-

-

berechtigt sein, da es doch alle anderen Parteien find? Ferner in sezen, so halte er, Liebknecht, diesen Schluß für falsch. Er habe vor­bem vorverlesenen Attenstücke war von dem Hereinbrechen einer neuen her nur seine persönliche Meinung über den freien Volksstaat aus­Zeit die Rede hier zeigt es sich, was damit gemeint war: nichts gesprochen, und die könne doch für die ganze Organisation nicht maß Anderes, als das allerdings wichtige Ereigniß der thatsächlichen gebend sein. Der Präsident bemerkt des Weiteren, daß von den Schaffung einer Arbeiterpartei. Wenn irgendwie hochverrätherische, ächsten Forderungen" im Parteiprogramm die Rede ist. Daraus Ziele angestrebt werden sollten, dann müßte wenigstens ein Ausdruck giebt sich also, daß auch weitere Forderungen späterhin aufgestellt bahin lauten. Statt dessen erstrebten wir Einigung, damit die werden sollten. Er befragt den Angeklagten über diese weiteren For­Arbeiter das politische Recht, welches Adel, Bourgeoisie und Pfaffen- derungen und Liebknecht   erklärt, daß er leicht mit unendlich vielen thum seit lange ausüben, auch gebrauchen lernen. Daß sie das solcher weiteren Forderungen aufwarten könnte. Hierauf meinte der Recht dazu haben, wird die Anklage wohl nicht bestreiten. Präsident eiligst, das sei nicht nöthig.

