22

Ecscheint wöchentlich 2 mal in Leipzig .

Bestellungen nehmen alle Postanstalten und Buchhand­lungen des In- und Aus­landes an.

Für Leipzig nehmen

Bestellungen an:

A. Bebel, Petersstraße 18,

F. Thiele, Emilienstraße 2.

Sonnabend, 16. März

Der Volfsstaat

1872

Erscheint wöchentlich 2 mal in Leipzig . Abonnementspreis: Für Preußen incl. Stempel ftener 16 Ngr., für die übrigen deutschen Staaten 12 gr. per Quartal. Filialerpedition für die Ber­einigten Staaten:

F. A. Sorge, Box 101 Hoboken N.J. via Newyork

Organ der sozial- demokratischen Arbeiterpartei und der Internationalen Gewerksgenossenschaften.

Zur Beachtung.

Die Redakteure dieses Blattes sind bei der jetzt gen Lage der Dinge nicht im Stande, die ihnen von außerhalb zugegangenen Mittheilungen über Partei­angelegenheiten so schnell zu veröffentlichen, als sie es wünschen. Sie bitten deshalb um Nachsicht. Zu gleich machen sie darauf aufmerksam, daß in den von ihnen herausgegebenen Ertrablättern über den Hoch­berraths- Prozeß, die auch die Grundlage zu dem Berichte im Volksstaat" bilden, sich manche Irr thümer finden, die bei der Eile der Herstellung derselben nicht zu vermeiden waren und die im Bolts staat zwar einigermaßen ausgemerzt worden sind, ihre endgiltige Erledigung aber erst nach Beendi­gung des Prozesses finden können. Es werden dann auch die in vielen Punkten unrichtigen Berichte in den übrigen Zeitungen, soweit es nöthig erscheinen sollte, durch diesbezügliche Erklärungen im Bolts staat oder in diesen Blättern selbst berichtigt werden.

"

Wir setzen heute fort die in Nr. 21 irrthümlich ohne Ueberschrift begonnenen Mittheilungen über die

Verhandlungen des Leipziger Hochverraths:

Prozesses. II.

"

Liebknecht : Noch jetzt. Er ist mein Freund. sidenten der beiden Fraktionen des Allgemeinen Deutschen Arbeiter­Präsident: befragt Bebel in Betreff der Verbindung mit der Vereins im vollen Einverständnisse mit der Frau Gräfin Hatzfeldt und Internationalen. ihren höheren Protektoren jezt aufführen, hatte, wie uns vom ersten Bebel: Eine gesetzwidrige Verbindung der Partei mit der Inter- Augenblick flar war und uns von befreundeter und genau unter­nationalen bestand und besteht nicht es sind nicht einmal Beiträge richteter Seite bestätigend mitgetheilt wurde, keinen andern Zweck als nach London gezahlt worden. Die staatsanwaltliche und polizei- die, beiden Herren über den Kopf zu wachsen brohende Oppofition in liche Auffassung des Wortes Revolution ist in vielfachen Artikeln den eigenen Vereinen gemeinsam niederzuhalten und zugleich den Kampf bes Volksstaat und in Broschüren von Seiten unserer Partei stets mit uus nachdrücklicher führen zu können. zurückgewiesen worden. Ich schließe mich den hierauf bezüglichen Die ,, Lassalleaner," wie die zwei Führer" gut orthodor und un­Ausführungen Liebknechts an und verweise besonders auf die Broschüre demokratisch ihre vereinigten Fraktionen nennen, sollen gegen uns, die von Lassalle : Die Wissenschaft und die Arbeiter, wo die Beden- ehrliche Sozial- Demokratie, geheizt werden. Die Bosse in der Pan­tung des Wortes Revolution wissenschaftlich entwickelt wird. Ange- theonsversammlung in Leipzig , wo Präsident" Mende selbst das flagtes verliest die betreffende Stelle Seite 17 der Broschüre Arbei- Wort führte, hat bas bewiesen. terprogramm" von Lassalle, wo ebenfalls nachgewiesen wird, daß eine Wohlan, wir treten mit aller Kraft und Zuversicht in den Kampf Revolution sich nicht machen lasse. Nur Toutöpfe könnten sich das ein und werden ihn führen Hand in Hand mit den prinzipientreuen flarblickenden Elementen in früheren Allgemeinen Deutschen Arbeiter= einbilden. Auch eine Reihe von Artikeln im ,, Volksstaat mit der auffallen- Verein. den Ueberschrift ,, Die soziale Revolution" besagt dasselbe und diese Es wird sich zeigen, ob die Corruption, die Gemeinheit, di: Be­Artikel sind von den Behörden nicht verfolgt worden. Anweisungen stechlichkeit auf jener Seite, oder die Ehrlichkeit und die Reinheit der von London haben wir nie befolgt. Ich habe nie in Parteiangelegen Absichten auf unserer Seite den Sieg davon trägt. ber auch der Ausschuß durfte nicht einmal Weisungen von London Personenkultus! Nieber mit den Jesuiten , die unser Brinzip in Worten heiten an Marr geschrieben und nichts derartiges ist mir bekannt. entgegennehmen er war der Partei verantwortlich und nur von anerkennen, in Handlungen es verrathen! Hoch lebe die Sozial­ihr durfte er, mußte er aber auch sich Borschriften gefallen laff n. Demokratie, hoch bie Internationale Arbeiter- Assoziation! Präsident. Ob Lassalle's Definition im Gerichtssaale Anklang Leipzig , den 23. Juni 1869. finden wird, lasse ich dahin gestellt sein.

