Nr. 91.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Im Herrenhaus der Freifinnigen. Wenn man die Junker im Urzustande studieren will, muß man ins preußische Herrenhaus gehen; wer das freisinnige Bürgertum in seiner hüllenlosen Nacktheit zu schauen begehrt, der muß sich in irgend einem Stadtparlament umsehen, in dem jene edle Schicht der Menschheit überwiegt. Der Junker in Reithosen und der liberale Bürger im Schlafrock stellen sich da in aller Jntimität bloß, wo sie die Herrschaft haben. Insofern kann man das Berliner   Kommunal­parlament mit Fug das Herrenhaus der Freisinnigen nennen, die in der Ohnmacht des Land- und Reichstags moralisch und geistig gewinnen, in der Stärke, die ihnen das städtische Wahlrecht verleiht, jammer­boll finten.

Unfre Scharfmacher erlauben sich häufig den Spaß, das Berliner  Rathaus als einen revolutionären Konvent in besonderer Rücksicht auf gewiffe Stimmungen des Schloßgutsherrn zu bezeichnen. Sie meinen damit nicht etwa die naturgemäß fachliche Ueberlegenheit der socialdemokratischen Minderheit, sondern sie wollen allen Ernstes glauben machen, daß diese freisinnigen Hüter des mobilen und immobilen Kapitals, diese gezähmten Hoflieferanten des Liberalismus gefährliche Rebellen seien. Welch eine komische Ueber schätzung der freigesinnten Steuerzahler! Der in Royalismus und Loyalität ersterbende Junker ist ein umstürzlerischer Schreckensmann gegenüber so einem kommunalen Fortschrittler, der es nicht einmal wagt, ein Löwenfell sich umzuhängen; im Höchstfall würde er sich erkühnen, mit Löwenfellen zu handeln. Wir haben beinahe die Ver­mutung, daß sich diese aufrechten Bürgersleute den Fall Kirschner und die Angelegenheit des Märzportals eigens als höchste Gnade erbeten haben, um einmal an klassischen Beispielen ihre Fähigkeiten im Gedulden zu beweisen. Man thut den Herren wirklich Unrecht, wenn man sie eines übermütigen Selbstbewußtseins beschuldigt. sofern es nach oben gerichtet ist; sie erschöpfen all ihren Besitz an solch schätzbarer Charaktereigenschaft in der Richtung nach unten. Wir wollen hoffen, daß nach den Verhandlungen, die von der Berliner   Stadtverordneten- Versammlung am letzten Donnerstag ge­pflogen worden sind, das unverdiente Mißtrauen völlig in nichts zer rinnen wird, das immer noch in den oberen Regionen gegen unsre Kom­munalvertretung bestehen soll. Wenn es jemals berechtigt gewesen sein sollte, so hat das an ihr angewandte System der Prügelstrafe inzwischen glänzende Wirkungen gehabt und den oppofitionellen Freifinn radikal gebessert.

Freitag, den 20. April 1900.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Ewald die freifinnige Handlung gebührend unterstrichen die zustellen in der Lage waren. ,, Das Centrum" sträubt sich Mehrheit lärmte ausgelaffen, wurden die 50 000 Mark gegen noch, aber schließlich wird es die salbungsvolle Hand über unire Stimmen genehmigt; nur ein einziger Freifinniger stimmte die Flotte breiten. Wenn nur die führenden Händler schlau mit Nein. In namentlicher Abstimmung wurde mit 94 gegen genug das Geschäft betreiben, daß der Schein gewahrt 20 Stimmen der Völkerfrieden in Gestalt von bunten Fähnchen und wird, als bleiben die armen Steuerzahler geschont! Lämpchen votiert.

