Sozialpolitische Uebersicht. — Ueber die Harburger Unruhen liegt jetzt ein offi- zieller Polizeibericht des Harburger Polizeidirektors Schorcht vor, der beweist, daß alle liberalen Blätter, die von den„ver- einigten Sozialdemokraten und Welsen" geschrieben, in- fam gelogen haben. Der Bericht lautet: „Nachdem am 17. d. Mts., Abends gegen 9 Uhr, die Stich­wahl hier beendet, begab sich eine große und erregte Menschen- menge zunächst vor das Stadthaus, hier trotz der polizeilichen Abmahnungen ein Fenster einwerfend, und dann vor die Expe- dition des„Courier an der Uuterelbe", das sog. Hannovera- »erlied und das Lied„Freiheit die ich meine" singend, und Lebehochs auf den Prinzen Ernst August   und den Grafen Grote ausbringend. Bon hier verfügte sich die stetig anwachsende Menge vor das Haus des Redakteurs der„Har- burger Anzeigen und Nachrichten" und begann unter ähnlichen Kundgebungen mit Steinen die Fenster des Hauses zu bewerfen. Die— elf— Polizei- Ex-cutivbeamten, welche vergeblich die Menge aufgefordert, sich zu zerstreuen, wurden verhöhnt, geworfen und angegriffen.— Das inzwischen auf Requisition erschienene Detachement Soldaten— ein Sergeant und zehn Mann— Postirte sich mit der Polizeimannschaft in der Nähe des Stadt- Hauses. Auch hier wurde mit Steinen auf Militär und Polizei- beamte geworfen. Als nun inmittelst die aus meine Ordre alar- mirte Feuerwehr' schon vor und bei der Sammlung thätlich an- gegriffen, auf dem Platze erschien, wurde, nachdem die aus mehreren Tausenden bestehende tumultuirende Menge vielfach erfolglos zum Verlassen des Platzes aufgefordert und der Ver- such fehlgeschlagen, die Masse mittelst des Strahls einer Feuer- Spritze zu vertreiben, die Räumung des Platzes durch gleichzei- tiges Vorgehen der Feuerwehr, des Militärs und der durch einen Gensdarmen verstärkten Polizeimannschaft versucht. Dieser Ver- such würde voraussichtlich ohne Blutvergießen gelungen sein, wenn nicht Militär und Feuerwehr aus einer von dem Platz abzweigenden Straße, bis wohin sie vorgerückt, durch Werfen mit Mauersteinen, von denen große Haufen dort lagen, ange- griffen worden wäre. In Folge dieses Angriffs hat das Militär auf Commando des Sergeanten von der Feuerwaffe Gebrauch ge- macht. Es gelang jetzt bald den vereinten Anstrengungen, den Platz zu säubern und den Versuch zu neuen Ansammlungen in den benachbarten Straßen zu ersticken. Bald nach Mitternacht war die Ruhe völlig hergestellt.— Zwei Personen sind erschossen, einer ist durch einen Steinwurf getödtet; etwa dreißig, großen- theils leichtere Verwundungen, darunter die einer Anzahl Feuer- wehrmänner, sind vorgekommen." Weder die Welsen, noch die Sozialdemokraten werden ge- nannt, doch deuten die angeführten Lieder und Hochs, die ge- sungen und ausgebracht sein sollen, lediglich auf die Welsen und die Liberalen(„Freiheit, die ich meine") hin. Von der Ar- beitermarseillaise, die in den ersten Berichten der liberalen Zei- lungen eine große Rolle spielte, ist in dem Polizeibericht mit keinem Worte die Rede. Die Harburger Angelegenheit soll lbald nach dem Zusam- mentritt deS Reichstages zum Gegenstand einer Interpellation gemacht werden. — Wieder eine vernünftige Stimme aus conserva- liven Lager. Die conservative„Norddeutsche