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Politische Uebersicht.

Tas Ausbleiben des Klägers gilt als Zurücknahme der Klage. der Erwiberung gewagt hätten die Anklage der Korruption ins 3) Die Verhandlung ist öffentlich und mündlich. Die Leitung Geficht geschleudert hatte, vorigen Dezember eine Spaltung im berselben liegt dem Vorsitzenden ob, welcher für die vollständige britischen Föderalrath hervorgerufen. Sie traten aus und beriefen Am vorigen Mittwoch wurde der Reichstag verabschiedet, Erörterung der Anträge und Gegenanträge der Parteien Sorge einen Separatfongreß, der aus ganzen elf Mann bestand, von jedoch nicht, wie mancher sonderbare Schwärmer gehofft, auf Nim­zu tragen hat. denen man nicht einmal zu sagen wagte, ob und welche Sektionen merwiedersehn. Eine zweite unfindbare Kammer" wie dieses 4) Das Gewerbegericht ist berechtigt, Zeugen und Sachverstän- sie verträten. Die elf Mann erklärten sich mit Entrüstung gegen liebliche Früchtchen, welches die Bismärckerei am 3. März 1871 dige eidlich zu vernehmen und überhaupt alle, dem ordentlichen die Haager Beschlüsse und rangirten sich unter das Banner der mit dem Siegesvusel gezeugt, ist selbst in Deutschland vorläufig Gerichte hinsichtlich ber Beweisaufnahme zustehenden Befugnisse Sezessionisten; unter ihnen voran zwei Ausländer, Eccarius und unfindbar, und so wird man denn die großmüthigen Geldbewil auszuüben. Jung. Von da an bestanden zwei Föderalräthe, aber mit dem liger und patriotischen Jasager zu einer Herbstfession zufam­

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5) Das Gewerbegericht hat über die Wahrheit der thatfäch- Unterschied, baß der eine, der internationale, fast alle Sektionen mentrommeln, in der sie, mit dem Schreckgespenste einer zweiten lichen Behauptungen unter Berücksichtigung des gesammten In- hinter sich hatte, während der andre, der sezessionistische, Niemand Straffession( nach Neujahr) vor Augen, das„ Sr. Majestät halte der Verhandlungen nach freier Ueberzeugung zu entscheiden. vertrat als seine eignen Mitglieder. Der lettere spielte diese dem Kaiser so am Herzen liegende" Militärgesetz, so wie die 6) Vor Abgabe des Urtheils hat das Gewerbegericht einen Komödie mehrere Monate lang, ist aber schließlich entschlafen. neuesten Culturblümlein, welche dem Berliner Mistbeet entsprossen Sühneverfuch anzustellen. Kommt ein Vergleich zu Stande, so ist mit den englischen Arbeitern, die eine fünfzigjährige Bewegung gesind und entsprießen: Breßgefes, Coalitiousgeset berfelbe in bas vom Gewerbegericht zu führende Vergleichsbuch ſchult hat, kann man even ſolche Poſſen nicht aufführen. Dagegen Bereinsgefes, mit affenættiger Geſchwindigkeit al‍zeptiren und einzutragen und dieser Eintrag von den Parteien und den Mithat am 1. und 2. Juni in Manchester der Kongreß der britischen apportiven; und dann kann die Dube" getrost zugeschlossen wer­gliedern des Gerichts zu vollziehen. Jedem Theile ist auf Ber- Internationalen stattgefunden und entschieden Epoche gemacht in den. Die Gebieter des Reichs haben nicht bloß alle sogenannten langen ein beglaubigter Auszug aus dem Vergleichsbuche zu er der englischen Arbeiterbewegung. Es waren 26 Delegirte gegen Volksrechte" in der Tasche( selber Volk"), sondern auch des Volks theilen. wärtig, welche neben einigen kleineren Orten die Hauptmittelpunkte Schweiß und Blut in Gestalt von unzähligen Millionen, so daß 7) Die Entscheidung des Gewerbegerichts erfolgt nach Stim- der englischen Industrie vertraten. Der Bericht des Föderalraths jie ruhig die Hand auf der Taschefortwirthschaften kön menmehrheit. Sie ist sofort am Schluß der Verhandlung zu unterschied sich von allen früheren derartigen Dokumenten dadurch, nen, unbekümmert darum, was der nächste Reichstag sagt und be­verkünden