Erscheint in Leipzis «!tt »°ch, Freitag. Sonntag. AbouncmcntsprciS Kr ganz Dentichland 1 M. 6S Pf. pro Quartal. MonarS- Abonnements «erden»ei allen deutfchen Postanstalten «nf den 2. und 3. Monat, und auf den I. Monat besonders angenommen: im Ataigr. Sachsen und Herzogth. Sachsen - «ltenburg auch auf den tten Monat des Quartal» st 54 Psg. Inserate Setr. Versammlungen xr. Petitzeile lg Pf., Setr. Privatangelegenheiten und Fest- pro Petitzeile 30 Pf. ZZellcllungen nehmen an alle Postanftalten und Buch- Handlungen de» In- u. Auslände», Filial- Expeditionen. Ziem-Pork: Soz.-demokr. Genolsen- schaftS buchdruckerei, 154 Elckriclge Str. Philadelphia: P. Hast,«30 Sörth ZeU Street. 3. Boll, 1129 Charlotte Str. Hoholen N.J.: F. A. Sorg-, 215 IVaeh- ingston Str. Lhicago: A. Lanfcrmann, 74 Clxdonrne San FranziSco: F. Entz, 419 O'Fairell Stt, London W.: T. Henze, 9 Set» l-tr. klolcke« Square. Kentrat Grgan der Sozialdemokratie Deutschlands . Nr. 114. Freitag, 27. September. 1878. Abonnements- Einladung. Mit dem 1. Oktober 1878 beginnt ein neues Quartal, und fordern wir deshalb zu zahlreichem Abonnement auf das wöchent- lich dreimal erscheinende Parteiorgan auf. Der Abonnements-Preis bei allen deutschen Postanstalten be- trägt 1 Mark 60?s. pro Quartal für ganz Deutschland ohne Zustellgebühr. Alle soliden Buchhandlungen des In- und Auslandes nehmen Abonnements entgegen. Denjenigen Abonnenten, welche das Blatt von uns direkt per Kreuzband beziehen, wird dasselbe in folgender Weise be- rechnet: für Deutschland , Ungarn , Helgoland und Luxemburg bei wöchentlich dreimaliger Zusendung 3 Mark pr. Quartal; bei wöchentlich einmaliger Zusendung 2 Mark 30 Pf.; für die Schweiz , Serbien , Belgien , Skandinavien , Italien , die Niederlande , Großbritannien , Rumänien , Portugal , Frankreich , Spanien , Türkei und Vereinigten Staaten von Amerika bei wöchentlich dreimaliger Zusendung 4 Mark, wöchentlich einmal 2 Mark 50 Pf. 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Wer da glaubt, selbst die Geschichte zu machen— und dies ist ein allgemeiner Wahn der Staatsmänner—, der betrachtet seine Person als Erscheinung eines höheren historischen Zweckes, der glaubt, er sei der Mandatar eines Prinzips, welches ihn glück- licherweise nicht als Glied, sondern zum Regulator der Ent- Wicklung ausersehen hat. Solche Staatsmänner greifen mit Vorliebe zu Präventivmaßregeln, d. h. sie versuchen die histo- rische Entwicklung in ihrem Sinne durch„vorbeugende" Mittel zu lenken und gelangen so schließlich zu— Ausnahmegesetzen. Wessen Blick jedoch nicht durch Minoritätsinteressen oder durch das.Staatsinteresse" verdunkelt ist, wer in der Geschichte nur die causale Nothwendigkcit des Geschehens, deren ursäch- licher Zusammenhang uns freilich nicht immer bekannt ist, erblickt, der verlacht solche Ausnahmegesetze und deren Urheber. — Die Zeiten der Erfolge der Staatsgewalt liegen jenseits der französischen Revolution; ein breiter Blutstrom trennt die Künste der macchiavellistischen Politik von der Erkenntniß der organischen Entwicklung aller Kultur, und wer da glaubt, durch Ausnahmegesetze die Grundsätze dieser Entwicklung aufheben, leiten oder corrigiren zu können, der versucht es, die Wasser rückwärts fließen zu machen. Ausnahmegesetze, die nicht die Abwendung einer materiellen Gefahr, wie Krieg, Aufruhr, Hun- gersnoth 2c. zum Zwecke haben, find