Genau das gleiche Schauspiel wiederholte sich bei der Verhand­lung über die Umgestaltung des Schloßplates. Der Königliche Guts bezirk wird seinen Rasenstreifen erhalten, gegen den Genosse Borg mann die gewichtigsten Gründe geltend machte. Eine interessante Erwähnung war es, daß der Referent bekannt gab, in dem Aus­schuß sei ein Mitglied, Herr Haberland, noch über den Nasenstreifen hinaus gewillt gewesen, Verkehrserschwerungen zu schaffen. Man erinnert sich, daß der Herr feiner Zeit unter der radikalen Flagge der neuen Linken in das rote Haus bugsiert wurde.

Die Lust zum Kompromiß ist bei den meisten der Centrumsführer groß. Aber freilich werden darum die Gegner der Flottenvorlage nicht fatalistisch die Hände in den Schoß legen, als jei jeder Kampf vergeblich und als sei ein Konflikt, eine Reichstagsauflösung, außer Berechnung.

Justiz.

Die betreffende Ausführung des Urteils lautet:

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Dagegen war auf die Unbescholtenheit des Ans geklagten zu der Zeit, wo der Artikel erschien, tein sonder liches Gewicht zu legen; er hatte, indem er den Artikel in einer Zeitung, deren frühere Redacteure sehr häufig wegen gleicher Delitte verurteilt werden mußten, veröffentlichte, besonderen Anlaß, im Rahmen des Gesetzes zu bleiben. Der An­geklagte hat den fraglichen Artikel veröffentlicht nicht für seine Person, sondern lediglich in seiner Eigenschaft als Redacteur der Zeitung Boltsstimme" und in der Verfolgung der publizistischen Zwecke dieser Zeitung. Es fonnten deshalb bei einem in Vertretung der letzteren begangenen Vergehen bei der Strafausmessung die zahlreichen Borstrafen nicht unberüdsichtigt bleiben, welche die Vor­gänger des Angeklagten in der Nedaktion in diesen ihren gleichen Eigenschaften in den letzten Jahren wegen Artikel der Volksstimme" erlitten haben. Diese Vorstrafen waren dem Angeklagten nicht unbekannt und es kommt deshalb strafschärfend in Betracht, wenn er die in ihnen für ihn enthaltene Warnung, die Volksstimme" von Beleidigungen unter feiner Zeitung frei zu erhalten, unbeachtet läßt."

