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Peter Haß,

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Der Volksstaat

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Organ der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen Gewerksgenossenschaften.

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Nr. 10.

Nachwort.

Mittwoch, 27. Januar.

1875. Enthüllungen über den Kölner Kommunistenprozeß.   feinde auszuroben, wie damals die Reichsfreunde. Welch' haben, wurde auf den vordersten Bänken der Nationalliberalen schlagender Beweis, daß sie nicht dazu berufen ist, Geschichte zu und Fortschrittspartei laut gelacht!*) Man wird sich das machen, wäre es auch nur die Geschichte des Zants um des merken. Aus den Verhandlungen über das Landsturmgesez ent­Die Enthüllungen über den Kommunistenprozeß zu Köln  ", Kaisers Bart! nehmen wir der Vossischen Zeitung" noch folgende Details: deren Wiederveröffentlichung der Boltsstaat" für zeitgemäß hielt, Der Kommunistenprozeß zu Köln   selbst brandmarkt die Ohn- Abg. Liebknecht: Das Bolt versteht dieses Gesetz sehr wohl erschienen ursprünglich zu Boston  , Massachusetts  , und zu Basel  . macht der Staatsmacht in ihrem Kampf gegen die gesellschaftliche zu beurtheilen, aber es wendet sich nicht mehr mit Petitionen an Leptere Auflage warb größtentheils an der deutschen   Grenze con- Entwicklung. Der tgl. preußische Staatsanwalt begründete die den Reichstag, zu dem es das Vertrauen verloren hat; es fagt, fiecirt. Die Schrift sah das Licht wenige Wochen nach Schluß des Schuld der Angeklagten schließlich damit, daß sie die staatsgefähr er sei nur noch eine Jasagemaschine.

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Prozesses. Damals galt es vor Allem, keine Zeit zu verlieren und lichen Prinzipien des tommunistischen Manifestes" heimlich Bräsident Fordenbed: Ich halte es nicht für zulässig, hier war daber mancher Irrthum im Einzelnen unvermeidlich. So z. B. verbreiteten. Und werden troßdem dieselben Prinzipien zwanzig im Reichstage selbst eine Beleidigung deffelben zu wiederholen, die in der Namensangabe der Kölner   Geschworenen. So soll nicht Jahre später nicht in Deutschland   auf offener Straße verkündet? außerhalb des Hauses gefallen ist, und ich rufe deshalb den Ab­M. Heß, sondern ein gewiffer Levy der Berfasser des rothen Kate Erschallen sie nicht selbst von der Tribüne des Reichstage? geordneten Liebknecht zur Ordnung!( Beifall.) dismus sein. So versichert W. Hirsch in seiner Rechtfertigungs- Saben sie in der Gestalt des Programms der Internatio Abg. Liebknecht: Ich habe nur wiederholt, was man im schrift", Cherval's Flucht aus dem Bariser Gefängniß sei zwischen nalen Arbeiterassoziation" nicht die Reise um die Welt ge- Bolte vom Reichstage fagt; ich habe- Greif, der französischen   Polizei und Cherval felbft abgefartet mor- macht, allen Regierungs- Steckbriefen zum Tros? Die Gesellschaft Präsident von Fordenbeck: Ich habe den Redner wegen Wie­den, um lepteren während der Gerichtsverhandlungen als Mouchard findet nun einmal nicht ihr Gleichgewicht, bis sie sich um die derholung einer Beleidigung des Hauses zur Ordnung gerufen zu London   verwenden zu können. Es ist dies wahrscheinlich, weil Sonne der Arbeit breht. und es scheint mir, als wenn der Redner eben im Begriff war, eine in Preußen begangene Wechselfälschung und die daraus ent- Die Enthüllungen" sagen am Schluß: Jena  ... das ist dasselbe noch einmal zu thun. springende Gefahr der Auslieferung den Krämer( dies der wirf bas legte Wort für eine Regierung, die solcher Mittel zum Be Abg. Liebknecht: Ich wollte nicht dasselbe thun, sondern nur liche Name Cherval's) tirren mußten. Meine Darstellung des flehen, und für eine Gesellschaft, die solch einer Regierung zum im Namen des Boltes hier sprechen. Ich habe ebenso gut, wie Borganges beruht auf" Selbstgeständnissen" Cherval's an einen Schuße bedarf. Das ist das letzte Wort des Kommunistenpro- jeder andere Abgeordnete das Recht, im Namen des Volkes zu meiner Freunde. Hirsch's Angabe wirft ein noch grelleres Licht geffes Jena  !" Eine gelungene Borhersage dies, tichert der sprechen, und es ist nicht Recht gewesen, daß man mich vorhin auf Stieber's Meineid, die Ränke der preußischen Gesandtschaft erste beste Treitschte mit stolzem Hinweis auf Preußens jüngste durch den Schlußantrag hat mundtodt machen wollen. zu London   und zu Paris  , die schamlosen Eingriffe Hinckeidey's. Waffenthaten und das Mausergewehr. Mir genügt zu erinnern, Präsident v. Fordenbeck: Es ist nicht zulässig, einen Be­Als der Boltsstaat" das Pamphlet in seinen Spalten abzu- daß es nicht nur ein inneres Düppel giebt, sondern auch ein schluß des Reichstags in einer solchen Weise zu kritisiren. brucken begann, fchwankte ich einen Augenblick, ob es nicht passend inneres Jena  . Carl Marx  .

