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2. Sind bereits Maßnahmen ergriffen, um der Wieder die sich gegen seine Person richteten, würden auf diese Weise sollen sie in Deutschland bleibend der Willtür anheimgegeben, holung solcher Unfälle nach Möglichkeit vorzubeugen, erklärt, sie hätten sich nur zum Schein an eine falsche durch kein Gericht mehr geschützt werden. So könnte noch lange und eventuell welches sind dieselben?" Adresse gewandt.- fortgefahren werden, die Hinfälligkeit des gebrauchten Beispiels Heute nun stand die Interpellation auf der Tages­darzuthun, aber wir wollen nicht Mohren weiß waschen, sondern ordnung. Nach Erledigung der nöthigen Formalien, und nach­blos fragen, warum nicht das allein passende Beispiel der Re­dem der Chef der Admiralität, von Stosch, sich zur sofortigen Stimmen der Presse über das Bismarckische gierung Frankreichs unter Napoleon III. mit ihren Sicherheits­Beantwortung bereit erklärt hatte, ergriff der Interpellant das Ausnahmegesez. Die Berliner Autographirte Correspon- gesegen herangezogen ist. Wort. Herr Mosle entledigte sich seiner Aufgabe so ungeschickt denz", das Organ Lasker's , läßt sich, nachdem es das von Aus gutem Grunde, Kaiser Wilhelm ist nicht Napoleon III. als möglich. Bu sagen: die Opfer der Katastrophe seien" todes- Preußen vorgeschlagene Reichsgericht für Presse und Vereins- und seine Regierung sollte nicht die Mittel eines usurpirenden muthig" versunten, und die Gefahren der See durch die Redens- wesen" als eine bessere Appellinstanz, als einen Ausschuß des Abenteurers zum Regieren gebrauchen. Diese waren die Schaffung art:„ das Wasser hat keine Balken" zu illustriren, ist mindestens Bundesraths hingestellt hat, folgendermaßen aus: eines Schußschirms durch den Schein einer mittelst der offiziellen geschmacklos; und angesichts der furchtbaren Folgen blos von" Rechtsverfahren oder politische Aktion? Mag der Candidaturen gefälschten Volksvertretung, das Spielen mit so­" großen Versehen" bei Leitung des Panzergeschwaders und preußische Entwurf auch in politischem Sinne mit einem kleinen zialistischen Experimenten, die starke Polizeiregierung, eine mit des„ Großen Kurfürst" im Besondern zu reden, ist mindestens Borzuge ausgestattet gewesen sein, so daß im Vergleiche zu ihm vielem Fleiß und Erfolg verdorbene Presse, die Schaffung eines schwach und ängstlich. Neue Momente erwähnte Herr Moste die schärfere Gegnerschaft gegen die Vorlage des Bundesraths besondern kaiserlichen Richterstandes und dergleichen mehr. Nach nicht; im Gegentheil er verschwieg oder vergaß Manches, was sich wandte, man darf den ersten Eindruck, unter welchem der der besonderen Art und Geschichte unserer, der deutschen Nation, nothwendig hätte erwähnt werden müssen, z. B. die geringe preußische Entwurf sich eines verhältnißmäßig günstigeren Urtheils haben wir es noch nicht zur vollen Copirung französischer Distanz, in welcher die Schiffe des Panzergeschwaders hinter- zu erfreuen hatte, doch bei dem Eintritt in eine ernsthaftere Regierungskunst gebracht, aber daß wir ihr viel näher als der und nebeneinander segelten. Diskussion nicht länger nachwirken lassen. Es ist vielmehr zur englischen sind, erkennt wohl Jedermann. Das Sozialistengesetz Der Chef der Admiralität, Herr von Stosch, antwortete Beit beffer, klar das Richtige hervorzuheben und nicht länger in ruft das französische Sicherheitsgesez frisch in die Erinnerung sehr erregt und sehr unlogisch." Er ist sehr dankbar für die Vergleichen zu sprechen. Auch die Grundlage, welche Breußen zurück, und nun ist an die neugewählte Nationalvertretung die