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Erscheint in Leipzig  

Mittwoch, Freitag, Somfag.

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Der Volksstaat

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Nr. 8.

Mittwoch, 21. Januar.

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1874.

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Reichstagswahl.

Es find uns nachfolgente Resultate gemeldet worden:

Lennep Mettmann  : Tedew 11,017, Stroffer 2570, Hörig 2370, Henning( Soz. demokr. Arb.- Part.) 629. Solingen  : Joh. Jacoby 1892, Klöppel 5566, Echorlemmer 3919, Luchtenberg( A. b. Aib.-B.) 1808.

Meiningen  - Sorneberg: Laster 8993, Moft 786. Marburg  : Dr. Grimm 2958, Fenner 2958, Ulloth 2717, Schneider( Soz.- bem. Arb.- Part.) 1292. Zwidau- Crimmitschau  ( 18. fächs. Wahlkr.), amtl. Resultat: Motteler 8941, Streit 7531 Stimmen. Ludenwalde: Ehrhardt( soz.- bem. Arb.- Part.) 1641, Die­triche 5395, Wazdorf 5203. Fulda  : Herrlein 833, Müller 438, Bebel 12 Stimmen. Eglingen( 5. württ. Wahltr.): Oberstaatsanwalt Lenz 10,312, Hofbaurath Demmler( Echwerin) 3860 Stimmen.

Heidelberg  : Dr. Blum 11,011, Fischer 3996, Moft 64. Mainz  : Joh. Jacoby 1348, Görz 7365, Moufang 6114, Dechener 1217.

Forst( Lausis): Jacoby 153.

Großenhain( 7. sächs. Wahlkr.): Wolf( foz.- bem. Arb.- Part.) 879, Stuhr  ( A. d. Arb.-V.) 1078, Richter 6628.

