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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

Nr. 101.

III.

Paragraph 16 des famosen Entwurfs lautet:

Mittwoch, 28. August.

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1878.

Der Gesetzentwurf gegen die Sozialdemokratie. Sammlung!) einigemal über die soziale Frage spricht, aus seiner Die Nationalliberalen würden sicher dagegen stimmen; die Ul­Heimath ausgewiesen werden. Welches horrende Gesez! tramontanen fönnten sich durch dessen Annahme die eigene Frei­Aber auch das Denunciantenwesen wird dann zu einer noch heit sichern, würden aber in diesem Falle ihren guten Namen größern Blüthe, zum Verderben unseres Baterlandes ge- gründlich verderben. Es sei ein seltsames Zusammentreffen, daß die einzige civilifirte Macht Europas , welche in der letzten Zeit " Wer an einem verbotenen Verein mit Kenntniß oder nach langen! erfolgter öffentlicher Bekanntmachung des Verbotes als Mitglied Der§ 23 erlaubt dem Bundesrath, zu jeder Zeit auf die mit dem Vatikan im erbittertsten Streite gelebt habe, auch gleich­fich betheiligt oder eine Thätigkeit im Interesse eines solchen Dauer eines Jahres den Belagerungszustand in besonders be- zeitig mit dem Vatikan - die einzige theokratische Regie­rung Europas sei. Beide beanspruchen ihre Gewalt von gött­Vereins ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder mit drohten" Gegenden zu proklamiren. Haft oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Eine Dagegen haben wir nichts zu sagen; sollen Freiheit und lichen Rechten herzuleiten. Aus diesem Grunde schon sollten sich gleiche Strafe trifft Denjenigen, welcher an einer verbotenen Bürgerrecht einmal mit Füßen getreten werden, dann wünschen keine unüberwindlichen Schwierigkeiten der Aussöhnung der beiden Bersammlung mit Kenntniß des Verbotes sich betheiligt, oder wir, daß, dies recht fühlbar geschehe! welcher nach polizeilicher Auflösung einer Versammlung sich nicht In einem weiteren Artikel werden wir noch einige allgemeine fofort entfernt. Gegen Diejenigen, welche sich an dem Vereine Schlußbemerkungen machen über das Untergrabungsgeset", oder an einer Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner, wie es die Wage" in richtiger Erkenntniß nennt. Agenten, Redner oder Kassirer betheiligen, oder welche mit Kenntniß oder nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung des Berbotes zu einer verbotenen Versammlung auffordern, ist auf Stimmen der Presse über das Bismarck 'sche Gefängniß von einem Monat bis zu einem Jahre zu erkennen." Aehnlich, wie hier, lauten die Strafen in Bezug auf Ver­breitung oder Wiederabdruck verbotener Druckschriften.

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Die Strafen sind nicht viel höher als diejenigen, welche das preußische Vereinsgesetz für derlei Uebertretungen festsetzt aber - und nun wollen wir auf eine juristische Monstrosität aufmert­sam machen.

Conflitt ist also nicht möglich.

И

Ausnahmegesetz. ( Fortsetzung.)

Die ehrlich liberalen, und darum nicht nationalliberalen, Hessischen Volksblätter" schreiben:

streitenden Theile entgegensegen. Anderseits ist die Gegnerschaft zwischen der deutschen Regierung und der Sozialdemokratie eine tiefe und unversöhnliche. Die römische Kirche theilt dieselbe nicht; sofern die Sozialdemokratie atheistisch ist, wird sie die katholische Kirche zwar bekämpfen, allein diese Institution würde ihren Ruf für politische. Voraussicht einbüßen, wenn sie sich auf Seiten ihres Feindes von gestern stellte, um die weltlichen Aspira­tionen der großen Menge zu bekämpfen, die der Armuth ver­fallen ist."

