No. 37
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Mat. Re
Der Volfsstaat
1872
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Organ der sozial- demokratischen Arbeiterpartei und der Internationalen Gewerksgenossenschaften.
Politische Uebersicht.
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daß der Leipziger Prozeß wider Bebel , Liebknecht und Genossen ein Tendenzprozeß gewesen sei,
2) daß der Fürst Bismard die Justiz seiner Politik dienstbar gemacht habe und die Justiz dem leisesten Winke, der ihr von oben gegeben wird, gehorche,
3) daß ein Staatsanwalt den amtlichen Auftrag erhalten habe, eine Zeitung zu vernichten, daß derselbe in Folge deffen jede Nummer derfelbet habe mit Beschlag be legen Laffen und für solche Pflichtwidrigkeit zum Appellations- Gerichtsrath befördert sei.
ein Specialgesetz doch einigermaßen Schuß für die Arbeit- In dem Progrès de Lyon" beschwert sich gleichzeitig der, Am vorigen Donnerstag, bei Gelegenheit eines Antrags geber beschafft werden kann. Es hat sich vorläufig die An- republikanisch gesinnte Bürgermeister von la Guillotière, Crestin= auf Herabsetzung der Salzsteuer drückte Fürst Bismard in ſicht geltend gemacht, gefeßliche Bestimmungen zu erlassen, welche über die Chikane, die ihm der bonapartistische Generalstaatsaneinem Moment genialer"- Offenherzigkeit sich selbst und es dem Arbeiter zur Pflicht machen, daß er die von ihm ver- walt von Lyon zufügt. Nicht nur, daß dieser die vom Bürgerseinem System, sammt Allem, was drum und dran hängt, das tragsmäßig übernommenen Arbeiten nicht unbeendet lassen oder meister gegen bonapartistische Blätter angestrengte BerleumdungsBrandmal der politischen Heuchele" auf. Der lapsus nicht innerhalb der durch Vertrag festgesetzten Arbeitsfrist aus tlagen zurückweist schickt er ihm auch noch 3 Polizisten auf linguae( Ausgleiten der Zunge) war um so zeitgemäßer, als er feinem Arbeitsverhältniß ausscheiden darf. Thut der Arbeiter den Hals zur Hausdurchsuchung und läßt ihm alle papiere grade mit dem Nachspiel der famosen Karnevalsschlacht zusammen- es dennoch, so soll gegen ihn im Wege der Freiheitsstrafe mausen, die sich auf den Verrath der Bonapartisten fällt, welches Nachspiel darin besteht, daß der neue Luther " borgegangen werden. Der Reichskanzler soll sich diesen Ab- im legten Kriege beziehen.Diese Notiz In Spanien wächst der Aufstand. Nach den letzten Nache einen Unfehlbarkeits- gläubigen Kardinal zum Gesandten am ſichten gegenüber zustimmend geäußert haben." Römischen( Päpstlichen) Hof ernannt hat, und daß dieser- trägt den Stempel jener politischen Heuchelei", die neulich richten bewaffnen sich auch die Republikaner zur Unterstützung muthige Rüdzug dem der üppig gewordene Bio Nono beiläufig Fürst Bismark sich selber und seinen Gegnern im Reichstag des Thrones, sagen die Gottliebischen, denen wenigstens der den Durchgang unter dem Caudinischen Joch beifügen will) von zugesprochen. Vertragmäßig übernommene" Arbeiten zu vollenden, Galgenhumor nicht fehlt. Nun, sie werden ihn wohl brauchen.- den Nationalliberalen als genialer Schachzug" gepriesen wird. sind die Arbeiter schon jest verpflichtet; es bedarf dazu also Auch die Pester Hochverräther sind wegen mangelnden In jener Sizung sprach Bebel gegen die Salzsteuer im feines neuen Gesetzes, und was man will, ist etwas anderes, Thatbestandes von der Antlage auf Hochverrath freigesprochen worBesondren und die indirekten Steuern im Allgemeinen. Wir als was man zu sagen wagt. Aus dem einleitenden Sab geht den, und da das Belastungsmaterial im Wesentlichen genau dasselbe, werden die Rede nach stenographischem Bericht mittheilen. aber hervor, daß es sich um eine Beschränkung des Coa- war wie im Leipziger Hochverrathsprozesse, ist der Bester RichterDaß man sich in den maßgebenden Kreisen zu Berlin Litionsrechts handelt, und aus dem Schlußsaß ersehen wir, spruch zugleich eine juristische Verurtheilung der Leipziger Gemit Bezug auf die nächste Zukunft in feinen Jäufionen wiegt, daß Graf Bismark, wie das bei seiner reaktionären Natur ja nicht schwornen, wie sie schärfer nicht gedacht werden kann. zeigt folgende Notiz, die soeben aus dem Berliner Preßbüreau