Die Gesetze dieser industriellen Herrschaft aber sind einerseits( wer beschimpfende Aeußerungen über die religiösen Ueberzeu- haben, daß das Gesetz für eine bestimmte Zeit in Kraft trete; das Streben nach individueller politischer Freiheit, um im wirth- gungen Anderer oder über die Einrichtungen der Ehe, der die ursprüngliche Vorlage enthielt bekanntlich über eine tem­schaftlichen Kampfe möglichst frei, d. h. mächtig da zu stehen, Familie oder des Staates, oder über die Ordnung des Privat- poräre Wirksamkeit keinerlei Bestimmung. Sollte ferner von andrerseits das Bewußtsein, daß durch die Ausdehnung der eigenthums die Angehörigen des Staats zu feindseligen Bar der Commission und vom Plenum verlangt werden, daß der politischen Freiheit auf die Proletarier an den Grundlagen der teiungen gegeneinander öffentlich auffordert oder aufreizt, wird Bundesrath in jeder Session über die Ausführung des Gesetzes Bourgeoisherrschaft gerüttelt wird. Daher die sonderbare Er- mit Geldstrafe bis zu 600 Mark oder mit Gefängniß bis zu Bericht zu erstatten hat, so würde auch diesem Begehren nicht scheinung, daß die Bourgeoisie nicht schnell genug die ihr noth- einem Jahre bestraft. Artikel 2. Vereine und Versamm- widersprochen werden.

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Sozialpolitische Uebersicht.

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Wir bringen hier zum besseren Verständniß den§ 1 der

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wendige Freiheit erlangen kann, und dennoch bereit ist, alles zu lungen, welche ihrer Absicht gemäß zur Umgehung der im§ 130 Man merkt nur der Reichstag   selbst nicht, daß der bewilligen, was die Unfreiheit der Arbeiter ihrer wirthschaft- des Strafgesetzbuchs bezeichneten Handlungen gebraucht werden, Bundesrath das ganze Odium auf den Reichstag abwälzen lichen Antagonisten erhalten kann. Beweis: die französischen   sind von der landesgesetzlich zustehenden Polizeibehörde aufzu- will. Wenn einst das gesammie Bolt seinen Unmuth über das Revolutionen von 1830 und 1848 und die preußisch- deutsche lösen. Binnen acht Tagen nach erfolgter Auflösung ist das Knebelungsgesez äußern wird, so wird die Regierung in aller Geschichte der letzten 15 Jahre. Strafverfahren vor dem zuständigen Gerichte einzuleiten, oder Ruhe antworten:" Eure Vertreter sind daran Schuld!". Bamberger's Rede und die Haltung des Liberalismus ist find die Vorsteher oder Leiter des Vereins oder der Versamm­deshalb ein richtiges Zeichen der politischen Entwicklung, und lung davon zu benachrichtigen, daß Grund zu einer weiteren- Eine geschichtliche Parallele zum Sozialisten­soll es deshalb nicht Wunder nehmen, wenn wir ihn wieder an- Verfolgung nicht vorliegt. Mit dieser Benachrichtigung tritt gesetz. Ein deutscher Bundestagsbeschluß vom 20. De­treffen als Tapfrer muthig zurückweichend", oder auch, wenn die Wirkung der Polizeibehörde außer Kraft. Das Gericht ent- zember 1835 lautet: im Rücken genügende Deckung, zu neuem Angriff aufrufend. scheidet über Bestätigung oder Aufhebung der Auflösung; die„ Nachdem sich in Deutschland   in neuerer Zeit und zuletzt Wir wissen aber, was hinter Herrn Bamberger's Courage ver- Bestätigung der Auflösung kann auch dann erfolgen, wenn eine unter der Benennung das junge Deutschland  " oder„ die junge borgen ist, wir kennen den Sinn seiner Rederei nur zu gut, Verurtheilung der Angeschuldigten nicht eintritt oder das Straf- Literatur" eine literarische Schule gebildet hat, deren Bemühun­weil er zugleich die Quintessenz der liberalen