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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

Das Gesetz für ,, das Volk der Denker"

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Freitag, 30. August.

1878.

trog aller Verbote, ja sie werden dann sogar eine eindring- gierung, auf solche Abänderungen" ihrer Vorlage einzugehen, lichere und leicht verständlichere Sprache reden von Freiheit und daß dadurch das Zustandekommen derselben im Einverständniß mit dem neugewählten Reichstage ermöglicht ist. Es wird sich Knechtschaft, von Recht und Unrecht.

haben wir unseren Lesern in den letzten Nummern einigermaßen detaillirt vorgeführt; auch haben die von uns mitgetheilten Breß- Die Sozialdemokratie sieht deshalb im Bewußtsein, daß sie alsbald bei den Verhandlungen zeigen, ob auf diesem Wege der stimmen über dasselbe in soweit wohl Klarheit gebracht, daß stets für das Volk, für das Recht und die Freiheit gestritten, Verständigung zwischen der Regierung und der national­man uns völlig Recht geben wird in unserem früheren Aus- mit einem gewissen Stolze jenem Ausnahmegeseze entgegen. liberalen Fraktion ein Gesetz zu dem bezeichneten Zwecke zu brucke, daß der preußische Gesezentwurf nicht für Denker", son- Aber diejenigen, welche das Ausnahmegesez gegen die Sozial- Stande kommen kann. Für die gesammte Entwickelung unseres dern für Idioten" berechnet sei. demokratie planen, und besonders die Herren im Reichstage öffentlichen Lebens im Staate und im Reiche ist es dringend Was der vorgeführte Gesezentwurf bezweckt, das wissen wir: mögen es sich ruhig überlegen, ehe sie demselben zustimmen. erwünscht, daß zwischen der Regierung und der nationalliberalen Vernichtung jeglicher politischen und sozialen Frei- Ein freies Volk, welches seiner Meinung öffentlichen Ausdruck Partei nicht eine unausfüllbare Kluft geriffen werde. Darum heit"; was er angeblich allein bezwecken soll, das wissen wir geben fann, ist niemals zu Gewaltthätigkeiten geneigt, ein Volt wird die Regierung auch ihrerseits wohl darauf zu achten haben, auch:" Vernichtung der sozialdemokratischen Agitation." aber, dem man die Freiheit seiner Meinungs- und Willens- daß nicht zu früh und nicht an unrechter Stelle das Wort Ganz abgesehen nun davon, daß im Grunde genommen die äußerung beschränkt oder gar vollständig raubt, ist zu ver-" unannehmbar" ausgesprochen werde; denn das steht außer vollständige Vernichtung der sozialdemokratischen Agitation gleich gleichen mit einer Dampfmaschine, die mit geschloffenen Ventilen Zweifel: es lassen sich bei der neuen, wie bei der früheren Vor­lage die Dinge im Reichstage sehr schnell zu einem Conflikt und ist der Bernichtung aller bürgerlichen und sozialen Freiheit, da arbeitet. ja dann die vereinte Reaktion triumphiren würde, muß jeder Und wenn man das Ausnahmegesez trozalledem in seinen zu einer abermaligen Auflösung treiben. Den Vortheil davon Unbefangene bei der Prüfung des monströsen Gesezentwurfs Hauptbestandtheilen annimmt? Wenn man thatsächlich mehr als würde aber nicht die Regierung, sondern wie sich schon bei der gefunden haben, daß derselbe auch direkt gegen die sogenannten zwei Millionen Staatsbürger in die Acht erklärt, außerhalb ersten Auflösung herausgestellt hat, das Centrum haben, dessen fiegreiche Stellung dadurch nur noch mehr verstärkt werden würde. liberalen Parteien gerichtet ist, oder aber, daß wenigstens bei des Gesezes stellt? Eine zu dem Liberalismus, d. h. zu der politischen Anschauungs­Ausführung der einzelnen Bestimmungen die liberalen Par­weise des deutschen Bürgerthumes sich in einen prinzipiellen teien mit getroffen werden. Man sieht also, daß die preußische Regierung auch nicht einmal mehr den Pseudoliberalismus, die Freiheit" in Gänsefüßchen dulden will.