und in ein Urtheitsbuch einzutragen. Aus dem Urtheil daß er in dieſem Lande der angeſtammten Gefeßlichkeit für schließt. nuanta müssen ersichtlich sein: Die Mitglieder des Gerichts, die Parteien, die Arbeiterklasse das Recht in Anspruch nahm, ihre Forderungen deren Anträge und Gegenanträge, die Angabe, ob nach vorgängiger mit Gewalt durchzuseßen. Die Vorgänge in Meerane find fo recht geeignet, den Irrthum oder die Unehrlichkeit Derjenigen tlar zu legen, welche Verhandlung der Parteien oder auf Ausbleiben eines Theiles er- Der Kongreß billigte den Bericht und beschloß: Die frothe behaupten, das Werk der gesellschaftlichen Befreiung könne vod Lannt ist, der festgestellte Thatbestand und der Ausspruch des Ge- Fahne ist die Fahne der britischen Internationalen; die Arbeiter- bracht, der allgemeine Nothstand des arbeitenden Bolts gehoben richts in der Hauptfache und über die Kosten. flasse beansprucht Rückgabe nicht nur alles Grundeigenthums, son- werden, ohne daß man mit dem heutigen Staat in Collisionen Jedem Theil ist auf Verlangen ein beglaubigter Auszug aus bern auch aller Arbeitsmittel überhaupt an das arbeitende Volt; zu kommen brauche, ja falls man sich hübsch manierlich auf gesetz­bem Urtheitsbuche zu ertheilen. als vorläufige Maßregel wird der achtstündige Normalarbeitstag lichem Boden bewege, unter dem Schutz und mit Vorschub des 8) Bei Klagen, welche wegen widerrechtlicher Entlassung aus verlangt; die spanischen Arbeiter werden wegen Errichtung der heutigen Staats. Nun unsere Partei, die, weil sie sich zu a ber Arbeit, ober wegen wiberrechtlichen Verlassens der Arbeit an- Republit und Erwählung von zehn Arbeitern in die Cortes be- revolutionären Zielen bekennt, barum nicht auf revolutionäre, d. h gestellt werden, hat das Gericht, wenn es auf Leistung einer Hand glückwünscht; die englische Regierung wird aufgefordert, die noch ungesetzliche Mittel angewiesen ist, hat bekanntlich in verschiedenen lung ertennt, auf Antrag der Partei in dem Urtheile gleichzeitig gefangenen irischen Fenier sofort zu entlassen. Wer die Geschichte sächsischen Gemeindeverwaltungen die Majorität erlangt, und unter für den Fall, daß die Leistung binnen einer zu bestimmenden kur ber englischen Arbeiterbewegung fennt, wird zugeben, daß noch nie Benutzung der von dem heutigen Staat gebotenen Mittel, sich zen Frist nicht geschieht, den Betrag des zu leistenden Schadener- ein englischer Arbeiterkongreß so weitgehende Forderungen gestellt allen Ernsts abgemüht, auf dem Boden der Gemeinde die Grund fazes nach freiem Ermessen und auf Grund eigener Sachkunde hat. Und jedenfalls ist mit diesem Kongreß und mit dem fläg- fäße der Sozialdemokratie, v. h. der Gerechtigkeit zu verwirklichen. festzusetzen. lichen Ende des separatistischen, selbsterfundenen Föderalraths die Eine dieser Gemeinden, in denen die Sozialdemokratie seit Jahren 9) Gegen ein Urtheil, welches auf Ausbleiben ergangen ist, Stellung der englischen Internationalen entschieden. die Oberhand hat, ist Meerane , in dem Bebel'schen Wahlkreis. S fann innerhalb drei Tagen nach der Verkündigung Einspruch bei In der Schweiz geht es den Sonderbündlern nicht besser. Wir wunderten uns oft über die außerordentliche, so häufig an dem Vorsitzenden des Gewerbegerichts erhoben werden, in welchem Man weiß, daß die Juraföderation von jeher die Seele aller Schwäche gränzende Mäßigung, mit der unsere Parteigenoffent Falle ein neuer Termin zur Verhandlung anzusetzen ist. Sonderbündlerei in der Internationalen war. Schon auf dem im dortigen Stadtverordneten- Collegium vorgingen. Sie waren Erscheint die Einspruch erhebende Partei auch an dem neuen Haager Kongreß erklärten ihre Delegirten, fie verträten die wahre aber der Meinung, man dürfe dem Gegner unter feinen Umständen Termin nicht, so wird der Einspruch verworfen und es findet ein Majorität der Internationalen und würden das auf dem nächsten eine Handhabe geben. Nun, trotz dieser Mäßigung, von der abermaliger Einspruch nicht statt. Kongreß beweisen. Aber kommt Zeit kommt Rath, auch für Leute, unseres Wissens auch in keinem einzigen Fall abgewichen wurde,