-

-

die Funktionen der einzelnen Parteibehörden: Ausschuß, Kontrollkom­mission, Kongreß und konstatirt den wesentlichen Unterschied zwischen der vorliegenden Organisation und der durchaus centralistischen des Allgemeinen Deutschen   Arbeiter- Vereins. Die Anflage, sagt Bebel  ferner, behandelt den Ausschuß als eine in der Partei entscheidende Be­Das ist aber grundfalsch. Die Verbindung mit der Inter­hörde. nationalen, nach dem Programme ausdrücklich nur vorhanden, so­weit es die Vereinsgesetze gestatten, ist überall den Landesge= sepen gemäß gewesen. Besonders konnte der Ausschuß durchaus nicht offiziell mit dem Generalrath verkehren und that es auch nicht. Betreffs des Passus ,, kommende Ereignisse" wolle er noch be- Die Frage des Präsidenten, ob Liebknecht   meine, eine bestehende Der Ausschuß erklärte auch einmal offiziell im Blatte, er sei bereit, merken, daß für ihre Bestrebungen dann schon eine neue Zeit heran Staatsform fönne nur mit Gewalt geändert werden, bejaht der Be- etwaige Beiträge entgegen zu nehmen, und an den Generalrath zu gebrochen sei, wenn die Arbeiter die Ueberzeugung gewinnen, daß sie fragte in Bezug auf militärische Staaten und verweist dabei auf vermitteln. Der Parteigenosse war also nicht eo ipso Mitglied Menschen seien, die ebenso, wie die Bevorzugten, auf eigne Rechnung Frankreich  . Hiermit schließt Liebknechts Verhör und der Präsident versucht der Internationalen. Politit treiben könnten. nur noch zu fonstatiren, daß Liebknecht sich jetzt in einem Widerspruche Der Begriff: freier Volfsstaat" wird von der Mehrzahl der Bebel   erklärt hierauf noch zu diesem Punkte: Es ist die Thats mit seinen früheren Aussagen befinde er habe früher gefagt, der Parteigenossen freilich als Republik   aufgefaßt, aber ergiebt sich daraus sache, daß die Aufstellung eines gemeinsamen Programms in jenem Volksstaat sei nicht die Republik  . Die Verlesung des betreffenden die Absicht gewaltsamer Einführung derselben? Ueber die Art der Aufrufe verlangt wird, als verfänglich behandelt worden. Wie konnten Protokolls aber ergiebt, daß Liebknecht im Verhör vor dem Unter- Einführung hat kein Mensch sich irgendwie geäußert. Ist aber einmal das Volf in seiner Mehrheit für unsere Meinungen ge= die Theilnehmer anders handeln, wenn sie sich vereinigen wollten? suchungsrichter genau dasselbe gesagt, wie vor dem Schwurgericht. Eine Vereinigung vorher getrennter Massen fonnte nur auf Grund Es folgt Bebel's Vernehmung, welcher erklärt, daß er wonnen, dann ist der Staat unserer Meinung, denn das Volk Staat ohne König ist denkbar, Staat ohne eines gemeinsamen Programms geschehen. Daß dies Programm ge- den Ausführungen Liebknechts in allen wesentlichen Punkten zu- ist der Staat. fährlich sei, erscheine schon deshalb eigenthümlich, weil man es Jahre stimme; was jedoch die schon erwähnte bedeutende Umständlichkeit Wolf ist nicht denkbar. Die Regierung ist der Diener des Volts; lang unbehelligt unter den Augen der Behörden habe perbreiten dürfen. der Organisation in der Unterscheidung zwischen der Partei und auch Friedrich der Große   z. B. anerkannte das. Erst jest finde man eine Gefahr darin. den Lokalvereinen anlange, so sei dieselbe nicht geschaffen in Rück­Bur Internationalen Arbeiter- Assoziation aber mußte die gesammte sicht auf etwa zu fürchtende Geseze, sondern es seien die betreffen Partei Stellung nehmen, da die einzelnen Bestandtheile derselben, so den Bedenken nur hervorgerufen worden durch die Voraussicht die Nürnberger   Gruppe und der Allgemeine Deutsche Arbeiter- Ver- von Polizei- Chifanen und Manövern. Es habe sich also nicht um ein im Jahre 69 bereits zu ihr Stellung genommen hatten. eine Collision mit gesetzlichen Bestimmungen gehandelt, sondern ur Prinzipielles Einverständniß mit den Tendenzen der Inter um ein Ausweichen gegenüber von Polizeimaßregeln. Was den von nationalen fönne überhaupt nicht als ,, staatsgefährlich" betrachtet werden. ihm verfaßten Parteiprogramm- Entwurf anlange, welchen er vor der Präsident: Wir kommen nun im weiteren Verfolg der Ge- Veröffentlichung schon einigen Parteifreunden unterbreitet gehabt schichte der Arbeiterbewegung zu dem in Eisenach   am 7., 8. und 9. habe, so seien wesentliche Punkte desselben dem Chemnizer Programmi August zur Konstituirung der Partei führenden Kongreß, von welchem der sächsischen Volkspartei von 1866, sowie den Beschlüssen des Nürn­uns zwei Aftenstücke vorliegen: 1) Das dort festgestellte Programm berger fünften Arbeitertages entnommen. und die Organisation der, sozial- demokratischen Arbeiterpartei. Liebknecht: Ich muß auf die Worte: Ein Feind der Geseze" zurückkommen. Dieses Wort trifft nicht, denn ich bin ein Feind von schlechten, und ich bin ein Freund von guten Gesezen. Präsident( ihn unterbrechend): Ich hatte gefragt: Betrachten Sie die Geseze als Ihren Feind?

2) Das Protokoll des genannten Kongresses.

Man kommt überein, erst zur Kenntnißnahme des Protokolls zu schreiten und nach einer kurzen Pause beginnt die Vorlesung, nicht des ganzen Protokolls, sondern nur einzelner Theile unter Berück­fichtigung aller hierzu geäußerten Wünsche der Vertheidigung sowohl, als auch der Staatsanwaltschaft.

Zunächst wird verlesen Seite 14 Nr. 2.

M

Liebknecht: Diese Unterscheidung scheint mir unwesentlich. Wenn ich ein Gesetz als meinen Feind betrachte, bin ich ein Feind des Ge­feizes. Das Eine bedingt das Andere.

Wird die Einführung der Republik   legal beschlossen, etwa von einem Parlament, und die bestehende Regierung wide sest sich dem gewaltsam, so hat nach meiner Ansicht jeder Bürger die Pflicht, der Gewalt Gewalt entgegen zu setzen. Auch ist das ganze Pro­gramm als revolutionär dargestellt worden. Ich habe mich schon am Montag über die verschiedene Bedeutung des Begriffs ,, Revolu= tion" ausgelassen, und wenn der Präsident auch damals meinte, die verlesene Lassalle'sche Deduktion würde wohl hier im Gerichtssaale feinen Antlang finden, so halte ich dem entgegen, daß diese Deduktion vor dem Berliner   Kammergericht Anklang gefunden hat. Ich will aber jetzt über den Begriff ,, revolutionär" noch eine andere Erklärung verlesen...