Und daß es den liberalen Parteien, die sich bekanntlich in ihrer Bescheidenheit längst mit dem Bolke der Denker" identi­fizirt haben, mit dem Gesetze für das Volk der Denker" an den Kragen gehen soll und auch an den Kragen geht, das merken nur die Liberalen in ihrer Aufgeblasenheit zum großen Theil selbst nicht, die sich dadurch thatsächlich zum„ Volk der Idioten" stempeln.

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Die Wahlbewegung hat doch zur Genüge bewiesen, welche Unterschiede der preußische Gensdarm mit und ohne Pickelhaube zwischen Sozialdemokraten und Liberalen macht auf dem Lande gar keinen. Ein Amtsvorsteher in Pommern verstieg sich gar gegen einen liberalen Schöffen soweit, daß er in seinem Bismardeifer ungefähr folgende Aeußerungen machte:

Der Kaiser habe die liberalen Abgeordneten nur fortgejagt, weil sie die Sozialdemokraten unterſtüßen, der Kaiser habe dies­

mal ausdrücklich nur conservative Abgeordnete nach Berlin ge­wünscht, und da er, der Schöffe Braun, diesen ausgesprochenen Wünschen entgegen gehandelt, habe er den von ihm als Schöffe geleisteten Eid gebrochen."

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Was dann? Antwort:

Die zwei Millionen geächteter deutschen Staatsbürger Widerspruch sezende Regierung würde unfehlbar in die Wege brauchen sich dann auch nicht verpflichtet zu fühlen, die Geseze der Reaktion einlenken und sich der Unterwerfung unter die des deutschen Reiches überhaupt zu achten. Sie werden sich Forderungen des Vatikans unterziehen müssen, mag der Lettere nicht offen gegen dieselben auflehnen, aber eine moralische anfänglich auch äußerlich als der nachgebende Theil erscheinen. Pflicht kann man von ihnen nicht erwarten, die Gefeße des Was soll dann aber aus dem deutschen Reiche werden!?" Nun, deshalb braucht es dem Herrn Artikelschreiber nicht Vaterlandes hochzuhalten. Wenn das Vaterland seine eigenen Söhne, und zwar vielfach seine besten Söhne in einer Weise bange zu sein. Was aus dem deutschen Reiche noch werden verfehmt, drangfalirt und niederbrüdt, wie es der preußische wird, wissen wir natürlich nicht; was aber aus ihm geworden das wissen wir. Und es ist so Gefeßentwurf verlangt, dann hat dieses Vaterland jeden An- ist- inclusive: Canoffa spruch auf die Liebe derselben verloren. Dann kann es den wenig beneidenswerth, daß wir von jeder Aenderung nur eine Geächteten nur willkommen sein, wenn das deutsche Reich, Besserung erwarten können. Doch das schwarze Gespenst" muß ja blos herhalten, um für eventuelle Fälle einem Brin­das neuaufgebaute, wieder zusammenbricht. zipienverrath, zu welchem das„ rothe Gespenst" den Vor­Das Ausnahmegesetz aber ist dann zum Unter- wand abgeben soll, den Weg zu bahnen. Von Herrn Lasker grabungsgesetz" des Deutschen Reichs " geworden.

Stimmen der Presse über das Bismarck'sche Ausnahmegesetz. ( Fortsetzung.)

Für heute theilen wir zunächst ein Gutachten der Berliner

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wurde gesagt, er habe das Ausnahmegesez, als er dasselbe zu Gesichte bekam, für eine juristische und politische Monstrosität und für natürlich absolut unannehmbar" erklärt. Entweder war dies nicht wahr, oder Herr Lasker hat sich auf die bekannte ,, Drehscheibe" gestellt, oder sein eigenes Organ bekämpft ihn, was ganz amüsant wäre.

