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Organ der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen Gewerksgenossenschaften.

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Die Fortschrittspartei und das Vereins- und Versammlungsrecht.

Er lautet:

Sonnabend, 26. April.

1873.

worden, seitdem sie ihre sozialen Rechte und Freiheiten und Vor- über 18 Jahre alt und unter den Besuchern von Real-, Polytech­theile erlangt hat und in der aufstrebenden Arbeiterklasse ihren nischen-, Kunst-, Gewerbe-, Kaufmännischen Schülern 2c. giebt es Todfeind erblickt. So kommt es, daß sie heute sich hinter die ebenfalls sehr viele, die über 18 Jahre alt sind. Alle sind nach Die Fortschrittspartei im Reichstag, dieser linke" Flügel der Polizei versteckt und ihr Befugnisse zuweist, welche sie vor 10 Jah- dem Entwurf der Fortschrittspartei ausgeschlossen. Eine schöne Str. fogenannten liberalen" Partei hat einen Vereins- und Versamm- ren noch mit Entrüstung zurückgewiesen. Freifinnigkeit.- Aber die Polizei soll auch die Versammlung -6.- lungsgefeßentwurf dem Reichstag unterbreitet, der zu bezeichnend Wollte die Fortschrittspartei ihrem eigenen früheren Standpunkt sofort auflösen dürfen, wenn die polizeiliche Anzeige nicht erfolgt, mn ist für den Liberalismus der Löwe- Calbe  , Ziegler, Schulze- Delitzsch   gemäß verfahren, dann durfte das Gesetz nur einen einzigen Bara- Erörterungen von Anträgen oder Borschlägen zugelassen werben, in und Conforten, als daß wir ihn nicht zum Abdruck bringen und graphen enthalten, der etwa so lautete:" Alle Deutschen   haben das welche eine Aufforderung zu strafbaren Handlungen enthalten. Sr. mit einigen Bemerkungen begleiten sollten. Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Hierbei began- Und, da die Antragsteller diese ihre eigne reaktionäre Bestimmung gene Vergehen und Verbrechen werden nach den Bestimmungen des und die Gefahr leichten Mißbrauchs fühlen, setzen sie hinzu: Der § 1. Alle Deutschen   haben das Recht, sich friedlich und ohne Strafgesetzes beurtheilt. Alle entgegenstehenden Geseze und Be- Polizeibeamte, der eine Versammlung ungefeßlich auflöst, soll in n- Waffen zu versammeln und Vereine zu bilden. Der vorgängigen stimmungen sind aufgehoben." Das war furz, bündig und zwei- eine Ordnungsstrafe bis zu 30 Thalern verfallen." Wer ist's denn, der meist die Versammlungen überwacht? egt Einholung obrigkeitlicher Erlaubniß bedarf es nicht. Beschränkungen felsohne", und war wenigstens keine Verschlechterung für die weiter Denn würde dieser obige Gensdarmen und Polizeidiener, überhaupt Subaltern beamte, bieses Rechtes finden nur insoweit statt, als dieselben durch dieses vorgeschrittenen deutschen   Staaten. Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind. Gesetzentwurf, selbst unverschlechtert, vom Reichstag und den Re- also Leute, deren Bilburgsstandpunkt häufig ein dürftiger ist, Leute, § 2. Von öffentlichen Bersammlungen zu politischen Zweden gierungen angenommen: Staaten wie Würtemberg, Weimar   und die oft in reaktionärer Gesinnung erzogen sind und die namentlich hat der Unternehmer mindestens 24 Stunden vor dem Beginne verschiedene andere deutschen   Länder, die sich in Bezug auf Vereine bann, wenn sie einen strengen Vorgesetzten über sich haben, in L. der Versammlung unter Angabe des Orts und der Zeit derselben und Versammlungen bis jetzt absoluter Freiheit erfreuten, würden ihrem Diensteifer lieber etwas zu weit gehen als zu nachsichtig handeln. m- Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Diese Behörde hat dadurch der Polizeifuchtel unterworfen. So wird die polizeiliche Ueber die wunderbare Auffassungs- und Interpretirungskunst nie­im barüber sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. Schüler und Lehr- Anmeldung der Versammlungen aufrecht erhalten,-warum? derer und höherer Polizeibeamten hat die Geschichte der letzten 2, linge sind nicht berechtigt, solchen Versammlungen beizuwohnen, sehen wir nicht ein. Die Polizei erfährt so gut und auf dieselbe 25 Jahre zahlreiche und haarsträubende Beispiele geliefert. Über 3. und können aus denselben entfernt werden. Weise, wie das übrige Publikum, wann und wo eine Versammlung für die liberale" Fortschrittspartei sind sie verloren. Die An­

