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Somit bleibt mir nur ber einzige Weg, mich an den gesetzgebenden Körper zu wenden, wie hiermit geschieht.
stischist z. B. schon vorgekommen, daß wegen 5-10 Minuten 3u- tirten Pfarrer und Kapläne ziemlich anständig, die meisten Sozialüberspätkommen" der betreffende Arbeiter entlassen wurde. Ganz be- demokraten hingegen taum anders als Strolche behandelt. e gesonders hat man aber, allem Anscheine nach, die rothgefärbten im Ein solches Vorgehen ist wahrlich geeignet, die sogenannte Was zunächst die Selbstbeköstigung anlangt, so bemerke ich, fo Auge. Es ist deshalb bringend geboten, daß jeder Arbeiter sich Rechtsgleichheit" als abgeschmackte Phrase erscheinen zu lassen, daß ich allenfalls auf dieselbe verzichten könnte, wenn nicht anderunderartige Vorfälle hinter die Ohren schreibt. Wo jedoch keine und kann Deutschland gewiß nicht zum Ruhme gereichen. weite Dinge dabei in Betracht kämen. Es wurden mir durch den diähnliche Fabrikordnung existirt, soll und muß jeder Arbeiter seine Die mitgetheilten Thatsachen werden wohl feines Commentars Anstaltsarzt( nicht weil ich politischer Vergehen halber inhaftirt teid vierzehntägige Kündigungsfrist beanspruchen und nöthigenfalls auf bedürfen und schon an sich traß genug erscheinen, um den Deutschen bin, sondern meiner Körperschwäche wegen) einige Nahrungsmittel öoa Entschädigung flagen." Die Arbeiter mögen sich das merken! Reichstag zu veranlaffen, durch Schöpfung eines geeigneten Gesezes als Zugaben zu der Gefängnißtoft verschrieben; auch bin ich ein folch schmachvollen Zuständen ein Ende zu machen. ziemlich genügsamer Mensch; und endlich kann von dem nächst- Das„ Infam", welches Liebknecht der in vielen deutschen Ad 2) erlaube ich mir zunächst den Sachverhalt zu stizziren. gelegenen Dorfwirthschaftshause, der einzig denkbaren Bezugsquelle was Gefängnissen beliebten Praxis gegen politische Verbrecher" in der Das bekannte gegen mich erflossene Strafurtheil wegen angeb- für Selbstbeköstiger hiesiger Anstalt, doch nichts Ordentliches erein Reichstagssigung des 21. Nov. aufbrannte, wurde selbst von einem licher Bergehen gegen die§§ 130 und 185 des Strafgefeßbuchs langt werden. Nan handelt es sich aber nicht um mich allein, irm.) Theile der Reichstagsmajorität durch Rufe der Zustimmung( die erlangte durch Verwerfung der von mir erhobenen Nichtigkeits- sondern auch um alle Jene, die nach mir politischer Vergehen aster freilich im stenographischen Berichte fehlen) als wohlverdient an beschwerde Seitens des preußischen Obertribunals am 18. Sept. halber hierselbst inhaftict werden, und ich darf nicht unterlassen, neten erkannt; die von Liebknecht angeführten Thatsachen hat Niemand d. 3. sogenante" Rechtskraft", und ich hatte von jenem Tage an auch hierauf Rücksicht zu nehmen. Was mich aber in erster Linie auch nur in Zweifel zu ziehen gewagt. Das einzige Blatt, meine Ueberführung von der Berliner Stadtvoigtei", wo ich seit bestimmt, die Forderung der Selbstbeköstigung aufrecht zu erhalten, errn welches für die infame" Praxis einzutreten die Stirn hat und einem halben Jahre in Untersuchungshaft mich befand, nach dem das ist der Umstand, daß mit diesem Rechte alle sonstigen Begünater die Liebknecht'sche Schilderung der Behandlung Moft's in Plößen- Strafgefängnisse am Plößensee zu gewärtigen. Da ich aber von ftigungen stehen und fallen. Dyne Selbstbeköstigung kein Erlaß teren see bespöttelt, sind die sog. demokratischen Berliner