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meinbeland einen erhöhten, stets zunehmenden Werth fieh, und die Schuld am Strafrichter, nicht am Strafgefeßbuch; das Prinzip ihm immer hungrigere Blide der Landlords zuzog. deffelben ist die Aufhebung der Minima; die Richter aber der Im Jahre 1710, zu Anfang der modernen bürgerlichen Periode, alten Schule find gewohnt, immer das Minimalstrafmaß anzu­Waldheim- Döbeln( 10. fächs. Wahlkr.): Dehmichen 7965, waren es endlich die Herren Landlords müde, dem heißgeliebten wenden, wenn das Berbrechen nicht zu große Frechheit an sich trägt. Walfter 3300 Stimmen. Gemeindeland gegenüber die Rolle des Ritters Toggenburg zu Wenn eine Rotte von Menschen sich zusammenthut, um das freie spielen; den hungrigen Blicken folgten die hungrigen Hände mit Vereins- und Versammlungsrecht zu verfümmern, einen Rebner in hungrigen Langfingern daran. Das Parlament, damals wie jetzt, der Bersammlung von der Tribüne flößt, daß er im Fallen das die Vertretung der befizenden Claffe nnd das Instrument zur Bein bricht, so wird das z. B. mit 50 Thalern Geldbuße beftraft. Zertretung und Auspreffung des Volles, votirte eine" Afte zur Das heißt zum Verbrechen provoziren, und der Richter wird mit­Einschließung von Gemeindeland", mit anderen Worten zur Ein- schuldig. Diese Milde ist nicht die Meinung des Gesetzes, sondern verleibung von Gemeindeland in die Privatgrundstücke der benach der Richter, die sich durch irgend welche Nebenumstände dazu ver­barten Landlords. Seit 1710 find zahlreiche Akte dieser Art führen ließen.( Sehr wahr!) Die Strafe wirkt nicht, wenn fies von dem Parlament angenommen worden, und das Resultat ift: nicht auf das Bergehen wie der Donner auf den Blitz folgt. vom Jahre 1710 bis zum Jahr 1845 wurden ben englischen Ge- Jeber muß fühlen, daß er unter dem Gesez steht und nicht in meinben, dem englischen Volle ohne jedwede Entschädigung acht Oppofition gegen baffelbe treten darf, theils nach raffinirten Defi Millionen Ader Gemeindeland von den diebischen Landlords ge- nitionen, noch aus Brutalität. Die Auflehnung gegen das Geset stohlen; und vom Jahre 1845 bis in die neueste Zeit eine halbe barf nicht herrschen. Früher wurde die Polizei vielfach mit politi­Million- ein Beweis, daß der Landhunger der Landlords noch schen Dingen befaßt und stand in geringem Ansehen; jept, wo wir nicht gestillt ist nnd auch nicht eher gestilt sein wird, als bis der uns immer mehr gegen polizeiliche Chikanen durch Gesetze zu Augsburg  : Moft 1609, Jörg 13,969, Fischer 6293, Lut- lezte Ader des Volkslandes von den hungrigen Langfingern um- schüßen suchen, muß überall die Autorität des Gesetzes festgehalten 3 hardt 186. spannt worden ist. Es müßte denn, ehe das Raubwerk vol- werden. Jeder Einzelne muß sich seiner Ohnmacht vor dem Gefeße Aichach- Lechhausen: Moft 307, Dr. Schmidt( ultr.) 15,228, lendet ift, ein Rückschlag eintreten und den hungrigen Landlords voll bewußt sein( Bewegung im Centrum) und sich unter die Macht Tauphöns 2058. auf die hungrigen Langfinger geklopft werden. Ist Aussicht dazu des Staates beugen; nur dann können wir friedlich neben einander vorhanden? leben. Nur eine schnelle Strafe bringt genügende Wirkung Wann wird das englische Volt den Stiel umbrehen und nach hervor; bei einem Strife in Magdeburg   wurden einige Arbeiter, dem ihm die Herren Grundbefizer acht Jahrhunderte lang durch die ihre Genoffen zur Arbeitseinstellung zwingen wollten, ihr Beispiel gezeigt haben, daß für das Grundeigenthum die ge- fofort verhaftet und binnen 4 Tagen mit 4-5 Monaten Ge­wöhnlichen Eigenthumsbegriffe nicht gelten, und daß es dem gefängniß bestraft. Derartige Versuche haben sich seitdem nicht hört, welcher es nimmt; wann wird das englische Bolf einfach wiederholt. Die Strafe hat hauptsächlich die Bedeutung, jebem Gerechtigkeit üben, wann Denen nehmen, die genommen haben, Einzelnen die Macht des Staates zu zeigen. Ein gewiffes Ver­un Denen zurückgeben, die beraubt worden find? hältniß muß allerdings auch zwischen Bergehen und Strafe herr­Man braucht tein Prophet zu sein, um mit mathematischer Ge- schen. Eine Revision des Strafgesetzbuche fann nicht in jedem wißheit vorherzufagen: Die Zeit ist nicht fern. Jahre vorgenommen werden; da eine solche aber bald erfolgen muß, Aus dem soeben Gesagten wird Jebem flar geworben sein, wäre es wünschenswerth, wenn zu