Lebens. Mit strafrechtlichen Verdikten dämmt man die Woge hervor, es sei unzweifelhaft, daß sich die Angeklagten mit revo­Urtheil der Presse über den Leipziger   Hochverraths= höchstens um einen Moment zurück, so daß sie im nächsten lutionären Ideen beschäftigt haben. Zur Anklage wegen Hoch­prozeß.*) Moment nur uin so gewaltsamer hervorbricht." verraths gehörten aber Thatsachen. Die Ideen" unschädlich ,, Ein Racheaft der Bourgeoisie" die ,, Frankfurter Zeitung  " zu machen, jei Sache des Gesetzgebers, nicht die des selber ein Organ der Bourgeoisie. Richters. Das Leipziger   Schwurgericht ist gefügiger gewesen Der Frankfurter   Beobachter," schreibt d. d. 28. März: und hat die Idee" verurtheilt. In dem Leipziger Hochverrathsprozeß gegen Liebknecht  ,

Die Frankfurter Beitung" vom 28. März schreibt: ,, Das Urtheil des Schwurgerichts in dem Leipziger i Hochverrathsprozesse, das auf telegraphischem Wege ge= meldet wird, muß überall, wo man den Verhandlungen des Die Reaktion hat einen Sieg erkämpft und andere werden Prozesses mit einiger Aufmerksamkeit gefolgt ist, ein startes Bebel und Hepner ist gestern das Urtheil des Schwurgerichts- sich ihm anreihen, nicht allein gegen die Sozialdemokratie, Erstaunen erregen. Die Geschwornen haben über die beiden hofes gefällt. Zwei Jahre Festungshaft für die beiden ersten sondern auch gegen jede freiheitliche Regung, welche die Existenz Hauptangeklagten, Bebel   und Liebknecht, das Schuldig ge- Angeklagten, und der Dritte freigesprochen das ist das Re- des heutigen absoluten Baues gefährden könnte. Ob es indeß sprochen, und der Gerichtshof hat dieselben zu zweijähriger sultat dieses Prozesses, der ein Denkmal unserer politischen gelingen wird, den Geist der Entwickelung dauernd zu fesseln, Festungshaft verurtheilt. Es wird Wenige geben, die nach Zustände sein wird. Da jedoch die Vertheidiger die Nichtig- das goldene Zeitalter der Reaktion zü begründen? Wir be den Berichten über die Beweisaufnahme und das Zeugenver- teitsbeschwerde gegen die Fragestellung ,, und noch eine Reihe zweifeln es, die Experimente, welche man anstellt, beweifen uns hör dies Urtheil erwartet, noch wenigere, die es für möglich anderer, Beschwerden" bereits angemeldet haben, so ist es wahr- nur, daß der Koloß auf thönernen Füßen steht. Er wird zu­gehalten hätten, daß die vom Gerichtshofe formulirten Fragen scheinlich, daß dieses Tableau noch einmal vor den Augen der fammenbrechen, wenn der Volksgeist erwacht." von der Jury bejaht werden könnten. Wer diese Fragen, Beitgenossen sich präsentiren wird. Anklage, Leitung der Ver- Das nationalliberale Augsburger Anzeigeblatt" schreibt welche den Geschworenen vorgelegt wurden, mit nur einiger handlung durch den Präsidenten und die Auffassungsweise der untern 27. März Folgendes: maßen kritischem Blicke betrachtet, wird das gesprochene Schul- Geschworenen sind gleich charakteristisch in diesem Prozesse. Leipzig  . Der Hochverrathsprozeß nimmt einen immer big nicht zu begreifen vermögen. Das Verditt der Jury er- Nahm sich doch einer der Geschworenen, der nachmalige Ob- lahmeren Verlauf. Die Angeklagten fangen an, bereits faſt klärt, daß die Angeklagten Handlungen vorgenommen haben, mann, Rittergutspachter Steiger aus Schweta, als die An- übermüthig zu werden und zu versuchen, den Gerichtspräsiden= wodurch das hochverrätherische Unternehmen, die Verfassung geklagten mit dem Präsidenten in Conflikt über die Art der ten in die Enge zu treiben. Die öffentliche Meinung kommt des Königreichs Sachsen und die Verfassung des Norddeutschen Zeitung des Prozesses geriethen, die wunderbare Freiheit her- mehr und mehr zu der Ansicht, daß der ganze Hochverraths­Bundes, jetzigen Deutschen   Reichs, gewaltsam zu ändern, vor- aus, dem Präsidenten mit der Erklärung zu sekundiren, daß prozeß, wenn man feine stärkeren Belastungsstücke zur Ber bereitet worden ist." Aber wo ist denn die Thatsache eines nach der Meinung der Geschworenen der Gerichtshof