Wespen", legterem Institute wenig Einladendes vernommen hatte, so stellte der Zwangsarbeit! un rebigirt von Stettenheim. Diefer Stettenheim ist ein Freund ich beim preußischen Justizminifterinm den Antrag, es möge mir Als zur Zeit der schwärzesten Reaktion die zu Zuchthausge Brauns( unferes" Braun). Das sagt genug. geftattet werden, meine Strafe in der Berliner Stadtooigtei zu strafen verurtheilten politischen Verbrecher" zu Zwangsarbeiten verbüßen, weil in der Strafanstalt am Blögensee der Selbst- angehalten wurden, da erto ate ein Schrei der Eatrüstung im ganzen alten Zum Rückgang der Sozialdemokratie. Die in beköstigung und Aehnlichem, was ein politischer Gefangener wohl Lande und jeder halbwegs Gerechtdenkende verdammte das barbaTicht Mainz erscheinende Süddeutsche Volksstimme" wird vom 1. Ja- zu beanspruchen berechtigt sei, Hindernisse im Wege stünden. rische Verfahren. Jegt, in der sogenannten liberalen" Aera , ührt, nuar 1875 ab täglich erscheinen und zwar unter dem Namen Ich glaubte um so sicherer, daß diesem meinem Antrage ent- verurtheilt man zwar unliebsame Redner und Schriftsteller nicht einer„ Neue Mainzer Zeitung". Die„ Süddeutsche Volksstimme", die sprochen würde, als erst vor einiger Zeit ein wegen Todtschlags mehr zu Zuchthaus, sondern zu Gefängniß, martert sie aber dendaß bei ihrer Begründung wöchentlich dreimal erschien, wurde im lez zu längerer Gefängnißstrafe Verurtheilter von der Strafanstalt noch durch Zwangsarbeit. Denn so ehrenvoll mir jede Art von Wir ten Vierteljahre wöchentlich nur einmal herausgegeben, weil man am Plößensee einzig und allein deshalb nach der Berliner Stadt- Arbeit erscheint, ebenso entehrend erscheint mir jedwede Zwangs= einer so, wie feiner Zeit mitgetheilt, die Mittel zum täglichen Erscheinen voigtei versezt wurde, weil er das Recht der Selbstbeköstigung arbeit.
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, in fie erblickten in dieser Maßregel einen Rückgang der Sozial- täuschte mich. über demokratie in Mainz . Doch das Gegentheil von dem, was die
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Aus dem Nationalzuchthaus.
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rafcher beschaffen zu fönnen glaubte. Die Gegner frohlockten. beanspruchte und in jener Anstalt nicht erlangen konnte; allein ich Man ist in der Strafpraris längst davon abgekommen, die Arbeit in den Strafanstalten als Strafmittel aufzufassen, wendet Das Justizministerium schickte mein Gesuch ans Berliner fie vielmehr als Mittel zur Besserung der Gefangenen an. Hat Be Gegner wünschten, ist eingetreten: als täglich erscheinendes Blatt Kammergericht und dieses übergab es dem Berliner Stadtgericht, man es nun mit arbeitsscheuen Leuten zu thun, so ist ein berteben wird die„ Neue Mainzer Zeitung" um so wirksamer die Inter - welch letzteres sich dahin aussprach, daß kein Grund vorliege, mit artiges Besserungsmittel gewiß am Plaze; bei politischen GeDies effen des arbeitenden Volkes verfechten und die Klassenherrschaft mir eine Ausnahme zu machen. Ich war ja kein diftinguirter fangenen liegt es aber auf der Hand, daß es ungehörig ist, wenn be bekämpfen können. Todtschläger! man sie zu Zwangsarbeit anhält, zumal das Strafgesetzbuch nur Noch ehe diese Entscheidung erfolgt war, hatte man mich übri- davon spricht, daß Gefangene beschäftigt werden können", nicht gens schon eines schönen Morgens meinem Ersuchen, mich auf aber davon, daß sie beschäftigt werden müssen. Und wenn irgend eigne