Der Redacteur der Volksstimme" in Magdeburg   mußte den Schuh der Kanalrebellen des Abgeordnetenhauses mit 200 Mart Geldstrafe wegen Reichskanzler- Beleidigung büßen. Nach diesen Loyalitätsbeweisen gegenüber der Dynastie ermög. Die politische Merkwürdigkeit dieses Urteils des Magdeburger  lichten wir es schließlich noch den Freisimmigen, ihre Loyalität gegen Landgerichts wurde verziert durch eine juristische Neuerung über den liberalen Grundsätzen zu zeigen. Unser Antrag, die von höchster Seltsanikeit und wahrhaft unistürzlerischer Be­Stadtverordneten- Bersammlung solle an den preußischen Landtag das deutung für die deutsche Rechtspflege. Das Landgericht hat Ersuchen richten, daß bei der Abänderung des Kommunalwahl- Gesezes dem Angeklagten die Strafen seiner Vorgänger im die Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts Amt des verantwortlichen Redacteurs als Grund der auch für die Gemeindewahlen beschlossen werden möge gab dem Strafverschärfung zugerechnet. donde Freifinn Gelegenheit, seinen Freifinn einmal unverhohlen abzu­schwören. Genosse Freudenberg begründete knapp und scharf unsern Antrag; vor der Wucht dieser Gründe gab es kein Ent rinnen für einen Freifinnigen. Es war unflug von ihnen, daß sie fich nicht einfach auf die Erklärung zurückzogen: Wir wollen das allgemeine Wahlrecht für die Kommune nicht, weil damit unsre Macht vernichtet werden würde! Dagegen hätte niemand etwas einwenden können. Wenn aber das Machtinteresse es versucht, sich mit Gründen zu rechtfertigen, dann kom promittiert man mit der politischen Moral mur noch obendrein die eigene Intelligenz. War es wirklich nötig, daß sich die freisinnigen Bekämpfer des allgemeinen Wahlrechts auf den Grundsatz beriefen: in der Kommune dürfe nur mitraten, wer mitthatet", d. h. wer Steuern bezahlt? Die Herren sezten sich damit ernstlich dem Verdacht aus, als ob selbst die Elementarthatsachen ökonomischer Erkenntnis in ihren Hirnen noch nicht aufgedämmert wären. Jeder Anfänger weiß, daß, abgesehen von den indirekten Steuern, aus denen der Kommunalhaushalt wesentlich mit bestritten wird, auch die direkten Steuern hauptsächlich aus der Arbeit der Nichtbefizenden An drei Fragen durfte in der Donnerstag- Sigung die Berliner   stammen: die Steuerzahler sind nur die Vermittler der wirklichen Stadtverordneten- Versammlung den wirklichen, allein echten Freifinn Steuernden, und, wenn man denn jenes Princip der Leistung und bewähren. Die interessante Tugendprobe des liberalen Bürgergewissens Gegenleistung für die Gestaltung des Wahlrechts zu Grunde legen verlor dadurch nicht an Bedeutung, daß die Verhandlungen der will, so müßte man umgekehrt zu der Folgerung kommen, daß nur tommunalen Körperschaft gemütlicher und weniger ceremoniell von die Nicht besitzenden wahlberechtigt sein dürften, weil deren Arbeit statten gehen als in den Parlamenten von Staat und Reich. Der die formelle Steuerzahlung materiell ermöglicht. Ton ist hier kollegialer, die parlamentarischen Nebengeräusche stärker, die Auch diese Verhandlungen zeigten übrigens, daß die Unterschiede Zwischenrufe häufiger und derber, die Leitung patriarchalisch zwangloser; zwischen den freisinnigen Gruppen nur formaler Natur find. Ob wenn es mal bei einer Abstimmung nicht ganz klar zugeht, so wird err Preuß der präcisen Stellungnahme zum allgemeinen Wahlrecht fie so lange wiederholt, bis allmählich ein gewiffer Reifegrad durch Beschränkung der Petition auf die Beseitigung der Klassen­parlamentarischer Korrektheit erzielt ist. Wenn die Stimmzettel in und geheimen Wahl auszuweichen suchte oder Herr Caffel offent einem märchenhaft schlichten braunen Körbchen eingesammelt werden, seine Gegnerschaft erklärte beide verweigerten das Menschen­deffen strohernes Geflecht durch einige Jahrhunderte von dem Stil recht der allgemeinen Wahl für die kommunalen Domänen freis modernen Kunsthandwerks getrennt scheint, so denkt man an jene winkligen Alt- Berliner Weißbierkneipen, die heute verschwunden sind, und ein Hauch behaglicher Kleinbürgerlichkeit mischt sich in die Eleganz attienbehafteter Großbürger. Gleichwohl offenbart sich in diesem Nahmen das Wesen unsres liberalen Bürgertums deutlicher als unter den idealisierenden Umständen der andren Parlamente. Und wenn man sich in den politischen Möglichkeiten aufünftiger Ent­widlung nicht schlimm verrechnen will, so darf man das in solchen Kommunaldebatten sich enthüllende Rohmaterial des bürgerlichen Liberalismus nicht ungeprüft lassen.

sinniger Herrschaft.

Genosse Singer stellte am Schluß dieses Facit der Debatte fest. Der Antrag selbst wurde einem Ausschuß überwiesen. Die Frei­sinnigen der Kommune geben dem Kaiser und noch mehr sich selbst, was des Volkes ist.

Politische Weberlicht. Berlin  , den 19. April.

Das Steuer- Kompromis.