lass

Hepner spricht sich über denselben Punkt der Anklage in ähn­lichem Sinne aus wie Liebknecht und Bebel.

Auf Wunsch der Vertheidigung berichtigen wir heute die in voriger deutsche Reich schon nicht mehr bestehen, wenn unsere Jdeen die legale Nr. des ,, Volksstaat" aufgeführten Namen derselben:

Bökelmann, Kaufmann.

Benzien,

"

Wünning, Rittergutsbef.

Börner, Oberförster.

Hoffmanu, Ortsrichter.

Steiger, Rittergutspachter.

Stedner, Kaufmann.

Player, Kaufmann.

Kunze, Kommungutpachter.

Göhring, Kaufmann.

Koch, Fabrikant.

Harder, Kaufmann.

v. Witzleben, Forstinspektor.

Winzer.

Föhring.

Schluß der ersten Sitzung.

Nachmittags 4 Uhr eröffnete der Präsident die Verhandlungen wieder und theilte mit, daß der Antrag des Vertheidigers, Herrn Frey: tag, behufs der Requisition nach Gießen über den Ursprung des aus jenem Orte stammenden Schriftstückes, morgen zur Abstimmung ge langen werde. Er rekapitulirt alsdann die Anklageakte und ersucht die Geschworenen, sich insbesondere klar z machen: ob diese Bestre­bungen die Aufhebung der sächsischen Regierung in ihren wesentlichen Bestandtheilen zum Zwecke hatten, und legt alsdann den Angeklagten die einzelnen Anklagestücke zur Beantwortung vor. Den Bunkt a geben alle drei Angeklagte zu, Punkt b ebenfalls, Punkt e bestreiten dieselben. Bei Punkt å bemerken die Angeklagten, daß sie wohl Schriften ver­breitet und dem Braunschweiger Ausschuß betr. Vorschläge gemacht, bestreiten jedoch den aufreizenden Charakter derselben. Punft e geben Liebknecht und Bebel zu, während Hepner erklärt, vor zwei Jahren sich nicht um die Organisation gekümmert zu haben. Bezüglich des Punkt f Bebel und Liebknecht betreffend, geben dieselben wohl zu, in Boltsversammlungen behufs Partei- Propaganda gewift zu haben, verwahren sich aber gegen die Bezeichnung ,, Agitation". Auch haben fie feine ,, Agitatoren" auf Parteifosten ausgesendet, da sie keine Was den Punkt g anbelangt, se geben die Ange­Kasse hatten. klagten zu, daß die Agitation wohl auch auf die Landbevölkerung habe ausgedehnt werden sollen, behaupten jedoch, eine Agitation unter dem Militär zu versuchen, könne nur einem Tollfopf oder einem Agent pro­vocateur einfallen.

