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Freitag, 18. Dezember.
1874. inthüllungen über den Kommunisten- Prozeß zu Köln . veranlaßte: es sei kein objektiver Thatbestand vorhanden." Er geht kann das Eigenthum retten, nur noch der Meineid die Religion, weiter. Er sucht nachzuweisen, daß das Gefeß gegen Komplott nur noch das Bastardthum die Familie, nur noch die Unordnung überhaupt keinen Thatbestand verlangt, sondern ein reines Tendenz- die Ordnung!"
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( Schluß.)
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VII. Das Urtheil. gefeß ist, also die Kategorie des Komplotts nur ein Vorwand ist, Das ganze Staatsgebäude hat sich in Frankreich prostituirt. det.. In dem Maaße, wie die Polizei- Mysterien sich aufklärten, er- um politische Rezer in Form Rechtens zu verbrennen. Sein Ver- Und doch hat sich keine Institution so tief prostituirt, wie franzölärte fich die öffentliche Meinung für die Angeklagten. Als der such versprach größern Erfolg durch Anwendung des nach der Ver- fische Gerichtshöfe und Geschworene. Uebertreffen wir die franzöfifchen Betrug des Originalprotokollbuchs enthüllt war, erwartete man haftung der Angeklagten promulgirten neuen preußischen Straf- Gechworenen und Richter, riefen Jury und Gerichtshöfe zu Köln . llgemein die Freisprechung. Die Kölnische Zeitung " fab fich gefeßbuds. Unter dem Vorwand, dies Gesetzbuch enthalte mildernde In dem Prozeß Cherval, unmittelbar nach dem Staatsstreich, eranlaßt, eine Kniebeugung vor der öffentlichen Meinung und Bestimmungen, fonnte der servile Gerichtshof deffen retroactive hatte die Pariser Jury den Nette freigesprochen, gegen den mehr ine Wendung gegen die Regierung zu machen. Kleine, den An- Anwendung zulaffen. vorlag als gegen einen der Angeklagten. Uebertreffen wir die jeklagten günstige, und den Stieber verdächtigende Notizen ver- War aber der Prozeß ein reiner Tendenzprozeß, wozu die Jury des Staatsstreichs vom 2. Dezember. Verurtheilen wir in rrten sich auf einmal in Spalten, die früher nur den Polizei- 1½½ jährige Voruntersuchung? Aus Tendenz. Röfer, Bürgers 2c. nachträglich ben Nette.
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Die Rede Jörgs,
Infinuationen offengestanden hatten. Die preußische Regierung Da es sich also einmal um Tendenz handelt, sollen wir nun So ward der Aberglaube an die Jury, der in Rheinpreußen elbft gab die Parthie verloren. Ihre Correspondenten in Times" bie Tendenz prinzipiell mit einem Saedt- Stieber- Seckenborf, mit noch wucherte, für immer gebrochen. Man begriff, daß die Jury hriftand, Morning- Chronicle" begannen plößlich die öffentliche Weinung einem Göbel, mit einer preußischen Regierung, mit den 300 meist ein Standgericht der privilegirten Klaffen ist, eingerichtet, um die erbebes Auslandes auf einen ungünstigen Ausgang vorzubereiten. Wie Besteuerten des Regierungs- Bezirks von Köln , mit dem königlichen Lücken des Gesetzes durch die Brücke des bürgerlichen Gewissens feberderblich und ungeheuerlich die Lehren der Angeklagten, wie ab- Rammerherrn von Münch- Bellinghausen und mit dem Freiherrn auszufüllen. cheulich die bei ihnen vorgefundenen Dokumente auch sein möchten, von Fürstenberg diskutiren? Pas si bête. Jena !... bas ist das