während fügung hatte, ein politischer Fehler ist. Bis jetzt ist hochverrätherischen ,, Unternehmens" im juristischen, im strafrecht- der Verhandlung lediglich die Belastungsmomente zu beto- der Prozeß nur zum Vortheil der Angeklagten insofern lichen Sinne des Worts festgestellt? Das deutsche Strafge- nen habe, während es der Vertheidigung ja überlassen bleibe, ausgeschlagen, als sie die schönste Gelegenheit haben, ihre phan­setzbuch charakterisirt als Unternehmen, durch welches das die Entlastungsmomente hervorzuheben. Und diese seltsame tastischen Anschauungen über Völkerbeglückung und Hoffnungen Verbrechen des Hochverraths vollendet wird, jede Handlung durch Definition der Pflichten des Gerichtshofes blieb von dem Prä- auf Lösung der sozialen Frage und wohl auch auf etwas Re­welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung fidenten unwidersprochen, der sie sich überdies im ganzen Laufe publit in der dritten Generation öffentlich auszutramen. Dabei gebracht werden soll," und wenn dasselbe auch die vor des Prozesses schon angeeignet hatte. Wir sind aus hun werden die von ihnen veröffentlichten und Material der An­bereitenden Handlungen des hochverrätherischen Unternehmens" dert Gründen überzeugt, daß der gestrige Urtheilsspruch wie flage bildenden Flugschriften erst recht mit Erfolg kolpor­mit Strafe bedroht, so ergibt sich daraus, daß dem vorbereiteten das ganze Verfahren von dem Cassationshofe vernichtet wer- tirt und sogar an den Pforten des Gerichtsgebäudes verkauft. Hochverrath kein anderer Begriff des ,, Unternehmens" als dem den wird."- Gestern wohnte der sächsische Justizminister Abeten den Verhand­vollendeten Hochverrath unterschoben werden kann. Diese Un- Der Braunschw. Volksfreund" schreibt unterm 28. März: lungen bei und konnte selbst sich überzeugen, wie das Beweis­terschiebung, diese Vertauschung der Begriffe liegt aber dem ,, Das Unerhörte ist geschehen. Die Geschworen en, die Vetreter material durch seine Fülle und Weitschichtigkeit seine innere Leipziger   Urtheil offenbar zu Grunde. Eine vorbereitende der befizenden Klaffen, haben im Leipziger Hochverrathsproceß unbedeutendheit nicht ersetzen kann. Wurde doch sogar Handlung, durch welche das Vorhaben des Hochverraths un- das Schuldig gesprochen über die Vertreter der Arbeiter eine Reihe von Gedichten Freiligrath's und Herwegh's aus den mittelbar zur Ausführung gebracht werden soll", ist keineswegs flasse Bebel u. Liebknecht  . Letztere sind jeder zu 2 Jahren Jahren 1847 und 1848 verlesen, die der ,, Boltsstaat" vor zwei nachgewiesen. Auch nicht eine der acht den Geschworenen vor- Festungshaft verurtheilt, auf welche die erlittene Untersuchungs- Jahren abgedruckt hatte. Auf einen Angriff des Präsidenten gelegten Fragen, welche den Thatbestand der verbrecherischen haft allerdings angerechnet wird. Hepner wurde freigesprochen. gegen die Revolution von 1848 war Liebknecht   so keď zu Handlung constatiren sollen, enthält irgend Etwas davon. Die Nachdem im Prozeß gegen den Braunschweiger Ausschuß, gegen sagen, ohne jene Revolution wäre es wohl nicht dahin ge­Fragen beziehen sich auf die Gründung der sozialdemokratischen den im Wesentlichen dasselbe Material vorlag wie gegen Bebel   kommen, daß der hohe Schwurgerichtshof heute beisammenfäße, Arbeiterpartei zu Eisenach  , auf die Redaktion des Volksstaat", und Liebknecht, die Oberstaatsanwaltschaft in Wolfenbüttel   und um in einem politischen Prozesse Urtheil zu sprechen." auf die revolutionäre Tendenz dieses Blattes, auf die Empfeh- der Anklagesenat daselbst die Erhebung der Anklage wegen Der Stuttgarter   ,, Beobachter", Organ der auf sozialem lung und Verbreitung von Schriften derselben Tendenz, auf Vorbereitung des Hochverraths, unter sorgfamster ju- Gebiet uns entschieden feindlichen Schwäbischen Volkspartei, die Agitation in Versammlungen, auf den Versuch, die Land- ristischer Motivirung dieses Schrittes, a bgelehnt, das Dresd  - schreibt in Nr. 73:

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bevölkerung und das Militär aufzureizen( die hierauf bezügliche ner Oberappellationsgericht auch die Uebereinstimmung mit den Die uns soeben zugehende telegraphische Meldung von Frage haben die Geschworenen übrigens verneinend beantwortet), hier aufgestellten juristischen Deduktionen ausgesprochen hat, muß dem Ausgange des Leipziger Hochverrathsprozesses ist selbst, endlich auf die Verbindung mit der Intertionalen. In dem das Verdikt der Geschworenen in Leipzig   jeden ruhig Den- wenn man die Beschaffenheit dieses Schwurgerichts ins Auge einen oder andern dieser Buntte mag das Material zu irgend fenden befremden. Die Vertreter der besitzenden Klassen haben faßt, geradezu unerhört, und doppelt beklagenswerth, weil einer andern Anklage stecken, bas Material, eine Handlung damit nicht allein zwei der edelsten und strebsamsten Männer dies Erempel geeignet ist, das Ansehen der Jury im Volke zu konstatiren, durch welche das hochverrätherische Vorhaben verurtheilt, sie haben gleichzeitig den Stab gebrochen über die zu diskreditiren oder, wenn dies nicht der Fall sein sollte, unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll", steckt darin Bestrebungen der Arbeiterklasse, einen gerechteren Staats- und noch etwas weit Schlimmeres zu konstatiren: das nicht. Nirgends ist behauptet und der Beweis geführt, daß Gesellschaftszustand herbeigeführt zu sehen. Mag auch die Sinten des Rechtsbewußtseins im Volte! Wer dem die Angeklagten ein hochverrätherisches Vorhaben, das unmittel Hoffnung, durch die bereits angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde Gange der Verhandlungen aufmerksam gefolgt ist, wird den bar zur Ausführung gebracht werden sollte, verabredet oder das ergangene Urtheil schließlich kaffirt zu sehen, wie ja Eindruck empfangen haben, daß die Anklage auf den schwächsten

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daß sie Handlungen, die darauf hinzielten, begangen hätten. auch der Braunschweiger Sozialistenprozeß die Kaffation jenes Füßen stand, daß man die Blamage, sie aufrecht zu halten, Die Untlage hat nur die revolutionäre Tendenz der An- bekannten kreisgerichtlichen Urtheils mit sich brachte nicht nur darum nicht scheute, weil man die Blamage, sie fallen zu geflagten möglichst start hervorgehoben, alte und neue Reden unberechtigt sein, das Verdikt der Leipziger   Geschwornen ist, lassen, nicht auf sich nehmen mochte, daß hier, wie in der und Schriften( die zum größten Theile ungehindert und bei dem Mangel jeglichen Beweises dafür, daß die Angeklagten Affaire Westerwelle und Kozmian, ein sichtbares Nichts vor­unangefochten im Deutschen   Reiche zirkuliren) hervorgeholt, wirklich den gewaltsamen Angriff gegen irgend welche Verfas- lag. Der famose Präsident des Gerichtshofes ist während der Handlungen, die nicht strafbar sind, zusammengerechnet, um sung vorgehabt, gleichzustellen jenen inquifitorischen Glau- ganzen Verhandlung rechtschaffen bemüht gewesen, auch dem durch die Addition an sich nicht mit Strafe bedrohter oder bensverfolgungen aus der finstersten Zeit des Mittelalters, blödesten Auge sollte man meinen die Bedeutung doch nicht als Hochverrath zu qualificirender Handlungen eine dasselbe erscheint in unserer Zeit der Aufklärung und des raft- eines politischen Tendenzprozesses tlar zu machen. Vorbereitung zum Hochverrath zu folgern. So er losesten Umbildungs- Prozesses in Staat und Gesellschaft geradezu Der Wahrspruch der Geschorenen thut das Seinige, um zu scheint der Prozeß auch die eigenthümliche Haltung des unerhört. Die Sozialdemokratie aber wird sich darob nur zeigen, was es heißt, wenn eine politische oder soziale Gerichtspräsidenten nicht zu vergessen als ein Tendenz- um so mächtiger entwickeln!" Partei über die andere zu Gerichte fit. Schlimmer prozeß im schlimmsten Sinne des Worts. Er reiht Das Würzburger Journal" vom 27. d. schreibt( eben- als der militärische Justizmord, woran uns die Ver­sich jenen Proceduren an, die unter den Namen Kölner Com- falls ohne Kenntniß des Urtheils):