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§ 3. Die Vorsteher politischer Vereine sind verpflichtet, die stattfindet; sie kann also, wenn sie Geschmack daran findet, ihre drehung der Ordnungsstrafe ändert gar nichts, denn wer vollstreckt Statuten des Vereins binnen drei Tagen nach der Stiftung des Bertreter hinsenden und sich Bericht erstatten lassen. Aber sie hat diese? Der Vorgesetzte der Polizeibeamten und der wird in n. Bereins und jede Aenderung der Statuten binnen brei Tagen, fein Recht zu einer Ausnahmestellung. Die Fortschrittspartei ist diesem Falle gar gnädig und glimpflich verfahren. Auch die in nachdem sie eingetreten ist, der Ortspolizeibehörde zur Kenntniß reaktionärer als der ehemalige Berliner   Polizeipräsident von Wurmb,§ 9 angedrohte Strafe, wonach Uebertretungen des Gesetzes bis nahme einzureichen. Personen weiblichen Geschlechts, Schüler und denn dieser übte in den letzten Jahren seiner Amtsthätigkeit die zu 100 Thlr. an den Vorstehern und Leitern der Versammlungen Lehrlinge dürfen nicht als Mitglieder aufgenommen werden. Die Praxis, Polizeibeamte, wenigstens offiziell, nicht in die Verſamm- geahndet werden können, ist doppelt so hoch wie die ähnliche Be Ortspolizeibehörde hat über die erfolgte Einreichung der Statuten lungen zu senden. Nach§ 3 sollen die Vorsteher politischer Vereine ſtimmung im preußischen Vereinsgefeß. Dieser Gesetzentwurf reprä und die Abänderung derselben sofort eine Bescheinigung derselben verpflichtet sein, Statuten und Aenderungen derselben binnen sentirt also das höchste Maß des Liberalismus, zu welchem sich 3 Tagen der Polizei anzumelden. Was aber hat die Polizei mit der fortgeschrittenste Theil der deutschen   Bourgeoisie hat erheben 30, u ertheilen.

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§ 4. Wenn für die öffentlichen Versammlungen eines politi- den Statuten zu thun? Will ein Verein ungefeßliche Handlungen können. Wundern fann uns das nicht. Die herrschende Klasse schen Vereins(§ 3) Zeit und Ort statutenmäßig oder durch einen begehen, dann sett er dies sicher nicht in die Statuten; begeht er in allen ihren politischen Nuancen ist angefressen von der Fürcht besonderen Beschluß im Voraus feststeht, und dieses wenigstens solche Handlungen, dann ist es Sache der Behörden, sie ausfindig vor der Sozialdemokratie. Diese ist's, die sie lahm legt, ihr deit 24 Stunden vor der ersten Versammlung zur Kenntniß der Orts- zu machen, und Sache des Staatsanwalts, sie zu verfolgen. Der Schlaf raubt und allen ihren Handlungen den Stempel der Halb­tig polizeibehörde gebracht worden ist, so bedarf es einer besonderen Eifer, der bisher in dieser Hinsicht entwickelt worden ist, macht heit und der Unfähigkeit auforückt. Anzeige, wie sie der§ 2 erfordert, für die einzelnen Versamm- besondere Bestimmungen fünftig überflüssig. Kindisch aber ist die Die Fortschrittspartei hat diesen Gesetzentwurf wie ihren Preß­-lungen nicht. Bestimmung, daß Frauen von politischen Vereinen ausgeschlossen geseßentwurf als Köder ausgeworfen, um die Dummen und Gimpel

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Politische Uebersicht.