Präsident( den Angeklagten unterbrechend): Für den Ge­richtshof kann nur die von den Gesetzen gegebene Auffassung des Be­griffs ,, Revolution" maßgebend sein Sie scheinen mehr zu ihren Parteigenossen, als zu dem Gerichtshofe zu sprechen. Ich fann nicht dulden, daß Sie den Gerichtshof über den Begriff des Revolutionären belehren wollen.

Bebel: Das fällt mir auch gar nicht ein; betreffs des Sprechens zu meinen Parteigenossen erkläre ich, nicht zu wissen, ob auch nur ein Einziger derselben im Auditorium sich befindet. Da aber dieses revolutionär" und Revolution" eine so hervorragende Rolle in der Anklage spielt, so bin ich berechtigt, meine persönliche Anschau­ung hierüber darzulegen. Nach einem furzen Zwiegespräch( Präsident sowohl als Ange­flagter bleiben bei ihrer ersten Ansicht stehen) meint der Präsident: Sie fennen nun meine Meinung, und Bebel   nimmt hierauf

Nachdem verschiedene Stellen aus dem Protokolle des Eisenacher Geseze, die mir Feind sind, denen bin ich Feind. Im Uebrigen Kongresses verlesen waren, wird gegen 11 Uhr 55 Minuten eine bleibe ich dabei, daß ich mich für einen Feind von schlechten, und Pause gemacht. Gegen 12 Uhr Mittags wird die Verhandlung für einen Freund von guten Gesetzen erkläre. Ueber das gut" und wieder eröffnet und dem Wunsche eines Geschworenen, daß ein Eremplar schlecht" kann mán freilich verschiedener Ansicht sein. In Mecklen jenes Protokolls der Geschwornenbank zu überweisen, entsprochen. Nachdem burg   müssen sich Männer die Prügelstrafe gefallen lassen; mir gefällt noch einige Stellen aus dem erwähnten Protokolle zur Verlesung ge- dieses Gesetz z. B. nicht, und es muß Männer geben, welche die tommen waren, worunter die von Liebknecht über den Kölner Kommu- schlechten Geseze hassen, sonst würden dieselben niemals abgeschafft nistenprozeß, S. 43 bis 45, gegebene Mittheilung*), die von dem werden. Was die von der Staatsanwaltschaft betonten Reden Mühl­Anschluß an die Internationale Arbeiter Assoziation handelnde wasser's auf dem Eisenacher Kongreß anbelangt, so liegen die Aus- die ihm nur der Kürze des betreffenden Satzes wegen ver­Stelle( S. 69 und f.), sowie die Schlußrede Geibs 2c., wünscht sagen eines österreichischen Ministers( Gistra) über Mühlwasser vor. stattete Verlesung einer Definition des Begriffs Revolution" vor, Herr Advokat Freytag( Plauen  ) konstatirt zu wissen, daß dieses Dieser habe erklärt, er könne aftenmäßig beweisen, daß Mühl- wonach Revolution in Uniwälzung, totaler Umformung bestehender Protokoll schon im Jahr 1869 öffentlich unbehindert in allen wasser sich als Polizeispion angeboten habe, daß er aber von der Po- Verhältnisse besteht, gleich viel ob diese von Oben oder pon unten, Die 10 Punkte des Programms Buchhandlungen Deutschlands   zu haben gewesen ist. Der Präsident lizei selbst als ein allzugroßer Lump erachtet worden sei. Freilich sei friedlich oder mit Gewalt geschehe". der Partei bezeichnet Bebel   als theilweise schon verwirklicht, und zeigt tommt diesem Antrage nach. Alsdann gelangt ,, das Programm und dies eine seltene Moralität von Seiten jener Polizeibehörde. bie Organisation der sozial- demokratischen Arbeiter- Partei" zur Ver- Präsident( den Angeklagten unterbrechend): Ich hätte Sie dadurch, daß sie fast alle durchführbar gedacht werden können schon Lesung. schon früher unterbrechen mögen, wenn Sie mich nicht überrumpelt im heutigen Staate, also ist ein umsturz desselben zunächst gar nicht hätten. Ich erkläre Ihnen, daß ich, falls Sie sich wiederum Invet- dadurch bedingt und diese Punkte sind nicht revolutionär. tiven gegen befreundete Regierungen und angesehene Staatsmänner finden. zu Schulden kommen lassen, Ihnen das Wort entziehen werde. Auf die Androhung des Präsidenten, daß er Liebknecht das Wort entziehen werde, falls derselbe sich noch einmal Invektiven gegen be­freundete Regierungsbehörden" erlauben würde, antwortet Liebknecht: Ich bin der Ansicht, daß ich hier volle Redefreiheit