-

Präsident: Die Handlungen sollen nach Punkt 1 der Anklage zum Zwecke des Vorhabens eines gewaltsamen Angriffs gegen Sachsen , den norddeutschen Bund und das deutsche Reich gethan ſein. Liebknecht: Ich glaube, troß seiner Militärmacht wird wohl das Majorität erreicht haben. Es wäre also Thorheit von mir, nach dem Umsturze des Reichs 2c. zu streben. Eine Partei, welche nach der Majorität des Volkes strebt, kann überdies nur bei Anwendung gewaltsamer Mittel verfolgt werden. Hat sie aber einmal legal die Majorität erlangt, so ist sie überhaupt die maßgebende Partei und ihre früheren Gegner würden nach der jetzigen Praris dann auf die Anklagebant gehören.

Bebel: Wir haben, speziell ich, immer betont, daß es sich nur um Organisation, nie um gewaltsames Auftreten handelt. Organisation ist nöthig bei der Mittellosigkeit der Arbeiter, sie können sich nur bilden mit Hilfe der Organisation. Die Bildung der unteren Klaffen war ja vernachlässigt.

Hepner: Der Wunsch der Beseitigung einer Verfassung kann feine Vorbereitung zum Hochverrath ſein;

Verfassungen sind ja schon oft geändert, ja beseitigt worden, ohne daß die Eristenz des betroffenen Staates gefährdet war.

wegung.

Es werden keine Fragen gestellt: die Verlesung des historischen Ueberblicks erfolgt bis zum Schlusse der Sizung.

Sizung vom 12. März.

Unsere Losung sei: Nieder mit der Sektirerei! Nieder mit dem

Liebknecht. Bebel. Angekl. Liebknecht: Er werde später Gelegenheit haben, sich ausführlicher über dieses Schriftstück zu äußern. Es sei bloß eine fleine Episode des Kampfes, den sie gegen den preußischen Regierungs­sozialismus und seine Satelliten zu führen gehabt hätten.

Angell. Bebel geht auf die Generalversammlung des Allgem. Deutschen Arbeiter- Vereins zu Barmen- Elberfeld 1869 näher ein. Es sei trop aller Anklagen auf dieser Versammlung eine Vereinigung mit v. Schweizer erzielt worden, die dahin gegangen wäre, in den Par­teiblättern sich gegenseitig nicht mehr anzugreifen; v. Schweizer hatte jedoch diese Uebereinkunft zuerst verletzt; das sei der Grund zum Er­laß des Aufrufs gewesen.

Hepner, befragt, hat nichts hinzuzufügen.

Es wurde nun ein Aufruf vom Juli 1869 an die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeiter- Vereins, von Bremer , Brace, Spier, Ehlers u. s. w. unterzeichnet, verlesen. Der Präsident hebt hervor, daß die Unterzeichneten, Spier, Bracke 2c. Mitglieder des Ausschusses der sozial- demokratischen Arbeiterpartei waren. Es wird darin die Einigung sämmtlicher Arbeiter als Herausforderung hingestellt, ferner zur Eile, zum raschen Handeln Angesichts der immer mächtiger sich ausbreitenden Wogen der Bewegung und der bevorstehenden großen Ereignisse u. s. w. aufgefordert.

