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Nr. 112.

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Eine perfide Komödie

Dies ist das erste Mal, daß eine derartige Perfidie im Reichstage ausgeübt worden ist.

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Sonntag, 22. September.

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1878.

Die Commission für das Sozialistengesetz besteht den kurzen wie den langen Entwurf empfehlen und begehren, daß wir vielmehr hypothetisch argumentiren in dem Bestreben, aus Bennigsen, Lasker  , Stauffenberg, Schauß, Harnier, But­hat sich dieser Tage im hohen Reichstage deutscher Nation ab- wenn es einmal mit dem Zwange versucht werden soll, dann kammer und Gneist( Nationalliberale), Hänel und Hoffmann gespielt. wenigstens feine halbe Arbeit zu machen und die Verantwortung( Fortschritt), Reichensperger- Olpe, Hertling, Hauck, Graf Galen  , Bei der Wahl zur Commission für das Sozialisten nicht auf die Schultern untergeordn ter Lokalbehörden, sondern Moufang und Brüel  ( Centrum), Helldorff, Ackermann und Goßler gesetz hatte man allseitig mit Ausnahme der Conservativen den nach Analogie des englischen Oberhauses auf die der( Deutsch- Conservative), Kardorff, Schwarze, Schmid- Württemberg Wunsch geäußert, daß auch ein Sozialdemokrat in dieselbe höchsten politischen Körperschaft des Reiches zu legen. ( Reichspartei). Wider die Abmachung wurde in der zweiten gewählt werde. Nach langem Hin- und Herreden   aber war man Der in dem vorliegenden Gesetz- Entwurf vorgesehene In- Abtheilung Gneist und nicht Bebel, der nur 6 Stimmen erhielt, fich einig geworden, den von den verschiedenen kleineren Gruppen stanzenzug hat für den Sachverständigen nicht den mindesten gewählt. vorgeschlagenen Abgeordneten Sonnemann zu acceptiren und reellen Werth. Das von der Polizei- Behörde unterdrückte Er die Sozialdemokraten nicht zu berücksichtigen. Sonnemann aber zeugniß der Presse, insbesondere der periodischen, ist und bleibt Während der Fortsetzung der Debatte über das So­verzichtete in richtiger Würdigung der Sachlage zu Gunsten unterdrückt und in seiner Wirkung paralyfirt, auch wenn hinter- zialistengeset ereignete sich ein Zwischenfall, den wir noch Bebel's. hernach unbestimmter Beit die Unterdrückung als unge- nachträglich erwähnen wollen. Der bekannte conservative Schreier Nun ist eine solche Verzichtleistung, solange der Reichstag   rechtfertigt anerkannt wird; die Versammlung ist und bleibt auf- Kleist- Reßow war in seinem Eifer so weit gegangen, die sozial­existirt, immer und zwar von allen Seiten respeftirt worden. gelöst, was auch demnächst geschehen mag; der zu Unrecht ge- demokratische Partei:" Die Schule des Hochverraths" zu nennen, Deshalb war man allgemein verblüfft, als die zweite Abschloffene Verein ist abgesehen von der daneben hergehenden außerdem bediente sich der Fürst Reichskanzler einiger Aeußerungen, theilung, welche die Wahl Bebel's nominell zu vollziehen hatte, geheimen Organisation in seiner Existenz gestört und unter- welche schwerlich in einem parlamentarischen Lexikon zu finden einen Treubruch beging und gar an Stelle Bebel's den reaktio- brochen und seine Widerbelebung wesentlich identisch mit der sein dürften, das gab Bebel   Anlaß, sich zur Geschäftsordnung nären Professor Gneist erwählte. Begründung