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10) An Kosten des Verfahrens kann in der Entscheidung eine die das Maul voll nehmen. Am 27. und 28. April hielt die famen die sozialdemokratischen Stadtverordneten in einen Con­Urtheilsgebühr bis zu 5 Thlr. feftgefeßt werden. Daneben hat die Juraföderation ihren Kongreß in Neuchâtel . Aus den Verhand- flikt mit dem Stadtrath, und obgleich der letztere offenbar unterliegende Partei die baaren Auslagen des Gerichts und die lungen geht hervor, daß die Föderation elf Schweizer Sektionen seine Befugnisse überschritt und z. B. vor Kurzem eine von dem Sem Gegner erwachsenen unvermeidlichen Kosten zu erstatten. zählt, von denen neun vertreten waren. Wie es mit diesen elf Stadtverordnetenkollegium einberufene Bürgerversammlung in der Die Verhandlungen der Gewerbegerichte sind stempelfrei. Settionen steht, wie stark sie sind u. s. w., darüber sagt der Be- willkührlichsten Weise auflösen, und den zum Vorsiger der Versamm

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§ 108e. Die vor den Gewerbegerichten geschlossenen Bergleiche richt des Ausschusses tein Wort; dagegen erklärt er, daß sozusagen lung erwählten Notar und Reichstagsabgeordneten Schraps so find sofort nach dem Abschluß, die Urtheile der Gewerbegerichte die ganze Internationale sich ihrer Sonderbündelei angeschlossen gar auf einige Stunden verhaften ließ( wobei der famose Kathe alsbald nach deren Berkündung vollstreckbar. Im Falle des habe. Danach wird also diese enorme Majorität auf dem nächsten bersozialist" Wolf thätig war, ben wir uns gelegentlich einmal $ 108d Nr. 8 wird ber zuerkannte Entschädigungsanspruch mit allgemeinen Kongreß erscheinen und die Haager Beschlüsse um- bei Licht befehen werden), so hat doch die Staatsbehörde sich b Ablauf der bestimmten Frist vollstreckbar. Bei Entscheidungen auf Ausbleiben wird die Vollstreckbarkeit schuß schlägt vor was natürlich von diesen autonomen" Dele- Woche von der Zwidauer Kreisdirektion die Auflösung a werfen? Rein, bas gerade nicht. Im Gegentheil, derselbe Aus- auf Seiten des Stadtraths geschlagen, und ist vorige u durch Erhebung des Einspruchs nur dann aufgeschoben, wenn der girten sofort angenommen wird: damit der neue Kongreß nicht des Stadtverordnetenkollegiums dekretirt worden. Da g Borsitzende des Gewerbegerichts einen hierauf gerichteten Antrag wieder in die gefährlichen Irrwege des Haager Kongresses gerathe, mit ist gesagt, daß der heutige Staat der Sozialdemokratie far begründet erachtet; sie beginnt in diesem Falle von Nenem sollen die sonderbündlerischen Föderationen einen eignen Seongreß den Weg gefeßlicher Reform abschneidet. Wir werden uns mit der Verkündung der den Einspruch verwerfenden Entscheidung. in irgend einer Schweizer Stadt abhalten und keinen Kongreß an die Meeraner Borgänge merken. er Somment wont Die Vollstreckung erfolgt durch die nach den landesrechtlichen erkennen, den etwa der New- Yorker Generalrath berufen möchte. Für die vorige Nummer ging uns verspätet zu: Proceßvorschriften zulässigen Mittel. Der Haager Kongreß hat den Generalrath ausdrücklich beauf-„ Poststiebereien. Der Reichstagsabgeordnete Banks hat, Ist eine Entschädigung beizutreiben, welche wegen unbefugten tragt, die Schweizer Stadt zu bestimmen, in der der nächste Kon- unterstützt von sämmtlichen Mitgliedern der Fortschrittspartei, fo Berlassens der Arbeit zuerkannt ist, so ist die Beschlagnahme greß stattfinden soll. Der Beschluß der Juraföderation bedeutet folgende Interpellation eingebracht: Hat der Herr Reichskanzler ber noch nicht fälligen Bezüge des Verurtheilten an also weiter nichts als einen neuen, hinter großtönenden Phrasen Kenntniß davon genommen, daß höhere Bostbeamte mehrfach aus Lohn oder anderer dem Lohne nach dem Geseze vom versteckten Rückzug. den unter dem Schuße des Briefgeheimnisses stehenden a 21. Juni 1869( Bund.