letzte Wort für eine Regierung, bie erhatsächliche Beweise eines Complotte lägen nicht vor, eine Ver- Saebt gesteht,( Sißung vom 8. November)„ daß als ihm vor solcher Mittel zum Bestehen und für eine Gesellschaft, die solch et. urtheilung sei daher kaum wahrscheinlich. So topfhängerisch re- wenigen Monaten der Auftrag zu Theil wurde und zwar durch einer Regierung zum Schutz bedarf. Das ist das letzte Wort des ignirt schrieb der Berliner Correspondent der„ Times", bas servile den Hrn. Oberprokurator, das öffentliche Minifterium mit ihm in Kölner Kommunistenprozesses... Jena ! abecho der Befürchtungen, die in den höchsten Kreisen der Spree - dieser Sache zu vertreten, und als er in Folge deffen die Atten Fremdwörter Erklärung: falsa, Fälschungen; promulgiren, 3tabt cirkulirten. Um so ausgelaffener war der Jubel des Byzan- durchzulesen begann, er zuerst auf die Joee fam, sich mit dem als in Gesetzkraft stehend verkündigen; retro attiv, rückwirkend; pas si er b Ubtinischen Hofs und seiner Eunuchen, als der elektrische Telegraph Kommunismus und Sozialismus etwas näher zu beschäftigen. bête, nicht so dumm; propagiren, verbreiten; very fine, sehr schön; ibas Schulbig" der Geschwornen von Köln nach Berlin blizte. Er fühlte sich deshalb um so mehr gebrungen, den Geschworenen e por si muove, und sie bewegt sich doch; point d'honneur, Ehrenpunt, Mit der Enthüllung des Protokollbuchs war der Prozeß in das Resultat seiner Nachforschungen mitzutheilen, als er von Chrgefühl. ein neues Stadium getreten. Es ftand den Geschworenen nicht der Unterstellung ausgehen zu dürfen glaubte, daß vielleicht manche mehr frei, die Angeklagten schuldig oder nichtschuldig, fie mußten unter ihnen, gleich ihm, fich damit noch wenig beschäftigt hätten." fest die Angeklagten schuldig finden oder die Regierung. Die Saedt tauft sich also das bekannte Kompendium von Stein. welche den Anlaß zu der Reichstagsscene bes 4. Dezember gab, Ingeklagten freisprechen hieß die Regierung verurtheilen. ,, Und was er heute gelernt, das will er morgen schon lehren." und über welche die Reptilienpreffe so nieberträchtig gelogen hat, In seiner Replit auf die Vertheidigungsreden der Advokaten Aber das öffentliche Ministerium hatte ein eigenthümliches lautet, mit Welaffung der einleitenden Worte, nach dem amtlichen ließ Broturator Saebt das Originalprotokollbuch fallen. Er wolle Unglüd. Es suchte den objektiven Thatbestand Weary und es stenographischen Bericht wie folgt: nicht von einem Dokumente Gebrauch machen, an dem solch ein fand den objektiven Thatbestand Cherval. Es sucht den Kommunis- Es ist am Ende doch für keinen Unbefangenen zu leugnen, Matel hafte, er selbst halte es für unecht", es sei ein unfeliges" mus, den die Angeklagten propagiren, und es findet den Kommunis- daß gerade im Laufe dieses Jahres in der Leitung der auswärtiBuch, es habe viel unnüßen Zeitverlust verursacht, zur Sache felbft mus, den sie bekämpft haben. Im Kompendium Stein finden sich gen Angelegenheiten des Reiches in sehr greifbarer Weise ein perrage es nichts bei, Stieber habe sich aus lobenswerthem Dienst- allerdings allerlei Sorten Kommunismus , nur nicht die Sorte, sönliches Regiment zu Tage getreten ist. Wir haben erst in den eifer mystificiren laffen 2c. bie Saebt