eine Rechtsverletzung, denn fix hemmen die Entwicklung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages und stellen einen Theil der Kontrahenten dieses Vertrages ge- waltsam außerhalb ihrer Rechtsansprüche an die Gesellschaft ohne gleichzeitige Aufhebung ihrer Pflichten. Wer Ausnahmegesetze in der modernen Gesellschaft für nothwendig erklärt, der leugnet schlankweg das Prinzip ihrer Entwicklung, und so wird sich denn bezüglich deren Anerkennung eine immer weitere Kluft zwischen der„Staatskunst" und der wissenschaftlichen Volkswirthschaft— in der alle Regeln der Staatskunst enthalten sind— ausbilden, denn die Regierenden find conservativ, die Regierten revolutionär. Oder deutlicher: das Interesse der Regierenden weist auf Selbsterhaltung und damit zugleich überhaupt auf Erhaltung hin, und innerhalb ihrer Sphäre findet gar keine Entwick- lung statt; sie kommen und gehen und repräsentiren damit nur die Stadien der Entwicklung. Die Gesellschaft aber befindet sich wie das Individuum in einem beständigen Zustande der Veränderung, und zwar nicht nur in einem formalen, sondern wesentlichen; es findet nicht nur ein fortwährender Wechsel in- nerhalb des Personenstandes der verschiedenen Klassen statt, sondern das Verhältniß dieser Klassen ist auch einer bestän- digen Umbildung unterworfen. Demnach ist Ruhe das Prinzip der Regierung- Bewegung das Prinzip der Gesellschaft. Der Kampf zwischen Regierung und Gesellschaft, wie er fich in der parlamentarischen Form ausdrückt beruht nur auf der Verkennung der Ursachen dieses Zwiespaltes und die Inhalt- lofigkeit des Liberalismus besteht gerade darin, daß er zu keinem ernstlichen Schritte bereit ist, diesen Zwiespalt zu beseitigen, weder nach Seite der Regierung, noch nach Seite der Gesellschaft hin. Das Juste milieu wandelt in platter Selbstgefälligkeit zwischen diesen zwei Polen , ebenso bereit, der Regierung eins 'u versetzen, als die Forderungen der unter ihm stehenden Gesell- �aftsklassen zu versöhnen. Die Ordonnanzen Karl's X. erbitterten die Liberalen bis zur revolutionären That und Polignac's Kopf saß nicht allzufest; bei dem Worte„Republik " schauderten sie und warfen fich in die Arme des Börsenspekulanten Louis Philipp. Achtzehn Jahre später hatten sie eingesehen, daß die Republik ein sehr dehnbarer Begriff sei, und als schwielige Hände und rußige Gesichter in ihre Republik hineinreden wollten, schauderten sie wieder und bauten ihr„System" auf 10,000 Leichen auf. Traurige Erin- nerungen, die keine Lehren hinterlassen haben, weil gewisse Staaatsmänner nur darin akute Erscheinungen erblicken, die durch schnellwirkende Mittel zu heilen sind. Ausnahmegesetze sind schnellwirkende Mittel, welche gegen organisch entwickelte Krankheiten nichts ausrichten, sie treiben die Krankheitssymptome gewaltsam in den Gesellschaftskörper zurück und schaffen dadurch später schwer zu heilende constitutionelle Leiden. Und wer stellt die Diagnose? Bismarck , Kleist-Retzow, Bamberger ? Als Kleist- Retzow in seinem theologisch junkerlichen Sermon vom Lobe Bamberger's überfloß und von der Reichstagskanzel hinabstieg, da drückte ihm Bismarck warm die Hand. Wozu noch Worte um die Solidarität der Reaktion zu beweisen. Woher diese Eintracht der drei feindlichen Brüder? Die sich gestern noch haßten, sie wandeln heute auf den verschlungenen Pfaden einer allweisen Staaatskunst. Haben sich die Bande der Fraktionen gelöst und ist aus dem Hader der Parteien der Same der Eintracht hervorgegangen? Oder ist das Wohl des Vater- landes bedroht und gilt es, einig sein zum Schutze desselben? Nein!