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Und nun eine konservative Stimme. Die in Frankfurt erscheinende ,, Deutsche Reichspost" enthält

einen bemerkenswerthen Artikel, dem wir folgende Stellen ent­nehmen:

Dies nur ein Beispiel von Hunderten! Die Liberalen müssen Autographirten Correspondenz" mit, welche bekanntlich das Organ doch daran die Anschauungen der conservativen Polizeibehörden des Herrn Lasker ist. Sie schreibt: erkennen können, derjenigen Behörden, denen lediglich die Aus- Die konservativen Fraktionen und was mit ihnen geht einer­,, Nehme man einmal an, daß nach dem voraussichtlichen führungen der Sozialistengesetparaphen obliegen; die höheren seits, das klerikale Centrum mit den übrigen Gruppen der Polizei und Regierungsbeamten sind meistens nur noch prinzipiellen Opposition zusammen andererseits zählen etwa je Scheitern der Verhandlungen mit der Kurie der Kulturkampf conservativer. 130 Mitglieder; die nationalliberale Fraktion, die Fortschritts- auf's Neue entbrennt, was würde die Behörden hindern zu er= Wie aber die Neue Preußische Zeitung ", das preußische partei und die zwischen ihnen stehenden Liberalen eben so viel. flären, daß alle ultramontanen Bestrebungen darauf gerichtet Hauptorgan der Reaktion und der Polizei, über den Liberalismus Das heißt, der Reichstag ist in drei einander an Bahl ziemlich seien, die Souveränetät des Papstes über die des Staates zu denkt, das hat dieselbe in folgenden Buntten zusammengefaßt: gleiche Minoritäten getheilt, und da die Regierung nur auf das sehen, folglich dessen Ordnung zu untergraben? oder die demo­1) Der Liberalismus erschüttert die religiös- sittlichen eine Drittheil von vornherein mit Sicherheit rechnen kann, so fratischen Vereine zu schließen, die Frankfurter Zeitung " nebst Grundlagen unsers Volkslebens; 2) er setzt an die Stelle ge- bleibt ihr auch im neuen Reichstage die Aufgabe gestellt, sich Gesinnungsgenossen zu verbieten, weil sie die monarchische Staats­sunder historischer Entwickelung und organischer Entfaltung seine von Fall zu Fall eine Majorität für ihre Vorlagen zu schaffen. form untergraben? Mit einigem guten Willen kann man unter doktrinären Theorien und eine ganz mechanische Weltanschauung; Die Kissinger Unterhandlungen, über deren Verlauf die Re- solche Bestimmungen jede mißliebige Agitation, sei sie demokrati­3) er gewährt dem einzelnen Individuum unbeschränkte Freiheit, gierungskreise noch immer ein strenges Geheimniß bewahren, scher, liberaler oder konservativer Natur, bringen. Derartige zertrümmert oder schädigt doch die Corporationen und hat können vielleicht zu einem Ergebniß führen, welches eine An- Kautschukparagraphen aber sind deshalb so verwerflich, so die Bande heilsamer Bucht und Ordnung gelockert; näherung der Centrumsfraktion an die Regierung zur Folge hat, weil sie an die Stelle, die unverantwortlich ist und sein muß, 4) er schädigt durch seine Gesetzgebungs- und Wirthschafts- und dann wäre eine konservativ- kleritale Regierungs - nämlich die richterliche, die Entscheidung nach willkürlichem politik den Wohlstand des Volkes und somit die nationale Majorität vorhanden. Dabei ist aber immer vorausgesetzt, Ermessen segen, während ein solches Ermessen nur bei der Kraft." daß die Zugeständnisse der Regierung an die Kurie groß genug verantwortlichen Regierung am Plaze ist, der Richter aber die Da haben wirs! Der Liberalismus„ untergräbt die sind, um das Centrum mit ihr auszusöhnen, und doch wieder allgemein feststehenden Normen auf den einzelnen Fall anwenden bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung!" nicht so weit gehen, um innerhalb der konservativen Parteien soll. Es muß als ein gänzlich vergebliches Beginnen erscheinen, Genau so wie die Neue Preußische Zeitung " aber denkt der eine namhafte Bahl von Mitgliedern der Regierungspolitik zu nachdem man Hand in Hand mit dem Liberalismus durch eine preußische Gensdarm mit oder ohne Bickelhaube. entfremden. Bis jetzt hat das Centrum selber noch nicht ge- falsche Gesetzgebung der Sozialdemokratie den Boden bereitet Doch weshalb sollen wir den Liberalen noch Vernunft pre- sprochen; indessen haben während der Wahlen zahlreiche Mit- hat, nun die