-Gef.-Bt. S. 242) gleich stehenden Ber- In der That, es war Zeit für diese Herren, sich den Rücken zu Listen der Abnehmer der durch die Post beförderten Zeitungen die di gütung zulässig. Die Vollstreckung ist bei dem Vorsitzenden decken. Am 1. und 2. Juni fatale Tage für die Sonder Namen unterer Beamten ermitteln und denselben dienstliche d bes Gewerbegerichts zu beantragen. Derselbe hat, wenn er den bündler- war der schweizerische Arbeiterkongreß zu Olten . Auf Vorhaltungen darüber gemacht haben, daß sie auf Zeitungen Antrag für begründet erachtet, die Vollstreckung anzuordnen und 80 Delegirte waren ganze fünf Jurassier da. Es wurde vor- abonniren, welche ihren Vorgesetzten mißliebig erscheinen? Beab ist befugt, zur Ausführung der letzteren die Mitwirkung der zu geschlagen, einen centralisirten Schweizer Arbeiterbund zu stiften. sichtigt derselbe Maßregeln zu ergreifen, welche die Wiederholung ständigen gerichtlichen Behörden oder Beamten in Anspruch zu Die fünf Jurassier dagegen schlugen ein künstlich verklausulirtes solcher Vorgänge verhindern, die neben einer Verlegung des Brief nehmen. Gegen die auf die Vollstreckung bezüglichen Verfügungen des haben würde. Da sie in einer hoffnungslosen Minorität waren, halten?" Diese Interpellation bezieht sich auf das notorische Föderativsystem vor, das die ganze Organisation wirkungslos gemacht geheimnisses eine unzulässige Beeinflußung der Reichsbeamten ent- f Borsitzenden ist die Berufung auf die Entscheidung des Gewerbe- legten sie sich, wie im Haag, darauf, den Andern die Zeit zu ver- Spionirsystem, welches Herr Stephan gegen die Abonnenten gerichte ohne aufschiebende Wirkung zulässig. tröbeln. Den ganzen Sonntag verlor der Kongreß mit der Debatte eines die Interessen der Postbeamten vertretenden Fachblatts organi § 108f. Die Entscheidungen der Gewerbegerichte können nur über diese sogenannte Prinzipienfrage." Endlich fand sich die firt hat. Sonderbar ist nur, daß die Herrn Interpellanten, wenn mittelst der Nichtigkeitsttage angefochten werden. Diefelbe ist bin- Majorität, ganz wie im Haag, genöthigt, diesen langstieligen Red- ihnen so viel an der Bewahrung des Briefgeheimnisses liegt, nicht nen 10 Tagen nach der Verkündung der Entscheidung bei dem nern den Wund zu stopfen, um nur zur Arbeit zu kommen. Am die weit ernsteren, vom Bolksstaat" aufgedeckten Fälle ordentlichen Gerichte erster Instanz zu erheben. Montag wurde einfach beschlossen, einen zentralisirten Bund zu von Briefftieberei in die Interpellation hineingezogen haben. Sie kann nur darauf gegründet werden, daß eine Rechtsnorm stiften, worauf die fünf Brediger, nach Vorlesung einer nichtssagen- Wir dächten, der Ausgang des Prozesses Stephan contra Bolts nicht oder nicht richtig angewendet worden sei. den Erklärung, den Saal verließen und sich nach Hause begaben. staat" hätte den möglichst konklusiven Beweis geliefert, daß die und diese Leute, in ihrem eigenen Lande so vollständig Null, be- schweren Anklagen, die wir gegen die Postverwaltung erhoben theuern seit Jahren ihren Beruf, die Internationale zu reor- haben, nicht in das Gebiet der Erfindung oder gar Ver ganisiren! läumbung gehören. Es versteht sich, daß die Herrn Inter

Die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung wird durch Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht aufgehalten.