Präsident: Herr Liebknecht  , es unterliegt also feinem Zweifel, daß Sie Mitbegründer der sozial- demokratischen Arbeiter- Partei ge­wesen und auch noch bis jetzt hervorragendes Mitglied dieser Partei find?

Liebknecht bejaht dies. Auf weiteres Befragen des Präsiden­ten bemerkt Liebknecht  :

Der Ausschuß der Partei war zuerst in Braunschweig  . Er be stand aus den Herren Bracke, Bonhorst, Spier, Gralle, Ehlers und später auch Kühn. Die Lokalvereine haben mit der Gesammtpartei feinerlei Verbindung. Die Partei hat eine Organisation ähnlich der des jetzt verblichenen National- Vereins.

Präsident: Was haben die Vertrauensmänner an den einzel­nen Orten für eine Funktion?

Liebknecht: Die Vertrauensmänner wurden von den Orts- Mit­gliedern gewählt, um die Geschäfte der Partei am Orte zu be­sorgen.

Präsident: Warum traten die Mitglieder der einzelnen Orte nicht in corpore mit dem Ausschuß in Verbindung?

Liebknecht. Weil dies nicht gestattet war. Präsident: Sie wollten also die Geseze umgehen? Liebknecht: Vom Standpunkte der Anklage aus kann freilich von einer Gesezetes- Umgebung gesprochen werden. Eine Gesetzesum­gebung jei aber feine Gesezesverlegung, sondern im Gegentheil ein Beweis dafür, daß man die Geseze zu beobachten gesonnen sei. Engs land, das Musterland der Gesetzgebung, habe darum seine Gesetze. so abgefaßt, daß eine Umgebung derselben nicht möglich sei, ohne zugleich zu einer Verlegung zu werden Eine Gefeßes- Umgebung ist erlaubt; ftrafbar ist blos eine Gesetzes- Verletzung. Man mache Gesetze, wie in England, die nicht zu umgehen sind. Ünser Gesetzgeber ist trop aller seiner drafonischen Strenge nicht schlau genug gewesen. Präsident: Sie sind also Feind der Geseze? Liebknecht: Das nicht. Präsident( den Angeklagten, der erläuternde Worte hinzufügen will, unterbrechend): Ich ersuche Sie, hierüber jetzt abzubrechen. Wir tommen zu diesem Punkte zurück.

Auf weiteres Befragen des Präsidenten theilt Liebknecht mit, daß der Ausschuß alle Geschäfte der Partei zu besorgen hat; über demselben stehe die Control- Commission. Letztere Einrichtung wurde nöthig, um so despotische Uebergriffe, wie sie im Allgemeinen Deut schen Arbeiter- Verein vorgekommen sind, zu verhindern. Gehalt be­tommt der Sekretär des Ausschusses, sowie das Redaktions- und Er­peditionspersonal des Parteiorgans ,, Volksstaat". Liebknecht giebt ferner zu, daß die Partei zu Agitationszwecken aus dem Revolutions fonds, den Dr. Ladendorf in Zürich   verwaltet, Gelder erhalten hat. Der Präsident bemerkt dabei, daß er auch darauf noch einmal zu­rückkommen werde, da noch ein besonderes Schriftstück darüber vorliege. Liebknecht erklärt auf weiteres Befragen, die Organisation habe auf dem im Jahre 1870 zu Stuttgart   stattgefundenem Congreß eine Kleine Veränderung erlitten.

genieße.