ihm gebotene Gelegenheit, Alles aufzuklären" klärt aber in seinem Entwurfe angeboten hat, verfehlt den hauptsächlichen Frage gestellt, ob sie aus ähnlichem Anlaß wie 1858 das corps nichts auf, und zeigt seine Dankbarkeit durch eine höchst gereizte Zweck, welcher ihr allein die innere Begründung geben kann. legislatif Willens sei, ein deutsches Sicherheitsgesetz zu Diatribe über die Angriffe", welche gegen ihn gerichtet worden Nicht allein, daß kein richterliches Verfahren angeordnet war geben." seien, von denen jedoch Niemand etwas bemerkt hat. Er fühlt seine es hätte sich das, sobald darauf der Werth gelegt wurde, leicht Ein deutsches Unsicherheitsgeseh! So rufen wir aus. ungünstige Position, indem er nur eine gewisse Rechtfertigung" ergänzen lassen der schwerste Uebelstand trat beim preußischen Denn, wenn jemals ein Gesetz im Stande ist Unordnung und versucht. Die technischen Fragen hätten die Admiralität lange Entwurfe darin hervor, daß eine neue Behörde zu diesem Zwecke Unsicherheit zu schaffen, so ist es das Ausnahmegesez gegen beschäftigt, indeß sei doch eine Anklageschrift fertig geworden, geschaffen werden sollte, woran sich unmittelbar die Besorgniß das arbeitende Volk Deutschlands .

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die jetzt vor dem Kaiser liege. Dieselbe fönne er nicht mit knüpfte, daß diese Behörde aus der Strömung der Zeit und

theilen, das sei schon durch das Preßgesetz verboten(!), und politischer Tendenz entsprungen wäre und nicht aus dem Be­

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Die" Times" in London , ein sehr gemäßigt liberales Blatt, dazu das größte Bourgeoisblatt der Welt, sagt:

Ganz aus dem Häuschen ist die„ Kreuzzeitung "

er dürfe das Urtheil des Gerichtshofs nicht beeinflussen. Und dürfnisse des Rechtsmoments. Einer mächtigen und politischen darüber, daß Liebknecht in der ersten Sigung des Reichstags nun begann ein heftiger Ausfall gegen die Presse, die ihn per- Strömung gegenüber kann ein Rechtsverfahren vor einer Be- beim Hoch auf den Kaiser nicht aufstand. Sie möchte am sönlich für das Unglück verantwortlich gemacht( was unseres hörde, die bereits ausgestattet ist mit richterlichen Garantien und Liebsten auch für widerspenstige Reichstagsabgeordnete ein Wissens auf Selbsttäuschung des Hrn. v. Stosch beruht) und sich die geschaffen ist zu anderweiten Zweden, einen Damm bilden, Ausnahmegesetz. Man lese nur folgende Notiz des preußischen des Unglücks mit einer Leidenschaft bemächtigt habe", die Herrn aber nicht ein Verfahren vor einer Behörde, bei welcher die Junkerblatts: von Stosch sehr räthselhaft und unangenehm, nach gewöhnlichen Auswahl in der Zusammensetzung völlig freisteht und nur das" Der Abgeordnete Liebknecht ist in der Eröffnungssigung des Begriffen aber sehr natürlich und berechtigt war. Ganz sonderbar kleine mildernde Moment hinzugefügt ist, daß eine Anzahl Mit Reichstags bei Gelegenheit des von dem Alterspräsidenten aus­tlang die Klage, daß, nachdem die Marine früher die allgemeinste glieder dem Richterstande angehören müsse. Dem Entwurfe der gebrachten Hochs auf den Kaiser in ostensibler Weise fizzen ge­Anerkennung gehabt, jezt ,, mit Einemmal die Sache umgekippt preußischen Regierung läßt sich zum positiven Lobe nur das eine blieben, während die Abgeordneten Bebel und Frigsche es vor­sei. Er erging sich hierauf in Klagen über alles mögliche und nachsagen, daß er wenigstens seiner Hauptidee nach den Willen zogen, sich aus dem Saal zurückzuziehen. Die zur Zeit be­Unmögliche. Die deutsche Marine sei in besonders ungünstiger der Regierung bekundete, das