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sei, Abschnitt VI( Fraktion Willich Schapper) wegzulassen. Bei London  , den 8. Januar 1875. näherem Erwägen jedoch erschien jede Verstümmelung des Textes

als Fälschung eines hiftorischen Dokuments.

Der gewaltsame Niederschlag einer Revolution läßt in den Köpfen ihrer Mitspieler, namentlich der vom heimischen Schauplatz

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Politische Uebersicht.

Abg. Liebknecht: Aus dem§ 5 geht flar hervor, daß es fich hier nicht um den Landsturm unserer Väter handelt, von dem es hieß: Das Volt steht auf, der Sturm bricht los!" sondern um eine Vermehrung des stehenden Heeres, eine Landwehr zweiten Aufgebots. Aber man fürchtet die entfesselte Volkskraft, weil man Nationalwohlstand und Massenarmuth. Die Rede, die Stärte einer solchen Volksbewegung kennen gelernt hat; die in's Exil geschleuderten, eine Erschütterung zurück, welche selbst welche der preußische Finanzminister Camphausen nach Eröffnung Voltsbewegung in Frankreich  , über die man jept so geringschäßig tüchtige Persönlichkeiten für fürzere oder längere Zeit sozusagen des preußischen Landtags hielt, wirft ein grelles Licht auf die urtheilt, hat der deutschen   Heeresführung eine solche Furcht einge­unzurechnungsfähig macht. Sie können sich nicht in den Gang der Phrasen vom steigenden Nationalwohlstand". Der Herr Finanz- flößt, daß man zu den entfeßlichsten Repreffalien gegriffen hat; Geschichte finden, sie wollen nicht einsehen, daß sich die Form der minifter sagte in Bezug auf die neuesten Klassensteuer- Er- man hat Diejenigen, die nur dasselbe gethan haben, was die Bewegung verändert hat. Daher Konspirations- und Revolutions- gebnisse: Deutschen   1813 thaten, einfach erschossen, man hat sie nicht ale fpielerei, gleidh tompromittirlich für sie selbst und die Sache, in" Die direkten Steuern gewähren das erfreuliche(!) Resultat, ehrliche Soldaten betrachtet, die als Patrioten handelten, sondern beren Dienst fie stehen; daher auch die Fehlgriffe Schapper's und daß sich aus dem Voranschlag eine Mehreinnahme von mehr als als Banditen..

