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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands  .

Nr. 105.

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lautet:

Freitag, 6. September.

1878.

Gedanken über unsere zukünftige Agitation. einigen Clauseln, für Annahme des Gesetzentwurfs erklärt, und wurf geliefert hat, nach längerem Baudern angenommen. Er hat indessen nicht umhin gekonnt, dem preußischen Elaborate, ( Aus Schwaben.) ,, Wir haben beim Abdruck des Artikels der Provinzial das alle Freiheit der Presse und des Vereinswesens zu unter­Die verschiedensten Vorschläge über Agitation find an dieser Correspondenz" über den„ Gesezentwurf gegen die gemeingefähr- drücken drohte, einige wesentliche Milderungen und Abschwächungen Stelle schon von Parteigenossen gemacht worden, und wenige lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" auch die Bemerkung widerfahren zu lassen, um es überhaupt diskutirbar zu machen. find bis heute realisirt; auch Schreiber dieser Zeilen tritt mit der Neuen Preußischen Zeitung"(" Kreuzzeitung  ") wiedergegeben, Namentlich waren es die Südstaaten, welche sich sträubten, die einem Vorschlage vor die Parteigenossen und ersucht sie um daß vorbehaltlich angemessener Verbesserungsvorschläge die con- blanke Reaktion zum Gesetze zu erheben, und ihrem Wider­nähere Prüfung und, wenn die Zeit und Umstände es erlauben, servativen Fraktionen sich voraussichtlich im Allgemeinen dem stande ist es zu danken, daß wenigstens die brutalsten Para­auch um nähere Besprechung. Vielen Genossen wird mein Vor- Gesetzentwurf gegenüber zustimmend verhalten würden. graphe ausgemerzt wurden und insbesondere die Unfehlbarkeit, schlag tein neuer sein; das aber wird doch zugegeben werden" Nun sind wir freilich weit entfernt, zu behaupten, daß die welche sich in einem neu zu begründenden Reichsamt für Presse müssen, daß diese Art Agitation selbst bei vollständigem Durch- Neue Preußische Zeitung  " mit dieser Ansicht Unrecht behalten und Vereinswesen verkörpern sollte, ein Traum des Fürsten  dringen des Sozialistengesetzes" noch betrieben werden könnte werde. Aber das kann uns nicht hindern, zu wiederholen, daß Bismarck   geblieben ist. Dieses Reichsamt, das sich unzweifelhaft und zwar ohne die Agitatoren zur Strafe zu ziehen, deshalb: wir ein solches Verhalten unserer politischen Freunde als einen zu einer Reichs- Censurbehörde ausgewachsen und jedes freie Weil man selbst außerhalb Nürnbergs keinen hängt, den man schweren Fehler beklagen müßten. Wir haben früher aus bester Wort in Sprache und Schrift zum Verbrechen gegen die„ Staats­nicht hat. Quelle berichtet, daß man an entscheidender Stelle nicht daran und Gesellschaftsordnung" gestempelt hätte, ist gestorben, bevor Doch zur Sache selbst. Wie Jedem bekannt ist, expedirt die denke, wirklich mit dem Liberalismus zu brechen und in conser- es geboren wurde, und wenn auch das Prinzip jäher Gewalt­Boft Streifbänder bis zu 50 Gramm Gewicht für 3 Pf. In vative Bahnen einzulenken. War dies schon vor sechs Wochen thätigkeit noch immer in den modifizirten zweiundzwanzig Para­ein solches Streifband lassen sich 3 Exemplare„ Vorwärts" oder der Fall, so heute noch viel mehr, wo die Kissinger Verhand- graphen der Gesetzesvorlage gefährlich genug zum Ausdruck 1 Exemplar„ Nieder mit den Sozialdemokraten" und 1 Exemplar lungen ohne irgend ein greifbares Resultat geendet haben. Der kommt, so ist doch immerhin die größere Bürgschaft einer be­" Borwärts", oder