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failler Kriegsgerichte gewöhnt haben, ist die Tendenzjustiz, munistenprozeß, Ladendorf  'scher Prozeß, Rostocker Hochverraths. Die schwurgerichtlichen Verhandlungen in dem Leipziger   wozu sich ein bürgerlicher Gerichtshof hergibt, Prozeß bekannt und wahrlich keine Bierden   unserer deutschen   Hochverrathsprozesse nehmen nachgerade einen Charakter an, der dessen Beisitzer aus dem Volke selbst hervorgegangen Geschichte sind. Die Hand Stieber's, die heute wie jedes Rechtsgefühl empören muß, gleichviel ob man mit der sind."

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damals thätig war, hat dem Prozesse das charak- Richtung von Bebel und Liebknecht einverstanden ist oder nicht. So der Beobachter". Irrig ist seine Annahme, die Ge teristische Gepräge aufgedrückt. Nicht nur in rechtlicher, Der Präsident Mücke ist der Name dieses Wackern thut schworenen seien ,, aus dem Volfe hervorgegangen." Sie ge­Die Bourgeoisie sondern auch in politischer Hinsicht ist der ganze Prozeß und Sigung für Sigung rechtschaffen das Seine, um den Respekt hörten der Klasse der Höchstbesteuerten an. fein Ausgang tief zu bedauern. Er ist leider nur zu sehr vor der Justiz gründlich zu ruiniren durch die Art und Weise, faß zu Gericht über die Sozialdemokratie. geeignet, den Haß zwischen den klassen der Gesell- wie er sich den Angeklagten gegenüber geradezu als Partei, dem Ja Nr. 82 der Wiener Tagespresse" schreibt G. F. schaft zu verschärfen. In seinem tendentiösen Cha- Staatsanwalt gegenüber als ergebener Augendiener benimmt. Kolb( vor Bekanntwerden des Ausgangs): rakter erscheint er wie ein Racheakt der Bourgeoisie, Jm Uebrigen ist trotz der offenbaren Voreingenommenheit der ,, Da vorhin von der Justiz die Rede war, so führt mich der die Bebel und Liebknecht im Namen des Proletariats den Geschworenen an eine Verurtheilung der Angeklagten wegen dies auf den Bebel- Liebknecht'schen Hochverrathsprozeß, der Krieg angesagt haben, erscheint er wie ein Mittel, um unbe- Hochverrath wohl kaum zu denken und der mit wahrhaft find sich langsam zu Leipzig   abspinnt. Ist es auch sehr schwierig, queme oder gefährliche Gegner mundtodt zu machen und hinter licher Naivetät eingebrockte Prozeß dürfte ein passendes Seiten- aus der Ferne den äußeren Gang eines solchen Prozesses zu Schloß und Niegel zu bringen. Das tann nur üble Wir- stück zur Affaire Westerwelle abgeben." beurtheilen, so muß doch nach den vorliegenden und zur Zeit fungen haben. Man macht die Bebel und Liebknecht- denen Die Demokratische Zeitung" schreibt in ihrer Nummer wenigstens nicht bestrittenen Zeitungsberichten Eines stark auf­auch Gegner ihrer sozialdemokratischen und kollektivistischen vom 28. März: fallen, nämlich das Verhalten des Gerichtspräsidenten. Pläne wie wir die Anerkennung nicht versagen können, daß sie ,, Das Urtheil des Leipziger Schwurgerichts wirft einen Den bezeichneten Mittheilungen nach hat es das Ansehen, als auf der Bank der Angeklagten eine männliche und würdige trüben Schatten in die rosigen Flitterwochen des deutschen hätte der Gerichtspräsident die Funktion des Staats­Haltung bewiesen- zu Märtyrern, und man erreicht eher Reichs und verfündigt den freiheitlichen Bestrebungen eine sturm- anwalts übernommen. Ist Dies seine richtige Stellung? alles Andere als den Zweck, die sozialdemokratische Bewegung und drangvolle Zukunft. Das jetzige Gerichtsverfahren in Deutschland   ist, wie so vieles'