eines neuen, und eine konfiszirte genossenschaftliche zum Wort zu melden und spielte sich da nach der" Post" fol= Kasse wird voraussichtlich auch durch eine etwaige Remedur fein gende Szene ab: neues Leben gewinnen. Abg. Bebel( zur Geschäftsordnung): Der Herr Präsident Die Quinteffenz aber dieses Treubruchs, den conservative Ebenso hat die in dem qu. Gesez- Entwurfe beliebte Nomen- hat vorhin bei dem Zwischenrufe Denunziant" den Abgeordneten und nationalliberale Abgeordnete verübt haben, ist die Fern- clatur von Vereinen, Versammlungen und Druckschriften, welche Hasselmann zur Ordnung verwiesen. Ich habe dagegen nichts haltung eines Sozialdemokraten aus der Commission, welche sozialdemokratischen, sozialistischen oder communistischen Bestre- einzuwenden, glaube aber, daß Herr v. Kleist   dasselbe verdient über das gegen die Sozialdemokratie gerichtete Gesetz berathen bungen dienen", wenig oder gar keine Bedeutung, da die For- hat. Er hat hier erklärt, unsere Partei vollziehe die Vorberei­soll! Das ist unerhört! Das steht beispiellos da in der Ge- mulirung dessen, was man treffen will, sich in Ausdrücken be- tung zum Hochverrath, einem Verbrechen, das mit Zuchthaus bis schichte des parlamentarischen Lebens, des parlamentarischen wegt, die selbst noch einer anerkannten Definition entbehren und zu 3 Jahren oder mit Gefängniß bestraft wird. Weiter hat der Anstands! es daher ein vergeblicher Versuch bleiben wird, eine Dunkelheit Herr Reichskanzler mit Bezug auf den Abg. Fritsche gesagt, er Wenn schon bei der Berathung des Gesetzes im Plenum im durch die andere aufzuklären. Es würde deshalb auch nicht habe mich angelogen". Es konnte ja nach meiner gestrigen Gegensaße zu den Rednern unserer Partei die Herren von Bis. einmal so weitgehender Ausdrücke bedürfen wie der, welche sich Rede nicht zweifelhaft sein, daß dieser mein Gewährsmann war, mard und von Kleist Rezow die Schranken des parlamentarischen in dem§ 9 finden, wo es heißt:" Versammlungen, von denen und ich habe die Unterlassung des Ordnungsrufes nur dadurch Gebrauchs durchbrachen, indem sie mit Lügner und Banditen anzunehmen ist, daß sie Bestrebungen der in§ 1 bezeichneten erklärt, daß der Herr Präsident die Aeußerung vielleicht über­um sich warfen, so sezt aber dies Verfahren der conservativen Art dienen werden," das Wort„ dienen" ist schon an sich weit hört hat.( Oho! rechts.) Ja wohl, die Geschäftsordnung gilt Bauernfraktion und der national- liberalen Heuchlergesellschaft, genug, um zu dem Urtheil zu gelangen, daß mit derartigen für alle Redner hier, aus dem Hause und vom Bundesraths­die für Bebel zu stimmen versprachen, Allem die Krone auf. Festsetzungen das polizeiliche Ermessen auf breitester Basis etab- tische.( Nein! rechts. Ja wohl! links.) Dann werde ich eine Dem Volfe in Deutschland  , der gesammten Arbeiterklasse aber lirt ist. Es bedarf hierbei nicht einmal der Geschicklichkeit eines Entscheidung der Geschäftsordnungs: Commission provoziren. wird es immer klarer, daß von Seiten der jetzigen Parlaments Richelieu  - welcher bekanntlich nur drei geschriebene Worte( Große Unruhe.) Dann hat der Reichskanzler mit nachdrück­majorität nur Elend und Unfreiheit zu erwarten ist, daß es verlangte, um den Schreiber an den Galgen zu bringen-um licher Bezeichnung unserer Partei erklärt, fie- nämlich