Die englischen Blätter kennen unsere Nationalliberalen nicht, die sich bereits sehr energisch auf's Handeln" das heißt nicht die Aktion, sondern das nationalliberale„ Handeln", nämlich das Feilschen und Schachern, verlegt haben. ( Fortsetzung folgt.)

„ Der Entwurf des„ Sozialistengefeßes" findet die einstim­mige Verurtheilung aller unabhängigen und wirklich liberalen Organe nicht allein des deutschen Reiches, sondern der ganzen civilisirten Erde. Wäre es auch nur denkbar, daß nicht etwa Die Wahlerfolge der Sozialdemokratie und die der vorliegende Entwurf, sondern auf dessen Basis auch blos gegnerische Presse. eine Modifitation desselben seitens des neuen Reichstags ange­nommen würde dann lebt wohl, Preßfreiheit, Vereins- und

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Aus Schwaben.

Das Verbot von Vereinen und die eventuellen Bestrafungen der Vereinsmitglieder und Ordner, Leiter 2c. 2c. besorgen bei der ordentlichen Gesezgebung immer dieselben Behörden: Ver­waltungsbehörden und in den Instanzen richterliche Behörden und zwar zu derselben Zeit. Eine Strafe fann auch deshalb nur erfolgen, wenn das Verbot ein endgültiges ist; ein juristischer Versammlungsrecht- dann Ade, ihr nach so langem Ringen Das war ein Jubel in den ersten Tagen nach dem 30. Juli endlich mühsam errungenen, noch so dürftigen Volksrechte in in allen liberal- reaktionären Preßorganen über den Niedergang Nach dem neuen preußischen Entwurf aber wird der Ueber dem deutschen Reiche unsere Generation dürfte einen solchen der Sozialdemokraten, des Schandflecks in den Annalen treter von den ordentlichen Richtern zu Strafe verurtheilt, Abschied jedenfalls auf" Nimmerwiedersehen" zu betrauern haben. unserer glorreichen Geschichte, der Eiterbeule am deutschen Volks­während das Verbot durch einen außerordentlichen Gerichts- Doch wird, so hoffen wir zu Gott, von der Vertretung des förper", und wie all die anderen lieblich- appetitlichen Epitheta hof rückgängig gemacht werden kann. Der ordentliche Richter wird, deutschen Volks wohl noch dafür gesorgt werden, daß die Bäume noch lauteten, mit denen die sozialistische Sache in den letzten und mit Recht, jeden Uebertreter des ersten polizeilichen Ver- nicht in den Himmel wachsen. Die jüngsten Reichstagswahlen Monaten beehrt wurde, als von den zwölf sozialdemokratischen bots bestrafen und zwar fann er es mit Gefängniß bis zu einem müßten aber auch inzwischen den Machthabern an den trotz aller Abgeordneten nur zwei im ersten Wahlgang definitiv durch­Jahre.d Aber wie bald verstummten die Sieges­Berfolgungen so riesig aufgewachsenen sozialistischen Stimmen gedrungen waren. Nehmen wir nun den Fall an, daß die Polizeibehörde einen auf's Neue gezeigt haben, daß es