Reichspost" be- hauptet, daß wir mitten in der Revolution leben, in einer geheimen Revolution, die weit gefährlicher sei, als der Ein- tagskampf auf den Barrikaden, und fährt dann fort: „Ist nicht der 51ampf in Permanenz erklärt, kämpfen nicht Bürger eines und desselben Landes den Kampf auf Leben und Tod mit einander? Ist nicht der Kampf ums Dasein der heftigste Krieg, der geführt werden kann? Der Hauptrevolutionär ist das Großkapital; dasselbe kämpft gegen Alles, was außer ihm steht, einen Vernichtungskampf. Die Landwirthschaft jedoch ist schutzlos der Ausbeutung preisgegeben. Das Kapital kämpft gegen sie mit Differentialtarifen, Wucher ec., und es findet sich Niemand, der diesem Einhalt thut. Der Schwerpunkt unseres wirthschaftlichen Lebens liegt im platten Lande, die Ver- Iretcr des Kapitals haben ihn in die großen Städte zu verlegen verstanden. Das ist auch eine Revolution, wenn man so den naturgemäßen Standpunkt verrückt. Mit Begriffsverwirrung fängt eine jede derartige Krankheit der Gesellschaft an und gipfelt bann in völliger Umwälzung". Armer Bamberger  ! Du glaubtest deine Revolutionsstiefeln bei Kirchheim-Bolanden   verloren zu haben und nun kommt ein naseweises conservatives Blatt und macht auch dich, als einen Ver- nun folgendes Plakat des dortigen nationalliberalen Wahl- comitss zugeschickt: Zur Wahl! Es wird in der Stadt das Gerücht verbretiet, der Herr Geh. Regierungsrath Professor Rculeaux habe seine Candi- datur zurückgezogen. Dies beruht auf �einem vollständigen Zcrthum und kann dessen Verbreitung nur als ein Wahl- manöver betrachtet werden. Wir bitten unsere Gesinnungs  - genossen, sich nicht beirren zu lassen und derartigen Versuchen g-genüber um so fester zusammenzustehen und um so zahl- reicher zu wählen. Wir werden in der Sache noch weitere Aufklärungen geben und hoffen sogar, dem Ursprünge des Ge- rüchtes auf die Spur zu kommen. Ein soeben eingegangener Brief des Professors Reuleaux bestätigt seine frühere Mandat- annähme und sein früher kundgegebenes Programm. Der- selbe wird im morgenden„Anzeiger" abgedruckt werden. Prof. Reuleaux stellt darin in Ausficht, daß er sich zum 15. Sep- tember v. hier im Wahlkreise nachträglich den Wählern vor- stellen werde. Es ist dringend wünschenswerth, daß die Urheber jenes Te- legramms. das seine Wirkung zu Gunsten der Candidatur des Grafen Wilhelm Bismarck   kaum verfehlt haben wird, nicht un- entdeckt bleiben." Dieses Wahlmanöver scheint auch gewirkt zu haben. Wil  - Helm v. Bismarck   erhielt bei der Wahl, die am 28. August statt- fand, 6600, der liberale Professor Reuleaux 5500, der clericale Schilling 2100 und unser Genosse Bock qeqen 100 Stim- inen. Also zur Stichwahl hat es Graf Bismarck   mit Gottes und des Herrn Lucius Hülfe doch gebracht. Ueber die Reaktion in Deutschland  fällt Friedrich Hecker  , der von seiner Bismarckschwärmerei vollständig kurirt scheint, in der zu St. Louis   erscheinenden „Westlichen Post" folgendes Urtheil: „Es giebt seit dem Untergang des weströmischen und des byzaniinischen Kaiserreichs kein Land, in welchem die Majestäts- und Beamten-Beleidigungsprozesse so floriren, als in Deutsch  - land. Daß sogar Private, daß Bürger in freiwilligster Servilität treter des Großkapitals, noch immer zu einem