§ 5. Die Ortspolizeibehörde ist befugt, in jede öffentliche sein sollen. Das sächsische Vereinsgesetz ist das reaktionärste in bei der nächsten Reichstagswahl damit zu fangen. Die Sozial­Versammlung zu politischen Zweden einen oder zwei Polizeibeamte Deutschland  , aber bis zu einer solchen Rückwärtserei hat es demokratie wird auf dem Bosten sein und den Heuchlern die Larve " ufenben. zu senden. Tiefelben müssen sich als amtlich Beauftragte durch sich denn doch nicht verstiegen. Ahnt denn die Fortschrittspartei der politischen Freisinnigkeit" herunterreißen. schriftliche Ordre ihrer vorgesetzten Behörde legitimiren. Diesen gar nicht, welch ein Armuthszeugniß sie sich ausgestellt, indem sie Beamten muß ein angemessener Platz eingeräumt werden. eine solche Bestimmung aufnahm? Fühlt sie denn nicht die Ent­§ 6. Die beauftragten Polizeibeamten sind befugt, sofort jede ehrung, die sie dem weiblichen Geschlecht im Allgemeinen und ihren Die Kaiseridee der Hohenzollern  . Der alte Historiker öffentliche Bersammlung zu politischen Zwecken aufzulösen, bezüglich Frauen und Töchtern im Speziellen anthut, indem sie diefelben deren die Anzeige(§§ 2 und 4) nicht rechtzeitig erfolgt ist. Ein für unfähig oder unwürdig erklärt, sich um öffentliche Ange- von Ranke in Berlin   hat zur Erinnerung an das 25jährige Gleiches gilt, wenn in einer solchen Versammlung die Erörterung legenheiten zu bekümmern und an der Lösung der politischen und Jubiläum der Berliner   Märztage den Briefwechsel zwischen dem von Anträgen oder Vorschlägen durch den Vorsitzenden zugelassen sozialen Fragen, die das Interesse des weiblichen Geschlechts eben romantischen" König Friedrich Wilhelm und seinem Gesandten wird, welche eine Aufforderung zu strafbaren Handlungen enthal- so tief, oft noch tiefer berühren, wie das des männlichen, theilzu- von Bunsen veröffentlicht. Von diesen Briefen( die Demokr. ten, oder wenn in der Versammlung Bewaffnete erscheinen, die zu nehmen? In England steht seit Jahren das Frauenstimmrecht und 3tg." hat die zwei interessantesten abgedruckt) behandelt einer die entfernen den Polizeibeamten mit Hülfe der Versammlung nicht die Zulassung der Frauen zum Barlament auf der Tagesordnung, in deutsche Kaiserkrone, welche von dem Romantischen" bekanntlich gelingt. Amerika   hat man in verschiedenen Staaten der Union   ihnen das seinerzeit abgelehnt worden ist. Das denkwürdige Aktenstück, das § 7. Sobald der beauftragte Polizeibeamte die Versammlung Stimmrecht bereits ertheilt und sie zur Bekleidung selbst öffent- zweifelsohne nicht nach Schnaps riecht, lautet folgendermaßen: " Potsdam  , 13. Dezember 1848. für aufgelöst erklärt hat, sind alle Anwesenden verpflichtet, sich licher Aemter, wie des Geschworenendienstes, zugelassen, die deutsche   Mein theuerster Bunsen! Ihre letzten Briefe bestätigen mir, res sofort zu entfernen. Der Beamte, welcher die Versammlung unge- Fortschrittspartei" aber schämt sich nicht, die Frauen mit Unmün­seßlicher Weise auflöst, verfällt in eine Ordnungsstrafe bis zu digen auf eine Stufe zu stellen, sie in der Pariastellung, welche sie was ich schon zu Brühl   merkte und möglichst bekämpfte, daß wir 30 Thalern. in der heutigen Gesellschaft einnehmen, festzubannen, und ihnen uns in Germaniana( in Angelegenheiten Deutschlands  ) nicht ver­

