Dies er=

ber Dedungsfrage begnügen könnte. Wenn das Reichs- Marine-| Posadowsth durch die ganz unglaublichen Mißstände, die in dieser hält. Während im Jahre 1898, berglichen mit dem Vorjahr, Absatz amt sich Zeit nimmt, den Wünschen der Budgetkommission in Beziehung thatsächlich bestehen, eines andern belehren und verzichtet und Einnahme aus den Kilometerheften eine Steigerung von 16,63 begin. Ausarbeitung der gemachten Vorschläge entgegenzukommen, nun, darauf, das Trucksystem, das auf den Ziegeleien besteht, in irgend 15,53 Prozent aufwiesen, find 1899 zuſammen 157 669 Hefte ver dann kann auch die Budgetfommission warten." einer Form, ob gefeßlich oder ungefeglich, au verteiliger. Us aus fauft und daraus 4470 020 W'art erlöſt worden. Nun wurde bereits kürzlich offiziös mitgeteilt, daß die abgeschafft werden, und geht es nicht auf Grund der jetzigen Gesez giebt einen Mehrverkauf von 14,03 Brozent und eine Mehr­Regierung auch für andre Steuervorschläge außer der Ergebung, so muß eben§ 115 der Gewerbe- Ordnung geändert werden. Und dabei sind das ist das Bemerkenswerteste! gebung, so muß eben§ 115 der Gewerbe- Ordnung geändert werden.nahme von 13,06 Prozent gegen, das auch die sonstigen höhung der Lotterie- und Börsensteuern zu haben sein werde, auf eine Novelle zur Gewerbe- Ordnung mehr oder weniger fann es innahmen aus dem Personenverkehr gestiegen! sofern sich eine Mehrheit im Reichstag dafür finde, auch für doch sicherlich nicht ankommen. eine Reichs Erbschaftssteuer. Angesichts solch günstiger Ergebnisse kann wohl faum bestritten Die großen Worte ber werden, daß es ebenso sehr im Interesse der Eisenbahnverwaltungen ,, Germania  " können daher nur den Zweck haben, den unent­wie in demjenigen des reisenden Publikums läge, wenn dem heute wegten Eifer der Centrumspartei gegenüber der lässigen Ne­schon viel verbreiteten Wunsch nach Einführung eines Reichs= gierung herauszustreichen.n kilometerhefts in nicht allzuferner Beit stattgegeben würde.

Auch die Kölnische Volkszeitung" spielt die schämige Spröde. Sie macht auf neue Schwierigkeiten aufmerksam, die dem Abschluß des Handelsgeschäfts im Wege feien:

"

"

"

=

"

Juftizminister und Kammergericht.

