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Ser. Bersammlungen pr. Betitzeile 10 B., bet. Privatangelegenheiten und Feste pro

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Nr. 110.

Vorwärts

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Mittwoch, 18. September.

1878.

Reichseisenbahnen und dadurch Verlust des Einnahme und daß die aus dem Lichte der Deffentlichkeit verdrängte sozial­Ausgabebewilligungsrecht des Reichstags. Dies ist der demokratische Agitation um so nachhaltiger und gefährlicher im Ueber dieses schwerste Mit dem 1. Oftober 1878 beginnt ein neues Quartal, und drohende Hintergrund des lediglich" gegen den Sozialismus Geheimen würde fortgeführt werden. Bedenken sezen sich die Herren Verfasser der Motive leichtherzig fordern wir deshalb zu zahlreichem Abonnement auf das wöchent- gerichteten Gesetzes. lich dreimal erscheinende Parteiorgan auf. Ein solcher Verlauf der inneren Angelegenheiten Preußen mit den Worten hinweg:„ Es läßt sich mit Grund bezweifeln, Deutschlands bietet aber auch die einzige Möglichkeit, das System daß letzteres in erheblich stärkerem Maße geschehen werde, als Mit solchem Bismarck noch einige Jahre lang aufrecht zu erhalten dies es schon gegenwärtig der Fall ist." weiß der Reichskanzler selbst, der deshalb auch nicht vor einem 8weifel ihre Besorgnisse erschüttern zu wollen, ist minde­Bußgange nach Canossa und einer zweiten Reichstagsauflösung stens naiv. zurückschreckt. Die Frankfurter Zeitung " urtheilt über die Motive in fol­In der Knospen- und Blüthezeit" der Bismarckischen Aera gender Weise: " Bu begründen vermögen die Motive das Gesetz weder im scheute man auch nicht zurück vor energischen Mitteln; als Bismard im Sattel ,, Germanias " festzusißen glaubte, behandelte man die Allgemeinen, noch im Besonderen, dagegen erklären sie dasselbe für Deutschland , Ungarn , Helgoland und Luxemburg bei äußeren und die inneren Fragen dilatorisch, von Fall zu Fall; mit einer Naivetät, die geradezu staunenerregend ist. Wir hören wöchentlich dreimaliger Zusendung 3 Mart pr. Quartal; iegt wo Germania " manchmal ungemüthlich und wild wird da das Geständniß, die Repression auf dem Gebiete der Presse bei wöchentlich einmaliger Zusendung 2 Mark 30 Pf.; und den schweren, lästigen Reiter abzuwerfen droht, greift der- und des Vereinswesens, wie sie theilweise wenigstens durch die für die Schweiz , Serbien , Belgien , Skandinavien , Italien , selbe wieder zu Peitsche und Sporn, um den Ritt zu vollenden. moderne Gesetzgebung begründet ist, reiche nicht aus gegen die die Niederlande, Großbritannien , Rumänien , Portugal , Ob ,, Germania " sich weiter bändigen lassen wird? Ob das sozialistische Propaganda, vielmehr bedürfe er zur Einschränkung Frankreich , Spanien , Türkei und Vereinigten Staaten gezüchtigte Roß dem Reiter noch gar aus der Hand fressen derselben des Präventivsystems. Also eine Bankerotterklä von Amerika bei wöchentlich dreimaliger Zusendung wird? rung des modernen Staates, der sich etwas zugute darauf 4 Mart, wöchentlich einmal 2 Mark 50 Pf. gethan hat, mit jenem System allmählich und für immer ge­brochen zu haben. Dann erfahren wir und stimmen dem Couvertsendungen innerhalb des deutschen Postgebiets incl. Desterreich Ungarn , Luxemburg und Helgoland Auf alle diese Fragen können lediglich die Herren Ben- vollständig bei daß es nicht thunlich ist, die Handhabung des wöchentlich dreimal 10 Mart pr. Quartal, wöchentlich nigsen und Lasker die genügende Antwort geben. Möge die vorgelegten Ausnahmegesetzes in die Hand der Gerichte zu legen, Antwort ausfallen, wie sie wolle, für uns ist dieselbe verhält- daß es sich dabei„ recht eigentlich" um eine Aufgabe der Polizei einmal 4 Mark 80 Pf. pr. Quartal. handelt. Die in Betracht kommenden Fragen"- so heißt es Der Abonnements- Betrag ist bei Bestellung einzusenden. nißmäßig gleichgültig. Wohl aber sei wiederholt erwähnt, daß eine nochmalige wörtlich sind weniger von juristischen als von poli­In dem Zeitungskatalog steht der„ Vorwärts" unter Reichstagsauflösung nach Ablehnung des Sozialistengesetzes tischen Gesichtspunkten aus zu beurtheilen, und eben deshalb Nr. 4132, Scite 110. fraglich, weil aussichtslos, nach Annahme desselben aber wird auch die Beurtheilung und Entscheidung derselben nicht sicher bevorsteht. richterlichen, sondern politischen Organen zu übertragen sein." Wir empfehlen diesen Saz den Liberalen zum Nachdenken; er Entwurf gewähren soll, die denkbar beste Aufklärung. Und da giebt ihnen über den Rechtsschutz, den nach ihrer Ansicht der bei exemplifiziren die Motive auf das französische Gesetz gegen die Theilnahme an der Internationalen", das jeden einzelnen Fall vor den ordentlichen Richter verweist!"