Gedanken aus- verfahren gegen die Beschuldigten nicht eingeleitet werden kann. gen dahin gehen, in belletristischen, für alle Klassen von Lesern macht es sind die berüchtigteit, frebelhaften Worte Garnier- Im letzteren Falle finden auf das Verfahren die gesetzlichen Be- zugänglichen Schriften die christliche Religion auf die frechste Pagès: stimmungen über das Verfahren bei Einziehungen und Ver- Weise anzugreifen, die bestehenden sozialen Verhältnisse herab­Il faut en finir avec les agitateurs. mögensbeschlagnahme entsprechende Anwendung. Im Uebrigen zuwürdigen und alle Zucht und Sittlichkeit zu zerstören, so hat bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über Vereine und Ver- die deutsche   Bundesversammlung in Erwägung, daß es dringend sammlungen, sowie über Beschwerden gegen polizeiliche Ver- nothwendig sei, diesen verderblichen, die Grundpfeiler aller fügungen, falls auf Grund derselben ein Verfahren nach Maß gesetzlichen Ordnung untergrabenden Bestrebungen gabe der Bestimmungen dieses Gesetzes nicht stattfinden, unbe- durch Zusammenwirkungen aller Bundesregierungen sofort Ein­- Den Commissionsverhandlungen über das So- rührt.- Artikel 3. Wer sich bei einem, auf Grund des Art. 2 halt zu thun und unbeschadet weiterer vom Bunde oder den zialistengesetz wendet sich das allgemeine Interesse zu. Diese aufgelösten Vereine fernerhin betheiligt, wird mit Geldstrafe bis einzelnen Regierungen zur Erreichung des Zweckes, nach Um­Verhandlungen haben den ausgesprochenen Zweck, etwas fertig 500 Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu 3 Monaten ständen zu ergreifenden Maßregeln sich zu nachstehenden zu bringen, was der Regierung und dem juristischen Formalis- bestraft. Bestimmungen vereinigt: mus genügt. Scheinbar heben, so bemerkt die Frankfurter   Die Amendements Laster   lauten: 1) Sämmtliche deutsche Regierungen übernehmen die Ver­Zeitung", die Berathungen mit einer babylonischen Sprachver§ 1. Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische pflichtung, gegen die Verfasser und Verleger, Drucker und Ver­wirrung an, aber ein gemeinsamer Grundton ist schon unver- oder communistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden breiter der Schriften aus der unter der Bezeichnung„ das junge kennbar. Centrum und Fortschritt offeriren der Regierung die Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, oder in welchen Deutschland  " oder" die junge Literatur" bekannten literarischen ganze früher mit Entrüstung von ihnen zurückgewiesene Kaut- sozialdemokratische, sozialistische oder communistische, auf den Schule, zu welcher namentlich Heinrich Heine  , Karl Guzkow, schufladung der verunglückten Strafnovelle, ja Herr Hänel geht Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ge- Heinrich Laube  , Ludolf Wienbarg   und Theodor Mundt   ge­als habe er seine Rede wieder gut zu machen fühn voran richtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden oder die hören, die Straf- und Polizeigeseze ihres Landes, sowie die und erweckt den famosen Art. 20 des ersten Preßgesetz- Entwurfs Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage gegen den Mißbrauch der Presse bestehenden Vorschriften nach von den Todten. Man traut seinen Sinnen nicht, derselbe treten, sind zu verbieten. ihrer vollen Strenge in Anwendung zu bringen, auch die Ver­Redner, der die Glaubens- und Geistesfreiheit so beredt prokla-§ 1a. Genossenschaftliche Kassen, in welchen sozialdemo- breitung dieser Schriften, sei es durch Buchhandel, durch Leih­mirte, der nur die ungesetzliche