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Sett liegt auch die schriftliche Ausfertigung des be stätigenden Urteils des Reichsgerichts vor. Dieses fagt:

Die materielle Rüge stügt sich, soweit sie ausgeführt ist, auf die angebliche Verlegung allgemeiner strafrechtlicher Grundsäße, indem das Gericht die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten, was sonst geschehen wäre, nur deshalb nicht strafmildernd in Betracht gezogen habe, weil seine Vorgänger in der Redaktion mehrfach bestraft worden seien. Die Rüge ist unbegründet. Gegen den Angeklagten ist der Umstand als das Maß der Schuld des Angeklagten vergrößernd und zugleich dessen bisherige Unbescholtenheit wesentlich auf­wiegend angesehen, daß er die aus jenen ihm bekannten Vor­strafen zu schöpfende Mahnung und Warnung, fich innerhalb der Grenzen des Gesezes zu halten, umbeachtet gelassen hat. Dieser Strafzumessungsgrund liegt wesentlich auf dem der Revision verschlossenen thatsächlichen Gebiet und läßt jedenfalls einen Rechtsirrtum nicht erkennen."

Das Reichsgericht stößt sich nicht an dem Widersinn der bescholtenen Unbescholtenheit. Nicht für die eigenen Hand­lungen allein wird der Mensch im neuesten Rechtsstaat ver­antwortlich gemacht, sondern auch für die feiner Vorgänger in der Berufsthätigkeit.