einer im

Der brave Freifinn. Eugen Richters Blatt bemerft: Der Vorwärts" tritt für dasjenige Wahlrecht ein, bei welchem die Socialdemokraten gewählt werden können." Nein, der Vorwärts" verwaltet in dieser Hinsicht nur das verlassene Erbe der bürgerlichen Demokratie: er bekennt sich zu dem Grundsaz, daß jeder Grwachsene das Recht Eine befremdliche Notiz finden wir in einer älteren Nummer der " Außer Umfang und Art der Flottenvergrößerung ist auch habe, an den öffentlichen Angelegenheiten bestimmend teilzunehmen. noch die tonftitutionelle Frage, insbesondere die Es ist ein wertvolles Geständnis, daß das freisinnige Blatt es für treug Beitung", wo sie bisher unsrer Aufmerksamkeit entgangen ist, Bindung" zu erörtern und zu regeln. Das Gesetz von 1890 selbstverständlich hält, daß das bürgerlich- demokratische Princip in und überhaupt ganz unbemerkt geblieben zu sein scheint. Unter der beschränkte sich auf sechs Jahre, das neue will auf sechzehn Jahre praktischer Ausführung der Socialdemokratie zu Gute kommen Rubrik Entscheidungen des Kammergerichts" bringt die„ Kreuz­den Schiffsbau regeln. Auf eine so lange Frist hinaus kann fein müsse. Das ist die Selbsthinrichtung des Freifinus, der gesteht, daß Beitung" vom 10. Februar d. J. folgendes: Menſch die Gunvidung der maritimen Machtmittel und er nur noch von Wahl un   rechts Gnaden lebt.wohnenden grau&. hafte nach der immitten einer Unterrichts­der zugehörigen Kriegstumst voraussehen. Es ist aber auch Die Aushungerung der Volks- Zeitung" empfiehlt die periode erfolgten Vollendung des 14. Lebensjahrs die durchaus nicht die Absicht der Regierung, den einmal fest Freifinnige Zeitung". Das linksfreifinnige Blatt hatte ehrlicher Schule nicht mehr besucht. Aus diesem Anlaß wurde gestellten Plan ohne Rücksicht auf neue Erfindungen oder weise das schäbige Verhalten der Berliner   Stadtverordneten das Strafverfahren gegen Frau F. eingeleitet. Der zweite Richter neue Verhältnisse durchzuführen. Sie hat ja durch die über- Versammlung gebührend kritisiert. Dazu schreibt Eugen Richters sprach die Angeklagte frei. Hiergegen wendete sich die Staats: bar ofahren aus raschende Einbringung des Verdoppelungsgefezes gezeigt, daß sie Blatt: anwaltschaft mit der Revision. Die Oberstaatsanwaltschaft gab in fich selbst die volle Freiheit der Initiative vorbehält, so daß Die Volts- Zeitung" prostituiert sich in ihrer Demagogie dem Verhandlungstermin vor dem Straffenat des Kammergerichts thatsächlich nur der Reichstag gebunden wird. immer mehr. Lange Zeit glaubte sie sich noch auf die Neue Fraktion im Auftrage des Justizministers die Erklärung ab, daß Der Reichstag hat nun beim Flottengeset von 1898 den Versuch der Linken als den echten Freisium und Liberalismus berufen zu die Justizverwaltung es nicht für zutreffend erachte, wenn der gemacht, die Bindung" zweiseitig zu gestalten, indem er ein Höchst­maß von Kostenaufwand gefeßlich festsetzte, über welches hinaus können. Jetzt kann sie auch in der Stadtverordneten- Versammlung, Senat bisher entschieden, daß die Schulordnung für das vor­abgesehen von Socialdemokraten, sich nur noch auf Herrn malige Hochstift Münster   vom 2. September 1801, wonach er nicht zur Bewilligung verpflichtet ist, d. h. staatsrechtlich ver­Marggraff berufen, der sich bisher überhaupt durch nichts be- die Schulpflicht eines Kindes unmittelbar nach vollendetem pflichtet ist. Im jüngsten Entionrfe stellt die Regierung die recht­Der merkbar gemacht hat als durch politische Bizarrerien vierzehnten Lebensjahr ende, noch zu Recht bestehe. liche Bindung" nicht schroff hin, sondern sie hat das Gesetz mehr in Die Bolts Zeitung" ist schon lange in Berlin   mur die Schritt- Senat hob darauf nach nochmaliger eingehender Brüfung Form einer Resolution gehalten. Diese Verschleierung der wies die macherin der Socialdemokratie. Was kann eigentlich Herr Cohn der Rechtslage das freisprechende Urteil auf und Bindung und Festlegung hat aber, so bemerkt eine mehreren für ein Interesse darau haben, ein