Bewegung mit Verboten ausstampfen zu wollen. digen, die in blinder Wuth gegen den Sozialismus in den vor- glieder desselben die Erklärung abgegeben, daß sie niemals irgend- Gerade so hat man zuerst den Ultramontanismus großgehätschelt gehaltenen Spieß laufen. welchen Ausnahmegesetzen zustimmen würden, und das Nämliche und ihn dann mit Repressivgesezen zu unterdrücken gesucht; Sehen wir vielmehr zu, ob es dem Ausnahmegesetz gelingen hat darauf nach dem Bekanntwerden des Entwurfs zum Sozia- thatsächlich aber ist er durch diesen Druck nur erstarkt und wird, die sozialdemokratische Agitation zu untergraben". Schon listengesetz die ,, Germania " mit einer gewiffen Feierlichkeit wieder- das Centrum rückt in den neuen Reichstag mit ungeschwächten früher sagten wir in Bezug hierauf: holt. Für die erste Session des neuen Reichstages scheint es träften ein. Man vergesse doch nicht, daß die eigentliche Armee Die sozialistischen Anschauungen find allzutief eingedrungen daher mit dem Bustandekommen einer fonservativ fleritalen der Sozialdemokratie nur aus Leuten besteht, die mit ihrer in die Herzen des Voltes. Als Antwort auf Ausnahmegefeße Majorität noch gute Weile zu haben. Von den liberalen Bar- wirthschaftlichen Lage unzufrieden sind, und zwar keineswegs wird der tausendfache Donnerruf des deutschen Volkes in höchster teien hat die Fortschrittspartei in ihren tonangebenden Organen blos aus Fabrikarbeitern, sondern ebensowohl aus den Klein­Begeisterung erklingen: Es lebe die sozialdemokratische Agitation! bereits Stellung zum Sozialistengesetz genommen; ihr Stand- gewerbtreibenden und unteren Beamten, mit einem Worte Allen, Und von Werkstatt zu Werkstatt, von Wohnstube zu Wohnstube, punkt ist darnach ein durchaus ablehnender. Es ist mithin nach die sich gedrückt, sich isolirt und unbehaglich in ihrer von Wirthshaus zu Wirthshaus, in den Eisenbahncoupees und wie vor die nationalliberale Fraktion diejenige, von deren Hal- Haut fühlen und deshalb den hirnverbrannten Fanatikern(!) auf der Landstraße überall, überall wird sich der begeisterte tung der betreffenden Vorlage gegenüber nicht blos das Schicksal folgen, die ihnen von einer neuen Gesellschaftsordnung goldene Ruf fortpflanzen, und freiwillige Agitatoren werden erstehen. dieser, sondern vermuthlich auch des neugewählten Reichstages Berge versprechen. Wenn allerdings jede revolutionäre Agitation Tausende und Abertausende, jeder Arbeiter, jeder Handwerks- abhängt. Der Standpunkt dieser Fraktion ist kein lediglich ab- mit Energie zu unterdrücken ist, so kommt doch alles darauf an, geselle, jeder Sozialdemokrat wird dann ein Agitator werden! lehnender; einige ihrer bisherigen Mitglieder werden sich vielleicht die kranten Stellen des Volkskörpers zu heilen, aus denen die Man wähne doch nicht, mit Gewalt eine Idee vernichten zu sogar pure für die Regierungsvorlage entscheiden, jedenfalls ihr Sozialdemokratie ihre Nahrung zieht. Dagegen aber mit bloßen können. Oder glaubt man dadurch, daß man die Geldquelle für zustimmendes Votum zu derselben nicht von der Annahme be- allgemeinen Verboten der erwähnten Art vorzugehen, heißt ein­die sozialistische Agitation für kurze Dauer verstopft, diese lahm- stimmter Verbesserungsvorschläge abhängig machen. Die Mehr- fach Deutschland mit einem Nez geheimer sozialistischer Proga­Legen zu können? Wir haben eben schon gezeigt, wie es dann heit der Fraktion steht jedoch auf einem kritischen Standpunkt, ganda unter unschuldig klingendem Namen zu bedecken, gegen die gemacht wird. Aber die Sozialdemokratie in Deutschland zählt womit sich der ernste Wille verbindet, im Einvernehmen mit der alle Polizei ebenso machtlos sein wird, wie das neue auch in ihren Reihen schon eine große Bahl von begüterten Regierung ein Gesez zu Stande zu bringen, welches die Ge- Reichsamt, mit dem wir beglückt werden sollen, und das leicht Männern, die dann erst recht und in erhöhtem Maße ihre fahren, die dem Staate von den ihm feindlichen Agitationen der eine verdächtige Aehnlichkeit mit der Mainzer Centrel- Unter­Schuldigkeit thun werden.- Sozialdemokratie drohen, mit wirksameren Mitteln als bisher zu suchungscommission gegen demagogische Umtriebe aus der Zeit