er und immer mehr an der Zeit ist, den drohenden Gefahren der Reat in jeder Druckschrift und in jeder Versammlung, welche sich auch die Antisozialisten ständen unter der Herrschaft von Ban­tion durch einmüthiges Busammenhalten die Spitze zu bieten, nur entfernt mit volkswirthschaftlichen oder sozialen Dingen be diten". Unzweifelhaft hat er uns zu den Banditen gerechnet, daß die Arbeiter, die Elenden und Enterbten, die Geächteten schäftigt, einen Anhalt für die Annahme zu finden, daß dieselben( Unruhe.) Das hat einen Ordnungsruf verdient.( Erneute Un­nur auf der Bahn des Sozialismus dem Elende und der Acht sozialistischen Bestrebungen dienen" werden. Es gilt dies eben- ruhe.) Wir lassen über uns gewiß der Redefreiheit den weitesten dauernd entrinnen fönnen. sowohl für die conservative wie für die liberale Partei, wie Raum, beanspruchen aber für uns das gleiche Recht. Dieser perfide Gewaltstreich wird trotz Ausnahmegesetz bei wir denn auch jetzt schon in den gegenseitigen Refriminationen Präsident Dr. v. Fordenbed: Ich habe alle diese Angriffe den nächsten Wahlen schon gesühnt werden. Die Namen der einen Vorgeschmack davon empfangen haben, in welcher Weise auf meine Geschäftspraxis mit angehört und constatire nun Treubrüchigen aber werden wir, wenn wir dieselben erfahren die Auslegung des Gesetzes sich in der Praxis gestalten dürfte. Folgendes:" Ich bin hier bei der Handhabung der Geschäfts­haben, annageln an den Schandpfahl. Der Conservative, welcher den gesammten Liberalismus nur als ordnung bis auf einen Punkt bei dem ein Appell an das eine Vorstufe und Vorschule der Sozialdemokratie betrachtet, Plenum freisteht durchaus souverän. Die Geschäftsordnungs­und der Liberale- einschließlich des Grafen Bethusy- welcher Commission steht nicht als Instanz über mir, eine Appellation den christlichen Sozialismus als die gefährlichste Spielart des von mir an diese giebt es nicht. Zur Sache selbst! Ich erkenne Sozialismus erkannt, sie werden sich beide gegenseitig in die an, daß der Abg. v. Kleist   außerordentlich scharf gesprochen hat, Hände arbeiten, den Geltungsbereich des Gesezes möglichst zu so scharf, wie ich es bei keiner anderen Debatte hätte passiren verbreitern. Am schlechtesten werden dabei natürlich Die- laffen. Er hat ausgeführt, daß die Sozialdemokraten in ihrer Mit Unrecht hat man zur Rechtfertigung des neuen deutschen jenigen fahren, welchen gegenwärtig die Rolle des Ambos zu Agitation Handlungen begehen, die den Hochverrath vorbereiten. Sozialisten- Gesetzes auf die analoge französische   Gesetzgebung getheilt ist, und es ist deshalb durchaus nicht ohne Grund, wenn Aber bei der Berathung gerade dieses Gesetzes, zur Substantiirung verwiesen. Das entsprechende französische   Gesetz wird von dem in neuerer Zeit die conservative Partei des Reichstages von der Annahme desselben, kann ich den Redner nicht hindern, diese deutschen Reichsgesetz um mehrere Geheimraths- Längen geschlagen. ihren eigenen Organen, insoweit diese nicht ganz zu Blech- Ausführungen zu machen, sobald sie den Thatsachen entsprechen. Während das französische   Gesetz sich auf internationale schmieden verkümmert sind, gewarnt wird, den beliebten Sprung Ich habe das als eine sachliche Ausführung angesehen, auf die Vereine beschränkt, die Gegenstände, um welche es sich handelt, ins Dunkle