Roften allein und in anständiger Weise zu befördern, ent- ein spisfindiger Commentator den letteren Sinn in den klaren gemeinsam mit sieben Spizbuben in einen Armensünder- Wortlaut des Gesezes hineininterpretirt hat, so tann dies um so Darin Most hat nachstehende Petition" an den Reichstag ge gegen- nben richtet: farren( fog. grünen Wagen") gepackt und nach der Strafanstalt weniger maßgebend sein, als verschiedene Fachautoritäten dem eine Der ergebenft Unterzeichnete erlaubt sich hiermit, den deutschen am Plößensee befördert. nicht beistimmen, so z. B. der sächsische Generalstaatsanwalt Dr. efid Reichstag ebenso dringend als höflich zu ersuchen, derselbe wolle: Ueber den Empfaug, der mir hier zu Theil wurde, mag hier Schwarze. Kurzum: Die Anwendung der Zwangsarbeit bei einer 1) auf das Zustandekommen eines Gesezes, durch welches die nur das Wesentlichste Blaz finden. politischen Gefangenen kann nur den einen Zweck haben, selbige Behandlung politischer Gefangener in zeitgemäßer Weise ge- Als ich beantragte, daß mir, da ich politischer Gefangener fei, zu quälen. Die Ausrebe, es müsse doch für die verabfolgte Geregelt wird, baldmöglichst hinarbeiten und erlaubt werden möge, mich selbst zu beköstigen und literarisch zu fängnißtost u. s. w. eine Gegenleistung entrichtet werden, tann 2) ben Reichskanzler auffordern, die preußische Regierung zu beschäftigen, wurde mir Seitens der Direktion bemerkt: ich sei z. B. mir gegenüber nicht gemacht werden, da ich mich erboten veranlaffen, die geeigneten Schritte zu thun, daß Betent im tein politischer Gefangener, solche gäbe es überhaupt gar nicht; habe, im Falle man mich von der Zwangsarbeit entbindet, zu beStrafgefängnisse am Plögensee, wo er gegenwärtig politifer Leute meines Schlages feien eigentlich weit gefährlicher als Diebe; zahlen, was mir geliefert wird, worauf jedoch nicht eingegangen Vergehen halber internirt ist, eine solche Behandlung erleibe, ich müffe die Jade anziehen, die Haustoft effen und das übliche wurde. wie sie politischen Gefangenen gebührt, nämlich, daß er nicht, Arbeitspenfum liefern, und zwar werde man mich, da ich Buch- Der Hinweis auf den Umstand, daß ich einst Buchbinder war, wie bisher geschab, zu Zwangsarbeit angehalten, zum Genuß binder sei, der Cartonnage- Abtheilung zuweisen!] tann auch nicht durchschlagen. Denn seit ca. sechs Jahren bin der Gefängnißtost genöthigt und in der freien Wahl seiner Die von mir hiergegen gemachten Vorstellungen hatten zur ich publizistisch thätig und brauche mich meiner literarischen Lektüre beeinträchtigt werde, vielmehr das Recht der Selbst- Folge, daß sich die Direktion entschloß, ihre Entscheidung um Arbeiten nicht zu schämen. Ob ich mir aber meine Vorbildung beköstigung und der Literarischen Beschäftigung zugestanden 24 Stunden auszusetzen. Nach Umlauf dieser Frist wurde mir auf höheren Bildungsinstituten oder auf autodidaktischem Wege mitgetheilt: angeeignet habe, das ist lediglich meine Sache. daß mir das Tragen der eigenen Kleiber gestattet sei( meiner So oft ich vor Gericht stand, konnte ich b.obachten, daß die Eigenschaft als Reichstagsabgeordneter halber), daß es aber hin- öffentlichen Ankläger in ihren wider mich gerichteten Strafanträgen sichtlich des Genusses der Gefängnißtoft und der zwangsweisen und die Richter in ihren Erkenntnissen sich bemühten, als das erBeschäftigung sein Bewenden habe. In Bezug auf letzteren Punkt schwerendste Moment meine Bildung hervorzuheben; jest will man joute