Duittung

Diefer amtlichen Versicherung des gebachten Beamten muß um Beamte, wie ich unter Beweis gestellt habe, ausdrücklich erklärt so mehr Glauben geschenkt werben, als auch nicht der geringfte hat, er löse die Versammlung auf: seiner Instruktion gemäß ber Expedition. F. Bff Unseburg   Schr. 4 thlr. Schfr Webbn. thatsächliche Anhaltspunkt dafür vorhanden ist, daß derselbe bei wegen der dort ausgesprochenen Tendenzen. Schr. 6 gr. 5. J. Mar hier Schr. 2 thlr. 6. K. Hntrm Wiesbaden  feiner Handlungsweise von irgend einem persönlichen oder anderen Er hat also öffentlich behauptet, er habe eine Instruktion, Schr. 2 tblr. 18. Jcbfn bier Ab. 12 gr. Btschn Altona   Ann. 5 gr. Motiven geleitet worden ist. welche ihn zur Auflösung von Versammlungen wegen der darin N. Sch Burbach Schr. 1 thlr. Schftr Dresben Schr. 24 gr. W. S. Ob er hierbei nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen oder in anegesprochenen Tendenzen autorisire! Rehnbrg Schr. 14 thlr. J. Frnz Zürich   Schr. 10 thlr. Efngrin hier Ab. 4 thlr. 6. Sennefldr Bund hier Schr. 2 thlr. 22 5. Schmun hier Folge einer ihm ertheilten Instruktion gehandelt hat, kann gleich- Es haben die öffentlichen Blätter Mittheilung von einer der Ab. 6 gr. Tppndrf Hamburg   Ann. 8 gr. Rohtr hier Ab. 17 gr. 5. giltig sein. Denn selbstrebend würde auch eine allgemeine An- artigen Inftruktion gemacht. Nur ist nicht die Rede von einer Mhlhrn Crimmitschau Schr. 25 thlr. Lhm Kopenhagen Schr. 12 Stig.­weisung, welche es den betreffenden Beamten zur Pflicht macht, allgemeinen Anweisung zur striften Innehaltung des Gesetzes, wie Peter in Hamburg  : Die Annonce tam für die Sonntagsnummer leider überall da zur Auflösung von Versammlungen zu schreiten, wo sie die Ober- Staatsanwaltschaft ausweichend sagt, sondern es ist die zu spät. Klarnff Wien  : Das Abonnement pr. Quart. foftet bei 3 mal eine ftrafbare Umgebung des Bereinsgefezes annehmen, in feiner Rede von einer Instruktion, die die Beamten anweisen soll, auch wöchentl. Versandt 3 thlr. 10 gr., bei 1mal wöchentl. Bers. 1 thlr. 18 gr. Weise den Thatbestand einer durch die Staatsanwaltschaft zu ver- da Bersammlungen aufzulösen, wo nach dem Sinne und Wort- Bastiat Schulze 6 gr. und Julian Schmidt 12/2 gr. und können durch folgenden strafbaren Handlung erkennen lassen. laute des Gesetzes und der Verfassung, sowie der Verordnung balten Sie durch den Ausschuß. Ernst Maurer Schloß Chemnitz  : Sie uns bezogen werden. Silberhorn in Eßlingen  : Congreßprotokolle er­Ich habe daher keine Beranlassung, die Staatsanwaltschaft des vom 11. März 1850 eine Auflösung gesezwidrig ist. hiefigen Stadtgerichts zu einem Einschreiten anzuweisen. tönnen das Blatt vom 1. Oftober an nachgeliefert erhalten. K. Jäger Eristirt eine solche Instruktion, was nach der Aussage des München  : Die Annonce toftet 71/2 gr. Der Ober- Staatsanwalt: Bolizei Lieutenants und den von feiner Seite, auch nicht von den v. Huck." aus dem Welfenfond subventionirten zahlreichen Blättern, demen­Daß ich mich mit diesem ausweichenben, halb ablehnenden tirten Zeitungsnachrichten nicht bezweifelt werden kann, so hat der A. B. 20 thir. Bescheib nicht begnügen konnte, ist wohl selbstrebend; ich sah mich Beamte, welcher diese Jastruttion erlassen, einen Verstoß gegen. deshalb unterm 22. d. M. genöthigt, nachfolgende Beschwerde§ 357 begangen. Ich bringe diese Gesezes Verlegung zur Kennt­über die Ober Staatsanwaltschaft beim hiesigen Königl. Kammer- niß der Staatsanwaltschaft, beantrage Bestrafung, und werde 7 gr. gericht, wegen Rechts- Berweigerung," an den Justizminister zu abgewiesen! richten:

Excellenz!

Unterzeichneter sieht sich genöthigt, die nachfolgende Beschwerde gegen die Ober- Staatsanwaltschaft wegen Rechtsverweigerung mit ber Bitte um geneigte schleunige Abhülfe einzureichen: Der Thatbestand ist folgender: Am 13. Juli fand eine orb­

Aber auch diese Instruktion kann den Beamten, welcher ihr Folge gegeben, nicht schüßen, denn einem rechtswidrigen Befehle soll und darf kein Beamter Folge geben.

Genossenschaftsbuchdruckerei. Antheilscheine bez. Antheilquittungen erhielten ferner: In Leipzig  blch.[ 3]

Für die Abgebrannten in Geringswalde  . Vom Kegelclub der Rothen 2 thlr., v. Krtsch hier 1 thlr., v. Ft hier Für die Wahl im 14. fächs. Wahlkreis. Durch C. A. Steiner von den Parteigen offen zu Sonneberg   1 thlr.

Anzeigen 2c.

Die rechts in[] angegebene Ziffer ist der

Excellenz! Sie sind Minister der Justiz, das heißt zu deutsch  : Diener der Gerechtigkeit. Sie haben nach dem Gesez vom 3. Januar 1849 das Recht, Preis der betreffenden Annonce.

nungsmäßig, angemeldete Bersammlung der sozialdemokratischen den Staatsanwälten Anweisungen zu geben; Ihren Anweisungen Cöln Samstag, den 14. November, Abends halb 9 Uhr: Ge­

Arbeiterpartei im Lokale des Herrn Carius, Prinzenstraße 72, haben die Staatsanwälte Folge zu geben. statt, welche von dem überwachenben Beamten aufgelöst wurde. An Ew. Excellenz, als an die höchste richterliche Instanz, bin Breuer, Eigelstein Nr. 25. Als Grund der Auflösung gab der betreffende Beamte an, ich genöthigt, mich mit der Bitte zu wenden, im Namen des die Redner verfolgten dieselben Tendenzen wie der Allgemeine schwer verletzten Rechts: beutsche Arbeiterverein, und müsse er seiner Instruktion gemäß die Versammlung auflösen.

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schlossene Parteiversammlung im Lokale des Herrn C. T.- D.: Wahl einer Kontrolkommission für das Zeitungsunternehmen. Es wird dringend gewünscht, daß die Parteimitglieder vollzählig er Nur gegen Vorzeigung der Karte ist der Zutritt gestattet. Der Bertrauensmann.[ 8 hatte Vorlesungen von A. Otto- Walster. Freitag( Bußtag), den 20. November a. c. im Saale der Gentralhalle:

Ew. Excellenz wollen der Staatsanwaltschaft den Befehl scheinen. zur fofortigen Untersuchung gegen den Polizei Lieutenant Krause wie ihn das Polizei- Präsidium nennt, alias von

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Arnauld, wie ihn die Ober- Staatsanwaltschaft nennt- Dresden  

wegen Verlegung des§ 339, gegen das Polizei- Präsidium aber wegen Verlegung des§ 357 des Straf- Gesetzbuches ertheilen.