solches Blatt noch zu Sache in die Instanz zurück. Er legte dar, wie in jenem Gebiet bis Centrumsblättern zugehende Korrespondenz, eine bedenkliche unterhalten?" zur napoleonischen Fremdherrschaft neben dem Allgemeinen Land­Seite; denn wenn es fünftig einmal zum Konflikt kommt, so werden Das ist eine außerordentlich vornehme Art, die Bolts- Zeitung" recht die Schulordnung von 1801 gegolten habe. Durch das Patent Regierung und Flottenschwärmer sich nicht genieren, das platozu widerlegen. Und es ist zugleich eine zarte Liebeswerbung um das wegen Wiedereinführung des Landrechts in die von dem preußischen nische Bekenntnis als eine bindende Abmachung Geld des Hauptbefizers der Volts Zeitung", das die Freis. 8tg." Staat getrennt geweſenen, mit ihm wiedervereinigten Provinzen hinzustellen und den widerstrebenden Reichstag des Wort- offenbar sehr nötig braucht. vom 9. September 1814 sei zugleich die münsterische Schulordnung bruchs zu beschuldigen. Also ist Klarheit auch in Als seiner Zeit die Bolts Zeitung" burch Bismard unterdrückt wieder zur Anerkennung gelangt. So frage sich nur, ob sie durch diesem Punkt geboten, umſomehr, als der Reichstag durch die Ein- wurde, hat die Freifinnige Zeitung" es mit den schäbigsten Mitteln die Kabinetsordre vom 14. Mai 1825 beseitigt jei. Sie leite sich fügung von greifbaren Deckungsmitteln das Gefeß auf einen verfucht, aus der Knebelung des Blattes für sich selbst Vorteile zu mit den Worten ein: Damit im ganzen Umfange der Monarchie andren Boden stellt. Wenn die Deckungsmittel bereit gestellt raffen. Danials war sie bemüht, die Abonnenten der„ Volks- 8tg." die Schulzucht mit Erfolg gehandhabt und nirgend der Schul­werden, so muß auch genau gesagt werden, wozu und wann für sich zu gewinnen, jetzt spekuliert sie auf ihren Verleger. Ein befuch vernachläffigt werde feße ich, auf den Antrag des fie verwendet werden sollen. Trotz der Erfahrungen der legten tapitalistisch- manchesterliches Sittenbild. Staatsministerii, auch für diejenigen Landesteile, in welche bas Jahre glauben wir doch, daß eine solche Bindung der Regie­allgemeine Sanbredt bisher nicht eingeführt ift rung es erschweren würde, sprunghaft Mehr­in Uebereinstimmung mit den Vorschriften desselben fest..." Der forderungen zu stellen. Senat habe sich bisher streng an diesen Wortlaut gehalten. Er habe daher verneint, daß die münstersche Schulordnung durch die Stabinettsordre von 1825 aufgehoben fei. Der Gerichtshof habe sich jedoch überzeugt, daß die bisherige Auffassung sich nicht aufrecht erhalten laffe. Das entscheidende Gewicht fei darauf zu legen, daß die Kabinettsordre eine Gleichförmigkeit in der Regelung der Schulpflicht für die ganze Monarchie anstrebe. Sinngemäß seien mit den Worten in welche das Allgemeine Landrecht   bisher nicht eingeführt ist," nur die landrechtlichen Borschriften über die Schulzucht gemeint. So gelte Was die bisher veröffentlichten Ergebnisse andrer Einnahme die Kabinetsordre auch in dem vormaligen Hochstift Münster. Sie zweige des Reichs betrifft, so beläuft sich der Ertrag der Reichsbestimmen aber in Nr. 2:" Der regelmäßige Besuch der Lehrstunden Stempelabgaben auf 52,8 Millionen Mark. Auf die in der Schule muß so lange fortgefeßt werden, bis das Kind nach Börsensteuer entfallen von den 52,8 Millionen 32,8 Millionen. dem Befund feines Seelsorgers jezt des Schulaufsichtsbeamten Die Lotteriesteuer hat den Etatsansatz nicht eingebracht und die einem jeden vernünftigen Menschen seines Stands notwendigen zwar ist die Steuer von den Staatslotterien um über 2 Millionen Kenntnisse erworben hat." hinter den Etat zurückgeblieben, während die der Privatlotterien Dieser Bericht bringt geradezu ungeheuerliche Thatsachen. etwas über 1 Million mehr eingebracht hat. Unfres Erachtens fann er nicht richtig sein. Dem Juftigminifter fehlt jede Legitimation, durch Erklärungen" der hier behaupteten Art auf ein unabhängiges Gericht einzuwirken; und es schließt eine geradezu ungeheuerliche Beleidigung des fammergerichtlichen Straf­

