蟹 101.

Erscheint wöchentlich 2 mal

in Leipzig .

Bestellungen nehmen alle Postanstalten und Buchhand­lungen des In- und Aus­landes an.

Für Leipzig nehmen Bestellungen an:

A. Bebel, Petersstraße 18,

F. Thiele, Emilienstraße 2.

Sonnabend, den 16. Dezember.

Der Volfsstaat

854

1871

Erscheint wöchentlich 2 mal in Leipzig .

Abonnementspreis: Für Preußen incl. Stempel­fteuer 16 Ngr., für die übrigen deutschen Staaten 12 gr. per Quartal. Filialerpebition für die Ver­einigten Staaten:

F. A. Sorge, Box 101 Hoboken N.J. via Newyork

Organ der sozial- demokratischen Arbeiterpartei und der Internationalen Gewerksgenossenschaften.

Bekanntmachung.

Die Redaktion und Expedition des ,, Volksstaat" befindet sich vom 1. Januar 1872 an

Hohe Strasse Nr. 4 parterre Alle Briefe und Geldsendungen sind von Neujahr an dorthin zu adressiren.

Mittwoch den 27. Dezember, als dritten Weihnachtsfeiertag, erscheint ,, Volksstaat" nicht.

ebenso gut berechtigt sein, die unerlaubten Versammlungs- Dresden ergriffen. Und das Verbot verbote gefeßesunkundiger Beamten zu ignoriren? ganz abgesehen von der monströsen Begründung desselben ist ein ebenso verfehl Eine noch viel eklatantere Gefeßesverletzung seitens der ter als bedauerlicher Schritt. Nach Castelar's Rede über die Behörde ist vor einigen Tagen in 3 widau pafsirt. Von Internationale, welche wir vor wenigen Tagen unfern Lesern dort schreibt man unterm 10. Dezember dem ,, Krimmitschauer in aller Ausführlichkeit mitgetheilt haben, wäre es unmöglich, in dieser Beziehung etwas Neues zu sagen. Aber was wir

