Abg. Cahensly ( Bentrum) bezeichnet es als eine Aufgabe von Vereinen und Privaten, die Auswanderer zu belehren. Gr verweist auf die Thätigkeit des Rafael- Vereins, zu dessen Vorstand er gehört, der sich den Schutz von Auswanderern zur Aufgabe gestellt habe. Leider sei die segensreiche Thätigkeit dieses Vereine beeinträchtigt worden dadurch, daß die Gerichte den Verein ver­folgt und als gewerbsmäßigen Beförderer der Auswanderung be­trachtet haben. Es sei sehr erfreulich, wenn von Seiten des Reiches ein Auswanderungsgesetz vorbereitet wird.

offen ist für mich

Parlamentarisches.

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1681 21

Vorschläge des

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anderweitige Berleitung zur Auswanderung nach Brafilien statt-| der Redner hat nach dem stenographischen Bericht am Schluß findet. Im Uebrigen ist die Staatsregierung angewiesen auf die feiner Nede drei bedauerliche Fälle erwähnt, welche das außer Anwendung der Belehrung. Es ist unglaublich, welche Leicht- amtliche Verhältniß der Richter betreffen. Diese drei Fälle stehen gläubigkeit die Leute den Agenten entgegenbringen und mit nicht im Zusammenhang mit Absicht und Zweck des Gesetzes. In Die sozialdemokratische Fraktion hat gestern Abend bei welchem Mißtrauen sie den Belehrungen der Behörden begegnen. den Richterstand können sich ebenso wie in andere Stände un- sehr starker Besetzung über die Frage der Maifeier dahin ent. Nicht bloß die Begünstigung der Auswanderung nach Brasilien tüchtige und untaugliche Elemente einschleichen. Die Vorlage hat schieden, daß den Genossen empfohlen werden soll, die Feier a ufben durch den Bapst glauben die Leute, sondern auch daß Prinz Heinrich mit Disziplinarbefugnissen der Richter gar nichts zu thun; sie ersten Sonntag im Mai zu verlegen. Ein demnächst in Brasilien ein neues Deutsches Reich gründen wolle.( Seiterkeit.) beschäftigt sich lediglich damit, daß die Aufsicht des aufsichts­Durch Allerhöchsten Erlaß sind die Behörden angewiesen worden, führenden Amtsrichters erweitert werden soll. Es scheint ja, paß zu veröffentlichender Aufruf der Fraktion wird die Gründe die Bevölkerung zu warnen vor der Auswanderung nach Brasilien . viele Mitglieder dieses Hauses, welche dem Richterstandé an für ihren Beschluß darlegen.-Ferner beschloß die Fraktion Das ist durch die Amtsblätter u. s. w. mit großem Erfolge ge- gehören, die Vorlage nicht gern sehen; aber ich hoffe, daß zur zweiten Berathung der Gewerbeordnungs- Novelle in schehen. Besonders wirksam gewesen ist die Bekanntmachung von Die Meinungsverschiedenheiten nicht so groß find. Briefen von Auswanderern, welche drüben in Elend gerathen Nebenpunkte lege ich fein Gewicht; Auf Rücksicht auf die von der Kommission beschlossenen Strasbestimmungen find und gern zurückkehren möchten. Die zurückgekehrten Aus- bie Frage, ob die Aufsicht widerruflich oder nicht widerruflich über Kontraktbruch und Einführung von Bußen, die Aufhebung wanderer sind die abschreckendsten Beispiele, sie sind die besten übertragen wird. Aber ein Mittelglied zwischen dem Landgerichts der Kündigungsfristen zwischen Arbeitern und Unternehmern zu Agenten gegen die Auswanderung.