Die„ Köln  . Volfsztg." müßte naiver sein als sie ist, wenn fie glauben sollte, der Reichstag   könnte sich durch eine Bindung der Regierung vor sprunghaften Mehrforderungen schüßen. Die feierlichsten Erklärungen und die festeste gesetzliche Bindung bon 1898 hinderten nicht den Bruch dieser Erklärungen und das Sprengen der Bindung nach kaum 1½½jähriger Frist.

Es giebt einen sicheren Schutz vor sprunghaften Mehr forderungen: Man mache den jetzigen Sprung nicht mit! Indem das Centrum aber trotz allerlei Sprödethun jezt mit springt, provoziert es weitere Sprünge in baldiger Zukunft.

Deutsches Reich  .

-

Graf Bofadowsky und das Trucksystem in der Ziegelet. Als bei der Beratung des vorjährigen Etats der Genosse Zubeil fm Reichstag das Ziegelmeister- Univesen zur Sprache brachte und

H

-

Reichseinnahmen. Nach vorläufiger Feststellung hat die Ist einnahme an 8öllen Verbrauchssteuern für das technungsjahr 1899 insgesamt 782,1 Millionen Mark oder 2,6 Millionen mehr als im Vorjahr betragen. Mit einem Weniger sind dabei die Zölle in Höhe von 13.1 Millionen, die Tabalsteuer von 0,5 Millionen, die Branntwein- Materialsteuer von 3 Millionen verzeichnet, während ein Mehr von 7,7 Millionen durch die Zuckersteuer, von 10,4 Millionen durch die Branntweinverbrauchs Abgabe, von 1,6 Millionen durch die Salzftener und von 0,7 Millionen durch die Braustener aufgebracht wurde.

Eisenbahn- Verkehr

"