irgend ein andres Parteiblatt als Umschlag Kanzler ist auf die Unterstützung der Liberalen angewiesen, da sonnenen Handhabung des unseligen Gesezes vorhanden, wenn verpacken. das Centrum in der Opposition bleibt und Deutsch- Conservative, der Bundesrath anstatt eines ad hoc bestellten Inquisitions­Ich habe im Sozialistengesetz- Entwurf nicht gelesen, daß die Reichspartei und Treitschte- Gneist keine Majorität bilden. Daher Gerichtes die oberste Instanz in Sachen der untergrabenen Post solche Sendungen nicht expediren darf, und schwerlich dürfte die entgegenkommende Sprache, welche jetzt plöglich die Re- Staats- und Gesellschaftsordnung" bildet. „ Auch so bleibt unseres Erachtens das Gesetz noch eine es ihr möglich sein, zumal an größeren Plätzen, sämmtliche auf- gierungspresse wieder gegen die Liberalen anschlägt, die sie so gegebenen Streifbänder zu durchstöbern; kann man doch ein erz- heftig angegriffen, und das bereitwillige Echo, welches dieser Monstrosität und ein Produkt jener unheilvollen Gesezmacherei, reaktionäres Wochenblättle als Umschlag eines sozialdemokratischen Uebergang aus dur in moll findet. Die nationalliberale Partei   in welcher die deutschen Legislatoren seit der Neubegründung Parteiblatts verwenden. Die Aufmerksamkeit" wird mehr ab- wird bei dem deutschen Sicherheitsgesetze nur bestrebt sein, um des Reiches excellirt haben. Die Unklarheiten in den Begriffs­gelenkt und die beiden oder das Kleeblatt von Zeitungen im mit dem Kanzler zu reden, die„ juristische Façade" zu retten, bestimmungen sind darin belassen worden und die drakonischen Streifband machen ganz friedlich zusammen ihre bestimmte Wan  - mag im Inneren des Gebäudes es zugehen wie es will. Nun Strafzumessungen wurden auch von den Juristen des Bundes­derung. Nicht wenige Parteigenossen sind im Punkt der Agitation steht aber für alle urtheilsfähigen Conservativen wohl fest, daß rathes nicht gemildert. Auch der Bundesrath hat sich enthalten, lahm gelegt, zumal gegenwärtig; und doch, wer riecht das, wenn alle Repressivmaßregeln gegen die Sozialdemokraten ohne eine in dieser Richtung den Charakter der Ausnahmegesetzgebung ein solcher Petroleur" in seiner Klause 10 Streifband zusammen- positive soziale Reformgesetzgebung ganz aussichtslos sind. Die mindestens zu betonen, und ob eine Volksvertretung, die es mit pappt und an Personen adressirt, von denen er annimmt, daß" Neue Preußische Zeitung  " hat in Uebereinstimmung mit uns ihrem Berufe ernst nimmt, sich bewegen lassen kann, Repressiv= noch nicht„ Hopfen und Malz" an ihnen verloren sei. Solche dieser Ueberzeugung wiederholt Ausdruck gegeben. Es müßte Maßregeln zu billigen, welche ohne begrenzte Wirkungsdauer 10 Streifbandsendungen kosten inclusive Umschläge, die man mit daher schon an sich die Bereitwilligkeit der Regierung zu solchen erlassen und geübt werden sollen, das ist eine Frage, welche man bei der Post selbst fauft, 33 Pf., das zu verpackende Material Reformen constatirt sein, wenn die Conservativen sich bereit in Berlin   sehr gewissenhaft wird prüfen müssen, wenn man nicht wird auch noch zu erhalten sein, selbst beim strengsten Verbot. finden lassen sollen, für Repressivgesege zu stimmen. Von dieser die Autorität des Reichstages vollends und für immer preisgeben Können doch nicht alle Packete, die vom Auslande kommen, Bereitwilligkeit aber verlautet nicht nur nichts, sondern das will.. ,, Finden sich innerhalb der nationalliberalen Partei auch nur durchgeschnüffelt werden; der