( Sehr richtig.) Es hat gerücht- präsidenten und dem Amtsrichter ist nothwendig. Auch der Abg. beantragen. weise verlautet, daß in dem Oswiecimer Prozeß auch preußische Windthorst hat seiner Zeit anerkannt, daß in den großen Beamte eine nicht ganz erwünschte Rolle gespielt hätten. Wir Städten der Landgerichtspräsident gar feine unmittelbare Wahr­haben die Aften eingefordert und es hat sich dieses Gerücht als nehmung der Dinge hat. Das Bewußtsein der follegialen Bu 3u. unbegründet herausgestellt.( Beifall.) Ich bin mit dem Minister fammengehörigkeit fann in großen Städten doch nicht zur Geltung Kommunales. des Auswärtigen in Verbindung getreten, um den Senat von fommen. Nun hat ja Herr Windthorst allerdings sofort hinzu­Bremen zur strengeren Ausübung der Auswandererpolizei zu vergefügt, daß er auch bei diesen großen Gerichten keine Präponderanz Tagesordnung für die Sigung der Stadtverordneten, anlassen. Alles, was die Regierung gethan hat zur Berhinderung des aussichtsführenden Amtsrichters über seine Kollegen haben Versammlung am Donnerstag, den 29. Januar d. J., Nach­der Auswanderung, zur Belehrung der Bevölkerung, find Palliativ- wolle. Ja, wer den Zweck haben will, muß auch die Mittel wollen. mittags 5 Uhr. Ein Naturalisationsgeſuch. mittel, die nicht unbedingt wirken. Aber ein Universalmittel Es handelt sich ja blos um die Aufsicht über die ordnungsmäßige Ausschusses für Petitionen, sowie des Ausschusses für Vor giebt es nicht. Die Organisation der Einwanderung von Polen Erledigung der Dienstgeschäfte. Ich würde geneigt sein, für die Wahlen von unbefoldeten Gemeindebeamten. und die anderweitige Einrichtung der Boltsschulen, die als ein die großen Stäbte dem aufsichtsführenden Amtsrichter eine lage, betreffend die erfolgte Bauabnahme der Gemeinde- Doppel Mittel bezeichnet worden sind, würde nur im Interesse der polni äußere Auszeichnung zu Theil werden zu lassen. Die Nachtheile schule und der einfachen Schule zwischen Gräfestraße, Rottbuser schen Fraktion liegen. Helfen kann nur die Thätigkeit Aller, werden durch Vortheile der neuen Einrichtung weit überwogen Damm und Boechstraße. Desgl., betr. die Hergabe eines soweit sie bazu beiträgt, die Intelligenz der Bevölkerung zu heben werden. Die meisten außerpreußischen Staaten Deutschlands sind Platzes zur Aufstellung des Schulze- Delitzsch - Denkmals. Antrag und die Einwohner an ihre Pflichten gegen ihr Vaterland zu er mit einer ähnlichen Einrichtung längst vorangegangen. von Mitgliedern der Versammlung, betr. die unentgeltlicje Ver innern.( Beifall rechts.) Es melden sich 7 Redner gegen, o für die Vorlage. abfolgung von Lehrmitteln an die Schüler der hiesigen Gemeinde Abg. Cahensly beantragt die Besprechung der Inter- Abg. Biefenbach( 3.): In der Rheinproving hat der Entschulen. Berichterstattung des Ausschusses für Rechnungsfachen pellation. wurf allgemein Misstimmung erregt. Die Frage ist ja nicht über 13 Rechnungen, sowie über die Beantwortung der Notates Abg. Seer( natl.) theilt mit, daß in der polnischen Bevölke- neu; bei der Berathung des Gerichtsverfassungs- Gesetzes im Reiche und Anfragen vom Jahresabschluß der Stadt- Haupttasse rung allgemein der Glaube verbreitet sei, daß in Brasilien ein und bei denjenigen des Ausführungsgesetzes in Preußen ist sie 1. April 1888/89. Desgl. über eine Petition, betr. die neues polnisches Reich begründet werden solle, wo jeder Pole gründlich durchgearbeitet worden. Eine Aufsicht bei gleichge- feitigung des an der Kottbuser Brücke befindlichen, zur Ent fünfzig Morgen Land, ein