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Bürger- und Bauernfreund": ,, Am gestrigen Tage hatten wir eine Boltsversamm zu bemerken nicht unterlassen dürfen, ist, daß die ernsten Mah­tung zur Besprechung der Arbeiterfrage" Vormittags ange- nungen, die der beredte Spanier an seine heimische Regierung meldet, erhielten aber hierauf vom Herrn Stadtrath Urban die richtete, auch für Deutschland ihre volle Gültigkeit haben. Mittheilung:„ Er verbiete die Versammlung, da offenbar mit Verboten, mit polizeilichen Maßregeln, mit Ausnahmege­am die Principien der Sozial- Demokratie unter dieser Tagesord- setzen erstickt man die sozial- demokratischen Gedanken, erdrückt der nung besprochen werden sollten." man die sozial- demokratische Bewegung nicht. Denn die letztere ,, Nachmittags in der 4. Stunde wird darauf von einem ist erwachsen aus den thatsächlichen sozialen Zuständen der anderen Veranstalter eine Versammlung auf dieselbe Zeit mit Gegenwart und der Vergangenheit. Der Ruf nach Heilung Mit dem 1. Januar beginnt ein neues der Tagesordnung: ,, Handhabung des Gesetzes über das Vereins- der sozialen Schäden, den sie erhebt, ist das Symptom ener Abonnement auf den ,, Bolksstaat"; wir er- und Bersammlungsrecht und Berathung über eine deshalb an vorhandenen sozialen Krankheit. Die spezifischen Mittel, welche den Landtag zu richtende Petition" angemeldet, ihm darüber die sozialdemokratischen Heilkünstler empfehlen, mögen nicht suchen unsere geehrten Leser, rechtzeitig das= selbe erneuern zu wollen, damit keine Unter- selbe nun, seiner Sache ganz sicher zu sein, findet aber dann zu aber man heilt eine Krankheit der Gesellschaft nicht, indem gebührende Anmeldebescheinigung ausgestellt, und glaubt der- die rechten sein- und auch wir halten sie nicht dafür brechung in der Zusendung eintrete. seinem Erstaunen, daß in der Sonntagsnummer des ,, 3wickauer man jene spezifischen Mittel auf den Index fezt*) und indem Der Preis ist derselbe wie bisher, und Tageblattes" die von ihm aufgegebene Bekanntmachung der man die Leute, die daran glauben, in die Acht erklärt. beträgt in Breußen unter Zuschlag der Zei- Bersammlung nicht enthalten ist, und hört zu noch größerem Mit dieser Methode treibt man Diejenigen, die für das Kollektiv­tungssteuer pro Vierteljahr 16 Sgr., im üb- Erstaunen auf Nachfrage weiter, daß furz vor Mittag ein eigenthum schwärmen, die die Abschaffung der Lohnarbeit und Polizeidiener in der Druckerei die Nichtaufnahme der den Krieg gegen das Kapital predigen, immer tiefer in die rigen Deutschland nur 12 Sgr. 42 fr. füd- Bekanntmachung der Versammlung verlangt hat." Sonderstellung und immer stärker in den Gegensatz zu der deutsch . Die Buchhändlerabonnements sehen--- Wenn aber Jemand gemeint haben sollte, die ganzen übrigen Gesellschaft hinein: Indem man sie anders wir uns genöthigt für das Inland( für das Versammlung würde deshalb unterbleiben, so hat man sich ge- und schlechter behandelt, als die übrigen Staatsangehörigen, Ausland tritt feine Veränderung ein) vom täuscht; es werden Plakate gedruckt und die Versammlung wird indem man ihnen das Recht der freien Vereinigung versagt, 1. Januar ab insoweit aufzuheben, als nicht doch stattfinden." das den Uebrigen gewährt ist, gibt man ihnen ein Recht, diese Mit welchem Rechte, resp. auf wessen Geheiß, hat nun llebrigen als Privilegirte zu haffen. Mit dem fich steigernden mindestens 10 Expl. durch eine Buchhand- jener Polizeidiener dem Zwickauer Tageblatt" die Aufnahme Haß werden immer neue und einschneidendere Maßregeln sich lung bestellt werden. Die Abonnenten, wel- der Annonce, verboten", nachdem die Versammlung offiziell nöthig erweisen. Man wird von einer Beschränkung des Ber­che also bisher Einzelbestellungen bei Buch- genehmigt worden war? einsrechts zur andern, von da zu derjenigen der Preßfreiheit händlern machten, wollen dies fünftig bei der hinübergreifen, man wird die sozialdemokratische Agitation in Bost thun. Zur neuesten Sächsischen Reaktions= Aera das Dunkel der Nacht treiben, man wird Märtyrer in Masse Zur Gesetzestunde sächsischer Staatsdiener. schreibt die Frankfurter Zeitung ", die bekanntlich nicht auf erzeugen, und nachdem dann alle Ventile belastet und überlastet fozialdemokratischem Standpunkt steht, in ihrer No. 348 vom sind, springt endlich der Kessel. Wenn auf irgend einem Ge­Wohl in keinem Lande herrscht unter den einzelnen Be- 14. Dezember wie folgt biete, so gilt es auf dem der sozialen Bewegung und Ent­hörden eine so maßlose Verwirrung der Rechtsbegriffe wie in ,, Die sächsische Regierung beginnt jest auf eigene wicklung, daß der Friede nur in der Sonne der Freiheit erblüht." Sachsen . Kaum hat das Dresdner Ministerium betreffs der Fauft zu thun, was nach ihrem Wunsche eigentlich von Reichs­ungerechten Ausweisung Most's dem Leipziger Polizeidirektor wegen geschehen sollte. Bekanntlich wollte sie, die sich von Die 23jährige Wittwe des in Marseille füfilirten eine zurechtweisende Lektion ertheilen müssen*), so hebt auch die den ,, Rothen" ebenso stark belästigt fühlt als die bayerische kommunalistischen Advokaten Gaston Grémieur hat an die Kreisdirektion die von demselben Polizeibeamten verhängte Regierung von den Schwarzen", das Ausnahmegesez gegen dortige ,, Egalité" ein Schreiben gerichtet, worin sie der Be­Strafe( 8 Tage Gefängniß) gegen Liebknecht wegen des den Amtsmißbrauch der Geistlichen dahin erweitert und formu- völkerung von Marseille für die ihr bewiesene Theilnahme ihren Aufrufs für die Chemnizer Strikenden, als ungefeßlich lirt wissen, daß es sich auch brauchen ließe gegen die Sozial- Dant ausspricht und in dem sie unter Anderm sagt: auf. Einige Tage vor dem Eintreffen des Kreisdirektions- demokraten. Der Bundesrath ist darauf nicht eingegangen., Wenn ich zu der zahlreichen Menge fprechen könnte, bescheids auf den Liebknecht'schen Rekurs hatten aber die Partei- So sucht sich die Regierung Sachsens denn selbst zu helfen. welche sich am Sonnabend vor der Wohnung der trauernden genoffen Hadlich und Hepner Thlr. 1. 