Hauptrevolutionär, zu einem Revolutionär, der jetzt mit den gefüllten Nickelsäcken die Flucht nicht ergreift und auch nicht ergreifen kann. Der „Norddeutschen Reichspost" aber wollen wir bemerken, daß der Schwerpunkt auf dem platten Lande zugleich der Schwerpunkt der Großgrundbesitzinteressen ist. Großkapital und Großgrund­besitz aber beuten das Volk gemeinsam aus und treiben dadurch zur Revolution. Kleist-Retzow und Bamberger   Arm in Arm— und der„Bettelsack an der Stange" winkt in der Ferne. Nette Zustände, nette Ausfichten! — Jntelligenzstaatliches. Das„WestpreußischeVolks- blatt" theilt, wie wir der„Berliner Volkszeitung" entnehmen, aus Grodziczno„einen der schreiendsten Beiträge zu unseren traurigen Schulverhältnissen" mit. Das Schulhaus da- selbst ist mit Stroh gedeckt und ziemlich baufällig; das Schul- zimmer nimmt die Hälfte davon ein und ist ziemlich genau 25 Fuß lang, 15 Fuß breit und?>/- Fuß hoch. Nach der For- derung von 6 Quadratfuß für je ein Kind und den entsprechen- den 11 Bänken zu 6 Sitzen ist darin für 66 Kinder Raum. Und zu dieser Schule gehörten bis Ostern d. I. 471 Kinder, das heißt siebenmal mehr, als unter Beobachtung der einfachsten sanitären Vorschriften in dem Raum untergebracht werden könn- ten! Es wird nun bereits für ein neues SchulhauS zusammen- gesteuert, doch übersteigen die geforderten Beiträge die Leistungs- fähigkeit des armen Volkes. So mußte z. B. als erste Rate ein Besitzer von l'/s Hufen 40 Thlr. und ein Jnstmann 2 Thlr. 22 Sgr. zahlen, und es folgen noch mehrere Raten. Beiläufig ein schlagender Beweis dafür, daß die Schule nicht Gemeinde- angelcgenheit sein kann. Aber warum legt sich denn der Staat nicht ins Mittel? I: nun, der braucht, was er aufbringen kann, in erster Linie für die Soldaten, und es langt nicht einmal. Die Kasernen gehen in unserer Blut- und Eisenzeit natürlich den Schulen vor. — Ein Urtheil über Revolutionen. Ein bekannter deutsch  -conservativer Sozialpolitiker schreibt kürzlich von Paris   aus in einem Privatbriefe folgendes:„Gegenwärtig studire ich täglich in den Staatsarchiven und der National- bibliothek die Vorgeschichte der französischen   Revolution von 1789, die sehr lehrlich ist für die Entwicklung, welche sich unter unseren Augen vollzieht. Sie wissen, daß ich nie Revolution machen oder befördern helfen werde, aber ich will wenigstens erkennen und begreifen lernen, wie ungeschickt und schlecht eine Regierung fem muß, wenn es ihr gelingt, das stets fried- fertige Volk auf die Barrikaden zu treiben--."— Wir betonen nochmals, daß dieser Ausdruck von einem hochconser- vativen Manne herrührt. — Neumodische Ordnungs-Kanaille. Ueber die von uns schon erwähnten Vorfälle in Schwerin  , welche ein be- solideres Beispiel von Sittenverwilderuug sind, schreibt die „Frankfurter Zeitung  ":„Zum vierten Male sind dem Hofbau- rath Demmler, dem früheren sozialdemokratischen Reichstags- abgeordneten, die Fenster eingeworfen worden; in einem Zeitungs- inserate macht er dies bekannt und bittet, ihn endlich in Ruhe zu lassen. Und das geschieht gegenüber einem Manne wie Temmler, der ein hervorragender Künstler, ein vollendeter Ehren- mann und dazu ein Greis ist! Trotz seiner abweichenden Ge- sinnung erhielten ihm die politischen Gegner, der Hof in Schwerin  selbst die größte Achtung; unsere neumodische Ordnungs- Kanaille aber ehrt weder seine geistige Bedeutung, noch seine Herzensgute, noch sein hoh-s Alter. Es wäre an der Zeit, daß man ein Ausnahmegesetz gegen derlei Buben machte. welche doch noch eher zu fassen wären, als die sozialdemokratisch sozialistisch- kommunistisch- untergrabenden Ideen."