zweistödiges Haus und drei Kühe erstellten Beamten ist jedenfalls ein sehr prekäres Mittel. sir wässerung eines Theiles des Rottbuser Dammes dienendes halten soll. Das beste Mittel wäre, wenn auf Kosten des Staates haben feine verlotterten Richter, feine Richter, welche eine der Ausflußrohres, bezw. Regulirung und Kanaliſirung des einige hundert Auswanderer aus Brasilien in ihre Heimath zurück- artige intensive Beaufsichtigung brauchen, wie sie Herr v. Holleben Planusers. Desgl. über den Antrag von Mitgliedern der Ver transportirt würden. Vorlage im Herrenhause verlangt hat. Ich bitte das Gesetz einer beson- sammlung, betr. die Errichtung von Wärmestuben. deren Kommission zu überweisen. betr. den Um- bezw. Neubau der Ebertsbrücke. Desgl., belt. Abg. Simon v. Zastrow: Ich empfehle die Annahme der Vor- die Verbreiterung der Gertraudtenstraße und der Straße Am fage, die auf eine ursprünglich Hannoversche Einrichtung zurückgeht. Spittelmarkt ", sowie eines Theiles der Breite und der Scharrn Jm Abgeordnetenhause wurde 1877 die Aufsicht angenommen für ſtraße. Desgl., betr. die Auswahl der im Jahre 1891-92 neu die größeren Amtsgerichte, aber leider vom Herrenhause abgelehnt. bezw. umzupflasternden Straßen und Pläße. Antrag von Mit Jetzt hat die Regierung auf Anregung aus diesem Hause infolge gliedern der Versammlung, den Magistrat zu ersuchen, der Ver eines Antrages Olzem- Enneccerus dem Landtage die Vorlage ge- fammlung wegen Bewilligung eines Beitrages zu den Kosten der bracht, welche das Herrenhaus meiner Ansicht nach durchaus ver- Erbauung einer Kirche für die Sebastiangemeinde auf dem bessert hat. Man sollte dem Würdigsten und wenn es sein kann, Gartenplage eine neue Vorlage zugehen zu lassen. Desgl., be Abg. Arendt( frk.) verweist auf die Auswanderungsgesetz- dem Aeltesten( Aha! und Heiterkeit links und im Zentrum) treffend die Theilung des Bezirks der 196. Armenkommission, gebung in England und der Schweiz , die er als nachahmungs- ia, zuweilen fann das Alter nicht entscheiden die Aufsicht sowie des Bezirks der 139. Schulkommiffion. Desgl., betr. werth für die Ausarbeitung eines deutschen Gesetzes empfiehlt übertragen. Ich schlage vor, die Vorlage der um 7 Mitglieder die Wahl eines Vertreters zur Versammlung der Brandenburgischen Die Schweiz und Belgien hätten Auswanderungsbureaus verstärkten Justizkommission zu überweisen. landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft. Acht Rechnungen. errichtet, während wir trotz der großen Auswanderrung Abg. Bödicker beantragt die Ueberweisung an eine besondere Eine Unterstützungsfache. Berichterstattung, betr. die Wahl uns um unsere Auswanderer nicht fümmerten. Die meister Rommission von 14 Mitgliedern. In der Justizkommission sitzen der Beisiger und Beisiger- Stellvertreter bei der am 16. Februar anderen Staaten seien in der Lage, ihre Auswanderer an zu viel aktiv und passiv betheiligte Personen, welche doch wohl dieses Jahres stattfindenden Stadtverordneten - Ersatzwahl, ihre Kolonien abzugeben, könnten sie also ihrem Völker- nicht in eigener Sache werden entscheiden wollen. Die Sache thum erhalten und behielten sie auch als Abnehmer der heimischer mit der Uebernahme einer bewährten hannoverschen Einrichtung Industrie. Bei uns liegen die Dinge in dieser Hinsicht sehr un stimme nicht ganz; die bezügliche Bestimmung sei eine reaktionäre