auffallende Petroleumgeruch" muß Gegentheil, denn der Preis jeder Unterstützung der Liberalen eben vom Absender vermieden werden. Jetzt momentan aber ist gegen die Sozialdemokratie ist die Aufrechthaltung der wirth- 30 tapfere Männer, welche dem Fürsten   Bismarck entgegen­das Material noch zu haben und zwar verschiedene Broschüren schaftlich- sozialen Gesetzgebung, welche uns in die gegenwärtigen zutreten wagen, so ist die Sozialistenvorlage gleich ihrer Bor­sehr billig. Gedichte wie zum Beispiel Arbeitermarseillaise, Anti- Wirren geführt. Was die sogenannte Ordnungspartei, deren gängerin vom 24. Mai geworfen. Freilich darf man nur schüch­Syllabus 2c. 2c. ebenfalls sehr billig, dann ältere Nummern des Kern die Frei Conservativen mit dem rechten Flügel der National- tern diesem Glauben sich hingeben, denn auch die nationalliberale Borwärts". Mit diesem Material, ein Käsblättchen Umschlag Liberalen bilden, in Scene sezen will, ist eine matte Nach Partei ist dahin gekommen, um ihrer politischen Macht willen zur Vorsicht, können unsre deutschen Denkerschädel bombardirt ahmung der bonapartistischen Staatsretterei, ein auf manchen ihrer Grundsäge zu verleugnen. Es könnte sein, daß deutsche Verhältnisse zugeschnittener Cäsarismus. Eine die Verhandlung über die Vorlage an die biblische Geschichte Mancher kann auf diese Weise in Kreise unsere Jdeen tragen, solche Politik, die nur darauf ausgeht, äußerliche Ruhe herzu- vom Untergange Sodomas erinnert, das gerettet werden konnte, in welche dieselben sonst keinen Eintritt haben, und was das stellen, dagegen nie das Uebel an der Quelle anfaßt, ist aber wenn auch nur Ein Gerechter sich in der dem Verderben ge­Beste: diese Gegenstände und Philister Folterwerkzeuge können nie und nimmer conservativ. Man verweist nun sowohl weihten Stadt befunden hätte. Das Gleichniß ist hart, aber von einem r- beliebigen Orte herkommen, so daß der„ Gemarterte" seitens der liberalen Organe als der„ Neuen Preußischen 8tg." nicht zu hart für den Fall, daß das Gesez zur Annahme ge­fich den Kopf zerbrechen kann darüber, wer denn eigentlich in auf Amendirung des Entwurfes und, wie wir vernehmen, hat langen sollte. Die Unterhandlungen Bismard's mit dem Nuntius Köln   oder Hamburg   oder Danzig   oder München   seinen Namen allerdings bereits der Justizausschuß des Bundesrathes insofern Masella haben klar und deutlich bewiesen, worauf es dem weiß und ihm mit solchen Geschenken" auf den Leib rückt. Und damit den Anfang gemacht, als er das vorgeschlagene Ausnahme- deutschen   Reichskanzler ankommt. Mögen sie gescheitert sein oder diese Geschenke, weil neu, fremd, werden gelesen und gar noch gericht der Art beseitigt, daß er an die Stelle des Reichsamtes nicht, das Eine ist gewiß, daß der Liberalismus geopfert werden vielleicht dem Nachbar 2c. 2c. gegeben. Der Schreiber dieses hat für Vereinswesen und Presse einen Ausschuß des Bundesrathes sollte, um für reaktionäre Wirthschaftspläne Raum zu schaffen. in diesem Punkte schon einige Erfahrungen und er weiß auch, segen will. Dies ist insofern von Wichtigkeit, als es zeigt, daß An dem Schicksale des Sozialistengesezes wird es sich nun daß er schon manchen von seinem Vorurtheil auf diese Weise die Regierung ihre Absicht, durch die Veröffentlichung des Ent herausstellen, ob der deutsche Liberalismus des Looses werth ist, befreit hat und das ist genug. wurfes einen Druck auf die Bundesregierungen zur einfachen das ihm bereitet werden soll. Man meint in Berlin  , auch auf