Einem feiner Bitte entsprechenden Vorgehen, sowie baldigem

Hermann Grimpe, Oranienstraße 59 III. An S. Excellenz

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historisches Trauerspiel in 5 Acten, von A. Otto- Walster. Sonntag( Todtenfeft), den 22. November a. c. im Saale des Colosseum:

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Die Tempelritter  ,

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Der Vorstand.[ 6] ihn e Holzarbeiter.

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den Sigung des Agitations- Comité's:

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[ 12/ Brief

Gegen dieses gesezwidrige Eingreifen in das Vereins- und Bersammlungsrecht erhob ich, im Auftrage der Versammelten, Beschwerde beim hiesigen Königl. Polizei- Präsidium( Anlage 1), -s.„ Boltestaat" Nr. 88- und erhielt daraufhin ausweichenden Bescheid( Anlage 2) Voltestaat Nr. 98. Ich reichte nun, ba ich den Namen des betreffenden Beamten aus diesem Bescheide entnommen, Denunziation bei der Staatsanwaltschaft des hiesigen Bescheid fieht entgegen Stadtgerichts ein( Anlage 3)- f. Boltsstaat" Nr. 98, er­hielt aber ebenfalls ausweichenden Bescheid( Anlage 4) fiehe " Boltsstaat" Nr. 117-. 3ch wandte mich dann beschwerdeführend den Herrn Justizminister Dr. Leonhardt. an die Ober- Staatsanwaltschaft des Königl. Kammergerichts( An­historisches Trauerspiel in 5 Acten, von A. Otto- Walfter. Braunschweig  . Der Braunschweiger Volksfreund" enthält lage 5) s. Volksstaat Nr. 117" und erhielt auch hier folgenden Aufruf: Parteigenoffen von nah und fern sind hierzu eingeladen.( 3a)[ 12] jorer halb ausweichenden, halb ablehnenden Bescheid( Anl. 6)-f. oben­Sozialdemokratischer Arbeiterverein. Vor drei Wochen stellten die Arbeiter der Cigarrenfabrik von Hamburg   Mittwoch, den 11. November, Abends halb 9 Uhr: gekla Es liegt hier offenbar eine schwere, ben Rechtsfinn tief unter- Habenicht und Naumann, 24 an der Zahl, die Arbeit ein. Eine grabende Rechtsverweigerung vor. Art. 29 der beschworenen Ver- Kündigungsfrist ist kontraktlich ausgeschlossen, so daß jeder Arbeiter Die Bereinigung der deutschen Sozialdemokraten. Referent: Rütbel Bersammlung bei Hansch, Schauenburstraße 14. Tagesordnung gefüg faffung besagt:" Alle Preußen find berechtigt, sich ohne vor- jeder Zeit gehen und entlassen werden kann. Grund der Arbeits­Peter.[ 5] gängige obrigkeitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in einstellung war der einem Theil der Arbeiter der genannten Fabrit geschlossenen Räumen zu versammeln." Art. 30 beſtimmt:„ Das Gesetz regelt die Ausübung der ge- machte, auch nur den nothdürftigsten Lebensunterhalt durch die im Lotale des Herrn 3. F. Thomsen( Orpheum), neuft. Neustraße 25. priva gelieferte schlechte Tabak, welcher es denselben zur Unmöglichkeit Hamburg   Donnerstag den 12. November, Abends halb 9 Uhr: Große öffentl. Cigarrenarbeiterversammlung währleisteten Rechte." Arbeit zu verdienen. In Verbindung hiermit trat eine feit län- T.- D.: Bortrag des Herrn Georg Wilh. Hartmann über Zwed, dersch Es ist also in der Berfassung ausdrücklich anerkannt, daß das gerer Zeit herrschende Mißstimmung gegen den Wertführer Ziel und Organisation der Gewerkschaften. Bersammlungsrecht nur in den von dem Gesetz vorgeschriebenen 3schiefche. J. A. d. C.: H. Tappendorf.[ 6] als r Fällen werden werden nun in dem § 5 der Verordnung vom 11. März 1850 genau präziſfirt. Es an jämmtlich: Cigarrenarbeites, aerienen der Fabriten seiner Hamburg   Diejenigen, welche begründete Mittheilungen über dem ist also nur in den vom Gesez vorgeschriebenen Fällen die Auf- Mitglieder beschäftigt sind, in welchem anerkannt wurde, daß die durch Impfen entstandenes Unglück zu machen haben, fordern wir auf, don lösung einer Bersammlung erlaubt, jede aus einem nicht im Ge- Beschwerde der Arbeiter von Habenicht und Naumann in Betreff dieselben an die Adresse des Herrn Dr. med. Lafarie, Grasteller 8, gelangen zu laffen. Der Vorstand sez vorgeschriebenen Grunde vorgenommene Auflösung ist ein des schlechten Tabats gerechtfertigt sei, aber gemißbilligt wurde,( 35) des Hamburger Anti- Impfvereins.