günftig. In Amerika würden die deutschen Auswanderer direkt Verschlechterung der hannoverschen Justizverfassung unter dem zu unseren Konkurrenten. Die Auswanderer zögen jährlich Ministerium Borries und weder Herr Leonhardt noch Herr Windt­21/2 Milliarden aus dem deutschen nationalen Vermögen heraus. horst hätten von ihr Gebrauch gemacht. Wenn man erst die Auf- Es spukt, es spukt oder das neue Lied vom ,, ver Wir könnten leider keine Auswanderer an unsere Kolonien abficht über die Gerichte mit mehr als 10 Richtern zulasse, würden die foffenen Amisrichter! Ja, ja, es sputt wahrhaftig! Am geben; er persönlich habe allerdings die Hoffnung, daß es Novellen bald kommen, welche diese auch auf die kleineren Ge- Beginne der Leipzigerstraße, in dem großen Hause Nr. 3 war's, Demnächst gelingen werde, einen Theil der deutschen Ausrichte ausdehnten, und deshalb sei es mit Freude zu begrüßen, nicht etwa in Resau; auch flogen keine Schinkenknochen oder wanderer in Ostafrika unterzubringen, wenn dort erst eine daß das Herrenhaus sofort die Konsequenz gezogen und die Auf- Bratpfannen, wie weiland in dem kleinen Dörfchen nahe bei dem Eisenbahn nach dem Kilimandscharo gebaut sei, auch nach Süd sicht für alle mit mehreren Richtern besetzten Gerichte zugelassen fagenreichen Kloster Lehnin; nein, am hellenlichten Tage war es, westafrika . Die geschilderten schlimmen Verhältnisse seien nur habe. Ich betrachte die Vorlage nur als Brücke zu etwas Wei- als der hochmögende Herr Präsident v. Holleben zwei Geiste für Nordbrasilien zutreffend, anders anders liege das für Süd- terem, und weil ich das Weitere nicht will, sage ich Principiis zitirte, an die bis dato kein Mensch geglaubt hat; es waren zwei brasilien mit seinem subtropischen, den Deutschen sehr zuträg obsta!( Beifall im Zentrum.) versoffene Amtsrichter! Schrecken und Enifeßen erfaßte einen lichen Klima, wo prosperirende deutsche Kolonien bestehen. Regierungskommissar Geheimer Rath Eichholz: Eine Zu- Theil des hohen Herrenhauses, der solche Erscheinungen für Diese sollte man weiter berücksichtigen und auch die mäßige Aus- sammenstellung derjenigen Amtsrichter und derjenigen Fälle, in Aberwiß hielt. Der Rechtsprofeffor Dernburg und der wanderung dorthin fördern. Die Mißstände, die man heute be- welchen Amtsrichter sich Pflichtwidrigkeiten haben zu Schulden Rammergerichts- Präsident Drentmann bemühten sich, die Er friege, seien mit auf das v. d. Heydt'sche Reffript zurückzuführen, kommen lassen, werden wir nicht vorlegen; die Vorlage scheinung, wenigstens in ihrer Allgemeinheit zu bannen; sie dessen Ausdehnung auf Südbrajilien auch der Interpellant nicht begründet sich für uns aus den Mängeln der bestehenden Gin- wünschten dieselbe auf zwei vereinzelte und nach ihren billigen konnte. In dieser Beziehung werde erst von einem Ausrichtung, nicht aus den Vorkommnissen und Personen. Die Justiz natürlichen Ursachen noch näher aufzuklärende Vorkomm wanderungsgesetz Abhilfe zu erwarten sein. verwaltung hat gegen den Stand der Amtsrichter einen Vorwurf nisse zu beschränken. Nicht geringer war die Unbehaglichkeit, Abg. vou Belov- Saleske( f.): Auch unter unserer Partei weder in der Begründung noch bei den Verhandlungen im Herren- welche der Holleben 'sche Sput am Montag in dem hohen Hause herrscht völlige Einmüthigkeit darüber, daß eine Beschränkung der hause ausgesprochen worden. Die