werden.

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Jeder Genosse kommt doch jährlich einmal in die Lage, über Land Annahme zu üben, nicht erreicht hat, es würde den Einzel- liberaler Seite etwas gegen die Sozialdemokratie thun zu müssen, zu fahren oder zu gehen; er opfert so etliche 33 Pf., nimmt eine staaten durch diese Veränderung auch unstreitig mehr Garantie aber man vergißt, daß man den reaktionären Faktoren nicht Anzahl schon lange gelesener Parteiblätter zur Hand, macht für eine ihren speziellen Verhältnissen entsprechende Handhabung minder verhaßt ist, als jene. Es ist ein geringer Trost, daß der eine Partie Kreuzbänder davon, kein Mensch ahnt, daß der Hans des Gesetzes geboten. Andererseits aber würde nach der bis- drakonischen Vorlage mit dem Reichsamte für Presse und Vereins­oder Kunz der freundliche Geber war, wenn dann von X. oder herigen Praxis ein Ausschuß des Bundesraths doch geheim be- wesen ihr gewaltthätigstes und gefährlichstes Kriterium entzogen U. etwas geschickt" wird. Gefahr ist nicht dabei, und selbst, rathen und so noch weniger Garantie der richterlichen Un- ist. Das ganze Machwerk ist eine Gefahr, weil es erstens wenn das Lesen solcher Blätter öffentlich verboten wird, steht parteilichkeit bieten, als eine Behörde, die wenigstens 5 etats- ein Ausnahmegesetz werden und zweitens in infinitum seine Wirk­nicht neben jedem Adressaten ein Gensdarm oder Polizist. Dazu mäßig angestellte Richter als Mitglieder zählen soll. Die samkeit behalten soll. Worin besteht denn noch die Initiative tommt noch, daß verbotene Früchte erst recht gut schmecken, und Hauptsache aber, der§ 1 mit seiner Kautschukdefinition eines Volkshauses, seine Autorität und Coordinirung mit den ich wette 10 gegen 1, daß etwas Gutes auf solche Weise erreicht derjobligatorisch zu verbietenden Vereine und Schriften, übrigen conftitutionellen Faktoren, wenn es nicht dafür sorgen bliebe bestehen. Das Zeitwort Regieren" würde, wie die kann, daß die Freiheit in Wort und Schrift unangetastet bleibe, Aber auch dann, wenn unsre Preßerzeugnisse in Zukunft Wespen" wißig sagen, nach Annahme des Ausnahmegesezes, daß Errungenschaften, um die man mehr als zwei Jahrzehnte noch hergestellt werden dürfen, ist diese Art Agitation sehr zu doch conjugirt werden gekämpft hat, nicht plöglich wie mit einem Schwamme hinweg­empfehlen. Man kommt mit den gleichen Kosten einer Agitation, gewischt werden? wie sie jetzt betrieben werden kann, viel weniger in Conflikt mit den vielfach schlecht instruirten Beamten. Das Ding geht so still, so leise, und es geht doch!

wird.

Wird dieser Vorschlag, der von fundigeren Leuten, als Schreiber dieses ist, noch näher und eingehender besprochen werden kann, allgemeiner durchgeführt, so werden die Reihen unserer politisch Inhaftirten" nicht vermehrt werden- und dennoch wird agitirt.

S.

Ich verbiete,

Du confiszirst,

Er verhaftet.

Wir lösten auf,

Ihr schlosset den Verein,

Sie wiesen aus, u. s. w.,

bis zum Participium: Gerettet! Gerichtet!