— Das Baterland ist nicht bedroht, aber die Interessen sind es. Wenn zwei Personen in Streit liegen und ein Dritter kommt hinzu, um Beiden das Unrecht ihres Streites darzulegen, so kann er sicher sein, daß Beide dann vereint über ihn herfallen werden. Genau so geht es mit den politischen Parteien. Diese befinden sich wegen kleiner Jnteressendifferenzen im Streit, sobald aber von einem Dritten ein ihnen gemeinsames großes Interesse angegriffen wird, vergessen sie schnell die Wahrung des kleinen, um das für sie große zu retten. Armselige Staatskunst, bemitleidenswerthe kleinliche Politiker! Wo Euch eine Sündfluth droht, spannt Ihr die Regen- schirme auf, wo Gewitter und Sturm naht, glaubt Ihr genug zu thun, Fenster und Thüren zu schließen; wenn aber ein frischer Wind Eure Denkerftiri-en umfächett, schreit Ihr nach Doktor und Apotheker aus Furcht vor Krankheit und Tod.— c— Aus England. London , 20. Septbr. Anläßlich der Eröffnung des deutschen Reichstages und über das Sozialistengesetz äußern sich verschiedene Blätter: ,,The Globe"(conservativ): Der Grundton der neuen Antisozialistenbill wird in der Bemerkung gefunden, daß der Mordversuch auf den Kaiser eine Folge der weit verbreiteten Agitation sei, welche daraus hinziele, die bestehende Ordnung des Staates und der Gesellschaft zu unterwühlen. Es ist klar, daß der große Kanzler sich nicht abschrecken läßt, das Werk zu voll- enden, das er begonnen hat. Er beabsichtigt, der freien Rede und der freien Presse in seinem Vaterlande den Maulkorb an- zulegen, und wenn seine Edikte so weit reichen könnten, so würde er zweifelsohne die freien Gedanken ebenso gut unterdrücken. „The Times"(Politische Windfahne): Die Deutschen haben sich nun seit vielen Jahren an Freiheit in Sprache und Schrift, in Presse und Versammlungen gewöhnt, und sie werden nicht leicht ihre Rechte in die Hände einer Bureaukratie überliefern, damit, wie man sich vergeblich einbildet, die sozialistischen Ideen aufhören mögen, in einigen verrückten Köpfen zu gähren. Viele glauben, daß die anttsozialistische Gesetzgebung nur zum Zwecke habe, neue Forderungen zur Ausdehnung der Machtbefugnisse der Regierung über die Armee zu maskiren. Man nimmt an, daß die Liberalen geneigt wären, die Krone für eine Anzahl Jahre von Parlamentsbewilligungen(für die Armee) unabhängig zu machen, wenn die beanstandeten Paragraphen in den vorge- schlagenen Strafgesetzen weggelassen würden. Aber dies ist ein voreiliges Urtheil. Fürst Bismarck ist, wie wir glauben, völlig von der Ueberzeugung— einer irrigen und einer gefährlichen Ueberzeugung— durchdrungen, daß der Sozialismus, sowohl als eine Theorie, als auch als eine thätige Verschwörung gewalt- thätig unterdrückt werden müsse, und es ist seine Gewohnheit nicht, seine Ueberzeugung den Ueberzeugungen Anderer unterzu- ordnen. „Daily Telegraph "(halb ministeriell, halb liberal; verkauft für dreißig Pfennig das Vaterland): Je mehr der Sozialismus unterdrückt wird, desto fester werden sich seine Anhänger an ihn anklammern, und desto gewaltiger wird die Explosivkraft, die er auf diese Weise gewinnt. Gleichgültigkeit(gegen die angedrohten Strafen) und blinder