Liebknecht: Als v. Schweizer bemerkte, daß seine Leute wan­fend zu werden begannen, setzte er ein fleines Plebiscit in Scene, Präsident: Verschiedene Einwendungen, die ich zu machen hätte, worin der Begriff souveränes Volk" in Schweizer 'schem Sinne zum spare ich mir, gemäß meines Programms, für die Beweisaufnahme ersten Male auftrat. Der Bassus Angesichts zu erwartender großer auf. Wenn von anderer Seite nicht Fragen gestellt werden, so gehen Frei wir über zur Verlesung eines historischen Ueberblicks der Arbeiterbe- nahme, daß diese Ereignisse hätten vorbereitet werden sollen. Beweise isse" in obigem Aufrufe gestatte nicht im Geringsten die An­das ja schon das Datum des Aufrufes, da er zu einer Zeit erlassen wurde, wo jeder vernünftige Mensch einen Krieg zwischen den beiden Kultur­mächten Frankreich und Deutschland voraussehen konnte, wo in Spanien nicht lange vorher eine Militär- Revolution bereits ausgebrochenen war. Der Aufruf war blos in dem Sinn erlassen, eine Einigung der Arbeiter zu erzielen. Der Ausbruck, sie sollten sich zu ,, kühner That" ermannen, hatte die Bedeutung, daß die Arbeiter sich vereinigen sollten, um bei einer kommenden politischen Krisis sich nicht gegenseitig zu zerfleischen. Darin sei nichts Strafbares. Hauptzweck war, der künstlichen Verhezung der Arbeiter durch v. Schweißer und die preußische Regierung ein Ziel zu setzen. Späterhin werde er noch Gelegenheit nehmen, nachzuweisen, in welcher Art die v. Schweizer ge= leiteten Arbeiter zu Arten roher Gewalt aufgereizt worden seien. Er erwähnt die Erzesse in Leipzig bei Ausbruch des Krieges. Wir haben darum eine fittliche Pflicht erfüllt, indem wir die Arbeiter Männern entrissen, die sie mißbrauchten.

Bei Eröffnung der zweiten Sitzung sind erschienen die Zeugen: Criminalcommissar Weller aus Dresden . 6. Kuetschke, Leipzig . Lössing, Plauen .

Oberlehrer Dr. Rud. Hoffmann, Blauen. Dieselben werden, da noch keine Veranlassung zur Bernehmung vorliegt, vorläufig entlassen und der Präsident des Gerichtshofes tommt nun zu der von der Vertheidigung beantragten Verlesung der Requisition des Bezirksgerichts an die Gießener Polizei. Dieselbe verlangt bloß Auskunft über etwaige frühere Bestrafungen und über die Vermögensverhältnisse des Angeklagten Liebknecht .

Ein Antrag des Vertheidigers Freytag aus Plauen will, daß die weitere Verlesung des Nürnberger Protokolls, womit der historische Ueberblick der Arbeiterbewegung gestern begonnen, unterlassen werde. Da der Staasanwalt aber nur mit theilweiser Weglassung sich einverstanden erklären will, so besteht der Vertheidiger auf der ganzen Vorlesung, und hierauf sieht sich der Staatsanwalt veranlaßt, von seinem vorigen Begehren abzustehen.

Der Präsident des Gerichtshofes bemerkt dem gegenüber, daß eine vorgefundene Broschüre das Gegentheil beweisen werde. Liebknecht betont, daß die Broschüre von einem Karl Heinzen , datirt von 1848, Es wird hierauf den Angeklagten gestattet, sich über das aus dem herrühre, der ein Feind von Karl Marx und dem Angeklagten sei. Protokoll des Nürnberger fünften Vereinstages Verlesene auszusprechen. Bebel bemerkt, daß er über militärische Einrichtungen sehr häufig ge= Der Angeklagte Liebknecht erklärt: Ich würde, wenn die vor­sprochen, sich aber dabei immer in den Grenzen des Versammlungs- getragenen Reden nicht als Belastungsmaterial wären angezogen wor­rechts gehalten habe. Die qu. Broschüre ist in Braunschweig vorgeben, dieselben als Entlastungsmaterial vorgeschlagen haben. Ebenso funden worden. hält Bebel das Nürnberger Protokoll auch für entlastend und Hep­ner erklärt, daß er zur Zeit jenes Vereinstages noch nicht in der Be­wegung gestanden habe.