Einrichtung des Amtsrichter der Abgeordneten am anderen Ende der Leipzigerstraße hervor Auswanderungsfreiheit nicht gewollt wird. Dem Mißstand aber, thums hat sich im Ganzen gut bewährt, auch dieser Stand ist von rief. Dort foll nämlich dieser Sput beschworen werden, aber man daß man sich durch Auswanderung der Militärpflicht entziehe dem Pflichtgefühl beseelt, welches von jeher den Stolz des will sich die Erscheinung erst etwas genauer anfehen. Damit ist's und sich, wenn man nach 10, 15 Jahren zurückkehrt, mit fünfzig preußischen Beamtenthums gebildet hat. aber bei den Gespenster- Erscheinungen eine gar üble Sache; ent Thalern lostaufen kann, während die im Lande Gebliebenen dem Abg. Krah( frt.): Herr Dernburg hat im Herrenhause ge- weder verflüchtigt sich der Geist unter solcher fritischen Beob Vaterlande die schwere Dienstpflicht abgeleistet haben, muß ein sagt, das Ansehen der Justiz sei in Preußen im Weichen begriffen, achtung, oder es kommt eine ganz banale Realität zum Vorschein, Ende gemacht werden. In Beurtheilung des Restripts theile er hat diesen Ausspruch nicht bewiesen. In meinem Bezirk habe an der man schwerlich einen Genuß haben wird. ich die Auffaffung des Vorredners; man sollte den Aus- ich kein Bedürfniß der Verstärkung der Aufsicht wahrgenommen, Nun, wir sind, obwohl wir nicht an Gespenster glauben, in wanderungsstrom gerade nach Südbrasilien leiten, anstatt ihn, ich würde also gegen die Vorlage stimmen, wenn nicht anders- diesem Falle doch der Meinung, daß es am Freitag, den wie es jetzt geschieht, in die Vereinigten Staaten zu treiben. wo die Verhältnisse anders und verbesserungsbedürftig wären. 28. Januar im Jahre 1891 post Chritum natum auf dem Blumenau z. B. hat ein Klima wie ein Land mit ewigem Früh- Wenn es freilich so geschieht, wie Herr v. Holleben sagt, der Grundstücke Berlins , Leipzigerstraße 3, wahr und wahrhaftig ge ling. Gegen die Dummheit zu kämpfen, ist sehr schwer, selbst die Oberlandesgerichts- Präsident alle 3, der Landgerichts- Präsident sputt hat. Götter sollen dagegen vergebens tämpfen; die Legende vom ge- alle 4 Jahre die Gerichte revidirt, dann wird die gesetzliche Vor- Wir können unseren Lesern diese sonderbare Geschichte auch fangenen Papste in Brasilien ist doch aber schon in Europa durch schrift in ihr Gegentheil verkehrt, da doch die Revision durch die ganz ausführlich erzählen: das Märchen vom gefangenen Papste im Vatikan vorbereitet Landgerichts- Präsidenten in der Hauptsache wahrgenommen werden Hier auf diesem Grundstücke war es, wo vor nunmehr etwa worden.( Widerspruch im Zentrum.) soll. Hier sollte durch Aenderung des Reglements nachgeholfen 100 Jahren die erste Dampimaschine in Berlin aufgestellt wurde werden; außerdem sollten den Landgerichts- Präsidenten erweiterte und ein großes Triebwerk in Bewegung setzte, das früher mit Befugnisse der Delegation von speziellen Bertretern gegeben wer- Pferden bewegt worden war. Für die Geschichte der Kulturent den. Verfehlungen von Amtsrichtern kommen in den neuer- widlung war diese Stätte also vor 100 Jahren ungleich bedeut worbenen Landestheilen eigenthümlicherweise vorwiegend bei den famer als heute, wo zwei Parlaments- Gebäude den Boden be Einzelgerichten vor, so daß für diese weit mehr eine vermehrte decken. Aufsicht angezeigt wäre. Für unnöthig kann ich aber deshalb die Vorlage nicht halten.