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Willich's  . Willich   hat im nordamerikanischen Bürgerkriege gezeigt, 1 Million Thaler bereits jest herausgestellt hat, die sich bis zum Präsident v. Fordeubed: Ich muß den Redner wiederum daß er mehr als ein Phantast ist, und Schapper, lebenslang Finanzabschluß noch erhöhen wird. Dazu bat die Klassensteuer unterbrechen; die lezte Bemerkung gehörte nicht zur Sache.( Bei­Borkämpfer der Arbeiterbewegung, erkannte und bekannte, balb nicht beitragen können, da sie kontingentirt ist; sehr wesent- fall.) Ich muß den Redner noch auf den§ 43 der Geschäfts­nach Ende des Kölner   Prozesses, feine augenblickliche Verirrung. lich aber die Einkommensteuer. Bereits ist Ihnen eine Aufstellung ordnung aufmerksam machen, welcher lautet: Der Präsident ist Biele Jahre später, auf seinem Sterbebett, einen Tag vor seinem über die Veranlagung der Klaffensteuer und der Einkommensteuer, berechtigt, die Redner auf den Gegenstand der Verhandlung zu­Tobe, sprach er mir noch mit beißender Jronie von jener Zeit der wie sie sich nach der nan durchgeführten Steuerreform herausge- rückzuweisen und zur Ordnung zu rufen. Ist das eine oder das Flüchtlingstölpelei". Andererseits erklären die Umstände, in stellt hat, zugegangen, und ist ihr eine vergleichende Uebersicht mit andere in der nämlichen Rede zwei Mal ohne Erfolg geschehen denen die Enthüllungen" verfaßt wurden, die Bitterfeit des An- bem Jahre 1873 beigefügt. Ich empfehle sie Ihrer ganz besonderen und fährt der Redner fort, sich vom Gegenstande oder von der griffs auf die unfreiwilligen Helfershelfer des gemeinsamen Fein- Aufmerksamkeit; fie wird Ihnen den Nachweis liefern, daß die Ordnung zu entfernen, so kann die Versammlung auf die Anfrage des. In Augenblicken der Krise wird Kopflosigkeit zum Verbrechen Aenderung in der Steuergesetzgebung sehr viel tiefer und sehr viel des Präsidenten ohne Debatte beschließen, daß ihm das Wort über an der Partei, das öffentliche Sühne herausfordert. einschneidenber gewirkt hat, als häufig angenommen wird. Ich den vorliegenden Gegenstand genommen werden solle, wenn er zu­

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Die ganze Existenz der politischen Polizei hängt will nur den Umstand hervorheben, daß nach dem alten Klaffen- vor auf diese Folge vom Präsidenten aufmerksam gemacht ist." von der Entscheidung dieses Prozesses ab!" In diesen gefeß die Zahl der von der Klaffensteuer befreiten Personen fich Ich mache den Redner darauf aufmerksam, daß ich ihn bereits ein­Worten, die Hindeldey während der Köner Gerichtsverhandlungen im Jahre 1873 belief auf 148,045 Militärpersonen, auf 176,181 mal zur Ordnung und einmal zur Sache gerufen habe; sollte er an die Gesandtschaft zu London   schrieb( fiche meine Schrift: Herr Personen, die wegen Alters und auf 571,028, bie wegen Armuth fortfahren von der Sache abzuschweifen, so würde ich von den Bogt", pag. 27), verrieth er das Geheimniß des Kommunisten nicht zur Steuer herangezogen wurden, zusammen also auf Rechten, die mir dieser Paragraph giebt, Gebrauch machen.( Beifall.) prozesses. Die ganze Existenz der politischen Polizei", das ist 1,389,954 Personen. Nach der Veranlagung des Jahres 1874 Abg. Liebknecht  : Dieser Landsturm ist eine neue Blutsteuer, nicht nur die Existenz und Thätigkeit des mit diesem Fache un find nun allein, weil fie nach der Ansicht der Einschätzungskom- die dem in seiner Steuertraft ohnehin sehr geschwächten Volte mittelbar betrauten Personale. Es ist die Unterordnung der gan- mission ein Jahreseinkommen von 140 Thalern nicht er- auferlegt wird. Der Finanzminister hat zur großen Befriedigung zen Regierungsmaschinerie mit Einschluß der Gerichte( siehe das reicht haben, freigelassen worden 6,034,263 Personen. des Abgeordnetenhauses erklärt, daß in Preußen 62 Millionen preußische Disziplinargefes für die richterlichen Beamten vem 7. Mai( Hört! Große andauernde Bewegung.) Diesen treten hinzu Personen nicht zur Klassensteuer herangezogen find, weil sie ein 1851) und der Presse( siehe Reptilienfond) unter jenes Institut, unter 16jährige Personen 32,791, Militärpersonen 138,344, und Jahreseinkommen unter 140 Thalern haben: Millionen Per­wie das gesammte Staatswesen in Venedig   der Staatsinquifition endlich solche, die wegen beschränkter Leistungsfähigkeit, während sie sonen, die nicht 140 Thaler Einkommen haben! In welchen Ab­unterworfen war. ein Einkommen von 140 Thalern bezogen, von der Steuer frei- grund von Elend sieht man da hinein! Aber die Bourgeoisie