nicht mit allzu leichtem Herzen vorzunehmen. Noch nachher sachlich geantwortet werden könnte. Ich ertheilte deshalb präcise formulirt und die betreffende Entscheidung den ordent ist der Liberalismus am Ruder, und man wird wohl daran sofort nach der Rede des Abg. v. Kleist ehe noch Hr. Bebel lichen Gerichten beläßt, stellt das deutsche Reichsgesetz fich von thun, nicht allzu sicher auf seine baldige Entsetzung zu rechnen. das Wort zur Geschäftsordnung erbat dem Abg. Bracke das Anfang bis zu Ende als eine in den unbestimmtesten Ausdrücken Auf die kleinen juristischen Bedenken und Widersprüche, welche Wort, dem ich die Entgegnung anheinstellte. Was die Aeuße­gefaßte Ausnahme Maßregel dar, als ein Gesetz, deffen Schwer- sich in dem fraglichen Gesezentwurfe finden, wollen wir an dieser rungen des Herrn Reichskanzlers angeht, so halte ich allerdings punkt in dem freien Ermessen der Polizei- Behörden ruht, welches Stelle nicht näher eingehen, dieselben sind bereits von anderer dafür, daß der Präsident das Recht hat, die Würde des Hauses die Vereine und Versammlungen, ohne Rücksicht auf ihren Seite in überzeugender Weise dargelegt. gegen Jedermann zu wahren. Der Präsident verliest aus dem etwaigen internationalen oder nationalen Charakter, selbst die Ebenso ist bereits vielfach und neuerdings in einem ausführ- stenographischen Bericht die fragliche Stelle der Rede des Herrn auf bestimmte Lokalitäten berechneten Kaffen, gleichmäßig trifft, lichen Artikel der„ Frankfurter Zeitung  " mit schwer widerlegbaren Reichskanzlers und fährt fort: Der Reichskanzler hat hier gesagt, und welches in der Gestalt, wie es aus den Berathungen des Argumenten der Nachweis geführt worden, daß auch abgesehen ein gewisser Fritsche habe vielleicht Herrn Bebel angelogen und Bundesrathes hervorgegangen ist und nach Beseitigung des ur- von der weiten Verbreitung, der bereits vorhandenen reichen er hat, als ihm zugerufen wurde, daß das ein Abgeordneter sei, sprünglich in Aussicht genommenen Reichsamtes auch nicht ein- Literatur, den ausgedehnten Hilfsmitteln und der vortrefflichen diesen Vorwurf fofort zurückgenommen.( Sehr wahr! rechts.) mal mehr den Schein einer richterlichen Correktur und Ent- Organisation der sozialdemokratischen Bewegung die Wirksamkeit wäre dem Abg. Frißsche eine Lüge wiffentlich vorgeworfen, so scheidung enthält. des fraglichen Gesezes, selbst wenn es unverändert angenommen würde ich das gerügt haben. Mit der Rücknahme war mein So wie der Entwurf jetzt lautet, sind von den vier und und mit der äußersten Energie gehandhabt würde, doch schon Einschreiten hinfällig. Was endlich die Banditen" angeht, so zwanzig Paragraphen, die er enthält, zwei und zwanzig offenbar an der Masse und der lokalen Massigkeit des Zusammenhangs hat der Herr Reichskanzler überhaupt und im Algemeinen aus­zu viel. Zwei Paragraphen würden vollständig genügen: der sozialistischen   Arbeiterpartei" scheitern müsse. Es ist eben gesprochen, daß er und das ganze deutsche Volt gegen Banditen § 1. Ein von dem Bundesrathe niederzusetzender Ausschuß die Bahl und die durch nichts zu beseitigende oder auch nur zu geschüßt sein wolle, und gegen diese Aeußerung habe ich keine schon an sich ein ominöser Name!- verfügt und unterbrechende tägliche gegenseitige Berührung der Mitglieder Correctur.( Beifall rechts.)"