fucht. Stein hat den deutschen , den kritischen Kommu lezten Tagen vom Bundesrathetische selbst gehört, daß die menschuh Aber die Prokuratur selbst hatte in ihrer Anklage behauptet, nismus noch nicht registrirt. Allerdings befindet sich in Saebt's lichen Schwächen ja allen Dingen antieben. Das persönliche ReDas Buch enthalte viel Wabres". Weit entfernt, es für unecht Händen das" Manifest der kommunistischen Partei ", das die An- giment hat seine bedenkliche Seite, und wenn es auch von der .Bu erflären, hatte sie nur bebauert, seine Echtheit nicht beweisen geklagten als das Manifeft ihrer Partei anerkennen. In diesem genialften Persönlichkeit getragen wird. Ja, ich behaupte sogar, -au tönnen. Mit der Echtheit des von Stieber beschworenen Manifest befindet sich wieder ein Kapitel, das die Kritik der ganzen je genialer der Träger, desto mehr ist er bebenklichen Zufällen, Driginalprotokollbuchs fiel die Echtheit der von Stieber beschwore- bisherigen sozialistischen und kommunistischen Literatur, also der Anfällen, außerordentlichen Einfällen mitunter ausgefeßt.( Heiterunen Aussage des Cherval zu Paris , auf die Saebt in seiner ganzen von Stein registrirten Weisheit enthält. Aus diesem feit.) Ja, es ist meine Ansicht, und ich glaube, daß die Geschichte Replit noch einmal zurüdtommt, fiel alles Thatsächliche, was die Kapitel muß sich der Unterschied der angeklagten kommunistischen das lehrt, daß die sogenannten Sälularmenschen mitunter in geangeftrengtefte Thätigkeit aller Behörden des preußischen Staats Richtung von allen früheren Richtungen des Kommunismus ex- wiffen Momenten, entsprechend ihrer tolossalen Erscheinung, auch während 1/2 Jahren aufgeftiebert hatte. Die auf den 28. Juli geben, also der specifische Inhalt und die specifische Tendenz ganz toloffalen Fehlgriffen ausgesezt sind, und da meine ich nun, angekündigte Affifenverhandlung war für drei Monate sistirt wor- der Lehre, gegen die Saebt requirirt. Kein Stein half bei diesem meine Herren, der Artikel 8, Absatz 3 der Reichsverfassung,( derden. Warum? Wegen Krankheit des Polizei- Direktors Schulz. Stein des Anstoßes. Hier mußte man verstehen, sei es auch nur selbe lautet:„ Außerdem wird im Bundesrathe aus den BevollUnd wer war Schulz? Der ursprüngliche Entdecker des Original- um zu verklagen. Wie hilft sich nun der von Stein im Stiche mächtigten der Königreiche Baiern , Sachsen und Württemberg [ 1protokollbuchs. Gehen wir weiter zurück. Januar und Februar gelaffene Saebt? Er behauptet: Das Manifest besteht aus 3 und zwei, vom Bundesrathe alljährlich zu wählenden Bevoll 1852 waren Haussuchungen bei der Frau Doktor Daniels ge- Abschnitten. Der erste Abschnitt enthalte eine historische Ent- mächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die aushalten worden. Auf welchen Grund? Auf Grund der ersten wicklung der gesellschaftlichen Stellung der verschiedenen Bürger(!) wärtigen Angelegenheiten gebilbet, in welchem Baiern den utSeiten des Originalprotokollbuchs, die Fleury dem Schulz über- vom Standpunkt des Kommunismus.( very fine).. Der Borsiz führt."