17. 5., resp. Wir haben die Bekanntmachung des Leipiger Polizeiamts mit- Hinterbliebenen drängte und am Sonntag auf der letzten Ruhe­Thlr. 5. 23. Strafe aus demselben Grunde zahlen müssen, getheilt, worin der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Urfehde stätte des Opfers, würde ich sagen: ,,,, Im Namen desjenigen, aus welchem Liebknecht zu 8 Tagen Gefängniß verurtheilt angesagt, die bisherige Duldung aufgekündigt, und unter An- welcher nicht mehr ist, im Namen seiner 3 kleinen Kinder, ge­worden war, nachdem sie die 10 Appellationstage unbenutzt, und drohung einer vierwöchentlichen Haft Jedem die Betheiligung biete ich meinem grenzenlosen Schmerz einen Augenblick Still­dies zum Theil auf Anrathen der Polizei, hatten verstreichen an dem auf Grund des Eisenacher Programms constituirten stand, um Ihnen für die rührenden Beileidsbezeigungen zu lassen. Nun weigert sich die Polizei, die unrechtmäßig er- Arbeiterverein untersagt wird. Das Verbot ist charakteristisch danken, welche Sie uns erwiesen haben. Wenn die Ver= hobenen Strafgelder zurückzuzahlen, weil die Betroffenen nicht nach zwei Seiten hin. Fürs Erste in Anbetracht des formalen zweiflung, welche mich erfaßt, gelindert werden könnte, würden Returs ergriffen und das Urtel haben rechtskräftig werden Rechts, das dabei angerufen wird. Das Leipziger Polizeiamt Ihre Trostspendungen diefe Wirkung haben, aber welche lassen; es wird daher seitens der Geschädigten gerichtliche reviviszirt*) plötzlich eine Clausel des Vereinsgesetzes aus der Linderung ist möglich in einer so schrecklichen Lage! Klage gegen das Polizeiamt angestrengt werden. sächsischen Reaktionsperiode, die es bisher hatte schlummern und gleichwohl bin ich stolz, mich die Wittwe von Gaston Gleichzeitig geschieht in Krimmitschau ein Wunder. lassen. Jahre lang bewegte die sozialdemokratische Arbeiter- Crémieux heißen zu können; Gaston's, welcher gestorben ist, wie Dort hatte vor einigen Monaten die nationalliberale Polizei partei fich in Sachsen ungehindert trotz diefer Clausel. Sie Republikaner zu sterben verstehen, bis zum letzten Athem­eine Bürgerversammlung zur Besprechung tom- hielt ihre Versammlungen, erließ ihre Aufrufe zum Beitritt, zuge die Gesinnungen seines ganzen Lebens behauptend. munaler Angelegenheiten verboten, weil über lettere veröffentlichte ihre Statuten teinem Diener des Gesetzes Ich habe für Alle nur meine geringen Dantesbezeigungen; nur die Bäter der Stadt zu berathen hätten. Dieser be- war es eingefallen, daß der Verein an sich ein ungefeßlicher aber seine Kinder werden ten verhängnißvollen Lag schränkten Ansicht trat( auf eingelegten Rekurs seitens der Ver- sei. Jetzt mit einem Male will man, gestüßt auf die Aus- des 30. November 1871 nicht vergessen; sie werden sich fammlungseinberufer) die Zwickauer Kreisdirektion bei, so daß fünfte" eines Schriftfezers, entdeckt haben, daß der Verein ein dem Volfe widmen, welches ihr Vater geliebt hat, und wie er, das Dresdener Ministerium auch in diesem Fall den ,, liberalen" 3weigverein" sei, und entnimmt daraus die Berechtigung, ihn werden sie die Republit lieben, für die er gestorben ist. Es Polizeimännern mores lehren mußte. Der Ministerialbescheid, zu verbieten. Merkwürdiger als die formale Motivirung des ist meine Aufgabe, ihnen diese Gefühle einzu­durch welchen der Utas des Krimmitschauer Polizeibeamten auf Berbots ist indeß der materielle Grund, der dafür angeführt hauchen; das allein kann mich dem Leben wieder= gehoben wird, wurde übrigens den Reklamanten nicht dem wird. Fast jede Nummer, so heißt es wörtlich in der Be- geben." Wortlaut nach, sondern nur auszugsweise mitgetheilt,-was tanntmachung, fast jedeNummer les Bereinsorgans ,, Volksstaat" Genehmigen Sie die Grüße Derjenigen, welche nur ist darauf schließen läßt, daß in dem Entscheid sich Manches be- verräth als Zweck des Vereins, wenn nicht direkte Aufforderung Wittwe Crémieur." findet, was der zurechtgewiesene Polizeibeamte der Deffentlich zum Hochverrath, doch die Absicht, zu Gesezesübertretungen leit zu übergeben sich genirte. nach dieser Richtung hin geneigt zu machen." Man sieht, das Aus Mittweida wird uns unterm 13. Dezember mit­Den Bürgermeister von Mittweida lassen die Lor- Leipziger Polizeiamt hat hier förmlich in die Legislatur hin- getheilt, daß es vom Gericht endlich gestattet worden ist, für beern der dortigen Richter nicht schlafen. Auch er will sein übergegriffen, oder richtiger gesagt, hineingepfuscht. Vergeblich Ufert Verpflegungsgelder einzuzahlen; Sammlungen für Scherflein zur Bernichtung der Sozialdemokratie beitragen und würde man im deutschen Strafgesetzbuch einen Paragraphen ihn bleiben aber verboten.