gleicher Zeit ein Gefängnißgeset warum die Landfrage in England eine so große Rolle spielt. und eine Kriminalprozeßordnung vorgelegt würde. Borläufig Brennend ist sie überall, aber nirgends brennt sie so auf den tönnen wir nur einen Appell an die Richter ergehen lassen, sich Das Land durch Arbeit befruchtet, der Quell aller Lebens- Nagel wie in England. bei Beurtheilung der Verbrechen besonders, die gegenwärtig in er­mittel, alles Reichthums ist dem englischen Bolle geraubt und Beiläufig würde es gar keine Revolution der Gesetze sein, schreckender Weise zunehmen, nicht zu sehr von einer milden zum Monopol einer glüdlichen Minorität gemacht worden. Ge- wenn der englische   Staat das ganze Grundeigenthum in feinen Praxis, sondern mehr vom Geiste des Strafgesetzbuches raubt, nicht figürlich, sondern in Wirklichkeit, erst durch einen bei- Befis nähme, denn gefeßlich ist der englische   Staat Eigenthümer leiten zu laffen.( Lebhafter Beifall.)" Spiellofen Att roher brutaler Gewalt, und was durch diesen dem tes ganzen Grund und Bodens). 3d erwähnte zu Anfang Wir wollen allerdings einem Laster nicht zumuthen, daß er Bolt nicht entrissen wurde, seitdem fortwährend durch hinterliftigen meines Vortrags der mittelalterlich- feudalen Anschauung, nach fich auf jenen Standpunkt der Menschlichkeit erhebt, von welchem Betrug. welcher der Souverain einziger Grundeigenthümer war, und der aus Vergehen und Verbrechen nur als die nothwendigen Folgen Bor 800 Jahren, 1066, segelte Wilhelm, Herzog der Nor- Grund und Boben von ihm leibweise, als Lehen( baher der Name der fehlerhaften Organisation der heutigen Gesellschaft erscheinen. mandie, später burch seinen gelungenen Raubzug Wilhelm der Lehenfuftem), abgelaffen wird. In England hat diese Anschauung Das vermag Bismards Carricatur, die ja aus Opportunitäts­Eroberer genannt, in Wahrheit Wilhelm der Räuber, über den bis heute gefeßliche Geltung. Der Souverain ist einziger Grund- gründen gegen das allgemeine gleiche Wahlrecht gesprochen und Canal nach England, auf beffen Krone er Anspruch zu haben be- eigenthümer, und wenn, was ja über kurz oder lang unausbleib- gestimmt hat, entschieden nicht. Indeffen führen wir obige Rebe 1. hauptete. Bei Hastings   stieg er ans Land mit seiner Armee, d. h. lich, die Monarchie durch die Republit ersetzt wird, so handelt der nur als einen Ausdruck des gegenwärtig im Reiche" fich allgemein mit 20,000 Gurgelabschneidern", Indufirierittern, catilinarischen neue Souverain, das Bolt, durchaus in Gemäßheit der be- breit machenden Barbarismus an. Während man eine Menge Existenzen aller Art, verkommenem, arbeitsscheuen, meist dem Abel stehenden Geseze und der herrschenden Rechtsanschauung, wenn von Staatsanwälten und Abvokaten öffentlich vor Gericht sich angehörigen Lumpenpad, das nichts zu verlieren und alles zu ge- er das gesammte Grundeigenthum ben bisherigen Inhabern ent- beklagen hört, daß die Richter eine zu milde Praxis anwendeten, winnen hatte. Die Gier nach Beute gab diesen Banditen ben zieht und wieter unmittelbar in seinen Befiz nimmt. während der Staatsanwalt Tessendorf, der sich bei allen Helbenmuth" des Heuschreckenschwarmis, der, unbekümmert um Es ist dies eine einfache Rüdkehr in den gesetzlichen Zufland, Menschenfreunden einen übeln Namen erworben, den Polizeipräfi­die Lücken, welche die abwehrente Hand des Menschen ihm schlägt, formell, eine Restauration, wenn auch faktisch eine Revolution. benten Mabai um die Vollmacht angeht, eine Art Belagerungs­fich auf die Saaten flürzt. Das Gefindel fiegte, die Räuber zustand über Berlin   verhängen zu dürfen, vertheidigt Lasker *) Fischel in seiner Berfaffung schreibt S. 46, Note 2 wurden zu Helden, der Räuberhauptmann zum ruhmbebeckten Er-( zweite Ausgabe):„ Eigentlich freies Grunbeigenthum( Alloh) bet ne dieselbe Barbaret im Parlament. Der„ Geist des Strafgesez­oberer, und unter tem schimmernden Deckmantel des Erfolgs" der englischen Rechtsanschauung Niemand. Alles Land gehört dem König buchs" soll herrschen und als Musterexempel führt faster die in besitzt nach fonnte das Geschäft der Ausplünderung Englands nun vollzogen( Souverain)( und wird von ihm zu Lehn ausgethan, Der Engländer Magdeburg verübten Gewaltthaten an. Nun, wir sehen dieser fann baber nur ein Lehn( fee, feudum, fief) besitzen. Das Wort see Entwicklung" einstweilen ruhig zu. Wenn erft der Geist des