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§ 108g. Die Kosten der Gewerbegerichte sind, soweit sie nicht burch die Urtheilsgebühren gedeckt werden, von der Gemeinde, wenn fich der Bezirk des Gerichts über mehrere Gemeinden er der Sonderbündelei augenblicklich das große Wort führen, hatte einer weichende Antwort, oder einen Fußtritt bekommen werden, wie Aber Unglück kommt nie allein. In Italien , wo die Anarchisten pellanten, trotz ihres schonenden Vorgehns, entweder eine aus streckt, nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde, der Ihrigen, Crescio von Piacenza sein neues Blatt:" L'avvenire pas parlamentarische Sitte ist im Reich der Wagener, Bismard, von den betheiligten Gemeinden aufzubringen. sociale"( die soziale Zukunft) an Garibaldi geschickt, den diese Stieber. Apropos, nach einer Notiz der Norddeutschen", die es § 108h. Was in den§§ 108 d- f für die Gewerbegerichte Herren fortwährend als einen der Ihrigen in Anspruch nehmen. Das wissen muß, wäre dem königlichen Untersuchungskommissär" die bestimmt ist, gilt auch für die Gemeindebehörden und Deputationen, Blatt war voll von Zorngeschrei gegen das was sie das Autoritäts- Reinwaschung Wageners glücklich gelungen. Wozu haben wir auch soweit sie in gewerblichen Streitigkeiten als entscheidende Behörde prinzip" nennen, das nach ihrer Ansicht die Wurzel alles Uebels eine Regierung der ehrlichen Leute"? Jedenfalls wird Wagener thätig sind. ( Schluß folgt.) ift. Darauf antwortete Garibaldi:" Lieber Crefcio! Herzlichen und zwar aus den gleich zu Anfang von uns dargelegten Dant c. 3hr wollt in Eurer Zeitung der Lüge und Sklaverei Gründen- thatsächlich in seiner bisherigen Stellung verbleiben, Aus der Internationalen. den Krieg machen, das ist ein ganz schönes Programm. Aber ich vielleicht aber nominell seine Entlassung nehmen, für welch Der„ Volksstaat" hat, seit längerer Zeit, über den Stand der glaube, das Autoritätsprinzip zu bekämpfen, ist einer der Fehler der letzteren Fall der berüchtigte Geheime Oberregierungsrath Jako bi Dinge in der internationalen Arbeiter- Assoziation weiter nichts ge- Internationalen, welcher ihre Fortschritte hindert. Die Pariser zu seinem Titularnachfolger ausersehen ist. Ueber diesen Jakobi bracht, als die offiziellen Veröffentlichungen des Generalraths in Kommune ist gefallen weil in Paris teine Autorität dessen Biographie die Berliner Volkszeitung" vom vorigen Mitt New- York. Er hat es eben gemacht wie alle andern internationalen sondern nur noch Anarchie war." Der alte Freiheitskämpfer, woch gibt, sei bloß gesagt, daß er der extremsten Muckerei buldigt Blätter, und wie die große Masse der Mitglieder der Affoziation der in dem einen Jahr 1860 mehr ausgerichtet als alle Anarchisten( er ist ein fanatischer Bekenner des Teufels), in der Konfliktszeit selbst. Während die von der bakunistischen geheimen„ Allianz" je in ihrem Leben versuchen werden, weiß den Werth der Disciplin unter und neben Wagener als dessen Hilfsarbeiter im Ministerium geleiteten Organe der Haager Minorität Himmel und Erde in um so mehr zu schätzen, als er seine Streitkräfte stets selbst dis- des Innern Bismarcks reaktionärste