" Der Bundesrath hat niemals als eine liberale Körperschaft gegölten und dennoch die Kraft gefunden, an der Sozialisten­Vorlage eine einschneidende Veränderung vorzunehmen. Der Reichstag   ist berufen, sich von dem Bundesrathe an Freiheits­finn nicht übertreffen zu lassen. Er darf nicht in schwächlichen Amendements und ausgetüftelten Abmilderungen Bürgschaften

" Wir fragen: fönnen die Conservativen, welche in ihrem für die Freiheit finden wollen, wo es gilt, die Freiheit überhaupt Programm ausdrücklich erklärt, daß sie ein volles, gesetzlich gegen feindliche Mächte zu retten. Ein Abgeordneter hat andere Auf jeden Fall ist Vorsicht besser als Nachsicht. Etwas gesichertes Maß von Freiheit für das deutsche   Volk wollen, ohne Pflichten, als ein fleinstaatlicher Minister, und ein Gesetz ist haben wir sicher zu erwarten in Bezug des Ausnahmegesezes. irgend eine Garantie positiver Reform in wirthschaftlichen und durch seinen Geist gefährlich, nicht durch seinen Buchstaben. Der Deswegen wende man sich bei Beiten dahin, wo Material zu sozialen Fragen die Hand dazu bieten, ein derartiges Regiment Geist aber, welcher durch diese Sozialisten- Vorlage weht, ist ein haben ist, und ist es einmal in den Hirnkästen, dann ist es auch herbeizuführen, das im Vollbesitz der Allmacht sich am wenigsten Geist der Reaktion. Ihn bekämpfen, heißt das Volk vor Schaden vor dem Confisziren sicher. Deswegen: die Hirnkästen; die Hirn- um die berechtigten Forderungen unserer Partei kümmern würde, bewahren, ihn annehmen, das Volk unübersehbaren Gefahren kästen! Auf zum Bombardement! während die zerstörenden Kräfte, die sich nicht mehr ans Tages- preisgeben. Niemals war es angebrachter als in diesem Falle, licht wagen dürften, ihre verderbliche Minirarbeit nur um so den parlamentarischen Männern in Berlin   ein dringendes und energischer in der Tiefe fortsezen würden?" lautes Caveant consules zuzurufen. Ihr Votum wird der Frei­So die deutsche Reichspost". Es läßt sich nicht leugnen, heit entweder zum Heile oder zum unberechenbaren Verhängnisse daß sie vom Standpunkt des ehrlichen Conservatismus durchaus werden." forrett urtheilt. Aber wo sind die ehrlichen Conser In sonderbarem Widerspruch mit der Neuen Freien Presse" vativen? Wir fürchten, der ehrliche Conservatismus schwebt faßt die Lasker  'sche Autographirte Correspondenz" die Ver­werfung des Reichsamtes durch den Bundesrath als eine Ver­in der Luft und ist eine utopistische Träumerei. schlechterung des Gesetzes auf. Das Reichsamt war wenigstens die Garantie eines gerichtlichen Verfahrens", wenn auch nicht in genügender Weise". Diese wunderbare Entdeckung des links­flügeligen Organs des Nationalliberalismus kennzeichnet die„ 30 tapferen Männer", an deren Mannesseelen" das Wiener Blatt ( Fortseßung folgt.) appellirt.

Stimmen der Presse über das Bismarck  'sche Ausnahmegesetz. ( Fortsetzung.)

Wir brachten bereits einen Artikel der conservativen Deutschen Reichspost" zum Abdruck. Bei dem Interesse, welches Die sozialistenfeindliche, schon früher von uns citirte Wiener  die Haltung der ehrlich conservativen- d. h. nicht unter Neue Freie Presse" äußert sich über das„ Sozialistengesetz" in conservativer Firma reaktionären- Partei erregt, wird man seiner neuesten Fassung, sowie sie vom Bundesrath beliebt worden es in der Ordnung finden, wenn wir heute einen zweiten Ar- ist, wie folgt: tikel des nämlichen Blattes mittheilen. Derselbe ist durch einen Der deutsche   Bundesrath hat das famose Sozialisten Artikel der„ Kreuzzeitung  " veranlaßt, die sich natürlich, mit geseh, zu welchem Preußen neben dem Impulse auch den Ent­

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