スト

Erscheint in Leipzig  Rittwoch, Freitag, Sonntag.

Abonnementspreis

Hir ganz Deutschland   1 M. 60 Pf. pro Duartal.

Monats- Abonnements Werben bei allen deutschen   Bostanstalten auf den 2. und 3. Monat, und auf den 8. Monat besonders angenommen; im Ponigr. Sachsen   und Herzogth. Sachsen­Altenburg auch auf den 1ten Monat des Quartals à 54 Bfg.

Inserate

Betr. Bersammlungen pr. Betitzeile 10 Pf., Bete. Brivatangelegenheiten und Feste pro Besitzeile 30 Pf.

D

sid

Vorwärts

Bestellungen

nehmen an alle Postanstalten und Buche handlungen des In- u. Auslandes.

Filial Expeditionen.

New York  : Soz.- demokr. Genoffens schaftsbuchdruckerei, 154 Eldridge Str. Philadelphia: B. Haß, 630 North 3rd Street.

J. Boll, 1129 Charlotte Str. Soboten N. J.: F. A. Sorge, 215 Wash­ington Str. Chicago  : A. Lanfermann, 74 Clybourne ave. San Franzisco: F. Eng, 418 O'Farrell Str. London W.: E. Henze, 8 New Str. Golden Square.

Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands  .

Nr. 100.

II.

Doch halt! Es ist ja eine Rekursinstanz eingesetzt: ein Reichsamt für Vereinswesen und Presse"." Da wird man Recht erhalten, wenn die Polizei im Uebereifer den Verein ge­schlossen, die Versammlung aufgelöst, das Flugblatt confiszirt hat; an dem festen Felsen dieses Reichsamts wird die Polizei­willfür zersplittern!"

-

"

Sonntag, 25. August.

-

-

1878.

Die Wiener Neue Freie Presse", bekannt durch ihre Sozialisten­frefferei, spricht sich wie folgt aus:

Der Gesetzentwurf gegen die Sozialdemokratie. mit dem Werke kritisch zu beschäftigen. Anderseits find wir aber Annahme dieser Vorlage gehört allerdings- darin hatte der der Ansicht, daß jeder Versuch, der sozialdemokratischen Bewegung Reichskanzler Recht, wenn er sie schaffen wollte eine confer­mit der Waffe des gesetzlichen Zwanges zu begegnen, das Ge- vative und zwar eine hochconservative Majorität. Der Reichstag  Vereine, Versammlungen und Presse können also nach dem präge der inneren unwahrheit so lange trägt, als die in seiner neuen Busammensetzung wird die Vorlage nicht an­vorliegenden Entwurf, wie wir in dem vorigen Artikel nachge- Sozialdemokratie von Seiten der conservativen Partei offen nehmen, trotzdem die conservative Partei gewonnen hat und wiesen haben, von den Polizeibehörden der Einzelstaaten will- unterstützt wird, als Tausende von conservativen Wählern, wie trotzdem auch Mancher für die Vorlage stimmen wird, von dem türlich unterdrückt werden. hier( in Breslau  ), ihre Stimmen für den Sozialdemokraten ab- wir es heute nicht glauben. Den Plan aber wird Fürst Bis­geben, als Freunde der Regierung mit offiziösem Behagen mard nicht aufgeben, und deshalb prognostiziren wir heute erklären, es liege der Regierung gar nichts daran, die Sozial  - schon eine zweite Auflösung des Reichstages." Mit ihrer, Prognoftizirung" dürfte die ,, Breslauer Zeitung" demokraten aus dem Reichstage zu verdrängen." Was die offene Unterstützung" der Sozialdemokraten durch kein Glück haben. Falls das Gesetz verworfen werden sollte, die Conservativen betrifft, so existirt sie natürlich nur in dem würde Fürst Bismarck   sich wohl hüten, den Reichstag aufzulösen, Hirn der„ Schlesischen Presse", welche die klägliche Niederlage er müßte denn die sonderbare Lust haben, sich von dem inzwischen Das neue Reichsamt soll in Berlin   seinen Siz haben, dort, ihrer Partei nicht verschmerzen, und, wie man sieht, auch nicht ganz zur Vernunft gekommenen deutschen   Volk derart heimschicken zu lassen, daß er nicht länger am Ruder verbleiben könnte. wo das famose preußische Ausnahmegesez ausgeheckt worden begreifen kann. ist der bismardische Einfluß auf das Urtheil dieses ihm als In einem zweiten Artikel unterwirft die fortschrittliche Schon die soeben vollzogene Wahl war nicht nach dem Geschmack Reichskanzler unterstellten Amtes wird demnach sehr unmittel- Bossische Zeitung" den Gesetzesentwurf vom juristischen wie de Fürsten Bismarck, und gewisse Leute haben gemerkt, daß bar sein, und was ein solcher unmittelbarer Einfluß des„ ge- politischen Standpunkt einer sehr scharfen Kritik und bemerkt am man Attentate doch nicht so leicht machen kann, als man vor einigen Wochen noch für möglich hielt. waltigen" Mannes, des eisernen" Fürsten  , besonders wenn ihn Schluß: feine Nerven" quälen, zu bedeuten hat, davon wissen die Also der exekutiven Polizei, den Regierungen, Ministerien Reichsbeamten in Berlin   manch schönes Liedchen zu singen. und einem Special- Reichsamt ist mit beschränktem Instanzenzuge Um nun aber die Unabhängigkeit des neuen Reichsamts zu die Vollmacht zu ertheilen, Vereine von Vereinen nach ihrer Es liegt nun für den fünftigen Reichstag   die zweite und wahren, sollen von den neun Mitgliedern fünf Richter sein, Staatsgefährlichkeit zu trennen, Bersammlungen, Festlichkeiten, vermehrte Auflage eines Ausnahmegesezes gegen die Sozialisten unabhängige Richter. Sämmtliche Mitglieder aber wählt der Aufzüge, Geldsammlungen, Kassen gleich den Vereinen zu be- fertig, welches zwar juristisch diskutirbarer als sein mißglückter Bundesrath und der Kaiser ernennt sie. Wenn nun lauter Ultra- handeln, nach denselben undefinirbaren Kriterien und in gleich Vorgänger, dafür aber politisch um so gefährlicher ist, da seine reaktionäre gewählt werden, so werden diese Herren niemals, weiten Befugnissen mit einzelnen Druckschriften und ganzen Bestimmungen gegen Presse, Vereinsrecht und Freizügigkeit von selbst bei den härtesten Urtheilen und Maßnahmen