Reaktionsarbeit verrichtete, bie Bewegung setzten, um sich als Vertreter der wirklichen Majorität cipliniren mußte und dies nicht that wie die offiziellen Soldaten, famosen Preßordonnanzen im Abgeordnetenhaus vertheidigte und e ver Internationalen hinzustellen, die Majorität des Kongresses, durch Drillen, stetige Drohung des Erschießens, sondern vor dem feinem Chef und Freund Wagener in reaktionär- feudalen Experi den alten Generalrath, und besonders Marr in allen Tonarten zu Feind. menten zuweilen vorthat." Nun- der Mann paßt in die neuest

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verläſtern und zu verleumben, und die verkannten Genies aller Leider sind wir noch nicht am Ende mit der Aufzählung der Aera ." Nationen um sich zu versammeln, begnügten sich die Angegriffenen Mißfälle, die den Sonderbündlern zugestoßen sind. Es fehlte ihnen( Beides hat sich erfüllt. Die Regierung werde die Sache bamit, ein für alle Mal den Thatbestand über den Haager Kon- nur noch eins, und auch dies ist ihnen passirt. Der Neue", untersuchen, und damit Basta!, erklärte Delbrück . Und die Hrn. greß festzustellen und nur den allergrößten und infamsten Ver- dessen Polizeinase schon seit längerer Zeit an diesen Urstörern der Interpellanten waren natürlich des famosen: Ruhe ist die erste leumbungen die Thatsachen selbst entgegen zu halten. Im Uebrigen Internationalen einen gewissen füßen Geruch entdeckt hatte, tritt Bürgerpflicht! eingedenk, und quittirten schweigend, mit demüthigem verließ man sich auf den gesunden Sinn der Arbeiter und die jetzt ganz auf ihre Seite. In seiner Nr. 68 findet er, daß der Kopfniden den empfangenen Fußtritt.) Aftion des Generalraths, der sich ja auch seinem Posten vollstän- von den aus der Internationalen thatsächlich ausgetretenen- Wir lesen in der Frankfurter Zeitung ":" Aus Frantreid big gewachsen gezeigt hat. Belgiern entworfene Statuten- Entwurf ganz seinen Ansichten ent- gehen uns eine Reihe Mittheilungen zu, welche die Thätigkeit de Das Nachfolgende wird beweisen, daß diese ohne weitere Ueber- spricht und stellt seinen Anschluß an die Sonderbündler in Aus- neuen Regime's aufs grellfte beleuchten. Der Beschluß der National einkunft überall von selbst eingehaltene Handlungsweise ihre Früchte sicht. Damit sind alle unsre Wünsche erfüllt. Wenn Hasselmann versammlung gegen Ranc, die Unterdrückung von bestehenden getragen hat. und Hafenklever auf dem Sonderbundes- Kongreß erscheinen, so er- Journalen, der Utas Bourbaki's gegen die Gründung neue

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In England hatten einige englische Mitglieder des letzten hält dieser Sonderbund seinen wahren Charakter. Rechts Bakunin , Journale, die militärische Demonstration bei dem Leichenbegräbnis Generalraths, denen Mary im Haag- auf Grund attenmäßiger links Hafenklever und in der Mitte die unglücklichen Belgier, die Brouffes' und die Anordnungen des Bräfekten von Lyon über Beweise und eignen Eingeständnisses, und ohne daß sie ein Wort man an der Nase ihrer prudhonistischen Phrasen herumführt! eivile Begräbnisse alle diese Berichte sind eben so viele An

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