Thathandlung bestraft wissen fratische, sozialistische oder communistische, auf den Umsturz der bibliotheken oder auf sonstige Weise, mit allen ihnen gesez­will, schlägt einen Strafgesesparagraphen vor, der geheime und bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Bestre- lich zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern" u. s. 1. öffentliche Aufforderung zu feindseligen Parteiungen über die bungen zu Tage treten, sind in Administration zu nehmen. Die u. s. w. Einrichtungen der Ehe, Familie, des Staates und Eigenthums" Befugnisse des Vorstandes gehen auf die Administration bezw. Welche Folgen hatte dieser Beschluß? fragt die„ Volkszei­mit Gefängniß bis zu einem Jahr bedrohen soll, einen Para- auf den von der Behörde angestellten Administrator über. Im tung" und antwortet selbst: Die soziale und literarische Bewe­graphen so dehnbarer Natur, wie ihn selbst die glücklich besei- Uebrigen sind Verbindungen jeder Art den Vereinen gleich- gung, die wir noch jetzt unter dem Namen des jungen Deutsch­tigten Strafgefeße der vor- und nachmärzlichen Zeit nicht ent- gestellt. land" verstehen, ist nicht gehemmt worden, wohl aber hat der halten haben, einen Paragraphen, dessen Wirkung unzweifelhaft Versuch des deutschen Bundes, sie gewaltsam zu unterdrücken, nur die sein könnte, die allgemeinste Sehnsucht nach der Censur Bundesrathsvorlage: wesentlich zu dem Ausbruche von 1848 beigetragen. zu erwecken und eine nachhaltige Agitation zur Wiederauffrischung Zunächst also ist das etwa vorhandene Schlimme nur verschlim­derselben ins Leben zu rufen. Herr Hänel tann es nicht fassen, mert worden; für die Dauer trat ein, was naturgemäß eintreten wie man für einen Gesezentwurf, den man vor vier Monaten mußte: jene angeblichen Staatsverbrecher streiften das Ueber­zurückgewiesen hat, eintreten kann, er selbst schlägt aber triebene, das ihnen, wie allen Vertretern einer neuen Richtung sancta simplicitas- ein vor Jahren fast einstimmig abge­anhaftete, ab, der Eine brachte es zum K. K. Hofburgtheater­lehntes Gesetz vor. Der Fortschritt Anno 1878 bei dem Bis- Die Amendements Laster  , welche der Graf Eulenburg Direktor, der Andere wurde Sekretär der unter der Protektion mard  'schen Stacheligel" von Anno 1875 angekommen, der für diskutirbar erklärt hatte, sind in der Commission gegen acht mehrerer Fürsten stehenden Schillerstiftung, des Dritten Werke Fortschritt mit einer Copie des österreichischen objektiven Ver- Stimmen angenommen worden. Diese Amendements unter- fehlen in der Bibliothek keines gebildeten Deutschen  , ja man fahrens, das eine Schuld constatiren läßt, ohne daß es eines scheiden sich von der Regierungsvorlage nur durch eine be- man macht sie zum Theil noch jezt mit Vorliebe Damen zum Shuldigen bedarf, da hätte man sich fürwahr die schönen stimmtere Fassung; die Bestimmungen aber find trotzdem noch Geschenk und doch untergruben einst alle Drei„ auf die frechste Worte sparen können, da konnte man sich mit der Beredtsamkeit so dehnbar, daß, wenn der Polizei die Ausführung des Ge Weise" die Grundpfeiler aller gesetzlichen Ordnung! Wie fest Kleist- Rezow's begnügen, allenfalls mit einer vorläufigen Ver- fezes belaffen bleibt, auch jede wissenschaftliche Diskussion über müssen diese Grundpfeiler sein, daß sie schon so oft untergraben" wahrung gegen Wiederbelebung des spanischen   Rohres. Welcher die soziale Frage vernichtet wird. Nur die ordentlichen Gerichte werden konnten und doch immer noch stehen! Als die Stlaverei, Triumph für den Reichskanzler, für alle