Sie haben die Präsident: Die beschränke ich Ihnen nicht. Ihnen zukommende Redefreiheit und mögen nur den Platz, auf welchem Sie sich befinden( Anklagebank), beachten. Liebknecht: Es ist dies die Redefreiheit mit dem Strick um den Hals, ich protestire hiergegen, indem ich mich vorläufig füge. Ich habe nicht, der Minister Gistra hat Mühlwasser als einen Lumpen hingestellt, ich bin aber überzeugt, daß er als Agent provocateur nach Eisenach   fam. Darum sein Hervorkehren der diepublik es lag ja im Interesse der Regierungen( Frankreich  ), Bewegungen vorzeitig zum Ausbruch zu bringen, um sie desto sicherer niederschmettern zu fönnen. Auch im Wiener   Hochverrathsprozeß wurde Mühlwasser durch Scheu entlarvt.

Was die Gleichstellung des Begriffs Volksstaat mit dem Be­griff Republik   betrifft, so haben derselben nicht alle zugestimmt, wie die Reden Spier's und Rittinghausen's auf dem Congreß selbst, so wie Aeußerungen Neumayr's in Wien   beweisen. Löwenstein aus Fürth   aber, welcher auf dem Eisenacher Kongreß sich für die Ne­publik ausgesprochen, habe ja vordem erklärt: Nur in Folge reaktio närer Maßregeln kann ein Herabsteigen der politischen Bewegung auf die Straße erfolgen. In Betreff der Aeußerungen Brace's auf dem Rongreß sei zu beachten, daß derselbe wohl pathetisch spreche, seine Rede sich aber nur auf die Mahnung konzentrire, pünktlich die Par­teisteuern zu entrichten. Er war eben der Financier der Partei, was recht schlagend aus der einen Wendung hervorgeht, wo er fordert, man möge durchaus kein Opfer für die großen Ziele scheuen, und wenn der Arbeiter sich das Brod vom Munde absparen müsse." Mit energischer Sparsamkeit kann doch kein Hochverrath be­gangen werden!

Geldmittel seien aber nöthig, wenn die politische Agitation, d. H. die Bildung des Volkes, ins Werk gesetzt werden solle. Niemand aber hätte größere Veranlassung dazu, solche Bestrebungen zu fördern, als die Klassen, welche im Besiße von Vermogen und politischer Macht wären. Auch im Interesse des Staates sei es, wenn in Zeiten der Noth und Gefahr die Masse gebildet und aufgeklärt sei.

Der Präsident erklärt hierauf, daß ec auf die lange Auslassung des Angeklagten zwar nichts erwidern wolle, feineswegs aber sei dies Schweigen als eine Billigung des Gesagten anzusehen. Den Geschwo­renen hätten nur die Beweismittel, ohne Commentar, auch von Seiten der Angeklagten, vorgeführt werden sollen. Die Discussion würde durch derartige Ausführungen sonst ins Endlose verlängert werden.

Präsident: Ihre Ansichten werden hier keinen Anflang

Advokat Freytag( Blauen): In welchem Gesetz ist denn eine Definition des Begriffs Revolution" vorhanden?

Der Präsident bleibt die Antwort schuldig. Advokat Freytag( Leipzig  ): Bei dem Begriffe ,, revolutionär" tommt es nicht auf die Auffassung des Gerichtshofes, sondern auf die Auffassung derjenigen an, welche dieses Wort gebrauchten und darum angetlagt sind. Diese allein haben zu entscheiden über den Sinn ihrer Rede und es muß ihnen also auch gestattet sein, denselben zu entwickeln. Fortan werde ich meine Defendenden in jedem Falle um die Auffassung, welche sie von incriminirten Reden 2c. haben, besonders befragen.

Hierauf erklärt Hepner: Von mir ist in den verlesenen Schrift stücken nicht die Rede, ich habe zu denselben nichts zu bemerken.

Präsident: Von der Staatsanwaltschaft ist beantragt, die Ver­lefung eines Artikels im demokratischen Wochenblatt von 1868 und 1869: Die demokratischen Ziele und die Arbeiter.

Die Artikel werden gesucht. Der Staatsanwalt will nur Einiges daraus veriesen haben, dem entgegen fordert aber nunmehr die Ber­theidigung die Verlesung sämmtlicher Artikel, damit der Zusammen­hang nicht fehle.

Nachdem die Verlesung stattgefunden hatte, macht der Präsi dent besonders auf den Bassus aufmerksam, der einen Staat auf brei­tester demokratischer Grundlage mit beschließendem Parlament und de­mokratischer Spize fordere.