ein Frrthum ist, zu glauben, hymnen, wie kleinlaut wurden auf einmal die lautesten Schreier, Berein geschloffen hat; der Borsigende legt bei dem Reichsamt das rothe Gespenst" mit Strenge und Gewalt unterdrücken zu als Schlag auf Schlag der elektrische Drath einen sozialistischen für Vereinswesen" Berufung ein und in dem Glauben an sein fönnen. Kein Staat Europas wird( wenigstens heute noch) dra- Wahlsieg nach dem andern in den Stichwahlen verkündete! In gutes Recht eröffnet er den nach seiner Meinung also zu Unrecht fonischer regiert als Rußland , und wir sehen, daß in diesem vier großen Städten dominirt die Sozialdemokratie: zwei von geschlossenen Verein wieder. Nach Paragraph 16 wird.er mit unermeßlichen Knechtsstaate die sozialistische Revolution immer ihnen, Berlin IV und Dresden ( Altstadt), hat sie gegen die 1 Jahr Gefängniß bestraft. Man sperrt ihn nunmehr ein. Nach dräuender um sich frißt. Der Nihilismus erweist sich stärker vereinte reaktionäre Masse ehrenvoll gehalten, die beiden anderen, einigen Monaten entscheidet das Reichsamt, daß der Verein zu als die Knute, und aus Petersburg fam erst vor wenigen Tagen Breslau ( Ost) und Elberfeld - Barmen, in heißem helden­Unrecht aufgelöst worden ist, daß der Verurtheilte in seinem die sensationelle Botschaft, daß der Nachfolger Trepow's, General müthigem Ringen neu gewonnen, beziehungsweise zurückerobert. Rechte, die Polizei im Unrecht war. Nach allen Vernunfts- Mesenzow, ebenfalls mit dem Revolver erschossen( nach Anderen Fünf weitere Size fielen uns in den sächsischen Industriecentren begriffen müßte nun der Verhaftete schleunigst entlassen und der erdolcht) wurde. Man sieht, die fürchterliche Attentats- Manie zu: Glauchau und Stollberg erwiesen sich schon im ersten betreffende Polizeibeamte eingesperrt werden. Mit Nichten! tommt auch in Rußland zum Vorschein und die Nihilisten lassen Wahlgang der gerechten Sache des Volkes unentwegt treu; die Derjenige, der im Rechte war, muß seine volle Gefängniß sich durch die militärische Gloire der Nordmacht nicht in ihrer Verluste von Chemniz, Leipzig - Land und Reichenbach- Kirchberg, Strafe„ abbüßen" eine nette Buße!-die Polizeibehörde Arbeit" beirren, sie sehen ihr finsteres Werk in den großen die wir mit großen Minoritäten erlitten, wurden vollauf aus­aber, die im Unrechte war, darf frisch und frei weiteres Unrecht Städten des Czarenreiches unermüdlich fort, wie die jüngsten geglichen durch die Gewinnung von 8schopau, Freiberg und ungestraft auch fernerhin verüben. blutigen Straßenscenen in Moskau und Odessa in unheimlich Mittweida . Statt der zwölf sozialdemokratischen Abgeord= schlagender Weise darthun. neten tehren jetzt allerdings nur neun in den Reichstag zurück;