anders zu erwarten, mit diesem Attentat einverstanden ist. Ein interessanter Preßprozeß steht in Berlin bes hervorgegangen ist: Aus Paris wird der ,, Frankfurter Zeitung " unterm 28. vor. Unsere Leser werden sich des von uns abgedruckten ArBereits während des letzten Krieges ist, namentlich April geschrieben: Gestern war der Tag, da vor hundert Jahren tikels der ,, Demokratischen Zeitung" über den Leipziger Hochs von und nach eingeschlossenen Plägen, mit entschiede- Fourier, der bekannte Sozialiſt, zu Besançon geboren wurde. verrathsprozeß erinnern. Wegen dieses Artikels ist gegen den nem Erfolg die Beförderung von Nachrichten mittelst Brief- Bur Feier des Tages hatten ungefähr 300 Anhänger der Lehre Redakteur der„ Demokratischen Zeitung" Anklage erhoben wortauben zur Anwendung gebracht worden. Im Hinblic vom Phalanstère*) sich zu einem Con greß hier zusammengethan. den. Das genannte Blatt schreibt darüber in seiner Nummer hierauf ist von den betreffenden Militärbehörden zur Zeit Die Sizungen fanden im Cercle des Familles statt, den die von vorigen Samstag:„ Gegen den Redakteur, der„ Demobeschlossen worden, versuchsweise drei Brieftauben- Stationen in Fourieristen 1861 gegründet. Den Vorsitz führte Herr Cou- tratischen Zeitung" ist wegen des Leitartik.ls in Nr. 76,„ Der den westlichen Grenzfestungen des Deutschen Reichs zu errichten turier, aus Bienne. im Dauphiné, einer der Männer, die am Leipziger Hochverrathsprozeß", Antlage erhoben worden. Der und zu erhalten. Es sind hierzu vorläufig Köln , Metz meisten zur praktischen Entwickelung der Arbeiterverbindungen Artikel soll der Wahrheit zuwider behaupten, und Straßburg bestimmt, und ist gleichzeitig festgesetzt wor- in Frankreich beigetragen. Durch seine Bemühungen sind zu den, daß zukünftig ähnliche Versuchsstationen auch an den Vienne auf associativem Wege entstanden eine Tuchfabrit, eine 3ftlichen Grenzmarken, in Thorn, Posen und Königsberg , Meggerei, eine Bäckerei, ein Colonialwaarengeschäft, und alle eingerichtet werden sollen. Als technischer Beirath in dieser diese zum Theil seit 15 Jahren bestehenden Unternehmungen Angelegenheit steht der Militärbehörde der Director des zoolo- haben ihren guten Fortgang. Unter den Theilnehmern des Congischen Gartens zu Berlin , Dr. Bodinus, zur Seite." greſſes bemerkte man auch den Abgeordneten Godin aus Guise, Also man bereitet sich schon auf die Einschließung von der Schöpfer eines auf ,, Partnership " begründeten Familiftère,**) Stöln, Metz und Straßburg burch die Franzosen vor, die das sich sehr hübsch rentirt. Die wichtigste der dort verhangeniale" Politit, die nach Sedan den Krieg fortseßte, um delten Fragen war unzweifelhaft die Gründung einer AderFrankreich ,, auf ewig" unschädlich zu machen. baugenossenschaft, mit einem Kapital von drei Millionen. Daß Preußen unter allen deutschen Staaten( Deutsch - Touffenel, der geistvolle Verfasser des Geist der Thiere", trat Desireich ausgenommen) das vernachlässigtste Volksschul - dagegen auf und verlangte, man solle, ehe man sich auf ein wesen hat, zeigten wir schon neulich an der Hand der Statistit. so großartiges Unternehmen einlaffe und den Anhängern der Einen sehr interessanten Vergleich des Intelligenzstaats" Phalanstère solche Opfer zumuthe, ein publicistisches Organ zur Breußen mit dem„ Pfaffenstaa:" Bayern finden wir in der Propaganda für diese Lehren wieder schaffen, wie es einſt in der Demokratie pacifique" bestanden. Aber das Project ber ,, Tagespresse", der aus München geschrieben wird: Man ist in Berlin gewöhnt, nicht nur sich zu rühmen, Genossenschaft wurde von der Mehrheit gebilligt und 500,000 daß man für Süddeutschland viel zu liberal sei, sondern auch Frs. sollen sofort gezeichnet worden sein, trotz der ungünstigen in recht artiger, echt preußischer Weise Bayern als ,, deutsches Erfahrungen, die man auf diesem Felde, zur Zeit Louis PhiBootien) zu bezeichnen. Wie weit das ,, deutsche Böotien" lippes, in Citereur gemacht. Bekanntlich versah nun dem„ preußischen Attita**) in seinen Leistungen für Schule bemerkt bei jenem Phalanstère damals Neffzer, der heutige und Bildung ,, nachsteht", das beweisen folgende Zahlen: Bayern Chefredacteur