-

-

einige ganz besonders krasse Fälle von Ausbeutung der Arbeiter Zur Frage der Perfouentarif- Reform im deutschen  durch ein schlaues, vielleicht gesetzlich nicht faßbares Truckſyſtem zur wird uns aus Süddeutschland   geschrieben. Es gewinnt immer senats in fich, wenn es heißt: Der Senat habe darauf"( d. 5. auf Sprache brachte, da stellte sich Graf Bofadowsky in seiner Erwide- mehr den Anschein, als ob die Verhandlungen, die gegenwärtig jene Erklärung" hin) nach nochmaliger Prüfung seine frühere Auf­rung auf den Standpunkt des Harmlosen, der von solchen Dingen zwischen den deutschen   Regierungen über die Frage einer Tariffaffung umgestoßen. entweder nichts weiß oder sie doch als Ausnahme behandelt. Von reform im Personenverkehr der Staatseisenbahnen schweben, in Interessant ist aber, daß die feit der Kanalvorlage ja so vers einer Kenntnis der thatsächlichen Verhältnis war da jüngster Zeit weniger denn je Aussicht hätten, zu einem erfolgreichen faffungstreue Kreuz- Zeitung  " diesen Bericht ohne jeden Borbehalt nach im Reichsamt des Innern keine Spur. Ohne jedes Abschluß gebracht zu werden. Vor einigen Monaten schon, als be- abdruckt und vielleicht sogar für zutreffend zu halten scheint. llebrigens wäre eine wahrheitsgemäße Darstellung der hier Bedenken verteidigte Graf Posadowsky   sogar das Trucksystem in den kannt wurde, die Verwaltung der bayrisch- pfälzischen Bahnen habe sich Biegeleien, indem er ein gefegliches und ein ungefeßliches Trudsystem zur Einführung ber stilometerhefte nach babischem Muster unter geschilderten Gerichtsverhandlung recht wünschenswert. bid andoxino 2 der Bedingung bereit erklärt, daß auch die Reichs- Eisenbahnen in Elsaß  unterschied. Für die Arbeiter ist es mun ganz egal, ob sie gefeßlich Lothringen   sich diesem Vorgehen aufchlössen, konnte man dies als ein Majestätsbeleidigung. Leipzig  , 20. April. Wegen Ma geſotten oder ungeſeglich gebraten werden. ft bag Endiystem aus eingentligen Grundlage für den Bersonenverkehr aller Gleiwis der Bergmann corapach ber Steimstagswahl 1898 daß die Bestrebungen zur Einführung einer je stätsbeleidigung ist am 31. Januar vom Landgericht den Ziegeleien in ganz unerhörter Weise durch das Trucksystem gebeutet und darum verlangen sie das Verbot desselben auf alle deutschen   Staatsbahnen, und Hand in Hand damit zur Abschaffung Gefängnis verurteilt worden. Kurz nach der Reichstagswahl 1898 Fälle. Es ist bemerkenswert, daß Graf Posadowsky   sich gleichsam aller einzelstaatlichen Ausnahmetarife( Kilometerhefte, Zeitfahr bemerkte er seinem damaligen Freund Rathley gegenüber, es sei zum Berteidiger eines gesetzlichen Trucksystems in Ziegeleien auf- farten 2c.), sich als aussichtslos erwiesen und die süddeutschen Ber  - bedauerlich, daß der Socialdemokrat nicht durchgekommen sei. warf, den Unternehmerstandpunkt derart übertrieben wahrte und waltungen sich deshalb veranlaßt gefühlt hätten, den Versuch der Dabei soll er auch eine beleidigende Aenßerung über den Kaiser sich päpstlicher geberdete wie der Papst selbst. Es muß dem Bildung einer selbständigen füddeutschen Bersonentarif gethan haben. Ein Jahr später zeigte Rathey, nachdem er sich in­Grafen Posadowsky gesagt werden, daß auch die Unter- gemeinschaft unter Ausschluß der übrigen deutschen   zwischen mit Sprattet verfeindet hatte, diesen wegen Majestäts­Bahnen zu machen. beleidigung an. Auf die Revision des Angeklagten hob das nehmer der Ziegelei Industrie mit den Arbeitern 84= In dem Budgetbericht, den dieser Tage der Abgeordnete der Reichsgericht das Urteil auf und verwies die Sache an das fammen das Biegeleimeister- Invesen gleich scharf verurteilen und Zweiten badischen Kammer, Dr. Wildens, über das Special- Landgericht Beuthen   Ob. Schl, da die Feststellungen wider zu bekämpfen suchen, leider bis jetzt ohne die Unterstügung des budget der badischen Verkehrsanstalten erstattet hat, spruchsvoll seien