[ 15] Eingriff in die von der Verfassung gewährleisteten Rechte, ein daß sämmtliche Arbeiter die Arbeit eingestellt hätten. Zugleich Mißbrauch der Amtsgewalt, ein Bruch des auf die Verfassung ge- wurde den Arbeitern erklärt, daß man erwarte, daß sie ihren Leipzig   Donnerstag, den 12. November, Abends halb 9 Ubr: Sozialdemokratischer Arbeiterverein. leisteten Eides  . moralischen Einfluß auf die Habenicht'schen Arbeiter ausüben wür- Bersammlung in der Gesellschaftsballe", Mittelstr.-T...: Bortrag Auf Meineid steht Zuchthausstrafe! ben, damit dieselben in die betreffende Fabrik zurückkehren und über das Genossenschaftswesen. Ref.: H. Ramm. Sozial- politischer Staatsanwalt und Ober- Staatsanwaltschaft erklären nun, der daß fie ihnen keinerlei Unterstüßung zukommen ließen, widrigen- Wochenbericht. Ref.: A. Pötzschel. auflösende Beamte den das Polizei- Präsidium Krause, die falls die Fabrikanten sich vorbehielten, andere Maßnahmen zu Jedermann ist freundlichst eingeladen. Ober Staatsanwaltschaft v. Arnauld nennt habe die Pflicht ergreifen. gehabt, die Bersammlung aufzulösen, da er sie für eine Sigung Die 400 Arbeiter, welche noch in keiner Weise für ober Leipzig   Sonnabend, bem 14 November: Bertemmlung, Windber 3 eines vorläufig gerichtlich geschloffenen(!!!) Bereines ansah. gegen die Habenicht'schen Arbeiter Partei ergriffen hatten, fühlten mühlenstr. 7. Sozialer Wochenbericht von Holtmann...[ 3] Köln  Davon steht im Gesez tein Wort! fich natürlich burch die ihnen gemachte Zumuthung und die bei Leipzig   nicht den 11. Nov., sondern Mittwoch, den 18. Novbr. Berw Selbst wenn ein vorläufig geschlossener Verein eine Sigung gefügte Androhung verlegt, sie erklärten nunmehr, daß sie das abhält, hat die Polizei in einem Rechtsstaate tein Recht, eine Vorgehen der Habenicht'schen Arbeiter billigten und daß sie die bends 8 Uhr.- T.- D.: Die revidirte Landgemeinde Ordnung  .[ 3 Gele solche Versammlung aufzulösen, weil dieser Grund im Ge- Entlassung des Werkmeisters 3schiefche verlangten, weil, so lange feze nicht enthalten ist. Sie hat in einem solchen Falle nur derselbe in der Fabrit wirke, ein befriedigendes Verhältniß zwischen die Namen der Theilnehmer festzustellen und dann Bestrafung zu Arbeitern und Arbeitgebern unmöglich sei. beantragen. Hierauf erklärte der Fabrikantenverein, daß, falls die An­Wohin würden wir auch mit den von der Verfassung garan- gelegenheit von Habenicht und Naumann nicht bis zum 31. Oft. tirten Rechten fommen, wenn subalternen Polizei- Beamten die beglichen sei, sämmtliche Arbeiter der Mitglieder des Fabrikanten­Befugniß zugesprochen würde, nach eigenem Ermessen dieselben zu vereins entlassen würden. suspendiren, weil sie glauben oder zu glauben vorgeben, es liege Bon Seiten der Arbeiter wurde trozdem noch ein Einigungs­" Umgebung des richterlichen Spruches vor"! Dann wäre vor versuch gemacht. Der Fabrikantenverein hatte im vorigen Jahre der Welt der Beweis geliefert, daß Professor Gneist noch heute die erklärt, daß, wenn es zu Differenzen komme, er seinerseits jedem Worte wiederholen sollte, die er Ihrem Amts- Borgänger am Vorgehen gegen die Arbeiter eine Verhandlung mit dem Cigarren- Der Literat Herr Wilhelm Blos   ist auf Antrag des Herrn Brune 9. Februar 1866 in's Geficht sagte:" Unsere ganze Staats- Ber- Arbeiter- Berein zum Zwecke gütlicher Vereinigung vorangehen Sparig wegen Beleidigung, begangen durch Veröffentlichung des in Nr. Par z waltung in Preußen ist so geftaltet, daß sich noch