der Polizei Beitungen umzuspringen, nicht blos in das Drudergewerbe mit einer drakonischen Schärfe sind. Hinter jedem seiner 24 Para­behörden mit ihrer Ueberzeugung in Conflikt kommen. Sie sind sofort wirkenden Mandaten einzugreifen, auch das Conzessions graphen lauert die nackte Reaktion. Es ist wohlfeil und doch und bleiben unabhängig" und bestätigen trotzdem jede polizei- wesen der Gewerbeordnung umzustoßen, wozu dem Kanzler noch bedenklich, an der Hand historischer Parallelen dieses jüngste liche Gewaltthat mit innerster Rechtsüberzeugung. ein besonderes Verbotsrecht für ausländische Drucksachen über- Produkt neupreußischen Legistenthums zu beleuchten, denn fortan Aber selbst wenn wir annehmen, daß das neue Reichsamt tragen ist. Alle diese Mandate sollen durch bloße Bekannt soll ja, falls dasselbe wirklich zum Geseze wird, mit allen miß­wirklich aus lauter vorurtheilsfreien( ist allerdings in jeßiger machung im Reichsanzeiger" bis in die fernsten Theile des liebigen Kritikern deutscher Regierungsmaßregeln kurzer Prozeß Beit nicht möglich) und völlig unparteiischen Männern bestünde, Reiches wirksam werden. Zum Klimax kommt der Gesezentwurf gemacht werden. Das fünftige Reichsamt für Vereinswesen und daß dieselben jeden Uebergriff der Polizei gewissenhaft rektifi aber erst in den letzten Paragraphen, welche Personen im Punkt Presse dürfte sehr solide Arbeit leisten in der Beseitigung unbe­zirten, so hätten die Betroffenen davon keinen Vortheil. Bei ihrer Orts- und Heimathsrechte und des Gewerwebetriebes, quemer Geister, gleichviel ob dieselben in Gestalt von Vereinen den unzähligen Reklamationen und Beschwerden gegen das Verbot folglich in ihrer ganzen bürgerlichen Existenz schuß- und rechtlos oder Zeitungen sich bemerklich machen sollten. Es ist also schon der Polizeibehörden, welche sicher stattfinden, wird jeder einzelne machen wollen, und eigentlich Anweisungen auf die Auswanderung jezt Vorsicht geboten, und man thut wohl daran, von den Karls­Fall erst nach längerer Zeit zur Verhandlung kommen, und falls oder das Verbrechen sind. Auch damit noch nicht genug wird bader Beschlüssen, der Mainzer   Centralcommission, den Dema­der Beschwerdeführer Recht erhält, so hat er doch nur das Nach- der noch fehlende Belagerungszustand im Frieden für gogenheten, von Kamph und Dambach, von Frizz Reuter und das Reich im einfachen Verwaltungswege eingeführt, ohne daß dessen Leidensgenossen zu schweigen, wenn man nicht eines Tages Ein Verein ist von der Polizei geschlossen, die Gelder sind die Nationalvertretung davon in vorheriger oder nachträglicher wegen Untergrabung der Staats- und Gesellschaftsordnung" confiszirt worden; der Borsigende appellirt; nach einem halben Genehmigung Notiz nehmen soll oder es irgend einen Grad von zum Trappistengelübde gezwungen sein will. Ja, es kann viel­Jahre erhält er von Berlin   die Nachricht, daß der Verein Verantwortlichkeit dafür giebt. leicht schon verhängnißvoll werden, den Ausspruch Savigny's  widerrechtlich geschlossen worden ist. Die Gelder werden zu- Eine solche Menge von Uebeln könnte faum eine so- von der legislatorischen Unfruchtbarkeit unserer Beit zu citiren; rückgegeben und die Polizeibehörde macht dem Vorfißenden ein zialistische Gemeinschaft( Oho Tantchen!) in ein Gesez zusammen- denn es besteht, falls der neue Reichstag sich beugt, binnen höfliches Compliment. Währenddessen aber sind die Mitglieder drängen, um jeden Versuch zur Aeußerung individueller Kurzem wieder die Censur in Berlin  , und was erscheint dem in alle vier Winde zerstreut, oder sie haben die Luft verloren, Freiheit über ihre Grenzen hinaus zu verhindern. Das Censor nicht alles staatsgefährlich? Wir beschränken uns also fich weiterhin an einer Vereinigung zu betheiligen, an welche Heilmittel wird schlimmer als das Uebel. Die Macht, darauf, von der neuen Gefeßvorlage im allgemeinen zu sagen, die Polizei beliebig wieder ihre rauhe Hand legen kann. War welche jetzt schon in den Bolizeibefugnissen