des ,, Temps", das bescheidene Amt eines Schulgiebt nach der neuesten Budgetzusammenstellung bei einer Ein- meisters. Der Congreß schloß gestern Abend mit einem Banket wohnerzahl von 4,850,000 Seelen für Unterricht und Kultus von 400 Personen, Frauen wie Männer, unter dem Vorsitze 7,934,740 FL. aus, Preußen verausgabt dagegen mit über Victor Considerant' s." Wir sehen aus diesem Bericht der 24 Millionen Einwohnern für die gleichen Zwede 7,041,463 Frankfurter Zeitung ", daß die Fourieristische Schule mit ihren Thaler, gleich 12,272,550 Gulden. Wo ist da Attila, wo sozialistischen Ueberschwänglichkeiten in die Schulzerei hinein- 41, Bootien? Um Bayern in seinen Leistungen gleich zu kommen, gerathen ist, wie der St. Simonismus( vertreten durch die Wir bemerken, daß keine Voruntersuchung stattgefunden müßte Breußen zum mindesten 35 Millionen Gulden mehr aus- Bereire's c.) in den„ hohen" Finanzschwindel. Es liegt hierin hat und daß der Redakteur nicht nach dem Verfasser des ArFreilich ist bei uns der preußische Korporalstod fein Abfall, fein Berrath am Prinzip; die Träumereien Fou- titels gefragt worden ist. Die Anklage setzt sich darüber mit und die preußische Drillmaschine noch nicht eingeführt; wenn riers waren nur das idealisirte Kleinbürgerthum, wie die Träu- folgender Ausführung hinweg:„ Der Angeklagte ist der Resie jetzt mit der Militärorganisation kommen, dann bedarf Bayern mereien St. Simons das idealiſirte Großbürgerthum. Die batteur der Demokratischen Zeitung. Daß derselbe den invielleicht auch nicht mehr so große Summen, um aus dem Phantasie ist nicht revolutionär. Revolutionär ist. bloß kriminirten Artikel vor der Veröffentlichung des Blattes ge= Böotier einen feinen Attiker zu machen. Vorerst allerdings der Berstand, der, statt Luftschlösser zu bauen, die realen tannt hat, erhellt aus der hervorragenden Stelle, welche der haben unsre Bayern wenig Lust, sich auf diesem Wege aus Verhältnisse fritisch erforscht, und auf dem Boden der Wirklich- Aufsatz in dem Blatte einnimmt." Es ist dies eine so merkihrem rohen Naturzustande herausreißen zu lassen: das, was feit den Hebel auffeßt.würdige Ausschließung jeder zweiten Person, ein so gewaltsames fie in Bootien gelernt, benüßen sie lieber auf freiem amerika - In Lyon sind vor einigen Tagen nachdem umfang- Buspißen des Verfahrens gegen den Redakteur des Blattes, daß nischem Boden und machen es dort fruchtbringender, als auf reiche Haussuchungen abgehalten worden waren 7 der be man ganz absonderliche Vorstellungen von der deutschen Justiz dem Exerzierplatz und in der Kaserne. Die Auswanderungen kannteren radikalen Republikaner darunter ein Gemeinderath erhält. nehmen von Woche zu Woche zu, und namentlich find es junge verhaftet worden, ohne daß man dort eigentlich wüßte Termin zur mündlichen Verhandlung steht am 10. Mai, militärpflichtige Leute, welche vor dem Korporalstock und dem warum? und auf wessen Befehl? Einige Lyonefer Blätter ver- Vormittags 10%, Uhr im Lagerhause, Klosterstraße 76, Bimmer neuen deutschen Blutgesetz, euphemistisch ,, Militärstrafgesetz" ge- muthen, daß der Rhonepräfett Pascal die Verhaftung ange: 9 an. nannt, zum Wanderstabe greifen. Das ist aber Alles der ordnet habe wegen angeblicher Verbindung jener 7 Partei- In Betreff des Leipziger Hochperrathsprozesse Segen der preußischen Bickelhaube und der neuen Friedens- Hera!"- häupter mit den Internationalen. In Lyon herrscht keine wird der Angeklagte den Beweis der Wahrheit Die armen Reichen! Das bischen Freiheit, welches die geringe Aufregung hierüber: ,, Denn die vollständige Nube" führen. Eine kritische Beleuchtung des Prozesses in allen Abschaffung der alten Coalitionsgefeße den Arbeitern gegeben fagt der ,, Kleine Lyonefer" ,, deren sich unsere Stadt er seinen Theilen steht somit bevor. Auch auf die Stellung der hat, ist für die unglücklichen Kapitalisten eine Quelle der Sorge freut, der Geist der Besänftigung, des guten Willens und der Justiz zum Reichskanzler dürfte die Verhandlung die interessanund Angst geworden; sie können nicht mehr so ungestört wie Versöhnung, welchen selbst die vorgeschrittensten Fraktionen der testen Streiflichter werfen."
geben.