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Es eröffnen sich dem Preßjünder die reizvollsten Per­spektiven. Hüte dich vor Hüte dich vor dem Vorgänger! Seine Ver­Nicht als ob die gestrigen Verhandlungen der Berliner   Stadt- Jm Durcheinander der Gerüchte über die Einzelheiten des fehlungen gegen das Strafgesetz werden auf daß berordneten Unbekanntes, Neues, Ueberraschendes zur Kenntnis ge- Handels, den die Regierung mit dem Centrum in der Steuer- Conto deiner Straffreiheit gesetzt. Hattest du nur bracht hätten. Sie haben nur wieder einmal gezeigt, was frage der Flottenvorlage abschließen will, taucht jetzt mit dem einen fündigen Vorgänger, so mag es gehen man längst i weiß, und nur in der zufälligen häufung wirkte Anspruch auf zuverlässige Richtigkeit die Meldung auf, daß darfst dich nur einer Verdoppelung des Strafmaßes erfreuen. die Erscheinung ein wenig schärfer als gemeinhin. Zunächst ernstlich nur die Erhöhung des Lotteriestempels Begingst du aber das Verbrechen mehrerer oder gar vieler galt es, über die 50 000 Mark fich schlüssig zu werden, und der Börsensteuern für die Regierung in Vorgänger, so wird die Strafe, die dich trifft, fürchterlich mit denen der Magistrat die Wirtspflichten des Kaisers Betracht komme. Zur Besteuerung der Schiffs- Frachtbriefe werden, denn jede jener Strafen mußte auf dich ebenso er. gegenüber dem östreichischen Monarchen; bei dessen demnächstigem fann sich die Regierung nicht entschließen, weil dadurch der zieherisch und abschreckend wirken, wie auf ihre wirklichen Besuch in Berlin   zu unterstüßen und zu erleichtern wünscht. Genosse Verkehr von den deutschen   Schiffslinien abgelenkt werden Empfänger. Singer begründete die ablehnende Haltung der Socialdemokratie. könne. Auch die Vorschläge auf Einführung einer Saccharin  - Aber vielleicht war auch dein Vater ein Bösewicht oder Private Fürstenvifiten dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln aus- steuer und Erhöhung des Bolls für ausländische Schaumiveine dein Großvater. Du wußtest, er war bestraft worden, gestattet werden. Berlin   sei nicht einmal von dem Standpunkt der und Cigarren gefallen der Regierung nicht, da hierbei Er- und doch fündigtest du. Also ward deine Unbescholtenheit Höflichkeit aus verpflichtet, diese Summe für einen repräsentativen trägnisse von Belang nicht zu erzielen sind. aufgewogen" und deine Strafe wird bemessen, als 8wed ohne jede kulturelle Bedeutung zu bewilligen. Darauf Es steht dahin, ob das Centrum sein steuerpolitisches hättest du die Uebelthaten des Vaters und des Groß­hielt aber Herr Hugo Sachs von der erhöhten Weisheits  - Warte eines Gewissen durch Erhöhung des Lotteriestempels und der Börsen vaters selbst begangen. Die Sünden der Väter sollen töniglich privilegierten Bossisch erblichen Leitartillers eine hochpolitisch besteuerung erleichtert fühlen wird. Die Centrumszusage, daß gerächt werden bis ins tausendste Geschlecht! Staatsmännische Rede, in der er für die 50 000 m. eine symbolische die Kosten der Marinevermehrung nicht den Unbemittelten Doch warum soll die Justiz innehalten bei der Auf­Berbrüderung zweier Reiche stiften zu können und zu müssen glaubte. auferlegt werden sollen, fann natürlich durch jene Steuern rechnung der Strafen des Vorgängers und der Vorfahren? Und der Unentwegte fürchtete sich in seiner illuminationsfreudigen nicht eingelöst werden. Die Kölnische Voltszeitung" Warum soll das Landgericht dem socialdemokratischen Preß­Guirlandenrede nicht einmal vor der Auflehnung gegen die gestrenge will auch nichts davon wissen, daß der Handel fchon so gut fündiger nicht auch alle Strafen aller feiner Partei­oberpräsidiale Auffaffung, daß die Berliner   Kommune nicht das wie fertig sei. Es haben, wie fie versichert, Verhandlungen genoffen am Orte der Strafthat sowie alle Strafen aller Recht habe, politisch zu demonstrieren. Ein guter, wenn auch zwischen irgend welchen Ressorts der Regierung und dem Centrum Blätter seiner Partei antreiden? Wußte der Verruchte nicht, unbeabsichtigter fatirischer Einfall war es, daß Herr Hugo Sachs die bisher in der Flottenfrage überhaupt nicht statt- daß die Redacteure der andren Zeitungen seiner Partei zahllose deutsch  - östreichische Intimität genau auf 84 Jahre berechnete. Der gefunden." Die Kommissionsberatungen befänden sich Male bestraft worden sind? Mußte ihm das nicht zur Warnung Freisinnige schloß in dem hohen Schwung eines Sedan  - begeisterten aber noch im Stadium der Vorfragen und erst vom Ergebnis und Lehre gedient haben? Bewies er sich nicht als arg Kriegervereins- Präsidenten und aus den socialdemokratischen Reihen dieser Beratungen sei die Haltung der Centrumspartei ab verstockter Sünder, wenn er nicht die Neue ob aller jener ertönte ein ergänzendes: Hurra, Hurra! Genoffe Singer erwiderte und hängig. Gesetzesverstöße in sich empfand, als hätte er sie selbst be­holte fich einen Ordnungsruf, als er von Byzantinismus sprach. Der Ober- Das ist allerdings richtig und niemand hatte es be- gangen? bürgermeister folgte, wenn auch vorsichtiger, den hochpolitischen Gedanken zweifelt:" Das Centrum" hat nicht mit der Regierung ber- Kein Zweifel, die Unbescholtenheit des Unbestraften ist gängen Hugo Sachs' und kündigte zugleich mögliche Nachtragsforderungen handelt und noch nichts beschlossen. Aber ein andres ist es, nur ein trügerischer Schein, den nur eine veraltete, unfähige über die 50 000 Mark hinaus an. Auch das schreckte nicht den Freisimm. ob nicht die bewährten Kuhhändler der schwarzen Partei in Rechtsprechung als Wirklichkeit nehmen konnte. Unser Zeit­Die radikal schillernde neue Linte ließ durch Herrn Kreitling gleich eifrigem Coulissengetuschel mit den Regierungsvertretern die alter, wahrhafter Gerechtigkeit trifft die Schuld in vollem falls ihren Bewilligungseifer verkünden, und nachdem noch Genosse Bedingungen des Kompromisses wenigstens provisorisch fest Ausmaß, indem sie den Unbescholtenen mit den Strafen aller

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