Es erfolgt die Verlesung des Programms des Eisenacher Ver­einstages, auf welchem der Verband der deutschen Arbeitervereine zu Gunsten der inzwischen entstandenen sozialdemokratischen Arbeiter­partei aufgelöst wurde.

Hepner: stellt sich in Betreff Punkt g( Aufreizung der Landbe­völkerung und des Militärs) auf denselben Standpunkt wie die beiden andern Angeklagten. Punft h der Anklage: Zusammenhang der fozialdemokratischen- Arbeiterpartei mit der Internationalen. Liebkn cht: Unser Parteiprogramm besagt, daß die Partei sich, so weit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der Interna­tionalen betrachtet und deren Bestrebungen sich anschließt. Daher wi- Bu demselben hat Hepner wiederum die Bemerkung zu machen, derspricht die Anklage dem Anklagematerial welches ausdrücklich daß er damals noch nicht in der Bewegung gestanden. Der von Liebknecht und Bebel unterzeichnete Aufruf vom 23. Juni darthut, daß jede Ungeseßlichkeit ausgeschlossen war. Es ist ebenfalls falsch, daß die Internationale revolutionär im strafbaren Sinne 1869 an die Parteigenossen, gerichtet gegen Hrn. von Schweißer und sei. Die geistig bedeutendste Capazität der Internationalen, Karl schließend mit dem vom Bräsidenten als sehr wichtig behandelten Aus­Mary, hat die in der Anklage gemeinte Art der Revolution entschieden ruf: Soch die Sozialdemokratie! Soch die Internationale verdammt, dagegen ausgeführt, daß Revolution das fortwährend pul- Arbeiter- Affoziation!" wird ebenfalls verlesen. Es lautet: firende Leben der Gesellschaft bildet.

Wir wollen eine radikale Umgestaltung, keine Palliativmittel, darum nennt man uns revolutionär. Sehr wohl, aber hier ist der Begriff des Revolutionären nur der Gegensatz zu dem Begriff Re­formatorisch.

-

-

"

Parteigenossen!

Bebel : Der Präsident habe hervorgehoben, daß Spier und Bracke, die Mitglieder des Ausschusses gewesen seien, den qu. Aufruf mit unterzeichnet hätten. Er müsse bemerken, daß damals der Ausschuß noch nicht bestanden habe. Er habe im Uebrigen in diesem Aufrufe nichts Verfängliches finden können. Die Unterzeichner waren hervor ragende Mitglieder des Allgem. Deutschen Arbeiter- Vereins und mußten nach den Vorgängen in Barmen- Elberfeld in dieser Weise vorgehen, um Herrn v. Schweißer möglichst viele Mitglieder zu entreißen. In Bezug auf den Ausbruck ,, Angesichts 2c." trete er dem von Liebknecht Gesagten bei; Arbeiter haben das Recht, gemeinsam sich über vor­tommende Ereignisse zu verständigen, wenn ihre Interessen durch die­selben auf's Tiefste berührt werden; ste müssen sich fragen: Auf welche Seite wirst Du Dich in diesem oder jenem Falle stellen? Von Hoch­verrath finde er in diesem Aufrufe feine Spur.

Der Präsident bemerkt, daß er sich allerdings unrichtig ausge­drückt; er hätte sagen müssen, Spier und Bracke seien später Mit­glieder des Ausschusses gewesen.

Liebknecht bemerkt, daß dies, obgleich der Aufruf zumeist von preußischen Bürgern unterzeichnet sei, trotzdem die preußischen Staats­anwälte ihn unbeanstandet gelaffen haben. Daß die sächsischen Be­hörden bagegen bis dato nichts gethan, sondern erst seit der Lötzener Ketten- Affaire so viel Aufhebens mit jedem harmlosen Schriftstücke machen, davon werde er später sprechen.

Hepner glaubt, Jedermann sei berechtigt, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Advokat Freytag will fonstatirt wissen, daß die Angeklagten bei diesem Aufrufe nicht mit unterzeichnet seien.

Der Präsident acceptirt dies.