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nebenbei
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Diese unwahren Thatsachen sollen verwet thet worden sein, nachzuweisen, daß die deutsche Kriminalrechtspflege zum Dynastischen Schergendienste" entwürdigt sei.
Ferner soll in dem Artikel der ,, sächsische Bezirks- GerichtsDirektor v. Mücke dadurch beleidigt sein, daß derselbe als ein charakterloser, ehrgeiziger Patron bezeichnet wird, als ein ver werflicher und verächtlicher Mensch, erfüllt von Parteilichkeit und niedrigster Kriecherei."
tragt.
Der Beleidigte hat die Strafverfolgung bean= Die Anklage lautet:
a) erdichtete Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet sind, behauptet zu haben, um dadurch eine Staatseinrichtung verächtlich zu machen,
b) einen Andern beleidigt zu haben.
( Vergehen wider Str.-G.-B.§§ 131, 185, 194, 200, 74 und Breßgef.§ 32-34, 50).
vorher ihren Lohnsklaven das Mart aus den Knochen saugen, Bevölkerung bekunden, ließ so Etwas nicht ahnen. Und so ist Zu legterem Absatz bemerken wir( die Redaktion des und zetern nun um„ Schutz" gegen die unverschämten Arbeiter, denn die Ueberraschung eine ebenso bewältigende wie schmerz- ,, Voltsstaat"), daß, falls die Berliner Gerichte den Beweis der die sich das Mark nicht mehr gutwillig wollen aussaugen lassen. Schon volle." Als sich der Munizipalrath beim Präfekt über die Wahrheit verhindern sollten, wir entschlossen sind, den verschiedene Male ist in der Presse von Versuchen zur Be- Art und Weise beschwerte, wie man selbst ein Magistratsmit: Prozeß nach Leipzig herüberzuspielen. schränkung der jetzt herrschenden Bruchstückchens ,, Coalitionsfrei- glied verhaftet habe, erklärte der Präfekt wie der„ Progrès Während der Leipziger Schwurgerichtssitzung vom 25. März beit" gemunkelt werden, indeß ohne daß etwas Greifbares re- de Lyon" erzählt, diese Einzelheit nicht zu wissen. Mit fultirt wäre. Jetzt aber scheint es Ernst werden zu wollen. Necht macht ein anderes Lyoneser Blatt, die sozialistische„ Ré- reichte Hr. Steiger, designirter Obmann der Geschwornen, mit Nachstehende offiziöse Notiz läuft durch die Bourgeoisiepresse: publique républicaine", zu ber ganzen Geschichte die Be- großemFleißdas 13.Ertrablatt des ,, Boltsstaat" unter seinen Kollegen Der maßlose Gebrauch, welchen die Mehrzahl der deutschen merkung:„ Es ist nun wichtig, zu wissen, ob unter der Republir herum, nachdem er vorher eine, Liebknecht irrthümlich in den Arbeiter von der ihnen gewährten Coalitionsfreiheit macht, der Aufenthalt in Frankreich für die Republikaner gefährlich ist." Mund gelegte alberne Aeußerung(- ,, wir würden im günſtig sten Moment selbst vor einem Blutbad nicht zurückschrecken") hat Veranlassung gegeben, daß gegenwärtig in den Kreisen der Reichstagsabgeordneten die Frage erwogen wird, ob nicht durch *) Phalanstère das Fourieristische Organisationsibeal der bür fürsorglich mit Blauftift markirt hatte. Hr. Steiger, der den gerlichen Gesellschaft. Das Wort kommt von Phalanx( geschlossene Berhandlungen stets sehr aufmerksam gefolgt war, was sein Schaar). Amt als Volontär- Staatsanwalt schon mit sich brachte, wußte Familiftère, fourieristisch- sozialistisches Familienhaus. Dieses Ideal ist beiläufig in den Englischen Model- Lodgnighouses( Muster genau, daß Liebknecht die betr. Aeußerung nicht gethan hatte **) Attila, mit der Hauptstadt Athen , war der Mittelpunkt alt- logirhäuser) längst erfüllt, ohne daß bei deren Errichtung ein sozialistischer trotzdem ist Hr. Steiger natürlich ein ehrenwerther Mann. Gedanke, oder auch nur eine sozialistische Phrase hervorgetreten wäre. Drei Parteigenoffen sind bereit, das oben Erzählte eidlich zu erhärten.
*) Bootien, ein Theil des alten Griechenland , dessen Bevölkerung für sehr ung ebildet und roh galt.
griechischer Kultur.
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