Enthusiasmus vergrößern die Gefahr, wie uns die Nachrichten aus Rußland zu deutlich zeigen. „Pall Mall Gazette "(Hauptorgan der hochconservativen Re- gierungs Partei): Fürst Bismarck wurde stets für einen Staats- mann von viel umfassendem Blicke angesehen, und als ein solcher, der gewohnt ist, den Thatsachen gerade in's Gesicht zu schaue», auch wenn dieselben unerfreulich sind. Ueberdies hat er einen außerordentlich gut informirten Beamtenstab zu seiner Verfügung. Seine Untergeordneten sind Männer, die sich rühmen, daß sie sich nicht von ihren Wünschen verleiten lassen, und daß sie gegen die allgemeine Neigung gepanzert seien, die Thatsachen nicht so � zu sehen, wie sie sind, sondern wie sie sie gerne haben möchten. Es scheint beinahe unmöglich, daß ein Staatsmann von diesem Kaliber, umgeben von Beamten von diesem Kaliber, den Fehler begehen sollte, zu glauben, daß der Sozialismus durch solche Maßregeln, wie sie' die Regierung vorschlägt, vernichtet werden könne. „Jndöpendance Belge"(liberal): Man wird so viel wie möglich die öffentlichen Freiheiten„im Allgemeinen" schonen, aber vor allem muß der Propaganda der Sozialdemokraten ein Ziel gesetzt werden; das heißt, daß für diese keine Preß- und Versammlungsfreiheit mehr existiren wird, und daß man sich, um sie zu treffen, durch keine übertriebene Furcht, irgend einer besondern Freiheit zu nahe zu treten, zurückhalten lassen wird. Es ist, mit einem Worte, ein öffentliches Wohlfahrts- gesetz, das die Kaiserliche Regierung vom Parlamente zu erhalten wünscht, und sie verfehlt nicht, daß sie es, wenn erhalten, in der ganzen Strenge und Ausdehnung, deren ein solches Gesetz fähig ist, ausführen wolle. „Daily News"(liberal): Die Sozialdemokraten, und das läßt sich begreifen, protestiren gegen die Aufbürdung der Ver- antwortlichkeit für die Verbrechen Höd-l's und Nobiling's. Sie sagen, daß sie solche Verbrechen verabscheuen; daß sie den Mord eb-nso wenig lieben als die Tyrannei; daß sie rechtmäßige Ziele durch rechtmäßige Mittel verfolgen. Sie streben allerlei soziale Reformen an; die meisten derselben bilden im englischen Par- lamente die Grundlage von Berathschlagungen, oder könnten es in jeder Sitzung thun. Sie wollen Erziehung, Redefreiheit, Aburtheilung durch Geschwornengerichte. Alle diese Dinge, sage« sie, haben mit Meuchelmord nichts zu thun, und Mörder müsse man in keiner Weise als mit ihren Lehren in Verbindung stehend betrachten. Dies ist natürlich alles vollkommen wahr. Aber die Sozialdemokraten vergessen, daß Gegenstände, die noch weiter von Verbrechen und Meuchelmord entfernt sind, zu einem Vor- wände für Verbrechen und Meuchelmord gemacht wurden. Die schlimmsten Feinde des Ehristenthums haben dasselbe nicht be- schuldigt, den Meuchelmord zu begünstigen, und doch führten Jacques Element und Ravaillac das Messer in der Meinung, dieses zu vertheidigen. Sozialpolitiscke Uebersicht. — Sozialistengesetzcommission. Jeder Morgen bringt uns in einem langen Bericht die Resultate der Berathungen in der Sozialistencommisfion, und jeder neue Bericht läßt mehr die Hoffnung schwinden, daß Deutschland vor einem Gesetze bewahrt bleibe, welches die gesetzliche Freiheit in so hohem Grade bedroht. Fleißig sind die 21 Herren, fährt die„Vossische Zeitung" fort, in deren Hände der Reichetag die Entscheidung gelegt hat, da eine Amendirung der Kommissionsarbeit kaum zu