ich indeß entbunden sein, mehr als das Pensum zu lie- mir plößlich dieselbe absprechen. Erst wird meine Bildung hoch fern, vielmehr sei mir erlaubt, nach Ableistung des aufgegebenen abgeschäßt, um eine möglichst hohe Strafe über mich verhängen zu Arbeitsquantums mich geistig zu beschäftigen, jedoch nur so, wie tönnen, dann degradirt man mich wieder zum simplen Buchbinderes die Direktion zu regeln für gut findet, nämlich nicht politisch. gesellen, um die langanbauernde Strafe auch noch durch allerlei mission vorstellig, allein ohne Erfolg, indem dieselbe ungefähr Gegen diese Anordnungen wurde ich bei der Gefängniß Com- fleinliche Maßnahmen verschärfen zu können. Nicht allein, daß ich verdammt bin, täglich mein Arbeitspensum folgendermaßen entschied: wie jeber Spitzbube zu liefern, nein, es werden mir auch noch in Nach der Hausordnung der Anstalt kann die Direktion zwar derjenigen Zeit, die ich mir bei besonders fleißiger Verrichtung der folchen Gefangenen, die sich im Besitze ihrer Ehrenrechte befinden, mir auferlegten Zwangsarbeiten erübrigen tann, ganz entschieden was bei Ihnen der Fall ist, die Selbstbeköstigung gestatter, fie die Flügel geftust, indem ich selbst da noch nicht die Erlaubniß hat sich aber im Hinblick auf die Art Ihres Bergebens(!) und habe, mich beliebig geistig zu beschäftigen. Zu welchen VerdrießIhre Vorstrafen nicht veranlaßt gesehen, dies zu thun. Mit lichkeiten ein solcher Zustand tagtäglich führen muß, liegt wohl auf der Verweigerung der Selbstbelästigung fällt aber das Recht der Hand, braucht also nicht näher erörtert zu werden. auf Beschäftigung nach Belieben von selbst, weil nach der Hausordnung nur Denjenigen dieses Recht zugestanden werden kann,
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Ad 1) 3ieht man in Betracht, daß die Vollstreckung der agen Gefängnisstrafe in Deutschland zur Zeit in einer geradezu anarchifere schen Weise von Statten geht, so daß z. B. bald Jedem das ätig Recht der Selbstbeköstigung zugestanden wird, bald nur sogenannten be distinguirten Personen, bald nur Solchen, die sich leicht ver nung gangen haben, balb gar keinem, so daß ferner in einem G oral fängnisse die Zwangsarbeit obligatorisch, in einem andern nur in fid beschränktem Maße und in einem dritten garnicht eingeführt ist, Durd und daß- um kurz zu sein bei der jetzt üblichen Vollstreckung Ne der Gefängnißftrafe dieselbe an einem Orte der Festungshaft und tum) am andern der Zuchthausstrafe gleicht, so wird man sich gestehen w müssen, daß berartige Zustände ganz unhaltbar sind, und daß ein eiben. Strafvollzugs- Gesetz ein höchst dringendes Bedürfniß ist. Ver Unter den Fachleuten ist man auch über diesen Punkt in der feht That übereinstimmber Meinung und es darf daher wohl eine dieseam bezügliche Gesegesvorlage bald erwartet werden. Und bei Gelegenage beit der Regelung des Strafvollzuges wird man hoffentlich nicht wohnt vergessen, hinsichtlich der Behandlung solcher Personen, die wegen Her politischer Bergehen zu Freiheitsstrafen verurtheilt sind, spe= enten zielle Bestimmungen zu treffen. märt
Noch besser, und meiner Ansicht nach auch weit zweckentsprechender frich und gerechter dürfte es indessen sein, wenn bei der vorzunehmenden die Revision des Strafgesetzbuchs diejenigen Paragraphen desselben, und welche von politischen Vergehen handeln( wenn man sich schon zu ben beren Ausmerzung nicht verstehen will), dahin abgeändert werden, poli daß statt Gefängnißstrafe Feftungshaft angedroht wird.