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Und das nennt man im preußischen Ministerium„ Geseze machen". Daß sich ein Botokude über solche Gesetzgeberei er­barme!

Paragraph 20 des Entwurfs lautet:

"

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Spiegelbild es uns heute in's Gesicht grinst!"

" Und die Lenker der Staaten sollten aus diesen Lehren keine aber wer hätte auch auf eine größere Bahl von Vertretern hoffen Moral ziehen? Sie sollten sich nicht fragen, warum man heute wollen in einem Kampfe, wie er ungleicher noch von keiner in Frankreich und England, den Heimstätten der Internationale, Bartei zu feiner Zeit geführt worden ist? Vom fortgeschrittensten " Personen, welche es sich zum Geschäfte machen, die im nichts von Mord und Todtschlag hört, während sich unter dem Demokraten bis herab zum feudalen Junker und orthodoxen § 1 bezeichneten Bestrebungen zu fördern, oder welche nach erdrückenden Joche Rußlands und dem streng disziplinirten Mi- Pfaffen, alle Welt hatte sich brüderlich die Hände zur Bekämpfung rechtskräftiger auf Grund dieses Gesetzes erfolgter Verurtheilung litarismus Deutschlands solche betrübende Scenen abspielen des gemeinsamen Feindes gereicht. Mit gerechtem Stolz blickt wegen einer darauf begangenen Zuwiderhandlung gegen dasselbe fönnen? Es scheint fast banal, wenn man heute noch an den Deutschland auf diese Neun; sie legen Zeugniß ab von dem rechtsfräftig zu einer Strafe verurtheilt worden sind, kann der alten Bens Schiller's erinnern soll:" Vor dem Sklaven, wenn unentwegten Charakter und dem gesunden Sinne unseres Volkes, Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Orten versagt werden. er die Kette bricht vor dem freien Manne erzittere nicht!" das sich durch keine Versprechungen, teine Einschüchterungen, keine Wenn sie Ausländer sind, können sie aus dem Bundesgebiete Und doch liegt in diesem Gemeinplage die einzige Lehre, die man Drohungen davon abbringen ließ, für das einzustehen, was es ausgewiesen werden. Unter gleichen Boraussetzungen kann Buch- den Regierenden immer und überall ertheilen muß. Wenn die für gut, recht und wahr erkannt hatte. bruckern, Buchhändlern, Leihbibliothekaren und Inhabern von bürgerliche Gesellschaft krank ist, hilft kein Eisen und helfen keine Troß alledem wagen noch einzelne liberale Organe von einem Lesecabineten, sowie Gastwirthen, Schankwirthen und Personen, eisernen Sozialistengesete" dann giebt es fein anderes Heil- Niedergang des Sozialismus" in Deutschland zu reden. So welche Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus treiben, der mittel als den Labetrunk der Freiheit, in vollen Zügen darge- schreibt die" Elberfelder Zeitung":" Der Rückgang ist erfolgt. Betrieb ihres Gewerbes untersagt werden. Personen, welche es reicht, er allein vermag das Gift im Leibe der fiebergeschüttelten Die Bahl der sozialistischen Stimmen ist, wenn man die großen fich zum Geschäfte machen, die im§ 1 bezeichneten Bestrebungen Waffen zu besiegen, er allein vermag franke Völker und Staaten Städte ausnimmt, überall heruntergegangen. Am 10. Januar zu befördern oder welche auf Grund einer Bestimmung dieses wieder gesund zu machen. Anstatt auf Feldzüge und Erobe- 1877 betrug die Summe der sozialistischen Stimmen 493,288, Gesezes einmal rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt worden rungen zu denken, anstatt wegen solcher eitlen Dinge dem Wohl- am 30. Juli nach der Berliner Freien Presse" höchstens 450,000." find, kann der Legitimationsschein zur gewerbsmäßigen öffent- stande der Völker unheilbare Wunden zu schlagen, suche man Bugegeben, die Berechnung der„ Berl. Fr. Br." wäre richtig lichen Verbreitung von Druckschriften und der Legitimationsschein lieber auf den Frieden und das fortschreitende Gedeihen der und nicht, wie ich entschieden glaube, zu niedrig gegriffen, so zum Verkaufe von Druckschriften im Umherziehen entzogen, so- bürgerlichen Gesellschaft hinzuwirken, und das rothe Gespenst fallen, um die 450,000 Stimmen richtig zu würdigen, folgende