Verfahren wider die Ausschreitungen stehende Geschäftsordnung würde nur in Form eines Ordnungs­Lage, sie solle leisten, was sie nur bei äußerster Anspannung zu der Sozialdemokratie nicht ganz ohne die Mitwirkung von Rich- rufs durch den Präsidenten die Verurtheilung des Gebahrens leisten im Stande sei; man tönne teine guten Marineoffiziere tern von Statten gehen zu lassen. In den schärfsten Gegensatz des Abgeordneten Liebknecht möglich machen. Dieser Sachlage b.kommen, viele der sich zum Dienst Meldenden seien ,, Vaga- dazu tritt nun die Vorlage des Bundesraths, welche dem Ver- gegenüber ist in conservativen Kreisen ins Auge gefaßt worden, bunden"( Epizbuben in Waffen?); an Geld habe es der Reichstag fahren jede Rechtsbasis entzieht und Alles in die Willkür politi- durch eine Erweiterung der in der Geschäftsordnung bisher vor­zwar nicht fehlen lassen, aber es sei zu viel verlangt worden scher Erwägungen stellt. Wird vom Reichstage der in dem gesehenen Strafmittel für die Zukunft nachdrückliche Remedur bei und in zu wenig Beit. Kurz eine Jeremiade, wie sie kläglicher preußischen Entwurfe freilich aufs äußerste abgeschwächte Gedanke so ungewöhnlichen Zwischenfällen zu schaffen, wie deren einer nicht gedacht werden kann; der Eindruck auf den Reichstag war acceptirt, daß ein Rechtsverfahren Plaz zu greifen habe, so liegt durch das Benehmen des Abgeordneten Liebknecht in der Montags­deprimirend im höchsten Grades klang fast wie der Grab- klar, daß in dem Geseze auch eine Definition gegeben werden sigung des Reichstags veranlaßt worden ist. Das Englische gejang der deutschen Marine. Auf den Kern der Sache ging muß, welche der Rechtsbehandlung fähig ist, und das Parlament mit seinen Usancen bietet für diese nothwendige Er­Herr von Stosch nicht ein: mit Ausnahme der dunkeln Beschul- führt unmittelbar zur Untersuchung des§ 1, als der Grundlage weiterung der Geschäftsordnung Anhaltspunkte genug." digung: wenn die Offiziere den Kopf verlieren, kann des Ganzen, welcher diese Definition nicht enthält. Im Bundes- Aus der Notiz der Kreuzzeitung" selbst geht hervor, daß man es der Mannschaft nicht übel nehmen, wenn sie rathsbeschlusse ist allerdings die Consequenz enthalten, daß er Liebknecht durch sein Sißenbleiben die Geschäftsordnung des ihn auch verliert", und mit Ausnahme der Thatsache, daß nach seiner Fassung den§ 1 ganz gut gebrauchen kann, weil Reichstags nicht verlegt hat. Das reaktionäre Gelichter tadelt das Leck des„ Großen Kurfürst" ursprünglich nicht so groß war, eben bei ihm jedes Rechtsmoment ausgeschlossen ist und nur die ihn also blos deshalb, weil er nicht freiwillig die Loyalitäts­als das des König Wilhelm", erfuhren wir absolut nichts politische Erwägung Plaz greift. Da aber, wie man annehmen Demonstration mitgemacht hat. Schon die bloße Zumuthung, Neues. Auf die Havariecommission, welche eine Unter- muß und in der Diskussion sich leicht erweisen wird, der Bundes- ein Republikaner solle sich an einer monarchistischen Kund­suchung über die Katastrophe geführt, war der Chef der Ad rathsbeschluß nach allen Seiten hin vor der Kritik nicht be: gebung betheiligen, ist eine Unanständigkeit. Was würden miralität nicht gut zu sprechen; er fand den Bericht der Com- stehen kann, auch nicht vom politischen Standpunkte aus, so wird unsere Kreuzzeitungsjunker sagen, wenn man sie zwingen wollte, mission ,, zu subjektiv". das Schicksal des Gesetzes davon abhängen, ob es möglich sein in ein Hoch auf die Republik oder gar die Commune einzu­Auf Antrag Hänel's beschloß das Haus in eine Debatte ein wird, zunächst einen Rechtsinhalt desselben, sodann