( Dieser Ausschuß ist, wie Jörg mit Recht rügt, gefandt hatte, die Schulz an das Polizeidirektorium in Köln , die zweite Abschnitt entwickele die Stellung der Kommunisten gegenüber und was seine Angriffe vollkommen rechtfertigt, im laufenden das Polizeidirektorium zu Köln an den Untersuchungsrichter ge- ben Proletariern..... Endlich im letzten Abschnitt werde über Jahr noch gar nicht, überhaupt in Allem erst ein einziges langen ließ, die den Untersuchungsrichter in die Wohnung der Frau die Stellung der Kommunisten in den verschiedenen Ländern ge- Mal, und zwar bei einer unbedeutenden Gelegenheit( Japan SetDoftor Daniels führten. handelt...!( Sigung vom 6. Nov.) betreffend!) verfammelt und in Funktion gewesen.) enthält sehr 71 Troß des Komplottes Cherval hatte der Anklagefenat im Das Manifest besteht nun allerdings aus 4 Abschnitten und viele Weisheit, denn wie ich in den Absatz verstehe, so soll es Ottober 1851 noch immer nicht den mangelnden Thatbeftand ge- nicht aus 3, aber was ich nicht weiß, macht mich nicht beiß. Saebt eben den Vertretern der übrigen, Bundesstaaten möglich sein, funden und daher auf Befehl des Ministeriums eine neue Unter- behauptet daher, es bestehe aus 3 Abschnitten und nicht aus 4. mäßigen, beruhigend einzuwirken, wenn ich so sagen barf„ bie uchung angeordnet. Wer führte diese Untersuchung? Polizei- Der Abschnitt, der nicht für ihn besteht, ist derselbe unfelige Ab- Milch der frommen Denkungsart" einzugießen.( Heiterkeit.) Und, übdirettor Schulz. Schulz also sollte den Thatbestand finden. Was schnitt, der die Kritit des von Stein protokollirten Kommunis- meine Herren, von diesem Artikel haben wir bei uns in Südnzelfand Schulz? Das Originalprotokollbuch. Alles neue Material, mus, also die specifische Tendenz des angeklagten Kommunis deutschland sehr viel, wir sind eminent friebliebende Leute. siefbas er herbeifchaffte, beschränkte sich auf die lofen Blätter des mus enthält. Armer Saedt! Erft fehlt ihm der Thatbestand, Jebenfalls aber bin ich der Meinung, daß auch an diesem Brotokollbuche, die Stieber nachher vervollständigen und zusammen- jezt fehlt ihm die Tendenz. Buntte wieder der Kausalnexus mit dem Absatz 2 Artikel 11 der binden ließ. Zwölfmonatliches Zellengefängniß für den Ange- Aber grau, theurer Freund, ist alle Theorie. Die sogenannte Reichsverfassung einleuchtet, denn es soll eben dadurch vermieden efeltlagten, um dem Originalprotokollbuch die nöthige Zeit zur Ge- soziale Frage, bemerkt Saebt, und ihre Lösung hat in neuerer werden, daß der Bundesrath eines schönen Morgens vor der un burt und zum Wachethum zu geben! Bagatellen, ruft Saedt, Beit Berufene und Unberufene beschäftigt." Saebt gehört jeden- endlich peinlichen Situation stehe, die wir im baierischen Land and findet schon darin den Beweis der Schuld, daß Vertheidiger falls zu den Berufenen, denn der Oberprokurator Seckendorf hat tage von 1866 ausgeftanden haben, damals, als hin und her butano Angeklagte acht Tage brauchen, um einen Augiasstall zu ihn amtlich vor 3 Monaten zum Studium des Sozialismus und diskutirt wurde über die Frage, ob und wie weit zu unterscheiden leeren, den voll zu machen alle Behörden des preußischen Staats Kommunismus , berufen". Die Saebt's aller Zeiten und aller sei zwischen dem Angreifer und dem Friedenrichter und dem Urbusfich 1 Jahr lang bemühen und die Angeklagten 1/2 Jahre figen. Orten haben von jeher darin übereingestimmt, ben Galiläi für heber des Friedensbruchs.