Angefl. Liebknecht: Der Verfasser. dieses Artikels gehörte nicht zur Partei. Er gehörte zur damaligen Volkspartei und ist heute ein Bejubler der Bismarck  'schen Politik. Daß die Redaktion des demokratischen Wochenblattes nicht mit diesem Artikel übereinstimmte, geht aus dem Umstande hervor, daß derselbe in zwei Abschnitten, zwi schen denen ein Zeitraum von 9 Monaten liegt, erschienen ist. Präsident: Da Sie den Artikel in Ihr Blatt aufgenommen, ist eine. Uebereinstimmung Ihrerseits mit dem Inhalt desselben wohl an­zunehmen.

Liebknecht: Jebe Beitungs-Redaktion fommt zuweilen in die lage, auch solche Artikel aufzunehmen, die nicht vollständig den durch die Zeitung vertretenen Prinzipien entsprechen. Ich lehne überhaupt ein für alle Mal jede Verantwortlichkeit ab in Bezug auf Schriftstücke, die ich nicht selbst verfaßt habe.

Ein Geschworner möchte gern den Namen des Verfassers qu. Artikel erfahren. Liebknecht: Der Verfasser ist ein Preuße und da er durch die ES Amnestie sicher gestellt ist, so werde ich ihn namhaft machen. Weiß, Redakteur der nationalliberalen„ Grazer ist Adolph Tagespost".- Hierauf wurde ein Passus aus der Broschüre von Carl Hirsch  : Der Staat und das Genossenschaftswesen," eine Aufklärung zu Punkt X. des Eisenacher Programms, verlesen.

Nach der Verlesung bemerkt der Präsident: Wir haben es hier mit einer Brochüre zu thun, die wegen ihres Abdrucks im Partei­organ, dem ,, Volksstaat", mit Liebknecht in Verbindung zu bringen ist. Das Hauptgewicht ist darauf zu legen, daß am Schluß dieser Brochüre ausgesprochen ist, Monarchien, selbst Klassenherrschafts- Re­publiten seien nicht im Stande, die Forderungen der Arbeiter zu er füllen. Dies könne nur eine Arbeiter, eine sozial- demokratische Re­ publik  .