und es auch zweifelhaft erscheint, ob die Reichsamts des Jnnern oder andrer Regierungsbehörden zu finden. findet diese Vermutung eine wesentliche Bekräftigung. Es wird darin intriminierte Aeußerung eine Mißachtung des Bur Beleuchtung des Posadowskyschen Arbeiterschutzes möge eine auf eine Anregung der Budgetkommission, betreffend den weiteren Raisers enthalte. authentische Verurteilung des Trucksystems in der Ziegelei durch die Ausbau und die Berbilligung des Kilometerheftes mitgeteilt; die Regierung habe dieser Angelegenheit noch nicht näher treten tönnen, Der Fall Lipps vor der bayrischen Kammer. Die Aus Unternehmer dienen, wie sie vor kurzem erst auf der legten General- ba erst das Ergebnis der zwischen den deutschen   Regierungen über führungen des Professors Lipps über die deutschen   Richter beschäftigten versammlung des Verbands Deutscher Thonindustrieller erfolgt ist. die Frage der Perſonentarifreform schwebenden Verhandlungen ab- heute abermals die bayrische Kammer. Der Kultusminister Dort führte der Geschäftsführer des Verbands, Dr. Fiebelkorn, ohne gewartet werden müsse. Die Verhandlungen hätten allerdings nach v. andmann teilte mit, daß Professor Lipps vom Urlaub zurüd­auf Wiederspruch zustoßen, über das Biegelmeister- Unwesen wörtlich aus: Ansicht der badischen Regierung bis jetzt zu feinem Ergebnis gefehrt sei und ihn aufgesucht habe. Lipps habe auf seine „ Es ist bei dem sich häufig zeigenden Mangel an Bildung bei den Biegel- geführt, doch sei die Hoffnung durchaus nicht aufzugebenso Grflärung in den Münchner Neuesten Nachrichten  " verwiesen meistern und vor allen Dingen bei dem vielfachen Fehlen ethischer Grund- heißt es refigniert, daß fie mit einer Vereinfachung und und betont, daß er nicht den bayrischen Nichterstand speciell, fäge bei ihnen naturgemäß nichts Seltenes, daß der Meister auf alle wohl auch() mit einer Verbilligung des Tarifs endigen sondern den deutschen   Richterstand im allgemeinen gemeint Weise sucht seine Taschen zu füllen, ohne Bedenken dabei zu haben, würden". In der Hauptsache werde die Einführung einer einheit habe, und daß die speciellen Fälle, welche ihm vorgeschwebt lichen Grundtage angestrebt. Die Normaltage belaufe sich jetzt hätten, nicht der bayrischen Rechtsprechung angehörten. Der wenn es auf Kosten nicht nur des Arbeitgebers, sondern auch des für Personenzüge auf 8 beziv. 5,3 und 2,4 Pf., für Schnell züge Minister erklärt, er behalte sich die Aeußerung feiner Arbeiters geschieht. Der Meister hat in überaus zahlreichen Fällen auf 9,1 bezw. 6,4 und 4,5 Pf. eignen Meinung über den Fall Lipps für später bor. die Kantine unter sich und verwaltet sie selbständig. Dadurch ist Unter der Voraussetzung des Zusammengehens aller deutschen   Lerno( C.), protestiert als Richter schärfstens gegen die bekannten naturgemäß der Aussaugung des Arbeiters durch den Meister Thor oder doch wenigstens süddeutschen Verwaltungen Aeußerungen des Professors Lipps, welche ichwere Be und Thür geöffnet. Viel Geld hat der Arbeiter gewöhnlich nicht in habe die badische Regierung eine Grundtare von 6 beziv. 4 und leidigungen des Richterstandes seien. den Händen. Er ist also auf die Gnade des Meisters angewiesen 2 Pf. für Personenzüge und von 7 bezw. 5 und 3 Pf. für und um so mehr von ihm abhängig, als der Meister ja fast stets Schnellzüge vorgeschlagen; doch sei es noch nicht Profeffors Lipps behalte er( der Minister) sich alle Schritte vor; es einen Wochenlohn des Arbeiters als Kaution gegen Kontrattbruch gelungen, die verschiedenen Meinungen auszu- liege zweifellos eine Beleidigung des deutschen  gleichen, da Preußen die vierte Wagentlasse Richterstandes vor. von seiten des Arbeiters in Händen hat. Dem Arbeiter nicht aufgeben und die füddeutschen Verwaltungen diese nicht Unfre Leser, denen wir die schriftliche Formulierung der An muß also alles daran gelegen sein, dem Meister au einführen wollten. Die