Hiernach wird ein Schlußantrag angenommen. Der Gegen stand ist damit erledigt. Der Antrag des Abg. v. Bülow( Wandsbeck) auf Annahme eines Gesezentwurfs, welcher die Giltigkeit der preußischen Jagd­scheine auch auf den Kreis im Herzogthum Lauenburg ausdehnen Die zweite Lesung dieses will, wird ohne Debatte erledigt. Gefeßentwurfs wird von der heutigen Tagesordnung ab­gesetzt, da die Abgeordneten v. Rauchhaupt und Fan of e erklären, daß die Frage der Höhe der Jagdscheinegebühr aus der Verbindung mit den Anträgen wegen des Wildschaden Gesetzes wieder losgelöst und gesondert bei dem vorliegenden Gefeßentwurfe des Abg. v. Bülow in Angriff genommen werden soll.

Die erste Lesung des Antrages Rorsch auf Annahme eines Gesetzentwurfes, betreffend das Verbot des Privathandels mit Staats- Lotterieloofen wird auf brieflichen Wunsch des erkrankten Antragstellers ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt.

Namens der Wahlprüfungs- Kommission beantragt der Bericht erstatter Abg. Grimm, die Wahl der Abgg. Diez und Dünckel­berg( 2. Koblenz , Altenkirchen - Neuwied ) für giltig zu erklären. Der Bericht des Landraths habe ergeben, daß die von einem früheren Protest angefochtene Wahlbezirks- Gintheilung forrett ge wesen, die betreffenden fünf Wahlmänner, deren Stimmen für die Gewählten den Ausschlag gegen die Zentrumskandidaten gegeben haben, als giltig gewählt gewesen seien. Abg. Frigen( 8.) beantragt die Zurückverweisung der An­gelegenheit in die Kommission.

Nach Ablehnung des Antrages Frigen werden die beiden Wahlen für giltig erklärt.

Die Abänderung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die sieben älteren Provinzen vom 10. September 1873 wird in dritter Berathung ohne Debatte endgiltig angenommen, ebenso die Vorlage betr. die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt

Kirn .

Die Emeritirungsordnung für die evangelisch- lutherische Kirche der Provinz Schleswig- Holstein gelangt in zweiter Berathung unverändert ohne Diskussion zur Annahme.

Es folgt die erste Berathung der Vorlage betreffend die Ab­änderung des§ 79 des Ausführungsgesetzes vom 24. April 1878 zum deutschen Gerichts- Verfassungsgesetz.( Aufsichtsführender Amtsrichter.)

Minister v. Schelling: Vorgestern hat hier eine Rede eines Redners im anderen Hause eine scharfe Kritik erfahren;

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Lokales.

Der Genius des Kulturfortschritts, dem dieser Boden geweiht wurde, läßt sich nie ganz unterdrücken. Er taucht immer wieder auf, wählt für seine Erscheinung manchmal recht wundersame Formen und zuletzt erschien er in der Gestalt des alten Holleben, der die beiden versoffenen Amtsrichter hier an die Oeffentlichkeit brachte.