liegt, haben wir in daß sie uns weder der deutschen   Nation noch des Deutschen  nun der verbotene und wieder freigegebene Verein gar eine den Wahlen zu kosten bekommen, ihre erschreckenden Wirkungen Reiches würdig zu sein scheint, weil sie Willkür- und Aus­wirthschaftliche Genossenschaft, so ist der Schaden unberechenbar treten in den Denunziationen wegen Majestätsbeleidigungen noch nahmsmaßregeln permanent zu machen und das freie und nicht wieder gut zu machen. Das Privateigenthum ist täglich zu Tage, der Begriff derfelben nimmt reißend zu, die Wort in Rede und Schrift auf gehässigste Weise zu ge= zerstört worden und bleibt zerstört, auch wenn das Reichsamt grundsäglich geltende Deffentlichkeit bei den Verhandlungen wird fährden droht.- das Verbot nach einigen Monaten aufhebt. ausgeschlossen, die planmäßige Verführung zu gefährlichen" Der Wahlkampf, welcher mit der Entscheidung des 30. Juli Und nun gar eine verbotene Versammlung, die beispiels- Aeußerungen ist oft aufgedeckt, aber das Spiel wird fortgefeßt. endete, war für Deutschland   ein Unglüd. Das Sozialisten­weise behuss einer bevorstehenden Reichstagswahl stattfand. Man nehme ein Gesez wie das entworfene hinzu, und nicht blos gesetz, wenn es angenommen würde, wäre ein größeres. Was nügt die Aufhebung des Verbots nach den Reichstags- der Rechtszustand, auch die öffentliche Moral sind in Deutschland   Wird es aber abgelehnt, so steht vielleicht eine neue Wahl­zu Tode getroffen." campagne bevor und mit ihr neue Verwirrung. So zieht der Endlich gar ein Flugblatt, welches confiscirt wurde, und Daß dem Fortschrittsorgan das Bismard'sche Opus für noch eine Fehler die andern nach sich. Die Bewunderung für den die Stimmzettel für einen Reichstagscandidaten, welche ein verderblicher gilt als die Herrschaft der Sozialisten, das will jähen Glanz, mit dem das deutsche Volt vor acht Jahren sich strebsamer Polizeikommissar sehr leicht unter die gefährlichen allerdings sehr viel sagen; ist aber vielleicht nicht so schlimm und seine jüngste Entwickelung umgab, ist verraucht; mag nicht und confiszirbaren Druckschriften" einregistriren könnte! gemeint, als es den Anschein hat. das Mitleid an ihre Stelle treten!" Nach der Wahl werden derartige Sachen auf Beschluß des Die ebenfalls fortschrittliche Breslauer Beitung" schreibt: Und nun zum Schluß ein französisches und ein eng­löblichen Reichsamts zurüdgegeben, nach der Wahl, nachdem ,, An den Reichstag tritt die Frage in folgender Gestalt heran: lisches Urtheil. der reaktionäre Polizeikandidat gewählt worden ist. Annahme oder nochmalige Auflösung. Denn auch das Die Republique Française  ", das Organ des Herrn Gam­Merkt Ihr etwas, Ihr Herren Nationalliberalen? unterliegt keinem Zweifel, daß Fürst Bismarck   nochmals zur betta, der wiederholt sehr stark mit Bismarck   geliebäugelt hat, Wir sehen also, daß eine so schwerfällige Rekursinstanz voll- Auflösung des Reichstages rathen wird, wenn sich derselbe anch schreibt über das Sozialistengeſetz": ständig nuglos, besonders da nicht einmal ein Zeitraum dieser Vorlage gegenüber negativ verhält. Wir leugnen nicht," Dieser Entwurf vereinigt alle Merkmale der Ausnahme­festgesetzt worden ist, binnen welchem das Urtheil gefällt daß unmittelbar nach dem zweiten Attentate die öffentliche Mei- gefeße, der vom Zorn eingegebenen Geseze und zeigt in dieser sein muß. nung fast ganz allgemein sich dahin aussprach, daß, wie man Hinsicht sogar Vervollkommnungen, welche selbst denjenigen über­Da sind doch die bestehenden Vereinsgesetze, so drakonisch, sich allgemein ausdrückte, etwas gegen die Sozialdemokratie ge- raschen können, der sich grundsäßlich über nichts mehr wundert. so reaktionär fie auch sind, wenigstens juristisch klarer aus- schehen müsse. Die Entrüstung hat sich allerdings jetzt einiger- Ansichten, noch mehr, Tendenzen, werden hier zum Berbrechen gearbeitet.- maßen gelegt oder, wollen wir sagen, man denkt ruhiger über erhoben und dieses so zu sagen ideologische Verbrechen wird mit