dafür das stimmen? In vorliegendem Fall ist die Zumuthung um so zutreten, und nahm Hänel selbst sogleich das Wort. Er sprach Rechtsverfahren und ein für die Rechtsprechung geeignetes unverschämter, als die Loyalitäts- Demonstration, in Folge der süß und ließend wie immer, behaglich am Tonfall seiner ge Organ aufzufinden." Umstände, unter welchen sie inscenirt ward, ihre Spize unzweifel­rundeten Perioden sich labend. Ein loyaler Hinweis auf die haft gegen die, infamerweise der moralischen Urheberschaft der tieferschütternden Ereignisse, welche die Aufmerksamkeit des deut Attentate angeflagte Sozialdemokratie richtete. Hätte Lieb­schen Volts von dem Untergang des Großen Kurfürst" ab- ,, Wir wollen über Ausnahmegeseze nicht blindlings den Stab knecht sich an dieser Demonstration gegen seine eigene Partei gelenkt, leitete den Redeerguß würdig ein. Obligate Schmeiche- brechen oder ihre Nothwendigkeit in Ausnahmsfällen bestreiten, betheiligt, so würde er außer dem Opfer des Intellekts auch das leien, mit denen die Marine, der ,, Liebling" und ,, Nestling" des allein die deutsche Regierung strebt nach ganz anderen Dingen; der Ehre gebracht und sich einer Niederträchtigteit ohne Gleichen deutschen Volts überschüttet wurde, träufelten zu einem Syrup- sie weiß sehr wohl, daß man Ideen nicht mit Feuer und Schwert schuldig gemacht haben. Uebrigens ist Liebknecht weder„ in brei zusammen, in welchen dann, ohne Gefahr, den Verdacht aus der Welt schaffen kann. Die vorgeschlagene anti- sozialistische ostensibler Weise" fizen geblieben, noch hat er diese Gelegen= reichsfeindlicher Gesinnung zu erwecken, einige bittere Wahrheiten Gesetzgebung ist nichts Andres, als ein Schritt nach Rück- heit, seine seit Jahrzehnten bekannten antimonarchischen An­eingebrockt werden konnten. Statt die Presse anzuflagen, habe wärts, welcher dem Lande dauernden Schaden bringen schauungen zu offenbaren gesucht, er that einfach, was er unter der Chef der Admiralität im Gegentheil alle Ursache, mit ihr muß, wenn es dem Fürsten Bismarck gelingt, denselben im den gegebenen Umständen zu thun verpflichtet war. Und das zufrieden zu sein; die ,, Ueberstürzung" in der Marine verrathe Reichstage durchzubringen. Der Fürst selbst scheint eine Ahnung wird er auch thun, wenn die politische Kezerriecherei im Reichstag ein falsches System; das Gerücht sage, Herr von Stoich sei ein hiervon zu haben, denn die Thronrede besagt insbesondere, daß durch die Geschäftsordnung sanktionirt werden sollte. Uebrigens Freund sehr naher Distanzen beim Segeln der Geschwader; das die öffentliche Freiheit erhalten und nur der Mißbrauch derselben sei hier daran erinnert, daß die sozialdemokratischen Reichstags= Volt habe ein Recht auf vollste Mittheilung der Details; jeden- unterdrückt werden soll. Die Exekutive ist jedoch zu keiner Zeit abgeordneten sich niemals an den„ Hochs" auf den Kaiser falls sei es gut, wenn die„ subjektiven Urtheile" der Havarie- ein sehr zuverlässiger Beurtheiler dessen gewesen, was guter betheiligt haben, und daß dies bisher von den Gegnern aller commissen veröffentlicht würden u. s. w. Den Schluß bildete und schlimmer Gebrauch der Freiheit ist." Schattirungen ganz natürlich gefunden wurde. In neuester die direkte Anfrage, ob der Chef der Admiralität alles Material Und die ,, Vossische Zeitung", die vielfach das Ausnahmegesetz Beit aber ist vielen unserer Gegner mit dem Verstand auch dem Reichstag vorlegen wolle. Herr von Stosch, der neben einer trefflichen Kritik unterzogen hat, meint zu den Motiven der Anstand abhanden gekommen. der Rednerbühne stehend den Ausführungen Hänel's