Abg. Ezwalina( dfr.): Die heutige Frage berührt nicht nur die Amisrichter, sondern auch auf's Tiefste unsere Rechts­ordnung, deren seit 11 Jahren bestehende Form geändert werden soll. An Gründen für die plötzliche Unhaltbarkeit der Man fragt vielleicht verwundert: Was haben die beiden Bustände ist nichts Greifbares angeführt worden. Weil einer oder der andere Richter sich unliebsam benommen hat? Selbst durstigen Richterseelen mit dem Kulturfortschritt zu thun?" Nun der Minister sagt, auf diesen Grund sei gar nichts zu geben. Auch freilich, wenn das Trinken nicht etwa eine Errungenschaft unserer die Begründung der Vorlage selbst ist höchst dürftig. Warum fortgeschrittenen Kultur ist, nicht viel; aber doch immer etwas. fragt man denn gar nicht danach, ob die Amtsrichter, die dem Wer weiß, ob sich nicht der alte Herr v. Holleben geirrt hat. nächst mit der Aufsicht betraut werden sollen, neue Belastungen Bielleicht hat er die amtliche Geistesthätigkeit jener Richter, die noch ertragen fönnen! Im Uebrigen ist zweifelhaft, ob nicht die Produkte freier richterlicher Würdigung waren, für Ausgeburten Ginschiebung einer solchen Instanz eine Veränderung des Reichs- der Besoffenheit gehalten, eine Verwechselung, die heut zu Tage rechts, des Gerichtsverfassungsgesetzes bedingt. Die metallische einem alten, ehrenwerthen, preußischen Juristen und das ist Frage spielt hier doch auch sehr mit, da ein besonderes Gehalt der alte Holleben dem jungen, überaus strebsamen Juristens für den aufsichtsführenden Richter vorbehalten ist. Es handelt geschlecht gegenüber nach unserer Ueberzeugung äußerst leicht sich um 600 Stellen. Denn das Minimum der Zulage würde passiren kann. doch 300 M. betragen müssen. Auch ich bitte, die Vorlage einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Günther( natl.) spricht sich namens eines Theils feiner Freunde für die Borlage aus und empfiehlt ihre Vorberathung einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern.

in

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Herr Profeffor Dernburg, der in seiner Studierstube doch wohl das Leben und Treiben bei den modernen Gerichten gar nicht oder nur sehr oberflächlich kennt, wird keine besondere Beachtung feiner Urtheils in dieser Angelegenheit beanspruchen dürfen. Mit Herrn Drenkmann unterhalten wir uns viel Abg. Brandenburg ( 3entrum) spricht gegen das Gesetz. leicht ein anderes Mal. Er muß ja freilich die Verhältnisse ges Abg. Eberhard( konf.) bejaht die Bedürfnißfrage. nauer kennen. Abg. Windthorst: Nach den nicht glücklichen Erörterungen Aber da fällt uns ein, daß es noch gar nicht lange her ist, Herrenhause, in denen ich eine Anklage gegen das Amts- daß in einem benachbarten Städtchen ein ganz angesehener Man ministerium erblicke, dürfen wir uns auf die Vorlage überhaupt wegen Beleidigung eines Amtsrichters verurtheilt wurde. Der nicht einlaffen. Die Erklärung des Kommissars in so besonders Mann hatte behauptet, der Herr Amtsrichter wäre bei der Ver feierlicher Weise und unter Betonung, daß dies mit Geney- handlung, die vor ihm stattstand, besoffen gewesen; das Gericht migung des Ministers geschieht, beweist, daß man das Bedürfniß stellte fest, daß der betreffende Amtsrichter zu jener Zeit au gefühlt hat, den Eindruck der Verhandlungen im Herrenhause Vormittag bereits ein beträchtliches Quantum Portwein, um seine Nervosität zu befämpfen, zu sich genommen abzuschwächen.

im

überwiesen.

Der Gesezentwurf wird einer Kommission von 14 Mitgliedern hatte und sich in einem Zustande befand, den man mit dem Ausdrucke betrunken" bezeichnet. Da aber der Mann be hauptet hatte, der Amtsrichter wäre besoffen gewesen, so wurde er wegen diefer Beleidigung in eine empfindliche Strafe ge

Schluß 4½ Uhr.

nommen.

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