M

Wir fordern unsere Parteigenossen und Freunde auf, für zahlreiche neue Abonnements Sorge zu tragen. Die Zeiten sind

Ob der erste Peitschenhieb schon genügt? Ob erst die Sporen die Lenden blutig reißen müssen?

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ernst und schwer, sie fordern zur treuesten und energischsten zu den Motiven des Ausnahmegesetzes gegen

Pflichterfüllung gebieterisch auf.

Leipzig .

Expedition des ,, Vorwärts".

Färberstraße 12. II.

Nochmalige Auflösung des Reichstags. Wir haben früher schon die Ansicht ausgesprochen, daß Fürst Bismard den jezigen Reichstag nochmals auflösen würde, und zwar nicht allein dann, wenn derselbe das Ausnahmegesetz verweigere, sondern erst recht dann, wenn er es annehme. An dem Ausnahmegesez gegen die Sozialisten ist Fürst Bis­mard gegenwärtig weniger gelegen; seine Steuerreformen beschäftigen ihn bedeutend mehr und zu diesen Steuerreformen wird die Majorität dieses Reichstags seine Zustimmung unter teinen Umständen geben, da dieselben allzuscharf in die bestehen­den liberalen wirthschaftlichen Verhältnisse einschneiden. Gegenwärtig mehren sich auch schon die liberalen Stimmen, welche unserer Ansicht beitreten. Die drohende Gefahr fängt an, selbst die durch Selbstkasteiung stumpf gewordenen liberalen Sinne zu schärfen.

den Sozialismus.

In unserer heutigen Nummer bringen wir den Schluß der Motive, die der deutsche Bundesrath seinem famosen Erdrosse­lungsgeseze beigefügt hat. Ueber diese Motive wollen wir uns um so weniger des Weiteren auslaffen, weil wir bei Besprechung des Gesetzes selbst die damals allerdings noch nicht bekannten Motive genügend mit gewürdigt haben, und weil zu der Zeit, in welcher dieses Blatt an die Leser gelangt, der Reichstag felbst schon wenigstens ein vorläufiges Urtheil gefällt haben wird.

Einige Punkte aber möchten wir besonders hervorheben. Die Motive enthalten folgenden Satz in Bezug auf die ge­plante Unterdrückung von Beitungen:

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Der Frankfurter Beobachter" aber wendet sich gegen die Behauptung, daß die sozialistischen Lehren oder gar die sozia­listische Agitation zwei Kaisermörder hervorgebracht habe, mit großer Schärfe:

teres den Glauben an die Zukunft des deutschen Reiches auf­Wäre diese Behauptung richtig, so könnte man ohne Wei­geben; denn ein Staat, in welchem die Anhänger von zum Meuchelmorde führenden Lehren bereits eine hübsche Anzahl von Vertretern im Parlamente haben, ist so gut wie verloren und „ Es wird sich zunächst um solche Zeitungen und Zeitschriften kann nicht durch kleine Mittel, wie das vorliegende Ausnahme­handeln, welche sich selbst als Organe der Sozialdemokratie be- gesetz es ist, gerettet werden. Glücklicherweise ist es nicht so. In zeichnen, wie der in Leipzig erscheinende Vorwärts", sowie der gesammten Arbeiterbevölkerung Deutschlands , die ja bereits um diejenigen, welche in diesen Organen als sozialistische Partei- zum allergrößten Theil sozialdemokratischen Anschauungen huldigt, herrscht im Durchschnitt nicht mehr und nicht weniger Schlechtig blätter anerkannt und empfohlen sind." Also zunächst soll dem„ Vorwärts" und den bekannten feit, nicht mehr und nicht weniger Hang zum Bösen, als sie auch sozialistischen Blättern der Hals umgedreht werden, nachher in den höheren Klassen zu finden sind, wie denn die Geschichte Eine Auflösung nach der Verwerfung des Sozialisten- aber kommen die„ Volkszeitung", die" Frankfurter Zeitung ", die aller Länder und Völker unumstößlich bewiesen hat, daß, wenn gefeßes hat nämlich viel geringere Aussicht, eine conservative Bossische Zeitung", die" Magdeburgische Zeitung" 2c. 2c. an die eine Epoche ganz besonders verderbt, die unteren lassen Majorität zu erzielen, da die vorhandenen Mittel schon durch Reihe; ob man z. B. den„ Hamburgischen Correspondent", der niemals der größere Theil der Schuld hiervon trifft. den Gebrauch abgeftumpft sind und die reaktionären Behörden allerdings in bedingter Weise für das Ausnahmegesez plaidirt, Die Sozialdemokraten von heute sind, kurz gesagt, ebensowenig kaum schärfer arbeiten" können, um Bismarckische Wahlen her- aber sonst allerlei sozial- politische Schrullen besißt, am Leben die Mitschuldigen der Mörder Hödel und Nobiling, wie im Jahre beizuführen, wie sie es schon gethan haben, als eine Auflösung lassen wird, das wissen allein die Götter und vielleicht Herr von 1866 die Behauptung gegen die Frankfurter Richter und die nach Annahme des Gesezes, wodurch dann die Regierung Bismard. Wenn man aber nach einer Reichstagsauflösung solche Frankfurter Bevölkerung begründet war, daß sie die Spießgesellen neue Waffen auch gegen den Liberalismus in die Hände be- allgemeine Halsumdreherei der liberalen Zeitungen verüben der Mörder Auerswald's und Lichnowski's gewesen seien, oder fommt. würde, so wäre das gar kein schlechtes Mittel, um eine bis- wie jemals die amtliche Behauptung hat erwiesen werden können, Nehmen wir also an, die Ausnahmegesetzvorlage ist in seinen mardische Reformpartei" zu bekommen. daß Frankfurt im Kriege gegen Preußen" befindlich gewesen sei wesentlichsten Bunften durch Beihilfe der Liberalen angenommen Dann heißt es in den Motiven, daß die Ausnahmegesetze und deshalb mit Brandschazungen unerhörter Art, sowie schließ­worden. Der jezige Reichstag tritt zu seiner ersten ordentlichen allein die sozialistische Bewegung nicht zu bannen vermöchten, lich mit„ Eroberung" bestraft werden mußte. Genau dieselbe Seffion im Februar 1879 zusammen. Fürst Bismard legt dem die Mithilfe der bürgerlichen Elemente, die Diskussion der sozialen Anklage, wie sie heute vor dem Reichstag zu Berlin gegen die selben ein Tabakmonopolgesez, ein Reichseisenbahngeset zc. zc. vor. Frage zc. 2c. seien nebenbei auch erforderlich. Ganz treffend Sozialdemokraten erhoben wird, hat 1821 bei Gelegenheit der Die Liberalen gerathen in fittliche, das heißt: Geldbeutel- Ent- sagt dazu ein liberales Blatt:„ Mit wem soll man denn dis- Ermordung des Herzogs von Berry die ultraroyalistische Partei rüstung, das Privat- Eigenthum ist in Gefahr, sie drohen kutiren, wenn den sozialistischen Gegnern der Mund verstopft gegen den Minister Decazes erhoben und die Geschichte hat dar­Bismard mit dem Ausnahmegesez, Bismarck lächelt spöttisch: worden ist, wenn in den Versammlungen und in der Presse der über dasselbe Urtheil gefällt, das sie den jetzigen Behauptungen von der Urheberschaft der beiden Attentate zu Berlin zu Theil bas Ausnahmegesetz wird schon seine Wirkung thun!" Der Sozialismus zu verbotenen Thema's gehört?" Reichstag verwirft das Tabatsmonopol, das Reichseisenbahnge­vermissen, um die eigentlichen Ursachen der jetzt so hochgehenden set 2c. 2c.; Bismard's Antwort lautet: Auflösung. Vollständig aber lassen die Motive auch jegliche Anregung werden lassen wird." Wir haben bei Glossirung der Thronrede schon erklärt, daß Jest tritt das Ausnahmegesez in Wirkung. Ueberall da, sozialen Bewegung in Deutschland zu ergründen resp. zu heben. die Behauptung der deutschen Reichsregierung, wir seien wo der Sozialismus größeren Anhang hat, ist bekanntlich die Von dem Gründerthum, von der Ueberproduktion, ferner von Kaisermörder, gar nichts bedeute, so lange sie die Beweise übrige Bevölkerung liberal gesinnt. Es wird- natürlich nur Vorschlägen zur Linderung der materiellen Noth des arbeitenden für ihre grundlose Behauptung schuldig bliebe. gegen die Gefahren, welche der Sozialismus beut der Be Volkes kein sterbendes Wort! Polizei, Polizei, Unterdrückung, Im Uebrigen sehen unsere Leser, daß von allen anständigen lagerungszustand in Berlin , in Hamburg und Holstein, im Berbot, Gefängniß, Ausweisung, Berstörung des Privateigen Leuten, ebenso wie das Gesetz auch die äußerst schwächlichen Königreich Sachsen , in Hessen- Darmstadt, in der Pfalz und in thums( von Seiten der Polizei), das sind die einzigen Linde Motive verurtheilt werden. Baden proklamirt und die parlamentsbedürftigen Libe- rungsmittel, welche die deutsche Regierung dem deutschen ralen werden mit den Sozialisten an die Wand gedrückt". Der Volfe darbietet! Sozialdemokratie schadet ein gewaltsames Fernhalten vom Dr. R. Meyer schreibt darüber aus Paris in einem Briefe Reichstage nichts die Aufklärung des Volkes, diese Unter- an die„ Germania " recht treffend und führt aus, daß alle ver­grabungsarbeit" geht dabei ebenso rüstig fort, aber die vereinigten nünftigen Sozialpolitiker, auch die monarchisch gesinnten, nicht Liberalen haben dann wiederum 50-60 Size an die Conserva- für Zwangs- und Polizeimaßregeln, sondern lediglich für refor Die Katastrophe des Großen Kurfürsten" vor dem tiven verloren und Bismarck , der seinen Frieden mit Rom matorische Hilfsmaßregeln zur Hebung der gedrückten Lage des Reichstag . Gleich nach Zusammentritt des Reichstags brachte gemacht haben wird, erhält für seine Steuerreformvorschläge Arbeiterstandes sich erklären könnten. Er bezieht sich bei seinen der nationalliberale Abgeordnete für Bremen , Herr Mosle, außer seinen 180 conservativen Mamelucken nach 30-40 Cen- Ausführungen auf den Geheimen- Rath Wagner, auf den Pro- eine zahlreich aus verschiedenen Fraktionen unterstüßte Inter­trumsmänner, die lediglich bis jetzt Roms halber in der Oppo- feffor Ludwig von Stein in Wien und auf den französischen pellation ein, also lautend: sition stehen, andernfalls aber reaktionär bis zum Erceß sein Gelehrten Le Play zu Paris . würden. Allerdings werden 60 bis 70 Centrumssige dauernd Selbst die Vossische Zeitung", die bis jetzt blinde Anhän­der Opposition verbleiben, weil das katholische Volk in den gerin des laisser faire, laisser aller war, verändert Angesichts meisten clericalen Streifen ein gewichtiges Wort mitspricht und der drohenden Ausnahmegeseze ihre Haltung und klagt die weil auch eine Anzahl Abgeordneter des Centrums wenigstens preußisch- deutsche Regierung an, daß sie in der ganzen langen mit einem Tröpflein demokratischen Dels gesalbt sind. Beit, seitdem die sozialdemokratische Krankheit an uns frißt und Das Ausnahmegesez gegen die Sozialdemokratie, welches in zehrt, noch nichts, auch noch nicht das Allergeringste, zur ihrem innersten Wesen durch dasselbe niemals getroffen wer- organischen Heilung gethan oder auch nur geplant hat". den kann, hat dann seinen eigentlichen Zweck erreicht: Ein anderes liberales Blatt hebt einen weiteren Punkt her­Feststellung eines dauernden Militäretats, Erhöhung vor und schreibt: der indirekten, das Volk bedrückenden Steuern, Tabaksmonopol,„ Bekanntlich ist von sehr vielen Seifen betont worden,

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Sozialpolitische Uebersicht.

Berlin , 13. September.

Obgleich seit dem Zusammenstoße der Panzerschiffe König Wilhelm" und" Großer Kurfürst", welcher am 31. Mai d. J. bei Folkestone stattgefunden hat, bereits mehr als drei Monate verflossen sind, ist über die Ursache dieses beklagenswerthen Un­falls, außer dem ersten Bericht des Geschwaderchefs vom Tage des Unfalls selbst, keine amtliche Kundgebung erfolgt. Da es aber von höchstem Interesse ist, Aufklärung hierüber zu erhalten, gestattet sich der Unterzeichnete an den Herrn Reichs­kanzler die Anfrage zu richten:

1. Sind die Ursachen dieses Unfalls bereits ermittelt, und eventuell welches sind dieselben?