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Das Originalprotokollbuch war fein einzelner Incidenzpunkt, es unberufen" zur Erforschung der Himmelsbewegung, den Inqui- Ich glaube, meine Herren, daß ich mich Ihnen durch ein paar war der Knotenpunkt, worin alle Fäden der Regierungsthätigkeit fitor aber, der ihn verkeßerte, für„ berufen" zu erklären. E por Beispiele noch deutlicher machen soll. ufammenliefen, Gesandtschaft und Polizei, Minifterium und Ma- si muove. Als der neugewählte Reichstag im Februar dieses Jahres hier giftratur, Prokuratur und Postdirektion, London , Berlin und Köln . In den Angeklagten stand den ale Jury herrschenden Klassen zusammenkam, da war die ganze diplomatische Welt und insbe= Das Originalprotokollbuch machte so viel zur Sache, daß es er- das revolutionäre Proletariat waffenlos gegenüber; die Angeklagten fondere Berlin voll von dem„ talten Wasserstrahl", den der Herr funden wurde, um überhaupt eine Sache zu machen. Couriere, waren alfo verurtheilt, weil sie vor dieser Jury standen. Was Reichskanzler damals in das Versailler Kabinet gerichtet hatte. Depeschen, Bostunterschlagungen, Berhaftungen, Meineibe, um das bas bürgerliche Gewissen der Geschworenen einen Augenblick er- Der Ausbruck von dem kalten Wasserstrahl rührt nicht von mir Driginalprotokollbuch aufrecht zu erhalten. Falsa, um es zu schüttern konnte, wie es die öffentliche Meinung erschüttert hatte, her, sondern von dem Herrn Reichskanzler selbst und zwar aus haffen, Bestechungsversuche, um es zu rechtfertigen. Das enthüllte war die blosgelegte Regierungs- Intrigue, bie Corruption der einer Unterredung, beren der Herr Reichskanzler einen fahrenden Mysterium des Originalprotokollbuchs war das enthüllte Mysterium preußischen Regierung, die sich vor ihren Augen enthüllt hatte. Publizisten aus dem Magyarenland gewürdigt hatte. Der falte des Monsterprozesses. Aber, fagten sich die Geschworenen, aber wenn die preußische Re- Wasserstrahl bestand bekanntlich in einer Depesche, welche von dem Ursprünglich war die wunderwirkende Intervention der Polizei gierung so infame und zugleich so waghalsige Mittel gegen die hiesigen auswärtigen Amt dem Kabinet von Versailles , dann aber, nöthig gewesen, um den reinen Tendenzcharakter des Prozesses zu Angeklagten riskirt, wenn sie so zu sagen ihren europäischen Ruf wenn anders den inspirirten Organen von damals zu glauben bestärken. Die bevorstehenden Enthüllungen, so eröffnete Saedt auf's Spiel gefeßt, hat, nun dann müssen die Angeklagten, Kleine war, auch den anderen Kabinetten infinuirt wurde, des Inhalts: bie Verhandlung- werben Ihnen, meine Herrn Geschwornen, Partei so viel man will, verdammt gefährlich und jedenfalls muß wenn es sich herausstellen sollte, daß es für das deutsche Reich beweisen, daß der Prozeß kein Tendenzprozeß ift. Jegt hebt er ihre Lehre eine Macht sein. Die Regierung hat alle Gefeße des nicht möglich sei, mit dem westlichen Nachbar in einem dauernden den Tendenzcharakter hervor, um die Polizeienthüllungen vergeffen Criminalcober verlegt, um uns vor dem criminellen Ungeheuer zu Frieden zu leben, dann würde man in Berlin nicht etwa abmizu machen. Nach ber 1½ jährigen Boruntersuchung bedurften die schützen. Berlezen wir unsererseits unser bischen point d'honneur, warten, bis die Franzosen vollkommen zum Losschlagen gerüstet Geschworenen eines objektiven Thatbestandes, um sich vor der um die Ehre der Regierung zu retten. Seien wir bankbar, ver- wären, sondern man würde ben geeigneten Moment felbft wählen offentlichen Meinung zu rechtfertigen. Nach der fünfwöchentlichen urtheilen wir. und die Initiative ergreifen.( Sehr richtig!) Sehr richtig sagen Polizeikomödie bedurften sie der reinen Tendenz", um sich aus Rheinischer Abel und rheinische Bourgeoisie stimmten mit Sie, meine Herren, und ich sage auch so. Ich finde diese Sprache bem thatsächlichen Schmuß zu retten. Saebt beschränkt sich daher ihrem Schuldig in den Schrei ein, den die französische Bour- in der That ganz praktisch. Aber was war denn der Grund, das nicht nur auf das Material, das den Anklagefenat zu dem Urtheil geoisie nach dem 3. Dezember ausstieß:„ nur noch der Diebstahl Motiv, weshalb man im auswärtigen Amte annehmen zu müssen
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