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Breslau  ( westl. Wahltr.): Ziegler 6061, Reichensperger 1182, Bäthge( Allg. b. Arb.-V.) 769, Joh. Jacoby 1043.

werben.

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Wie Eigenthum entsteht.

Eine historische Erinnerung*).

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Kraft des Eroberungsrechts" wurde das Land den bisherigen bedeutet nach Spalmien das Recht, welches der Basall ober Junehaber Strafgefegbuchs" über uns Allen so nabe schwebt, wie es Lasker  Befigern genommen und unter die glücklichen Banditen vertheilt. von Grund und Boden hat," baffelbe zu gebrauchen und die Nutzungen will, wenn das Gefängniß mit kaster'schen Foltern als Das Doomeday- Book- bas Buch des jüngsten Gerichts", deffelten für sich und seine Erben zu ziehen, wofür er dem Oberherrn die letztes Heilmittel für die Gebrechen der Gesellschaft approbirt wird, wie es von den geplünderten Angelsachsen genannt wurde, weil fulbigen Dienste zu leisten hat." Estate bezeichnet im Allgemeinen bie bann mögen unsere deutschen   Barbaren es verantworten, wenn das Reiner verschont wuide, wie am Tage des jüngsten Gerichts Statsrechte( Standesrechte), welche ein Individuum befißt. In Be- deutsche Bolt auch seine Bastille zerstört! ziehung auf ein Nutzungsrecht bezeichnet, er die Bedingungen und Um­

die große Cataftrirung Englants, welche auf Wilhelm des stände, in welchen fich Jemand zu dem Nugungsrechte befindet. Ein Eroberers" Befehl vorgenommen wurde, und bis mit tem heutigen Estate in fee simple" ober fee simple", ein nur burch die Ober­-Wir schrieben in letter Nammer, daß das allgemeine Tage fich erhalten hat, liefert Schwarz auf Weiß den altenmäßigen bobeit des Königs( Souveräns), eingeschränties Nukungsrecht, an einem Wahlrecht bedroht fei. Der für das Bismard'sche System un­Beweis für den an dem englischen Bolle unter dem Namen Er- Grundstücke. Fattisch ist demnach ein fee simple ein nach gemeinem günstige Ausfall der Reichstagswahl hat die in den oberen Re­oberung" verübten großartigen Raub, und ist ohne Zweifel das Recht vererbliches, veräußerliches, freies Grundstück, über welches der gionen herrschende Abneigung gegen dieses„ demokratische Grund­wichtigſte aller geſchichtlichen Dokumente zur Feßiftellung des Sages: Inhaber ein nur durch bie Landesgesetze beschränktes Berfügungsrecht recht natürlich nicht vermindert. Der Correspondent der Times" daß Raub und Eroberung nur quantitativ, nicht qualitativ ver- escheat( bonum vacans erledigtes Out) der Krone anheim; richtiger: märdischen und Regierungstreifen nahe steht, so nahe, daß er zu­bat. Sind keine Erken eines fee simple vorhanden, so faut es als bes bebeutendsten englischen Bourgeoisblattes, welcher den Bis­schiebene Anstrücke find, und daß Herrschaft gleichbedeutend mit an die Krone zurück. Das fee simple ift bas unabhängigfte Landeigenweilen einen Blick in's„ Allerheiligste" thun varf, schreibt an ge­lusplünderung

Aus der Art und Weise, wie der Landraub in England be- bes bles leibweisen Besitzes noch weit beutlicher an der Stirn. thum; die übrigen Formen des Grundeigenthums tragen den Charakter

Politische Uebersicht.

nanntes Blatt:

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werffielligt wurde, erklärt sich bas lebhafte Bewußtsein des eng Immer mehr greift in der liberalen Partei die Ueberzeugung ifchen Bolles, daß ihm das Land geraubt worden, und das Auf­Blaz, daß das allgemeine Stimmirecht nach Art des in Breußen lauden der Landfrage bei jeder Voltebewegung in England. üblichen Wahlsystems reformirt werden muß. Dieses legtere Der Raubaft en gros des Jahres 1066 bekam später sein Nachspiel in einer ununterbrochenen Reihe von Raubatten en System reducirt den politischen Einfluß der niederen Boltsklaffen auf das Niveau, welches sie in gesellschaftlicher Beziehung ein­létail und zwar von Räubereien, begangen an dem Gemeinwesen-Der preußische Landtag berieth biefer Tage das Gefängniß- nehmen und macht es doch Jebem möglich, ein Botnm auszuüben, Dirett: am Bolte als Collectivwesen, nicht an einzelnen 3ndividuen. wesen, wobei der kleine Taster mit dem großen Schwaßinstrument indem es das Stimmrecht zwischen den oberen, mittleren und Die Normannen hatten, als sie die angelsächsischen Eigenthümer nachstehende Rede losließ: nieberen Klaffen vertheilt. Diese Ueberzeugung der liberalen Partei bepoffedirten, doch Bedenken gehabt, dieselbe Operation an den " Abg. Lasker: Auf allen Gebieten der Gefeßgebung sind wir wird noch durch die Erwägung gestärkt, daß selbst, wenn es billig Semeinden vorzunehmen, wenigstens nur in beschränktem Maße nahezu in revolutionären Zuständen und in einem Uebergangs- wäre, einer Klaffe ein absolutes( 1) Uebergewicht bei den Wahlen nb in Ausnahmefällen, und so kam es, daß das altgermanische stadium ganz ehne unsere Eduld. Mit allen Reformen fönnen zu verleihen, diejenige Klaffe, welche jetzt dieses Privilegium unter Semeindeeigenthum zum großen Theil die Katastrophe ber nor wir nicht gleichzeitig fertig werden und müssen deshalb uns mit der Herrschaft des allgemeinen und geheimen Stimmrechts genießt, mannischen Eroberung überlebte. Zumeist war dies Gemeinde- ber bruchfiüdweisen Reform begnügen. Ein Strafgeset ohne Ge- am wenigften befähigt sei, dasselbe auszuüben. Die unteren Volks­and misprünglich von vergleichungsweise geringer Gute und zu fängnißgefeß wird sehr viele Uebelſtände mit sich bringen. Eine tlaffen Deutschlands  , insbesondere der katholischen Gegenden, find derland nicht geeignet, allein die Fortschritte der Boben cultur Selbstbetöftigung würde sehr viel schaben; denn in gewissen Bolts- noch nicht genügend unterrichtet, die Tragweite ihrer politischen boten die Mittel, zur Befferung untergeordneten Landes, während flaffen würde dann das Gefängniß cher lodend(?) als ab- Thätigkeit an der Wahlurne richtig zu schäzen und die Noth­Bleichzeitig der steigente Preis des Grundeigenthums dem Ge- schreckend(?) wirken. Gegen die herrschenden Zustände kann wendigkeit einzusehen, ihr Votum ihrer Lage und Stellung im Ad­teine Berwaltungspraxis, sondern nur ein Gefängnißgefeß helfen. tagsleben anzupassen. Es ist eine bekannte Thatsache, daß die " Auszug aus dem demnächst im Verlag der Leipziger Bolle staat- Die Theorie ter Antragsvergehen enthält sehr richtige Gedanken, unteren Boltsklassen, obgleich sie den Priestern an die Wahlurne Bud bantlung erfd einen den„ Borirag über die Landfrage". bie aber ohne eine Brozekordnung nicht zur Ausführung fommen folgen, doch nirgends die geringste Absicht zeigen, dem Beispiele *) An 4000! S., International Raolt", vem 31. Mai 1873. D. J. tönnen. Wenn ein Berbrechen zu milde beurtheilt wird, so liegt ihrer geistlichen Führer zu folgen und den Gesetzen den Gehorsam