— So die „Frankfurter Zeitung".— Die liberalen Zeitungen verschweigen fast sämmtlich diese Früchte ihrer Erziehung. Di- freiconservative, wohlanständige„Post" meldet ohne ein Wort der Entrüstung die jammervolle That der Ordnungs- strolche und hebt ihre Nachricht mit folgenden bezeichnenden Worten an:„Wie man erwarten mußte, hat das Beglück- wünschungS-Telegramm des Hofbauraths Demmler Hierselbst zu der Wahl Fritzsche's in Berlin   wieder Aufregung erzeugt und es sind Demmler abermals Fenster eingeworfen."—„Wie zu erwarten stand"! Ein herrliches E.ngeständniß. Natürlich stehen solche Rohheiten, Pöbeleien und„rettende Thaten" zu erwarten bei den Aufhetzereien, welche die conservativen und liberalen Hetzblätter gegen die Sozialdemokraten loslassen. Es sich, wie vielfach berichtet wird, und noch häufiger als berichtet vorkommt, in elender Angeberei gefallen, das deutet auf eine Gesunkenheit des Charakters, die ihres Gleichen nur in der von Tacitus  , Suetonius u. A. so gründlich geschilderten Angeberei aufzuweisen hat. Es ist gewiß bei den jetzigen Zuständen in Deutschland   am Platze, jenes Gesetz wieder in Erinnerung zu bringen, welches die Kaiser Theodosius  , Arcadius und Honorius   vor 1400 Jahren am 10. März erließen und das sich im Corpus juris, im Codex über IX. t!t. 7 Lex 1 befindet. „Wenn Jemand, jeder Bescheidenheit und Scham baar, sich herausnimmt, mit ruchloser muthwillig-frecher Schmähung unsere Person(Namen) anzugreifen und, wie ein von Trunkenheit Auf rührerischer, unsere Zeit(Regierung) schmäht— Den wollen wir nicht mit Strafen bewältigt wissen(poeuae uolurnus subjugari), noch soll er irgend etwas Hartes(durum) oder Strenges (asperum) erleiden, weil seine Handlungsweise, wenn sie aus Leichtfertigkeit entsprang, der Verachtung, wenn aus Sinn- loirgkeit, es am würdigsten ist, daß sie dem Mitleid verfällt, wenn sie aber als Injurie begangen wurde, nachzusehen ist." Diesem Bilde in diesem Gesetze halte min die heutigen deut- schen, insbesondere die Zustände in Preußen gegenüber. Der Schreiber dieser Zeilen hat die gesammte Reichsgesetz« gcbung nicht nur vor sich liegen, sondern eingehend studirt und mit anderen und früheren Gesetzen verglichen. So oft er einen Blick auf dieselben wirft, erinnert er sich der Antwort, die ihm ein ehemaliger Staatsminister der Metternich'schen Zeit und Tendenz gab:„Ob man es wohl regierungsseitig unternommen haben würde, solche Strafgesetze den deutschen   Ständckammern der einzelnen Staaten in jener Zeit vorzulegen und ob man auf Erfolg gerechnet haben würde?" Die Excellenz antwortete ohne Zögern:„Das hätten wir nicht gewagt." Man muß bedenken, daß der 65 sie oder 75ste Mann ein öffentlicher Bediensteter ist, man muß die ganze Organisation der öffentlichen Gensdarmerie, Zollwächter u. dgl. inbegriffen, und der geheimen Polizei und Spionage, die für dieselbe paraten, budgetmäßigen, und die