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zu erbrücken und die sozialistischen   Theorien zu bannen. Theo- ,, Die Fehler der Reaktion, welche den ersten deutschen Andere, nur eine Nachbildung der in Frankreich   eingeführten rien und Tendenzen und Jbeen und die sind in der That Frühling zu Grabe trug, hat unsere leitende Politit hinweg- Prozedurweise. In Frankreich   entstände wohl ein starker Auf­der eigentliche Gegenstand des Prozesses gewesen beseitigt geräumt, die schleswig  - Holsteinsche, die kurhessische und die deutsche schrei, wenn ein Assisen- Präsident so aufträte, wie es in Leip­man durch Berurtheilungen nicht. Ihre Wahrheit oder Un- Frage sind den Händen der Revolution entwunden und von der zig geschehen zu sein scheint( geschehen ist.( Red. d. V.) Es wahrheit, ihre Berechtigung oder Nichtberechtigung, ihre Aus- Reaktion gelöst worden, welche sich heute auf dem Gipfelpunkte wäre damit wohl ein schwer zu beseitigender Kaffationsgrund führbarkeit oder Nichtausführbarkeit erweist sich nur in der befindet. Und doch kann das herrschende System nicht auf gegeben, wenn eine Verurtheilung erfolgen sollte, denn Man­freien Diskussion, in dein ungehemmten Fluffe des öffentlichen seinen Lorbeeren ruhen und sich keinem beschaulichen Stilleben ches, was die Zeitungen berichten, übersteigt doch weit die dis­überlassen, denn trotz alledem ist sein Riesenwert unvollendet fretionäre Gewalt, welche dem Leiter eines Schwurgerichts ein­*) Der' ,, Neue Sozialdemokrat", ber seine guten Gründe gehabt geblieben. Die Waffen der Revolution sind zwar gebrochen, geräumt werden soll.- Jm Uebrigen tann man sich wohl hatte, keinen Bericht der Prozeßverhandlungen zu bringen, theilt das den freiheitlichen Geist aber hat man nicht ersticken können. kaum der Wahrnehmung verschließen, daß die Angeklagten an

Resultat unter Vermischtes" wie folgt mit:

Der Leipziger   Prozeß gegen die Herren Liebknecht  , Bebel   Die Revolution muß mit der Wurzel ausgerottet werden, wenn Urtheilsschärfe und dialektischer Schlagfertigkeit jenem Präsiden­( Forts. folgt.) und Heppner hat nach langwieriger Verhandlung einen die Reaktion die Früchte ihrer Anstrengungen ungestört genießen ten sehr merklich überlegen sind".

für uns unerwarteten Ausgang genommen, indem die Herren will. Sie kennt den Todeskeim im Herzen ihrer Schöpfung,

Vebel und Liebknecht jeder zu zwei Jahren Festungshaft ver- und der Hochverrathsprozeß in Leipzig   ist der erste wohl be­urtheilt wurden, wovon jedoch 2 Monate wegen der Haft

im Winter 1870-71 abgezogen werden; Hepner wurde frei- rechnete Streich, den sie zur Vernichtung des Freiheitsge=

Erklärung.

gesprochen. Da die Vertheidiger einen Antrag auf Caffation dankens führt. Um die Illusionen des Volkes nicht zu zer- Ich bin vom Schwurgericht freigesprochen worden, obschon des Urtheils gestellt haben, so ist es übrigens leicht möglich stören, hüllte man sich in den Tugendmantel des Gesellschafts  - ich mich wiederholt offen als Republikaner und Sozialdemokrat und wünschenswerth,( ei! ei!) baß ebenso wie im Prozeß gegen retters, gegen die Sozial- Demokraten, welche im bürgerlichen bekannt habe. Bracke und Genoffen das Urtheil vernichtet wird. Uns scheinen Leben als vogelfrei gelten, war ja Aules erlaubt. Ihre Unter­übrigens bei dem Prozeß viele bis jest noch ver­Ich bin freigesprochen worden, obschon ich( in meinem schleierte Verhältnisse im Spiele zu sein. drückung konnte das Anschen der leitenden Politik nur heben zur Verlefung gebrachten Briefe) die republikanische Pro­Die verschleierten Verhältnisse sind wohl die in den Zeitungs- und ihr den vollen Beifall des modernen Liberalismus ein- pag and a als nothwendig hingestellt habe. berichten sich vorfindenden Hinweiſungen auf den fönigl. preußischen tragen. Das braunschweiger Vorspiel mißlang; es fanden sich Ich bin freigesprochen worden, obschon ich die Ver­Hofsozialismus, die allerdings mitunter der nöthigen Klarheit entbehrten. Dem Mangel kann und wird aber in dem demnächst erscheinenden Richter, welche es mit Entrüstung von sich wiesen, über ,, Ideen" breitung von Flugschriften( zum Beispiel des angeblich auf­authentischen Bericht abgeholfen werden. Anm. d. Neb. zu richten. Das braunschweiger Erkenntniß hebt ausdrücklich reizenden Herwegh'schen Arbeiterliedes ,, Bet' und arbeit") be