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ist zum„ heiligen Kampf für den bedrohten Thron und Altar suchen, der etwas dem Aehnliches enthielte. Was das Leip- Von den verhafteten Brandenburger Strifetomitee­ausgezogen. Ob er dabei über die Schnur haut und die Ge- ziger Polizeiamt im Strafgesetzbuch nicht fand, schuf es sich mitgliedern ist der Vorsitzende Knöllner zu 17 Tagen, 6 fete verletzt was fümmert das ihn, ist er ja doch der un- selber. Es konstruirt ein ganz neues Vergehen, das in dem andere Mitglieder zu 14 Tagen verurtheilt und nur Einer umschränkte ,, Rath, gez. Dr. Stumm". Vor einigen Tagen Berrathen der Absicht, zu Gesezesübertretungen nach der freigesprochen worden. Auf Grund welches Paragraphen die erlaubte sich dieser Mann, eine Versammlung zu verbieten, Richtung des Hochverraths hin geneigt zu machen, bestehen Verurtheilung erfolgte, ist uns nicht bekannt. Der weil die Einberufer ihm die Namen der Redner oder wenigstens soll. Es macht sich also wenn nicht ein Spezialgeseß, das von Brandenburger Strike dauert fort und nimmt A. Kern ei, Besitzer des Referenten nicht im Voraus namhaft machen wollten. Und Reichswesen versagt worden war, so doch eine Spezialdoftrin, des„ Elysium", Unterstützungen entgegen. In Berlin doch ist in dem ganzen, langen Versammlungsgesetz mit teiner eine Ausnahmetheorie zurecht. Und auf diese Kriminaltheorie stehen fünf Sozialo.mokraten unter Antla ge, in Versammlungen Sylbe die Rede davon, daß hierzu eine Verpflichtung vorhanden stützt es sein Verbot. Es wird unnöthig sein, den Nachweis zu Haß und Verachtung" aufgefordert zu haben. sei! Giebt es im Rechtsstaate" denn gar keinen Schuß gegen zu führen, daß die Theorie des Leipziger Polizeiamtes allen Durch jüngst ergangenes Erkenntniß des Oberappellations­die Willkür der Beamten, welche zu träge sind, sich mit den Rechtsbegriffen Hohn spricht. Man kann sie mit einem Worte gerichtes zu Dresden find die wegen Veröffentlichung des Gesetzen bekannt zu machen? Das Berliner Obertribunal hat abthun: sie ist polizistisch. Wir wollen deshalb auch nicht an- Wahlaufrufes" zur Reichstagswahl vom Zwickauer Ge­bor einem halben Jahr den gewaltsamen Widerstand gegen eine nehmen, daß der Ursprung derselben über die Leipziger Polizei- richtsamt verurtheilten Parteigenoffen Carl Hirsch, Bahl= seitens der Polizei ohne staatsanwaltlichen Befehl vorgenommene stube hinausreicht und daß etwa die sächsische Regierung dafür teich und Gnaut, von denen der erstere 4, der zweite 3 und Haussuchung für berechtigt anerkannt. Sollten wir nicht direkt verantwortlich zu machen wäre. Die Initiative zu dem der dritte 1 Monat Festungshaft verbüßen sollte, von Strafe Verbot selber aber ist ohne allen Zweifel der erwähnte und Kosten freigesprochen worden. Antrag Sachsens im Bundesrath gestattet ihn nicht in

*) Wobei freilich der Nafe für Hrn. Rüder ein kleiner Genickschlag gegen die Sozialdemokratie beigefügt ward. Wir werden das merk würdige Aftenstück in nächster Nummer mittheilen.

*) Ruft wieder in's Leben zurück.

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*) Verbietet. Inder heißt Verzeichniß, und wird meist von dem Verzeichniß der vom Pabst verbotenen Bücher gebraucht.