Reaktionäre; dieses würden, wenn sie zur Ausführungsbehörde ernannt werden, als die Leibeigenschaft, als die Patrimonialgerichtsbarkeit, als fortschrittliche Olmüz, das Herr Hänel in feine Paragraphen einen, wenn auch nur geringen Schutz gegen falsche Auffassung die Frohndienste und Zehnten, als die Vorrechte des Adels auf­gebracht hat. Das geht ja noch über meinen guten Willen gewähren. Vorläufig hat also Herr Lasker durch seine Amende- gehoben wurden, waren es in allen diesen Fällen etwa nicht hinaus", muß Laster sagen, der sich unendliche Mühe gegeben hat, ments die Vorlage noch nicht um ein Jota gemildert oder ver- Grundpfeiler der damals bestehenden Staats- und Gesellschafts­den ungefügigen Art. 1 des Regierungsentwurfes zu belecken bessert. ordnung, die man untergrub? und wenigstens beim„ Umsturz" Halt macht. Vielleicht entdeckt Die„ Magdeburgische Zeitung" erzählt, daß die Vertreter der Doch wir kommen auf den Beschluß des seligen deutschen  und beweist uns Herr Gneist noch, daß mit der justitia distribu- Bundesregierungen angewiesen sind, sich jeder Opposition im Bundestags zurück. Wie vortheilhaft er vom neuesten Ausnahme­tiva jener Fortschrittsparagraphen ganz gut auszukommen sei, Einzelnen zu enthalten, und nur darauf zu sehen, daß das gesetz absticht, wird auf den ersten Blick klar. Der Bundestag die Regierung aber wird es sich nicht entgehen lassen, die Offerte Prinzip der Vorlage gerettet werde. Ein mittelstaatlicher giebt den Regierungen doch wenigstens die bestimmten Namen des Herrn Hänel vorzumerkeit. Das Eine thun nnd das Andere Diplomat, dem Bundesrath zugehörend, bemerkte, es wäre derjenigen Schriftsteller an, die er ihnen zur Unterdrückung nicht lassen erst das Präventivgesez und dann die schönen gewiß das Beste, jeder einzelne Paragraph des Sozialisten empfiehlt, die bundesräthliche Fassung dagegen ist so weit­Repressivparagraphen ins Strafgesetzbuch hinein, dann haben gefeges enthielte Reichstagszusäße, weil hierdurch das Gesetz recht herzig und so vieldeutig, daß jede Oppositionspartei damit„ ge= Polizei und Majestät des Rechts beide das Ihrige, wie es die eigentlich ein Werk der Volksvertretung würde, und je mehr es faßt" werden kann. Und wie sollten nach dem Bundestagabe­preußische Devise will. Spuren der parlamentarischen Initiative an sich trüge, um so schluß die Regierungen gegen das„ junge Deutschland  " vorgehen? gewisser würde im Volte die Vorstellung Plaz greifen, daß Mit allen gesetzlich zu Gebote stehenden Mitteln; also Das Sozialistengesez der Ausdruck des Voltswillen nur die schon vorhandenen, für Alle in gleicher Weise gil­wäre. Die Regierungen werden also mit Conzessionen an den tigen Geseze, wie im Beschluß gesagt ist, die Straf- und Bo­Neichsiag bewußt sehr weit greifen und z. B. nichts dagegen lizeigeseze, sowie die gegen den Mißbrauch der Presse bestehen­der schon jetzt alle staatlichen Bildungs- und Erziehungsanstalten dern nach sich selber, und warum sollte man's also Hrn. Kalle verbündet sind eine solche Klasse hat zum Erfolg ihrer Be- so sehr verübeln, wenn er, der selbst einen so schönen Blech­lehrung" den Polizeibüttel nöthig, der erst alle Diejenigen, schädel besitzt, auch bei Andern einen solchen sucht?