Ihr wißt, wie wir nach der Generalversammlung des Allgemei Hierauf wird aus Nr. 29 des demokratischen Wochenblatts ber nen Deutschen Arbeiter- Vereins in Barmen- Elberfeld in Nr. 14 des Aufruf an die deutsche Sozialdemokratie zur Berufung des Eisenacher Demokratischen Wochenblattes" erklärten, keine Angriffe weiter gegen Kongresses, auf dessen Tagesordnung auch ein Punkt in Bezug auf Das Wort notorisch wird gewöhnlich gebraucht wo Beweise Herrn von Schweißer zu bringen. Wir haben unser Wort ehrlich ge- die Internationale Arbeiter= Assoziation enthalten ist, verlesen fehlen so auch in diesem Punkte der Anklage. Ich verlange Be- halten, und die mit Herrn von Schweizer einige Wochen später ge- und konstatirt, daß Liebknecht und Bebel dieses Schriftstück mit unter­weise dafür, daß die Internationale revolutionäre Ziele im Sinne troffene Uebereinkunft( siehe Nr. 17 d. Bl.) streng erfüllt. Nicht so zeichnet haben. Der Präsident legt namentlich Gewicht auf die der Staatsanwaltschaft und der Anklage verfolgt. Dieses: notorisch der Gegner, wie u. A. die auf Herrn v. Schweißer direkt zurückzu- barin angestrebte Erzie' ung der Einigung sämmtlicher Arbeitet, welche genügi mir nicht. Mit Marr habe ich freundschaftlich korrespondirt, führenden Vorgänge in mehreren Leipziger Versammlungen beweisen. die Möglichkeit zu großartiger Machtentfaltung derselben gewähren er ist mein Freund seit Jahren aber ich habe so wenig von ihm, Unser Auftreten in Thüringen und die Billigung, welche es Seitens follte; ferner betont er das Verhältniß zur Internationalen. Liebknecht: Der Aufruf ist das Resultat des Auflösungs- Prozesses, wie von sonst Jemand Befehle entgegengenommen und Jedermann, der dortigen Mitglieder des Algemeinen Deutschen Arbeiter- Vereins der mich kennt, wird es unterlassen mir zu insinuiren, daß ich mich fand, hat Herrn von Schweizer nicht behagt, er beging die Lächer der sich im Allgemeinen Deutschen Arbeiter- Verein vollzog. lichkeit uns verbieten zu wollen, ohne seine Einwilligung und Es haben alle Jene den Aufruf unterzeichnet, welche keine Aus leiten ließe. Wir beutung der Arbeiterbewegung zu Gunsten der Junkerpartei und Präsident: Sie bestreiten nicht, daß Marr ein Leiter der Genehmigung mit Mitgliedern seines Vereins zu verkehren. haben eine solche Zumuthung einfach zurückgewiesen. Das giebt Hrn. der Polizei wollen, und wenn die Ausdrucksweise des Schriftstücks Internationalen sei. Liebknecht: Marr ist der Bahnbrecher der sozialistischen Ideen, v. Schweißer Veranlassung, im ,, Sozial- Demokrat" vom 23. Juni zu durch das Vorkommen von Worten, wie: Revolution"," eherner eine nationalökonomische Capacität, fein Führer der Internationalen erklären, daß er unser Benehmen als Vertragsbruch" ansehe und sich Finger", spaltender Keil" 2c. Manchem haarsträubend erscheinen mag, so ergibt sich doch die vollkommene Harmlosigkeit daraus, daß nichts, Es gibt keine solchen, Marr ist nur korrespondirender Sekretär für an die stattgehabten Abmachungen nicht mehr gebunden halte. Wir nehmen den uns hingeworfenen Fehdehandschuh freudig auf. absolut nichts Anderes von den Arbeitern gefordert wird, als Einig­Deutschland. Die Komödie, welche Herr von Schweizer und Herr Mende als Prä- teit! Ober sollten wir gerabe zur Forderung der Einigkeit nicht Präsident: Sie korrespondirten mit Marr?

"