erwarten ist; selten fehlt Einer in den täglichen mehrstündigen Sitzungen. Und der Fleißigste von Allen ist ver Abgeordnete Lasker , der keinen Satz der Vorlage die Diskussion Yassiren läßt, ohne ein Amendement dazu einzubringen. Sieht man seine Verbesscrungs- Vorschläge jedoch genauer an, so kommen sie beinahe immer auf Umschreibungen hinaus, die bei geschickter Handhabung dieselbe Wirkung erzielen dürften, auf welche die Vorlage berechnet war. In der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" finden denn auch Lasker's Bemühungen die vollste Anerkennung.„Die Stellung, welche er in der Kommissionsberathung eingenommen hat, läßt voraussehen, daß die nationalliberale Partei dem Zustandekom- wen des Gesetzes keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten wird." So muß man denn die letzten Hoffnungen, welche die erste Lesung im Plenum noch hie und da übrig gelassen, gänzlich aufgeben. Auch die„Times"— und die„Times" kann sich in der Liebe zum Eigenthum gewiß mit Herrn Bamberger messen— das englische Blatt hoffte auf Grund der ersten Berichte, bald Deutschland beglückwünschen zu können, daß in einer Periode großer Aufregung der gesunde Verstand und das richtige Gefühl seines Volkes es in den Stand setzte, die richtige Mitte zu halten, um einerseits den Verbrecher vor Gericht zu ziehen und andererseits den Gedanken an die Zukunft der öffentlichen Frei- heit nicht aus den Angen zu verlieren. Ob die Nationalliberalen in der Kommission wohl daran denken, was man nach dem Bekanntwerden ihrer Arbeit im Auslande von dem gesunden Verstände und dem richtigen Gefühl des deutschen Volkes wohl halten wird? Dem§ 6(Preßknebelungsparagraph) hat die Untergrabungs- commission(nach dem Lasker'schen Amendement: Umsturzcom- Mission) auf Antrag des Herrn Lasker folgende Fassung gegeben: „Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder communistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden oder die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten, sind zu verbieten. Bei periodischen Druckschriften kann zugleich mit dem zweiten auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verbot einer einzelnen Num- mer das Verbot des ferneren Erscheinens derselben erfolgen." Lasker äußerte hierbei, daß die Bestrebungen der Sozial- demokratie und des Sozialismus nicht schon an sich straf- würdig seien, sondern daß die Strafbarkeit in der Methode der Bestrebungen liege. Die Personen, die jetzt mit frieden- störenden Mitteln arbeiteten, müßten gezwungen werden, sich friedlicher Mittel zu bedienen. Und ferner glaubte derselbe Ab- geordnete, daß es drei Kategorien von Blättern geben werde: solche, die mit einem Brandartikel abgehen wollen, andere, die ein großes Kapital zu schonen hätten und sich änderten, dritte, die sich auf eine ruhigere Art einzurichten gedenken. Dieser letzteren Wandlung dürfe man nicht entgegentrete».— Nun, wir gesteben, daß das kleine Laskerchen der reine„Topfgucker" in der sozialdemokratischen Hexenküche gewesen zu sein scheint. Nach einem weiteren Lasker'schen Amendement soll das con- fiscirte Vereinsvermögen nicht der Armenkasse anheimfallen, son- dern liquidirt und für die gesetzlichen Verpflichtungen des Vereins verwandt werden. Die Landespolizeibehörde wurde als erste Instanz für die
Ausgabe
3 (27.9.1878) 114
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