wie die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druck- wird aufhören, ein Schreckbild der Zeit zu sein, als deren Punkte ins Gewicht. Fürs erste war die Kraft der sozialistischen schriften untersagt werden. Druckereien, welche geschäftsmäßig verzerrtes Agitation bei den jüngsten Wahlen auf nur 29 offizielle Wahl­zur Förderung der im§ 1 bezeichneten Bestrebungen benutzt werden, können geschlossen werden." Die oben erwähnte„ Einstimmigkeit" der Verurtheilung findet treise beschränkt, während die Bahl derselben bei den Wahlen Ein kostbarer Paragraph! Personen, welche es sich zum ning Bost urtheilt über das Gefeß, wie folgt: sich jedenfalls in der englischen Preffe. Die Londoner Mor- des vorigen Jahres 41 betrug. Von den Zählcandidaturen, die im verflossenen Jahr zum Prinzip erhoben waren, wurde diesmal Geschäfte machen, die Staats- und Gesellschaftsordnung zu" Diese Maßregeln sind in der That drastisch; es fragt sich in den Kreisen, wo gar nicht oder nur mit geringer Wahr­untergraben, fann der Aufenthalt in bestimmten Bezirken Deutsch aus taktischen Gründen Abstand genommen. Jedenfalls sollten lands untersagt werden. Männer, die 20 Jahre in ihrer Heimath aber, ob dieselben die Sachlage verbessern. Selbſt angenommen, scheinlichkeit auf einen Sieg oder ein Ausschlaggeben in ber treu und brav im Intereſſe der Gemeinde, zur Aufrechthaltung daß der Sozialismus durch die worst und Getſen. Methode aus- Stichwahl zu hoffen war, teine eigenen Candidaten aufgestellt Großherzogthum Heſſen vielfach der Fall ist, gewirkt haben, einiges Deutschland ? Wird der Haß des unter die Erde ver­jollen aus ihrer Heimath vertrieben werden können, wenn sie triebenen Sozialismus barum weniger giftig, seine Wuth der Partei( mit Verpflichtung des Candidaten betreffs seiner Stellung­„ die es sich zum Geschäfte machen"? Soll es heißen, die sich unnöthige Geldausgabe sollte vermieden, die materiellen und die nicht von ihrer Ueberzeugung laſſen! Denn was soll es heißen: Berzweiflung der öffentlichen Sicherheit minder gefährlich sein?" nahme zum neuesten Ausnahmegeſetz) wurde empfohlen. Jebe Die„ Daily News" hofft, daß die nationalliberale und Fort- geistigen Kräfte der Partei auf die 29 offiziellen Wahlkreise für ihre Thätigkeit in dieser Beziehung bezahlen lassen, so läßt schrittspartei, getreu ihren früheren Busagen, jedes Ausnahme- conzentrirt werden. In diesen 29 offiziellen Wahlkreisen hat sich eben kein Menſch mehr für eine solche Thätigkeit bezahlen gesetz gegen die Sozialisten bekämpfen und daß sie nicht anstehen sich die Zahl der sozialistischen Stimmen gegen das vorige Jahr und betreibt hinfüro die Untergrabung" zum Vergnügen. werden, eine Maßregel zu verwerfen, welche an Desterreichs um ein ganz Bedeutendes vermehrt. Wo die Zahl herunter­Ihn kann dann nach dem Wortlaute des§ 20 das Verhängniß dunkelste Tage erinnere. Die Regierung rechne auf die guten gegangen ist, wie in Reichenbach( Schlesien ) und Nürnberg , da nicht ereilen. Meint man aber mit dem Ausdrucke: die es sich Dienste der Ultramontanen; vielleicht stüße sie sich auf ein Rohr. hat nur dem unerhörten Druck, der auf dem Fabrik- und Berg­zum Geschäfte machen" eine wiederholte Thätigkeit in der Die Ultramontanen hatten die Sozialisten während der jüngsten werkproletariat dieser Gegenden lastete, die vereinte Reaktion Untergrabung" - und diese Bedeutung soll wohl ber ungenaue Stichwahlen unterstüßt und würden für ihre Hilfe zweifelsohne ihre Pyrrhussiege zu verdanken. In den aufgeklärten proteftanti­Ausbruck haben so kann jeder Sozialdemokrat, selbst wenn er einen allzuhohen Preis verlangen. schen Gegenden, in den Mittelpunkten der Industrie und des der treueste Gemeindebürger viele Jahre hindurch war, schon Aehnlich spricht sich der" Standard" aus; er ist der Mei- Verkehrs hat die Sozialdemokratie rapide Fortschritte gemacht. dann, wenn er mit Freunden am Stammtisch( Verein, Ver- nung, daß der Reichstag das Gesetz nicht annehmen könne. Hamburg und Berlin liefern hierfür glänzende Beugnisse."