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Ale Mitglied eines gefeßgebenden Körpers habe ich z. B. das
die sich selbst beköstigen dürfen. Auch findet die Commission, lebhafteste Interesse, verschiedene Zeitungsstimmen über Gesetzdaß die Ihnen zugewiesene Beschäftigung eine ganz angemessene entwürfe u. bgl. zu vernehmen. Die Anstalts- Direktion und Geist. Sie sind eigentlich Buchbinder und waren nur als Auto- fängniß- Commission erlauben mir aber nur die Lektire eines dibatt publizistisch thätig und zwar in einer Weise, die Sie Blattes. Ebenso verhält es sich mit meinen Studien. Seit Jahren fortwährend mit dem Strafgesetzbuche in Conflitt brachte. Es treibe ich Sozial Dekonomie und soll baher Alles, was auf diesem tann somit nur gut sein, wenn Sie durch die Ihnen jezt auf- Gebiete veröffentlicht wird, zur Kenntniß nehmen, ob es nun von erlegten Arbeiten zu Ihrem ursprünglichen Beruf zurückgeführt Manchestermännern oder Sozialisten herrührt, aber nichts da: es werden.(!!!) fann nur dasjenige in meine Hände gelangen, was die AnstaltsCensur besteht. Und so ist es in jeder Hinsicht. Der Zweck aller diesbezüglichen Maßregeln soll man höre meine Besserung sein! Es ist wirklich mehr als verlegend! Bei einem selbständig denkenden Manne sezt man Die an Sie eingefandten Zeitschriften 2c. sind meist sozial- voraus, man könne wie bei einem dummen Jungen seine demokratischer Natur und können Ihnen schon deshalb nicht Ueberzeugungen und Anschauungen durch momentane äußere Einverabfolgt werden, weil diefelben geeignet wären, Sie in Ihren wirkungen beliebig umkneten! Wer sollte ernstlich an die RichtigAnschauungen aufs Neue zu bestärken. Da Sie aber behaupten, leit einer derartigen Voraussetzung glauben? Gewiß kein Mensch. ein dringendes Bedürfniß zu haben, mit der Tagesgeschichte sich In Wirklichkeit handelt es sich und kann es sich nur darum hanvertraut zu halten, so wird Ihnen die Wahl gelaffen zwischen beln, mir während meiner Gefangenschaft das Leben möglichst zu der Norddeutschen Allgemeinen"," National-" und" Bossischen verbittern. Zeitung"!- Und zu allebem sagt der preußische Justizminister Ja und
Wie nun immer die fragliche Angelegenheit definitiv geregelt Es waren auch verschiedene Zeitschriften u. dgl. an mich einanger werden mag, jedenfalls können Diejenigen, welche zur Zeit wegen illen politischer Bergehen in täglich sich mehrender Anzahl verurtheilt gesandt, von der Direttion aber einbehalten worden, weshalb sich poli werden, nicht darauf warten, vielmehr kann denselben nicht verargt die Gefängniß- Commission auch über diesen Buukt ausgelaffen und staune!- bit werben, wenn sie darum nachsuchen, daß möglichst schleunig hatte. Und sie entschied hierüber, wie folgt: Siefer eine Art Nothgefeß geschaffen werde, vermittelst deffen wenigstens tigter gröbsten Mißständen, unter denen sie gegenwärtig zu leiden mei haben, begegnet wird.
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Um die Nothwendigkeit eines solchen Gesezes anschaulicher zu maden, erlaubt sich der Unterzeichnete, nur auf einige Vorkomm niffe ber jüngsten Zeit hinzuweisen.