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Ueber das Sozialistengesetz bringt der Staatssozialist"( monarchisch- conservativ) einen vorzüglichen Artikel, den wir unsern Lesern nicht vorenthalten wollen. Derselbe lautet:

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entscheidet selbstständig und endgiltig darüber, welche der Arbeiterpartei, sowie die schweigende freiwillige Propaganda,

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Preßz- Erzeugnisse mit Beschlag zu belegen und zu unter- die der wirthschaftliche Nothstand treibt, welche das Geheimniß- Nach Schluß der Generaldebatte über das Sozialisten­drücken; welche Versammlungen aufzulösen; welche der Stärke der Sozialdemokratie bilden und dieselbe gegen jede gesetz erwidert in einer persönlichen Bemerkung Richter( Hagen  ) Vereine zu schließen und bei Strafe zu verbieten und blos äußerliche Gewalt sicher stellen, so daß die Spize des Ge- dem Reichskanzler, daß er das Fehlen des Letzteren nie inhuman welche Kaffen zu confisciren find. setzes sich schließlich gegen Diejenigen kehren dürfte, welche den bemängelt, sondern höchstens constatirt habe und auch das nur Säbel des Gensdarmen als ihre schärfste Waffe zu betrachten bei der letzten Sozialistenvorlage am 23. Juni d. I. und dann vorher einmal am 22. November 1875, worauf der Reichskanzler

§ 2. Dieses Gesez tritt sofort in Straft. Es ist dies nicht etwa ein Scherz, den wir uns erlauben, gewohnt sind. im Gegentheil find wir durchaus ernsthaft der Ansicht, daß der Um so wichtiger und präjudicieller ist deshalb die bereits ihm ja auch schon erwidert, wie er sich auch hätte merken sollen. jezt vorliegende Geſetz- Entwurf nach Beseitigung alles Neben- wiederholt von uns aufgeworfene Frage, mit welchen sachlichen, Er habe auch 1. 3. Rodbertus   nur angedeutet als den Mann, sächlichen und Unwesentlichen im Grunde auf dasselbe hinaus- auf die Maffe der Bevölkerung berechneten Maßregeln die Re- der es möglich gemacht, daß die schlesische Weberdeputation unter läuft, und daß man deshalb gut thun würde, genau dasjenige gierung ihre Ausnahme- Gesetzgebung zu begleiten gedenkt. dem Weber Florian Paul bei Friedrich Wilhelm IV.   vorgelaffen auszusprechen, was man meint, und so über den Inhalt und Jeder Schritt vorwärts ohne eine darauf bezügliche Garantie wurde. Im Uebrigen habe er schon den Lassalle'schen Bestre­die Tragweite des qu. Gesetzes nach keiner Seite einen Zweifel würde ein doppelter Fehler sein. bungen zu einer Zeit widerstrebt, als v. Bismarck   noch mit zu lassen. Lassalle   conferirte. Wenn zuweilen die Sozialisten mit der Außerdem würde die von uns vorgeschlagene Fassung noch den Vorzug haben, das qu. Gesetz seines Ausnahme- Charakters Fortschrittspartei stimmten, so sei das doch nicht so hinzustellen, als ob er( Redner) immer mit den Sozialdemokraten in erster zu entkleiden, eine offene verantwortungsvolle Diktatur zu eta- In der Sigung des Reichstags vom 18. September Reihe stimme. bliren und damit wenigstens die Möglic, feit zu gewinnen, unge- wurde der Antrag Brade's auf Sistirung des Strafverfahrens Bebel   erwidert persönlich dem Reichskanzler, daß er den hindert und auf dem kürzesten Wege zu der Erkenntniß über gegen den Abgeordneten Frische, der wegen Uebertretung des Auslassungen Eichler's mit Auge und Ohr beigewohnt, daß ihm den Nutzen derartiger Maßregeln zu gelangen. Vereinsgefeßes angeklagt ist, für die Dauer der Session gegen also Niemand Etwas aufgebunden" habe. Der Reichskanzler Zur Bermeidung von M Boerständnissen und Mißdeutungen den Widerspruch der Conservativen vom Hause genehmigt. Der habe seine diesbezüglichen wie auch manche andere Aeußerungen bemerken wir dabei ausdrücklich, daß wir unsererseits so wenig Präsident vertagte darauf das Haus auf 8 bis 14 Tage. in ganz anderer Weise aufgefaßt, als sie gelautet haben. Für

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Sozialpolitische Uebersicht.

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