Auf des Präsidenten Bemerkung, daß wesentliche Punkte dieses Verhandlung von Mittwoch b. 13. März 1872. Programmentwurfs wohl dem kommunistischen   Manifest entnommen Eröffnung der Sigung gegen 9 Uhr Vormittags. Zuhörerraum seien, bestreitet dies Bebel mit aller Entschiedenheit. Daß er unter und Tribünen gefüllt wie bisher. bem freien Volksstaat die Republik   verstehe, giebt er zu. Präsident: Es sind 3 Zeugen vorgeladen, aber nicht erschienen. Hepner gibt zu, daß er dem Eisenacher Kongresse angewohnt Nachdem sich gestern Liebknecht über die verlejenen Protokolle 2c. ge­habe; er sei jedoch dort nicht Redner gewesen, sondern habe sich nur äußert, steht es heute den Herrn Bebel   und Hepner zu, das Gleiche an den Abstimmungen betheiligt; der Partei habe er von Anfang zu thun. ihrer Konstituirung an angehört. Auch er versteht unter dem freien Bebel: Auf die gestern verlesenen Schriftstücke gehe ich nicht be­Boltsstaat die Republik  . Mit dem Ausschuß habe er dann und wann sonders ein. Das, was nicht von uns ausging, fann ich nicht beachten. auch in Bezug auf Flugschriften- Verbreitung in Verbindung gestanden. Unsere Reden aber sind nach meiner Ansicht unverfänglich. Was die Liebknecht bemerkt, daß der Abdruck durch ihn veranlaßt sei; Der Präsident ist nun mit seinen Fragen zu Ende. als gefährlich behandelte Organisation der Partei anlangt, so ist die nothwendig sei es aber darum noch nicht, daß die Ansichten von C. Hirsch mit Advokat Freytag( Leipzig  ) befragt Bebel  , ob er die Versamm- selbe auf Agitation, nicht auf Herbeiführung einer gewaltsamen den seinigen übereinstimmen. Daß er unter freiem Volksstaat die Ne­lung in Eisenach   bei der Polizei angemeldet habe. Umwälzung berechnet. Für lokale Thätigkeit sollte auch gesorgt mer publik verstünde, habe er bereits früher erklärt; für Geist und Ges Bebel erklärt, er habe eine Anmeldung machen wollen, dieselbe den und es wurde die Gründung von Lokalvereinen empfohlen sinnung dieser Brochüre sei er aber nicht verantwortlich zu sei jedoch von der Eisenacher Partei nicht acceptirt worden, da Der- Diese beiden Organisationen sind aber gänzlich getrennt gewesen. Die machen. artiges in Weimar   nicht nöthig sei. Auf Befragen des Vertheidigers Scheidewand ist freilich nicht immer und überall so aufrecht er- Bebel erlaubt sich zunächst, den Herrn Präsidenten auf einen erklärt er ferner, daß die Verhandlungen absolut öffentlich gewesen halten worden, wie sie mußte dafür sind wir aber nicht verant- fleinen Irrthum hinzuweisen: die Brochure sei nicht im Volksstaat feien, ja daß sogar preußische Polizei- Beamte den Versammlungen wortlich. Aus der Schwierigkeit, die Scheidung aufrecht zu erhalten, abgedruckt worden, sondern umgekehrt sei die Brochure nur eine Zu angewohnt hätten; daß ferner auch die Partei unter Einsendung des ergab sich die Nothwendigkeit meines Antrags im Stuttgarter   Congreß, sammenstellung der im Volksstaat erschienenen Artikel. Eigenthümlich Programms und der Organisation den Eisenacher Behörden als in wonach der die Gründung von Lokalvereinen empfehlende Bassus der erscheine es, daß, während der Staatsanwalt früher nichts gegen Eisenach   domizilirt angemeldet worden sei. Es wird hierauf den An- Organisation gestrichen wurde. Betreffs des an jedem, Orte vorhan- Verbreitung dieser Brochüre gehabt habe, sie jezt unter dem Belastungs­geklagten Gelegenheit gegeben, sich über das bisher Dagewesene zu denen sogenannten Vertrauensmannes ist zu bemerken, daß er zwei materiale sich befinde. fammenhängend zu äußern. Aufgaben hatte:

Der Angeklagte Liebknecht   erklärt, daß er persönlich den freien Volksstaat allerdings nur in der Republik   für möglich halte, wenn aber der Präsident frage, ob es die Absicht der Partei gewesen, an Stelle der jezigen Monarchie die Republik   zu

1) Einsammeln der Parteibeiträge in seinem Ort und Uebersen­dung derselben an den Ausschuß und

2) hatte er( Einer mußte es doch thun) etwaige Versammlungen einzuberufen resp. der Polizei zu melden.

Die deutschen   Vereinsgeseze bilden ja eine Musterkarte. In vielen deutschen   Staaten steht der Vereinigung Gleichgesinnter kein *) Das Protokoll der Verhandlungen der sozial- demokratischen Hinderniß entgegen in anderen sehr viele. Für Bergeben an Arbeiterpartei auf dem Kongresse zu henacy( 2 Ngr.), sowie die lezteren Staaten von Seiten Anderer können wir doch keine Verant anderen im Prozeß erwähnten Brochüren sind in der Expedition des wortung tragen, und Hochverrath liegt in einem derartigen Ver­Voltsstaat", Hohestraße 4, täuflich zu haben. gehen gegen Vereinsgeseze erst recht nicht. Dann entwickelt Bebel

die

Hepner hat keine Veranlassung zu einer Bemerkung. Freytag( Plauen  ) bittet zu konstatiren, daß die Brochüre zwei Jahre unbehelligt im Buchhandel gewesen sei und Freytag( Leipzig  ) daß sie vom Jahre 1870 herrühre, worauf der Präsident erklärt, dies nicht zu können. Einer der Geschwornen fragt nach dem Datum der Anklage, und erfährt vom Präsidenten, dieselbe sei am 19. Dez. 1870, Vor­mittags 11 Uhr eingereicht. Wie lange die Staatsanwaltschaft aber zur Vorbereitung derselben gebraucht habe, könne er nicht wissen. Freytag( Leipzig  ) bittet wiederholt zu konstatiren, wann die Artikel im„ Boltsstaat" gestanden