Budgettommission- fo heißt es in dem Be- sichten des professoralen Opfers der Denunziationswut des Centrums Willen zu sein, und er muß daher auch wohl oder richt dann weiter fönne sich angesichts dieser Mitteilungen der in aller Ausführlichkeit unterbreitet haben, werden sich topfschüttelnd über die Kantine des Meisters in Anspruch nehmen, wo er Bejorgnis nicht erivehren, daß die Opfer, die der gewiß er fragen, welche alle politische und psychologische Erfahrung ignorierende Kredit hat bis zum Ende der Campagne. Häufig genug ist es nun strebenswerten Tarifeinheit gebracht werden sollen, angesichts der hyperideale Auffaffung von der Thätigkeit des Nichterstandes vorgekommen, daß Arbeiter von dem Meister indirekt gezwungen immer beliebter werdenden Einrichtung der Kilometerhefte für Herrn Lerno veranlaßt haben könnte, in den Außerungen ( Es sei daran erinnert, daß die des Münchener Professors eine Beleidigung des Richter wurden, aus der Kantine Waren, und besonders Branntwein, in Baden zu groß sein würden. Daß das Centrum in der psychos weit bedeutenderem Maße als nötig zu beziehen. Wie uns die Inhaber von Kilometerheften in Baden heute schon auch mit Schnellstandes zu erbliden. Jahresberichte der tgl. preußischen Regierungs- und Gewerberäte gen zu bem Sage von 5,9 bezw. 3,9 und 2,4 Pf. pro Kilometer logischen Motivation einer zuweilen das allgemeinste Auf fahren). Die Stommiffion halte es bei diefer Sachlage für zweifel- sehen erregenden Judikatur deutscher Richter eine Beleidigung lehren, werden den Arbeitern auf diese Weise nicht selten geradezu haft, ob Baden gut daran thue, fich an dem gemeinsamen Vorgehen derselben erblicken kann, läßt sich nur aus dem blinden Haß der junglaubliche Mengen Schnaps aufgezwungen." So urteilen die zu beteiligen, wenn das Stilometerheft in Wegfall tommen müßte, schwarzen Heinzegarde gegen den geachteten Gelehrten erklären, der Unternehmer der Ziegelei- Industrie über das Trucksystem. Ob und vertrete die Ansicht, man solle im Gegenteil das Kilometerheft an der Profestbewegung gegen die lex Heinze so Graf Posadowskh auch ihnen gegenüber ein gefeßliches Truck zunächst wenigstens in dem Sie weiter ausgestalten, daß auch energisch Anteil genommen. Wir möchten das Centrum nur an die system weiter verteidigen will? Der Verband der Thon- efte, insbesondre solche dritter Klasse, für 500 Stilometer aus Stritit erinnern, die Herr Lieber allerdings vorsichtigerweise industriellen wirkt zunächst dahin, daß den Ziegelmeistern in gegeben, ferner die Beschränkung der Geltung derselben auf die unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität bei der Zukunft die Schanktonzession versagt werde, hat bis jetzt aber Familie des Juhabers aufgehoben und endlich der Preis eines Beratung der Buchthausvorlage an der sächsischen Justia, speciell in dieser Beziehung bei den Behörden noch keine Erfolge aufzuweisen 1000 Kilometerhefts von 20 bezwv. 24 M. auf 20 M. herabgesezt dem Löbtauer Urteil, geübt hat. Herr Lieber sprach damals von einem ,, haarsträubenden" Urteil und entwickelte bei dieser gehabt. Während man sonst in der Erteilung von Schanktonzessionen Wenn man die andauerd günstigen Erfahrungen Gelegenheit ganz ähnliche Urteile wie Professor Lipps. nicht vorsichtig genug ist, geht man äußerst liberal den Biegelmeistern berücksichtigt, welche die babifche Verwaltung mit ihren Kilometer. Diese Reichstagsrede des Centrumsführers hat möglicherweise gegenüber vor, die ihre Konzeffion in erster Linie zur Ausbeutung heften in den letzten Jahren gemacht hat, so begreift man sehr wohl, Brofeffor Lipps in seiner Auffassung unsrer Justiz besonders be der ihnen unterstellten Arbeiter ausnügen. Vielleicht läßt sich Graf warum fie der Preisgabe diefer Neuerung schwere Bedenken entgegen stärkt. Mit der politisch so unklugen Heze gegen den Mann, der

werde.

-

Justizminister v. Leonrod erwidert, bezüglich des

-