Mittel des Reptilienfonds hinzunehmend, überschauen, dann: 1)„Das Strafgesetzbuch nnt seinen 370 Hauptparagraphen und zahlreicher Unterabtheilungen, ferner ist nur sehr verwunderlich, daß solche Exzesse so selten vor- kommen! — Berichtigung. Nicht der Bundesrath, sondern der Justizausschuß des Bundesraths hatte beschlossen, daß in der sozialistenvorlage der Passus, welcher das confiscirte Vermögen der Sozialdemokratie den Armenkassen zuwendet, gestrichen wer- den sollte. Der Bundesrath aber in seiner Plenarsitzung hat auf Antrag Preußens in diesem Punkte die ursprüngliche Vor- läge wieder hergestellt. — Gut unterrichtet! Durch die liberalen Blätter geht folgende Notiz:„In sozialdemokratischen Kreisen beschäftigt man sich sehr eifrig mit der Frage, wie man, falls das Sozialisten- gesetz angenommen wird, den bedrohlichen Verhältnissen begegnen und aus dem Schiffbruch noch möglichst viel retten könne. Da liegt denn nun, wie mitgetheilt wird, die Absicht vor, an dem- selben Tage, an welchem das erwähnte Gesetz in Kraft tritt, oder vielmehr an welchem es im Reichstage angenommen wird, ein Verbot der sozialdemokratischen Zeitungen nicht erst abzu- warten, sondern ihr Erscheinen freiwillig zu sistiren und ebenso die gesummten Bereine, Hilfskassen u. f. w. aufzulösen, damit für die Verfolgungen und Confiskationen kein greifbares Objekt übrig bleibe. Die Partei hält sich für hinreichend erstarkt, um die Agitation heimlich von Haus zu Haus fortsetzen zu können, ohne dabei Handhaben für die Anwendung des Ausnahmegesetzes zu bieten. Da man jedoch auf die Dauer der Hilfe der Presse nicht gut entrathen kann, so beabsichtigt man, Parteiblätter im Auslande drucken zu lassen und gleich im vornherein Einrich- tungen zu treffen, welche die Verbreitung dieser Zeitungen trotz Verbot und trotz Entziehung des Postdebits ermöglichen sollen." — Wir freuen uns, daß die liberalen Blätter so sehr besorgt um uns sind, daß sie uns gute Rathschläge ertheilen. — Ausbreitung der Sozialdemokratie. Aus Holland  ertönt in gegnerischen Blättern folgender Nothschrei:„Die Sozialdemokratie hat auch in den Niederlanden festen Fuß gefaßt; in demselben Augenblicke, wo in Deutsch  - land der Kampf gegen dieselbe energisch beginnt, wagt in Rotterdam   und anderen Städten die Sozialdemokratie kühner als je das Haupt zu erheben. In der genannten Stadt besteht seit längerer Zeit ein Allgemeiner Niederländischer Ar- beiterbund, der sich ausschließlich mit den materiellen und intellektuellen Interessen des Arbeiterstandes beschäftigte, sich in keiner Weise jedoch in die Politik mischte. Der neugestiftete sozial- demokratische Verein gab sich zuerst Mühe, als ein Zweigverein des Allgemeinen Arbeiterbundes anerkannt zu werden; da aber der letztere die Erörterung politischer Fragen von seinem Pro- gramm grundsätzlich ausgeschlossen haben wollte, so constituirte sich der sozialdemokratische Berein selbstständig, und es ist vor- auszusehen, daß beide Vereine sich bald feindlich gegenüberstehen werden. Daß in nicht zu langer Zeit im Königreich der Nieder- lande keine Stadt mehr gefunden werden wird, in der die Sozial- demokratie nicht ihre Vertreter hat, darf als sicher angenommen werden, wie auch, daß von Seiten der Regierung nichts geschehen wird, um die vielleicht jetzt noch ungefährliche Bewegung in solche Bahnen einzulenken, daß dem gemeingefährlichen Charakter derselben dadurch die Spitze abgebrochen würde."