sehen.

wahlen?

-

-

-

"

Ja, das arme„ Reichsamt für Vereinswesen und Presse" den unmittelbaren Busammenhang zwischen den Attentaten und Strafen bedroht, von denen einige durchaus unjuristisch und mit in Berlin  ! Nimmt es seine Aufgabe ernst, so wird es Tag den Bestrebungen der Sozialdemokratie, aber die Agitation oder den Rechten, welche den Bürgern aller freien Staaten zugestanden und Nacht Sizungen halten müssen; schiebt es aber die Be- vielmehr die Art und Weise der Agitation, insbesondere die und gewährleistet sind, unvereinbar sind; diese energischen Strafen schwerden auf die lange Bant, was sicherlich geschehen wird, Schürung des Klassenhasses, wird nach wie vor verurtheilt. endlich werden nicht etwa von der richterlichen Gewalt, sondern da dasselbe seine Arbeiten nicht bewältigen kann, so erfüllt es Aufrichtig gesagt, glaubten wir, die Vorlage würde sich haupt- von den Verwaltungsbehörden verhängt. Den Gerichtshöfen ist feine Aufgabe nach der Anschauung der Herren Verfasser des sächlich gegen diese Schürung des Klaffenhaffes, welche die eigent lediglich die Rolle zugewiesen, die Uebertretungen der admini­famosen preußischen Entwurfs jedenfalls am allerbesten, da, so liche Grundlage der immer drohender werdenden Rohheit und strativen Verbote zu ahnden; statt daß sie dem Bürger einen lange die Entscheidung des Reichsamts aussteht, das Verbot, Verwilderung der Sitten ist, richten. Darin haben wir uns Refurs gegen die Willkür gewähren sollten, fällt ihnen die Auf­die Confiskation oder die Beschlagnahme in Kraft bleiben. Man getäuscht. Die Vorlage trifft nicht die Art und Weise der gabe zu, dieser Willkür, wie dem Geseze selber, Achtung zu ver hat also durch eine so schwerfällige Maschinerie vollständig den Agitation der Sozialdemokratie, sondern die Sozialdemokratie schaffen. Von der Controle, welche der erste Entwurf wenigstens Zwed erreicht: selbst, und sie wird auch in dieser Form einem nicht geringen pro forma dem Reichstage einräumte, ist nicht mehr die Rede. " Die Polizei ist und bleibt die einzige Behörde, welche das Theile des Publikums zusagen. Berbot Berbot ist, so Der Bundesrath selbst muß den größten Theil der Gewalten, Sozialistengeses nach dem preußischen Entwurf in Wirklichkeit zu sagen, das dritte Wort der Vorlage. Verboten sind alle die ihm anfänglich vorbehalten waren, an einen gemischten Aus­handhaben wird!" fozialdemokratischen Vereine, verboten die ihnen gleichstehenden schuß abtreten, der aus 5 Richtern und 4 nicht näher bezeich­genossenschaftlichen Kassen, verboten find alle sozialdemokratischen neten Personen bestehen und den wenig beruhigenden Namen: Bersammlungen, verboten alle sozialdemokratischen Druckschriften, Reichsamt für Vereinswesen und Presse" führen solle. Der verboten das Einsammeln von Beiträgen zu sozialdemokratischen Entwurf ist gegen die sozialdemokratische, sozialistische oder com­Bestrebungen u. f. w. Wir verkennen keinen Augenblick und munistische Propaganda gerichtet, welche auf Untergrabung der haben nie verkannt die Gefahren, welche zur Zeit der bestehenden bestehenden Staats- und gesellschaftlichen Ordnung abzielen soll, Gesellschaftsordnung brohen, aber es dünkt uns, als habe die und zwar wird die Verwaltungsbehörde zu entscheiden haben, Vorlage nur die oberflächlichen, an das Tageslicht tretenden welche Propaganda diesen Namen verdient. Wir kennen diese Erscheinungen und nicht die tiefer liegenden Ursachen vor Augen. Phraseologie zu gut, um nicht zu wissen, was man alles aus Ein nationalliberales Blatt, die„ Schlesische Presse", sagt in Es ist eines jener Rabikalmittel, wie sie Fürst Bismard liebt, ihr ableiten fan. Das Wort: Sozialismus ist eine Flagge, einer„ borläufigen Besprechung": aber ein Radikalmittel, das nur die Gegenwart, nicht die Zukunft welche täglich die verschiedensten Waaren deckt. Zwei Männer, im Auge hat. Die Vorlage schneidet der Sozialdemokratie aller- von denen der eine sich auf seinen Sozialismus etwas einbildet, dings ins Fleisch, aber sie wird sich nicht daran verbluten. Zur der andere aber sich gegen jede sozialistische Neigung verwahrt,

Der preußische Polizei- Adler breitet seine Fittiche immer weiter über das freie", glückliche" Deutschland  . Wohl bekomm's den Liberalen!

Stimmen der Presse über das Bismard'sche Ausnahmegesetz. ( Fortsegung.)

M

Wir empfinden wenigstens darüber eine gewiffe Genugthuung,

daß der Deffentlichkeit rechtzeitig Gelegenheit gegeben wird, sich