zu desselben: Sozialistengesez- Commission im Reichstage. Be­gehört und namentlich gegen Ende durch Geberden und ,, Welche Stelle man auch in den Motiven zum Sozialisten- treffs der für das Sozialistengesetz einzusetzenden Commission, Mienen die heftigste Aufregung zu erkennen gegeben hatte, gesetz aufschlagen mag, überall starrt dem Leser die Verlegenheit die ebenfalls, nach Uebereinstimmung der verschiedenen Fraktio= replicirte: er sei nicht verpflichtet, die gewünschte Auskunft zu entgegen, sich leidlich aus der Affaire zu ziehen. Ist doch selbst nen, aus 28 Mitgliedern bestehen wird, ist bereits im Senioren­ertheilen; die Marine tönne nicht von der öffentlichen Meinung folgender Saß nicht vermieden: In der englischen Gesetzgebung convent vorläufig dahin eine Verständigung( nach längeren Unter­abhängig sein, das sicherste Mittel, gar nichts zu thun, sei: sich finden sich zahlreiche Vorgänge, wonach man bis in die neueste handlungen) erzielt worden, daß die einzelnen Fraktionen und durch Majoritäten bestimmen zu lassen( ein Ausfall, der leb- Beit hinein, wenn die Sicherheit des Staates and der Gesell- Gruppen im Hause in folgender Weise darin vertreten sein sollen: haftes Murren hervorrief); die Distanzen, in denen die Schiffe shaft in Frage kommt, kein Bedenken getragen hat, die Habeas- Die Nationalliberalen, das Centrum und die vereinigten conser­zu segeln hätten, seien genau vorgeschrieben; was ihn persönlich corpus Afte zeitweise außer Straft zu sehen und die Exekutiv vativen Fraktionen würden je acht Mitglieder deputiren und die angehe, so sei er allerdings der Ansicht, daß die deutsche Marine gewalt behufs Abwehr drohender Gefahr mit Vollmachten zu Fortschrittspartei drei. Endlich würden die Sozialdemo­die ungünstige Lage, in der sie sich anderen Marinen gegenüber versehen, welche in mehrfacher Beziehung über diejenigen hinaus- traten ein Mitglied zu stellen haben. Dabei sind zur Fort­befinde, nur dadurch einigermaßen ausgleichen könne, daß die gehen, die der vorliegende Entwurf in Vorschlag bringt." Kann schrittspartei die Demokraten und Protestler, zu den National­Schiffe„ mit außerordentlicher Leichtigkeit handtiert" würden, und der Herr Verfasser im Deutschen Recht vielleicht ein der Habeas- liberalen die Abgeordneten der Gruppe Löwe und zum Centrum von diesem Standpunkte aus sei er auch für möglichst enges corpus Atte paralleles Gesetz entdecken? Was wir unter dieser die klerikalen Elsässer zc. gerechnet worden. Zusammenfahren". Ob an dem verhängnißvollen Tage regle- Benennung einmal in Preußen zusammenfaßten und einige andere mentsmäßig gefahren wurde, das sagte Herr von Stosch nicht. Staaten ähnlich besigen mögen, ist bis auf die Spur verwischt, Er schloß mit der Erklärung, daß er nicht im Stande sei, die die im Sozialistengesetz ganz untergehen soll. Die Aufhebung über Nobiling's angebliche die Sozialdemokratie belastende Aus­Veröffentlichung des Materials zu versprechen, er werde aber der Habeas corpus- Afte erfolgt nach Zeit und Ort beschränkt und sagen das Resultat einer nichtswürdigen Verschwörung ge­sein Möglichstes thun, die Veröffentlichung zu erwirken. die Landesgeseze treten unmittelbar nach Wiederherstellung der wesen, und zu den gemeinfährlichsten Zwecken fabrizirt worden Es folgt n noch einige bedeutungslose Bemerkungen des Ab- Ruhe wieder in Kraft. Die öffentliche Nuhe ist in Deutschland find. Wie sich jetzt herausstellt, hat Nobiling nicht nur teine, geordneten Meier aus Bremen nebst einer kurzen Erwiderung von durch die Sozialdemokratie faum vorübergehend an wenigen die Sozialdemokratie belastende