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In Sachsen wurden innerhalb der letzten fünf Jahre etwa inder fünfzig Sozialdemokraten zu ungefähr 500 Monaten Gefängniß vergezei urtheilt. Die Behandlung, welche benfelben während der Ver Da ich mich selbstverständlich bei diesem Entscheid nicht be- Amen! Denn daß er sich durch Weiterschiebung meines Gesuchs beit büßung ihrer Strafen zu Theil wurde, war, von einigen Chikanen ruhigen konnte, reichte ich ein Gesuch beim preußischen Justizminister falvirte, ändert Nichts an der Sache. Er konnte die Angelegenonun abgesehen, ziemlich human, und hat man ihnen weder im Landes- ein, durch welches ich um schleunige Aenderung der getroffenen heit regeln, aber mochte nicht. nod gefängnisse zu Zwidau, noch in den verschiedensten Ortsgefäng Bestimmungen, mittelst welcher ich in eine gradezu haarsträubende Daß nun angesichts der geschilderten Lage der Dinge mein wen hissen das Recht der Selbstbeköstigung, der Beschäftigung ad Situation versetzt wurde, bat. Ersuchen um Abhülfe gerechtfertigt ist, wird der Deutsche Reichslibitum, ber freien Wahl ihrer Lektüre verkümmert. Ich wußte, daß besagter Justizminister gelegentlich der jüngst tag gewiß nicht verkennen, und, daß ich nicht solange warten kann, In Bayern liegt die Sache schon anders. Während hier z. B. stattgehabten Strafanstaltsbeamten- Conferenz sich auf den Stand- bis durch ein Gesetz die Behandlung politischer Gefangener im fan der Rebacteur des„ Baterland", Dr. Sigl, im Münchener Ge- punkt des Geh. Regierungsraths v. Illing gestellt hatte, welcher Allgemeinen geregelt wird, gleichfalls. Demgemäß hoffe ich, daß mer fanguiffe wiederholt auf die anständigste Weise behandelt wurde, die Verweigerung der Selbstbetöftigung gegenüber Gefangenen der Deutsche Reichstag schleunig den Reichskanzler zur Anordtraftirte man den Buchdrucker Wörlein, der wegen Preßvergehens meiner Art eine entschiedene Ungerechtigkeit nannte; aus diesem der geeigneten Maßregeln auffordern werde. betzu 3 Monaten Gefängniß verurtheilt worden war, wie einen ge- Grunde erwartete ich mit Zuversicht eine mir günstige Entschei- Strafgefängniß am Plößensee, den 23. November 1874. gez. Johann Most , , bil meinen Verbrecher, indem ihn die Verwaltung der Strafanstalt zu bung. Amberg zum Einfäumen von Betttüchern zwang u. s. w. Was that jedoch der preußische Justizminister? Anstatt einSchriftsteller und Reichstagsabgeordneter. In Heffen trug sich ein dem zuletzt erwähnten ähnlicher Fall fach einen entsprechenden Commentar zu den einschlägigen Stellen( Obiges Schriftftück ist der Petitions - Commission übergeben zu. Der Sozialdemokrat Zirfas, der wegen Majestätsbeleidigung der Hausordnung des Strafgefängnisses am Blößensee der Ver- worden, und haben mehrere einflußreiche Reichstagsmitglieder bas bil eine zweimonatliche Gefängnißstrafe zu erleiden hatte, wurde im waltung desselben übermitteln zu lassen, schob er sich die ganze Bersprechen gegeben, dafür zu sorgen, daß es nicht in dem BapierGefängnisse zu Mainz mit etwa 20 verwahrlofien Individuen zu- Angelegenheit vom Halfe. Er fandte mein Gesuch ans Berliner korb der Commission begraben wird. Einen virekten Antrag zu Big fammengesperrt, zu Zwangsarbeit angehalten und an der Selbst- Kammergericht, das sich ebenfalls die Arbeit leicht machte, indem ftellen, war den sozialistischen Abgeordneten, ihrer numerischen belöftigung gehindert. es dem Berliner Stadtgerichte die Sache zur Begutachtung über- Schwäche halber, nicht möglich.)
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Auffälliger jedoch ale sonstwo tritt die Mannigfaltigkeit der wies. Bei letzterer Behörde faßte nun die 7. Deputation( bie Behandlung politischer Gefangener in Preußen zu Tage. Die auch meine Verurtheilung geleistet hatte), den Beschluß, mein Ge
pbe" eingesperrten Bischöfe werden außerordentlich schonend, die inhaf- such nicht zu befürworten.