immer jedes laffen werde. Die Arbeiter erinnerten die Fabrikanten an dieses des Boltsstaat" vom 11. Januar 1874 abgedruckten offenen Briefes Hoheitsrecht handhaben läßt gegen das Gesez und gegen die Ber  - ihr Wort. Sie wählten eine Commission von fünf Mann und an Herrn Sparig, beginnend mit den Worten:„ Trotzdem Sie u. s. w. baar faffung, so lange fich unter vielen Personen nur eine kleine Bahl stellten ihrerseits das Ersuchen an den Fabrikantenverein, gleich- und schließend mit den Worten: an den politischen Agitationen beals f findet, welche auf Pflicht und Gewissen versichert: Uns scheint es falls eine Commission von fünf Mann zu ernennen, um so im theiligen", welcher in einigen Bunften als ehrverlegend anzusehen ge so nothwendig, recht und angemessen." gegenseitigen Einvernehmen die Angelegenheit zu ordnen. Der wesen, in Gemäßheit von§ 185 und 186 des Reichsstrafgesetzbuchs rechts versch Staatsanwaltschaft und Ober- Staatsanwaltschaft erkennen aber Fabrikantenverein wies den Borschlag zurück und entließ am fräftig zu einer Geldstrafe von ausdrücklich an, daß der vorgeschüßte Grund, es tage ein vor- 31. Oftober sämmtliche Arbeiter. „ Fünfzig Thalern" läufig gerichtlich geschlossener Verein, durchaus nicht zutreffe, fie Durch diesen Schritt der Fabrikanten find 400 Cigarren- verurtheilt worden, was in Gemäßheit der ergangenen Entscheidung auf eng lehnen aber die Verfolgung der Beamten ab, weil seiner Ber- arbeiter und 350 Wickelmacherinnen brotlos gemacht. Die Cigarren- Antrag des Privatantlägers biermit bekannt gemacht wird. ficherung Glauben geschent werden müsse und er nur aus Irr- arbeiter haben in dieser Lage zunächst eine Stüße an dem Deut­thum so gehandelt habe! fchen Tabaks- Arbeiter Verein" und den ihnen verbundenen eng Wenn das Prinzip Geltung hätte, würbe jeber Taschendieb lischen, holländischen und belgischen Vereinen. Anders steht es nur behaupten dürfen, er habe meine Tasche für die feinige ge- aber mit den Widelmacherinnen, welche, vollständig auf sich halten, um so vor jeder Verfolgung sicher zu sein. allein angewiesen, dem größten Elend bloßgestellt sind. Es ist nun selbstverständlich Sache der subjektiven Ueberzeu- Für diese Arbeiterinnen ergeht daher unser Aufruf an alle gung, ob man Jemandem Glauben schenken will oder nicht, daß Diejenigen, welche ein Herz für die Noth ihrer Mitmenschen aber ein Polizei- Lieutenant in Berlin  , der viele Versammlungen haben. Hier thut sowohl des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins  , wie der fozial­Hülfe, schleunigste Hülfe demokratischen Arbeiterpartei überwacht hat, der viele Mitglieder Noth. Hier und auswärts möge man sich beeilen, die Lage dieser beiber Richtungen persönlich kennt und aus eigener Erfahrung Arbeiterinnen durch reichliche Unterstützungen zu mildern. Die weiß, wie die Mitglieder jenes Vereines die Versammlungen dieser einzelnen Groschen, wenn sie von allen Seiten zusammenfließen, Partei gestört, ja verschiebentliche Male gesprengt haben, daß bilden schon eine erkleckliche Summe. Dieser Beamte die Versammlung leßtgenannter Partei für eine Mögen vor Allen auch die Frauen der Pflicht eingebent sein, Sigung jenes Vereines gehalten haben kann, das zu glauben, für ihre Genoffinnen einzutreten. läßt boch beinahe Zweifel an dem Begriffevermögen bes betreffen- Die Expedition des" Boltsfreund" und" Boltsstaat" nimmt Bei­ben Beamten aufkommen. Derselbe hat die Bersammlung that- träge gern entgegen und wird dieselben in diesem Blatte quittiren. sächlich nicht für eine Sigung des geschlossenen Allgemeinen deut- Alle arbeiterfreundlichen Blätter werden um Abbruck dieses fchen Arbeitervereins gehalten, denn sonst hätte er, wie es in Aufrufe gebeten. biesem Falle seine Pflicht war, die Namen der Anwesenden fest gestellt, was nicht geschehen ist.