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§ 8. Oeffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, in die thätige Theilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten zu stehen oder vielmehr, daß Sie mich nicht begreifen können. Es ist nicht geschlossenen Räumen, bedürfen der vorgängigen schriftlichen untersagen. Wohin eine solche Bestimmung führen kann und wird, dies ein schweres Wort, ich fühle es, aber der Freund muß sich's Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Die Genehmigung, welche mögen folgende Beispiele zeigen. Nach einer Verordnung der vom Freunde gefallen lassen. Ich verstehe Sie und Ihre Rai­mindestens 48 Stunden vor dem Beginn der Versammlung nach Oberpostbehörde sollen Frauen beim Postdienst zugelaffen werden. sonnements( Urtheile); Sie aber nicht die meinigen, sonst hätten zusuchen ist, darf nur versagt werden, wenn aus der Abhaltung Gefeßt nun den Fall, die Postbeamten bildeten einen Verein zur Sie nicht so schreiben können, das heißt, Sie hätten dann nicht ber Versammlung eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicher- Berathung ihrer Interessen, zu dem natürlich auch die weiblichen( was Sie gethan haben) den absoluten Hindernissen, die zwischen heit oder Ordnung zu befürchten ist. Die Leiter der Versammlung Beamten   gehörten. Dieser Verein beschlösse eine Agitation für mir und der Kaiserkrone!!! stehen, einen leichten und leicht zu of find jedoch verpflichtet, den von der Polizei im Interesse der Aufbesserung seiner Lage, er hielte Versammlungen ab, in denen beseitigenden Namen gegeben. Sie sagen( wörtlich wie Herr en öffentlichen Ordnung und des Verkehrs getroffenen Anordnungen er befürwortete die Postüberschüsse statt für das Militärbudget, das v. Gagern mir sagte am 26. und 27. v. M.): Sie wollen die 36 nachzukommen. Dieselben Bestimmungen greifen Platz in Bezug verwerflich und dem Volke nachtheilig sei, zur Aufbesserung der Zustimmung der Fürsten  ; gut und recht, die sollen Sie haben." Aber, mein theuerster Freund, da liegt der Hund begraben: auf öffentliche Aufzüge in den Städten und Ortschaften oder auf Postbeamtengehälter zu verwenden und er petitionirte in diesem ich will weder der Fürsten   Zustimmung zu der Wahl, noch die öffentlichen Straßen. Leichenbegängnisse und Züge der Hochzeits- Sinn an den Reichstag. Die weiblichen Bostbeamten wären ns versammlungen, wo letztere hergebrachi sind, bedürfen der Anzeige ganz abgesehen von den Maßregelungen, die Herr Stephan schon Krone. Verstehen Sie die martirten Worte? an und für sich oppositionellen Beamten angedeihen läßt- ge- Ich will Ihnen das Licht darüber so kurz und hell als möglich

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§ 9. Uebertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes werden seßlich davon ausgeschlossen. Oder: Frauen treten in die Gewerkschaffen. Die Krone ist erstlich keine Krone. Die Krone, die ein an den Vorstehern und Leitern der Vereine und Versammlungen schaften ein, wie das sehr häufig schon der Fall ist. Die Gewerk- Hohenzollern nehmen dürfte, wenn die Umstände es möglich machen mit Geldstrafen bis zu 100 Thlen. und an den Theilnehmern mit schaften verlangen vom Staat Verbesserung der Sozial- Gesetzgebung. fönnten, ist feine, die eine, wenn auch mit fürstlicher Zustimmung Geldstrafe bis zu 50 Thirn. gestraft. Auf Schließung des Vereins Da sie sehen, daß der jetzige Reichstag, inclusive der Herren von eingesetzte, aber in die revolutionäre Saat geschossene Versamm­fann erkannt werden, wenn die Zwecke oder Beschlüsse desselben der Fortschrittspartei", ihre Wünsche nicht erfüllen, beschließen sie, lung macht( dans le genre de la couronne des pavés de Louis ben Bestimmungen des Strafgesetzbuches widersprechen. Eine vor- Candidaten aus ihrer eigenen Mitte aufzustellen und für ihre Philippe*), sondern eine, die den Stempel Gottes trägt, die läufige Schließung ist in diesem Falle der Polizeibehörde gestattet, Wahl zu wirken. Flugs kommt die Polizei, sagt: die Gewerk- den, dem sie aufgesetzt wird nach der heiligen Delung, von welche binnen 8 Tagen die richterliche Entscheidung über die Auf- schaften sind politische Vereine, die Frauen müssen heraus. Gottes Gnaden" macht, weil und wie sie mehr benn 34 Fürsten  Man komme uns nur nicht mit dem Einwand: Gewerkvereine und zu Königen der Deutschen von Gottes Gnaden gemacht und den alrechterhaltung der Schließung einzuholen ist."