„ Recht hat Wieder einmal ist es die edle Gartenlaube", welche uns welche diese Lehren controlliren fönnten, mundtodt machen und jeder eigene Charakter"! Anlaß zu einem Excurs giebt. Dieses vielgepriesene Weltblatt" so jede Kritik fernhalten muß, bevor diese Lehren Eingang Nachdem Herr Kalle mit solch köstlicher Logik und ungewöhn­ist so recht die Verkörperung unserer liberalen Bourgeoisie, in finden können! Eine solche Belehrung" muß doch höchst ver- lichem Scharfsinn die Nothwendigkeit der Gewaltmaßregeln dar­ihrer gemüthlichen Oberflächlichkeit und Halbheit sowohl als in dächtiger Art sein meinen Sie nicht auch, Herr Kalle? gethan hat, entwickelt er die näheren Einzelheiten seiner Vor­ihrer politischen Charakterlosigkeit und besonders in ihrer volts- Sehr komisch ist es übrigens, welche Begriffe Herr Kalle schläge, die wie schon bemerkt nichts Neues bringen und wirthschaftlichen Unwissenheit. Für diese Eigenschaften, von den Denkfunktionen der Arbeiter hat. Er muß zugeben, von uns nur der„ Gartenlaube" zu Liebe noch einmal hier be= namentlich für die lettere, finden wir einen neuen eclatanten daß jene gewaltsame Abwehr" vermittelst Polizeifäbel und handelt werden. Zunächst legt er die Grundzüge der längst Beleg in Nr. 34 dieses Weltblattes", in der ein den Lesern Hungerfolter nicht auf die Dauer wirken tann", sondern für durch Theorie und Thatsache lächerlich gemachten Harmonie­des Vorwärts" nicht ganz unbekannter Fritz Kalle einen Ar- sich allein ,, nur den Klassenhaß verschärft", weil in den Massen lehre dar, wie sie den sich selbst zurückgegebenen Massen" ein­tikel verbrochen hat, der für ihn, wie für die Redaktion des nun erst recht das Gefühl erftarten würde, daß das Bürger- geimpft werden soll. Zum Verständniß und allseitiger Aufnahme Blattes ein gleich trauriges Armuthszeugniß ausstellt. thum und der dasselbe schüzende Staat nicht Gegner der Sozial- dieser schönen Lehre sowie zum nöthigen Vertrauen in die Be­

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Der Antrag des Abgeordneten Hänel lautet: An Stelle des§ 1 des Gesetzentwurfs zu sehen: Artikel 1. Dem§ 130 des Strafgesetzbuchs tritt folgender Absatz hinzu: Wer in einer, den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise, oder

Herr Fritz Kalle   als Humanitätsapostel in der ,, Gartenlaube".

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§ 1. Vereine, welche sozialdemokratischen, sozialistischen oder communistischen, auf Untergrabung der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen dienen, sind zu verbieten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art, insbesondere genossenschaftliche Kassen.

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Sehen wir uns die betreffende Leistung etwas näher an! demokratie allein, sondern Feinde der arbeitenden Klasse über- lehrenden" werden die genannten Gewaltatte die richtige Basis Sie betitelt sich„ Ein Wort an die deutschen   Arbeitgeber. Von haupt sind." Daraus würde nun ein Mensch mit etwas rich schaffen! Ja, ja, das vielseitige Fehlen dieses Vertrauens liegt einem ihrer Genoffen", und enthält natürlich Vorschläge zur tiger organisirtem Gehirn, als dasjenige des Hrn. Kalle, einfach Herrn Kalle schwer im Magen, und er bezeichnet es daher als Bekämpfung resp. Erstickung des Sozialismus. Der" liberale" schließen, daß Gewaltmaßregeln sich überhaupt nicht zur Beerste Aufgabe des Arbeitgebers, den Glauben, das Vertrauen Herr Kalle versteht es, die gewaltsame Abwehr" be- tämpfung des Sozialismus und zur erfolgreichen Verbreitung des Arbeiters zu erringen." Daß aber in dieser Hinsicht mit stehend in Ausnahmegeseßen und Entlassungen" sozialistischer der Harmonielehre eignen. Ganz anders aber calculirt Herr Worten wenig auszurichten, liegt auf der Hand", weil selbst Arbeiter und die friedliche Tödterei bestehend in Be- Kalle! Gewaltmaßregeln schüren den Klassenhas: deshalb dürfen nach Hrn. Kalle's Meinung" die Arbeitgeber bisher durchaus " Be- Kalle! lehrung" der Arbeiter über die famose" Harmonie" und in sie nicht permanent bleiben. Aber einstweilen" dürfen sie nicht immer ihre Pflichten gegenüber ihren Arbeitern erfüllten, „ Weckung wirthschaftlicher Erkenntnisse" überhaupt sowie in wohl angewendet werden, sind sogar nöthig- so lange bis ja die letzteren manchmal( sic!) in rücksichtsloser Weise ausbeu Wohlthätigkeitseinrichtungen für Arbeiter mit einander zu die Organisation der Heßerei(!) zersprengt ist" und die teten" obwohl natürlich auch die Berhetzungen durch die verbinden. Das ist eigentlich das einzig Neue an seinen willenlosen Massen, auf welchen der Bann der Agitatoren laftet, Sozialdemokratie" dieses Mißtrauen zum guten Theil verschuldet Vorschlägen. sich selbst zurückgegeben sind." Also zuerst entfernt man, Ange- haben müssen. Daher also sollen die Arbeitgeber nicht mit Doch sollen diese beiden Sorten von Sozialistentod nicht fichts des ganzen Arbeiterstandes, consequent und systematisch wohlfeilen Phrasen" die Harmoniephrasen sind davon still­nebeneinander gebraucht werden, sondern nacheinander. Denn alle Diejenigen, welche die von den Arbeitgebern beliebten„ Be- schweigend ausgeschlossen, denn die hat Hr. Kalle ja vorher em­so dumm ist selbst Herr Kalle nicht, um nicht zu begreifen, daß lehrungen" fritifiren könnten wenn man Das fertig hat, ist pfohlen sondern durch opferfreudige That den Arbeitern im ersteren Falle die„ Belehrung" über Interessenharmonie Alles gut; denn nur diese verfluchten Agitatoren sind daran zeigen, daß sie sich mitverantwortlich fühlen für sein geistig- fitt­gleichzeitig eine so drastische Illustration erfahren würde, daß schuld, wenn Gewaltmaßregeln auf die Massen den Eindruck liches und materielles Wohl." Das erstere sollen sie durch sie selbst bei dem stupidesten Arbeiter nicht mehr ziehen" tönnte, einer Interessenfeindschaft machen: sobald also diese„ Verführer" größere Sorge für Volts- und Fortbildungsschulen und so die eine Sorte von Sozialistentod das Gegengift der beseitigt sind, wird fein Arbeiter mehr von den Zweck der ja in der Gemeinde die Arbeitgeber den Ausschlag geben" andern wäre. Daher also soll nach Hrn. Kalle zuerst die ge- Hungerfolter und des Polizeifäbels etwas Böses denken bei sowie durch das mahnende Wort" und vor Allem durch das waltsame Abwehr" durchgeführt werden. Denn diese hält er Leibe nicht! sondern wird gläubig die Lehren von der„ tiefen gute Beispiel zu fördern suchen! Um zunächst von den Schulen für nöthig, um die Bahn frei zu machen für die auf dauernde Harmonie der Interessen", die ihm von den Veranstaltern jener zu reden, so wäre es zwar an sich recht schön, Hr. Kalle, daß Wirkung berechnete vorbeugende Thätigkeit." Also eine Klaffe, Gewaltakte gepredigt werden, in sich aufnehmen und den„ wohl- Sie für diese so besorgt sind. Aber Sie scheinen ganz zu ver die zu ihrer belehrenden" Thätigkeit tausendmal mehr Mittel thätigen" Einrichtungen dieser Leute ein grenzenloses Vertrauen gessen, daß zum Unterricht zwei Elemente gehören, das lehrende und Kräfte zur Verfügung hat als die sozialistischen Wühler", entgegenbringen!! O sancta simplicitas! Doch Gerechtigkeit und das lernende, und daß daher die Pflege des lehrenden Ele­die sich rühmt auch die Intelligenz gepachtet zu haben, und mit auch für Hrn. Kalle! Der Mensch beurtheilt ja so gerne die An- mentes noch keinen Nugen bringt, so lange nicht für das ler­

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