Briefkasten

A. Ries in Köln  : Die

der Redaktion. Ein Abonnent in Groißsch: Die Veröffentlichung Die Staatsanwaltschaft weicht aber gerabe dem Hauptpunkte der beiden Schriftstücke ist jetzt gegenstandelos. meiner Beschwerde aus, welcher barin gipfelt, daß der betreffende Correspondenz wird aufgenommen.

Verlobungs- Anzeige.

Margaretha Reuter, Carl Grillenberger  . Nürnberg  , im November 1874.

Bimmer bei einem Parteigen offen zu miethen. Anträge find per Corre Ein in Berlin   sich befindender Sozialdemokrat sucht ein möblirtes Gefel spondenzkarte oder persönlich in der Expedition des Sozialist", Neut Grünstraße 28, zu machen. ( 26)

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Leipzig  , am 2. November 1874. Königliches Gerichtsamt im Bezirksgericht daselbst. Abtheilung für Straffachen. Bieler, Aff.

Soeben ist in dritter Auflage erschienen:

Der deutsche Bauernkrieg

von

Friedrich Engels  .

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Durch die Buchhandlung des„ Boltsstaat" ist zu beziehen:

Revidirte Städteordnung.

Preis pro Exemplar 15 Gr.

Dissidentengeset

vom 20. Juni 1870.

Preis pro Exemplar 1/2 Gr.

Berantwortlicher Redakteur: M. Preißer( Lindenau  ). Redaktion Hobeftr. 4, Expedition Zeigerstr. 44, in Leipzig  . Drud und Berlag der Genossenschaftsbuchbruckerei in Leipzig  .

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