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§ 10. Die beschränkenden Bestimmungen dieses Gefeßes über Fachvereine sind keine politischen Vereine, da kann den Frauen die Letzten immer der alten Reihe gesellt. Die Krone, die die Ottonen, die Anzeige der Versammlungen und Vereine(§§ 2, 3, 4), sowie Theilnahme nicht verboten werden! Larifari. Vorerst muß man die Hohenstaufen, die Habsburger   getragen, kann natürlich ein über die Ueberwachung derselben(§ 5), beziehen sich nicht auf die uns zeigen, worin denn das Kriterium eines politischen Vereins Hohenzollern   tragen, sie ehrt ihn überschwänglich mit tausend­im Reichswahlgeseze§ 17 zum Betrieb der den Reichstag betref- besteht. Die sächsische Polizei hat an vielen Orten die Gewerk- jährigem Glanze. Die aber, die Sie fenden Wahlangelegenheiten gestatteten Vereine und öffentlichen schaften ohne alle Gewissensscrupel für politische Vereine erklärt unehrt überschwänglich mit ihrem Lubergeruch der Revolution as Bersammlungen der Wahlberechtigten. Dasselbe gilt in Betreff und die oberen Verwaltungsbehörden bis zum Ministerium hinauf von 1848, der albernsten, dümmsten, schlechtesten- wenn die der Wahlen zur Landes- und Gemeindevertretung. haben dem zugestimmt. Nun, was in Sachsen   möglich, ist auch auch, Gottlob, nicht bösesten dieses Jahrhunderts. Einen solchen § 11. Alle Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Bun- im Reich der Gottesfurcht und frommen Sitte" möglich, sinte- imaginären Reif, aus Dreck und ketten gebacken, soll ein legi­ge. besstaaten, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, malen die sächsische Regierung in ihrem Feuereifer zur Verfolgung timer König von Gottes Gnaden und nun gar der König von find aufgehoben.- der Sozialdemokratie von Berlin   aus direkt und indirekt inspirirt Preußen sich geben laffen, der den Segen hat, wenn auch nicht bie älteste, doch die edelste Krone, die Niemand gestohlen In der guten alten Zeit des Liberalismus, d. h. zu der Zeit, worden ist und wird. wo er noch ein Bischen Idealismus und vielleicht auch etwas mehr Ebenso verwerflich wie die Ausschließung der Frauen aus po- worden ist( Qui s'excuse, s'accuse! R. b. V.) zu tragen? Greifen Sie in Ihren Busen, liebster Bunsen; was würden persönliches Interesse an dem Vereins- und Versammlungsrecht litischen Bereinen, ist es die von Schülern und Lehrlingen". Nach hatte, als heute, wo die Maffen sich immer mehr von ihm ab- dem bisherigen preußischen Vereinsgesetz muß Jemand 18 Jahre Sie, altes Glied der preußischen Diplomatie und mein wirklicher wenden, würde dieser Gesetzentwurf von der Fortschrittspartei selbst alt sein, wenn er einem politischen Vereine beitreten will; jetzt Geheimer Rath, also mit dem Range des Hochadels bekleidet, als reaktionär bezeichnet worden sein. Allein die Zeiten haben darf er älter sein und er darf doch nicht beitreten, wenn er zu- fagen und thun, wenn Sie, etwa in Korbach   zurückgezogen lebend, *) Nach Art der Straßenpflasterkrone Ludwig Philipps. fich geändert. Die Bourgeoisie ist bescheiden, sehr bescheiden ge- fällig Lehrling oder Schüler ist. Es giebt nicht wenig Lehrlinge

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