— Hm! Mit dem„Spitzeabbrechen" ist's ein eigen Ding. Es ist das leich- teste und das schwerste Ding von der Welt. Das schwerste, wenn die Regierung sich einbildet, sie könne willkürlich die Be- wegung lenken oder unterdrücken— das leichteste, wenn sie so gescheit ist, die Hände von der Arbeiterbewegung zu lassen und, statt sie hemmen zu wollen, ihr durch vernünftige Reformen förderlich zu fein. —„Die Todten soll man ehren." Selbst die Barbaren handeln nach diesem Ausspruch.— Die Arbeiter Deutschlands  wollten ihrem größten Todten, Ferdinand Lassalle  , zu Ehren am 31. August, an dem Todestage desselben, in zahlreichen Orten Todesfeiern veranstalten. Dieselben sind aber fast überall von der Polizei verboten worden. — In Nürnberg   ist den Soldaten der Besuch von 49 Wirthschaften verboten worden, wo Sozialdemokraten verkehrten. „Kommt der Berg nicht zu uns, so gehen wir zum Berge!"— In Königsberg   bat man den Militärpersonen das Lesen und Halten der beiden Fortschrittsblätter, der„Hartnngschen" und der„Königsberger Allg. Zeitung" verboten. Bald wird's den 2) Alle Gesetze, welche neben dem Strafgesetzbuche Straf- bestimmungen enthalten oder sich auf das Strafrecht beziehen. 3) Das Militär- Strafgesetzbuch. 4) Die Steuer- und Äbgabeu-Strafgesetze. 5) Die Polizei- Strafgesetzbücher genau studiren und endlich 6) Die Gesetze über die Presse. 7) Ueber's Vereinsrecht. 8) Uiber Versammlungen und Aufzüge, von den zahllosen anderen Verordnungen nicht zu reden, hinzunehmen. Von selbst muß man darauf kommen, sich dann die Frage zu stellen: Bedarf es neben dem colossalen Apparat noch weiterer— Gesetze zur Sicherung der Staatsmaschine?-- Dieses ewige Geprahle von der heutigen„deutschen Freiheit" ist für den mit Gesetzen Vertrauten mehr als widerlich. Dasselbe geht aus und wird täglich und stets wiederholt: von der offi- ziellen Presse und vom Beamtenheer,--- und all dem Apparat steht eine hilflose Presse gegenüber.-- Will man über gewisse Personen oder Vorgänge m Deutsch  - land auch nur halbe Wahrheit erfahren, so muß man die Blätter fremder Nationen durchforschen, um doch etwas Sicheres zu erfahren. Man redet dem Volke und dieses zuletzt sich selbst ein: der alte Polizeistaat sei todt, während er in neuer Uniform, neu aufgelegt, mehr florirt als je und zwar mit seinem alten Motto: „Alles, was nicht speziell erlaubt ist, ist verboten." Kostbar aber ist es anzusehen, wie die Hauptgesetze und Maß- regeln von den verhaßten Franzosen oft wörtlich copirt sind; besonders die Pr.ß, Vereins-, Versammlungs- und Straf- gesetze Louis Napoleon's  . So gleicht auch das jüngst un aufgelösten Reichstag ver­worfene Gesetz wie ein Zwilling dem Bonapartistischen Ausnahmegesetze, welches auf Orsim's Attentat folgte.-- Es fehlt nun nur noch für die bevorstehenden Reichstagswahlen das System der„offiziellen Regierungscandidaten"(eavditalares officielles) und die Copie des Systems des Dezember- Mannes wird vollständig.(Die Regierungscandidaturen sind inzwischen auch eingeführt worden. Red. d V.)
 
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