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Wenn man nunmehr zu der Ueberzeugung gelangen muß, bekämpfen gestattet. Von diesem Standpunkte aus wird die des Bundestages bekommen könnte. daß das Ausnahmegesez seinen Bwed in feinerlei Richtung Vorlage der Regierung, wie sich aus dem Bundesrathe hervor- Glaubt die Reichsregierung, daß dieses Gesez mehr Aussicht erreicht und erreichen kann, so wird man lediglich nur der blassen gehen wird und sie wird kaum viel anders lauten als der hat, angenommen zu werden, als sein Vorläufer, so möchte fie Furcht vor dem Sozialismus die Urheberschaft der preußischen preußische Entwurf als eine Grundlage für die Berathungen sich doch irren. Daß zunächst Demokraten, Fortschritt, Centrum, Monstrosität zuschreiben. Die preußisch- deutsche Reichsregierung des Reichstags und seiner Commission unter dem Vorbehalt Polen , Elsässer wie ein Mann dagegen stimmen werden, dürfte mit ihren 400,000 Soldaten, die sich schnell auf 1,500,000 ver baran anzubringender Verbesserungen angesehen werden. Die nicht zweifelhaft sein; was sodann die eigentlichen National­mehren lassen, sie fürchtet die 25 bleiernen Soldaten" der Entscheidung über das Schicksal der Vorlage liegt mithin einer- liberalen betrifft, so sagt man wohl, daß sie in anderer Stim­Sozialdemokratie, die das Wort der Wahrheit verkünden durch seits in dem Umfange der von der nationalliberalen Fraktion mung wiederkehren und gegen die Sozialisten der Regierung die deutschen Lande. Doch diese 25 bleiernen Soldaten find als Bedingung für ihr zustimmendes Votum verlangten„ Ver- jebe Hilfe leisten würden, wir müssen indeß es für sehr fraglich nicht tobt zu machen, sie werden immer und immer reben befferungen", und andererseits in der Bereitwilligkeit der Re- halten, ob Lasker und Bennigsen so weit gehen werden, diesen