Aussagen gemacht, sondern in Stosch's, und die Sache war vorläufig ad acta gelegt. Stellen gestört, mit Erfolg und großer Energie haben die Führer den wenigen lichten Augenblicken, die er nach seinem Selbst­Wir glauben, unseren Flottenschwärmern ist durch die Stosh' die Partei an entscheidenden Punkten in Ordnung zu halten mordversuch hatte, sich positiv so ausgesprochen, daß das wahre, schen Enthüüungen und Wehklagen ein eiskaltes Sturzbad bereitet gewußt. Der Zusammenhang der Partei mit den Versuchen des gleich von Anfang von uns vermuthete Motiv seiner That deut­worden. Jedenfalls hat der deutsche Reichstag niemals eine Königsmordes hat nicht den Schatten eines Beweises, gegen solche lich vor uns liegt. Nachdem er bei einer früheren Gelegenheit ähnliche Enttäuschung erlebt. Versuche ist ausdrücklich die Todesstrafe beibehalten, ein anderes einen hochgestellten Beamten, dessen Loyalität über jeglichem Die Opfer des Großen Kurfürst schlafen einstweilen noch un- Gesetz gegen Königsmörder hat nicht ersonnen werden können. Bweifel steht", als Mitschuldigen resp. moralischen Urheber gefühnt in englischer Erde oder im Schooße des Meeres, und wie hängt das Alles mit der Habeascorpus- Atte, diese mit des Verbrechens bezeichnet, weil derselbe ihn durch Ver­sollte dem deutschen Volke der Knebel des Ausnahmegesezes in deutschen Zuständen und das schroffite Gegentheil der Habeas- weigerung einer Anstellung auf den Gedanken des den Mund gesteckt werden, dann brauchen Diejenigen, welche die corpus- Akte mit der Exemplifizirung auf dieselbe zusammen? Attentats gebracht habe, äußerte er am Sonntag vor seinem Katastrophe verschuldet, weder Strafe noch Tadel zu fürchten Der oder die Verfasser der Motive haben vielleicht auch etwas Tob in Gegenwart des Geheimen Oberregierungsraths von und können in aller Gemüthéruhe auf dem bisherigen Wege von der Mutiny- Atte gehört, nach welcher nicht nur jeder com- Schlickmann, des Sanitätsrathes Lewin und des Stadtvoigtei­weiter wandeln. Glückliches Deutschland ! mandirende Offizier, sondern auch jeder handelnde Soldat vor direktors, er habe keine Mitschuldigen, und seine Absicht sei ge­Nachschrift. Die auffallende Erregtheit, welche der Chef den gewöhnlichen Landesgerichten verantwortlich gemacht werden wesen, durch einen Umsturz der bestehenden Regierung zu Amt der Admiralität in der heutigen Sigung zu erkennen gab, wird kann, viel mehr natürlich noch der Polizeibeamte. Von diesem und Würden zu kommen." auf seine bekanntlich nicht sehr harmonischen Beziehungen zu Fundament der englischen Staatsordnung besteht in Deutschland Also getäuschter Ehrgeiz, der in dem anormalen Gehirn dem Fürst Reichskanzler zurückgeführt. Man munkelt, die Ka - schon jetzt nichts, das Sozialistengesek soll das Gegentheil der des mit ererbter Disposition zum Wahnsinn behafteten Nobiling tastrophe des Großen Kurfürst" werde von oben gegen Herrn Habeas corpus Atte zum öffentlichen Recht erheben. Vor der den Gedanken des Attentats erzeugte.

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Immer klarer tritt es zu Tage, daß die Berichte

von Stosch benutzt, um ihn den Weg Arnim's, Delbrück's und Freizügigkeit, dem Gewerbebetriebe, dem Conzessionswesen hat Wir sind begierig, wie die Vertreter der Regierung bei Dis­so vieler anderer unbequem Gewordener wandeln zu lassen. Die englische Exekutivgewalt auch während der Suspendirung der fussion des Ausnahmegesezes sich dieser Thatsache gegenüber Die sonst unverständlichen Klagen des Marinechefs über Angriffe, Habeas corpus Afte heiligen Respekt, nach dem Sozialistengeseze verhalten werden.