Die politische Polizei, während des Revolutionssturms in gelassen find: 223,243 Personen. Es find also im Ganzen sieht das Elend der Armen nicht und will es nicht sehen. Haben Breußen lahmgelegt, bedurfte einer Umgestaltung, für welche das von der Klassensteuer befreit geblieben 6,447,631 Sie ein Interesse am Wohle unseres Baterlandes, so werfen Sie zweite franzöfifche Kaiserreich mustergiliig war und blieb. Nach Personen." dieses Gesetz der Regierung vor die Füße!( Unruhe.) dem Untergange der Revolution von 1848 exiftirte die deutsche   Also bei Weitem die Mehrzahl der prenßischen Steuer­Arbeiterbewegung nur noch unter der Form theoretischer, zudem zahler hat ein Einkommen von weniger als 140 Thir.- Menschenhandel. Das Marburger Tageblatt" vom in enge Kreise gebannter Propaganda, über deren praktische Ge- jährlich! Kein Wunder, daß das hohe Haus" durch diese Zif- 15. Januar enthält folgende Anzeige: fabrlosigkeit die preußische Regierung sich keinen Augenblid täuschte. fern in große andauernde Bewegung" versezt wurde. Wir

" Besonders für Dekonomen! Ihr galt die Kommunistenhege nur als Einleitung zum Reaktions- sagen: kein Wunder", denn die preußischen Herren Gesetzgeber Aus Ostpreußen   liefere ich Knechte und Mägde, selbige werben freuzzug gegen die liberale Bourgeoisie, und die Bourgeoisie selbst haben ja bei einer frühern Gelegenheit die Naivetät gehabt, zu borten gerichtlich bebungen und calculirt sich ein Knecht I. anf flählte die Hauptwaffe diefer Reaktion, die politische Polizei, durch gestehen, daß sie von den ökonomischen Verhältnissen des Volts 45-50 Thlr., eine Mago I. auf 35-40 Thlr.

Neustadt, Kurhessen  .

die Verurtheilung der Arbeitervertreter und die Freisprechung von nichts wissen. Eine Versammlung sozialdemokratischer Arbeiter Diese Leute find sehr tüchtig in jeder Arbeit, willig in jeben Hindelbey- Stieber. So verdiente Stieber seine Rittersporen vor hätte sich nicht gewundert. Wenn uns die dem Landtag zuge Befehlen und sehr lernbegierig, worüber Herr Dekonom Pape den Affisen zu Köln  . Damals war Stieber der Name eines gangenen Steuertabellen vorliegen, werden wir den Gegenstand des Beinhausen bei Treyfa, welcher schon mehrere dieser Leute im untergeordneten Polizeiindividuums, auf wilder Jagd nach Ge- Näheren behandeln. Dienst hat, die besten Auskünfte geben kann. Die Reisekosten halts- und Amtserhöhung; jezt bedeutet Stieber die unbeschränkte und Zehrgelder incl. Agentengebühren betragen 15 Thlr.; bei Herrschaft der politischen Polizei im neuen heiligen preußisch--Freitag( ben 22. b.) kam das Landsturmgeses in britter einer Anzahl von 50 Personen unternehme ich die Reise selbst deutschen Reiche. Er hat sich so gewissermaßen in eine Lesung vor den Reichstag  , nachdem es bereits zweimal auf der nach dorten und kann dann selbige pro Kopf 1 Thlr. billiger moralische Person verwandelt, moralisch in dem bildlichen Sinne, Tagesordnung geftanden hatte. Liebknecht, der sich, wie bei den liefern. Reisegeld muß vorher an mich eingesandt werden. wie z. B. der Reichstag   ein moralisches Wesen ist. Und diesmal früheren Gelegenheiten, gleich Anfangs der Sigung zum Worte schlägt die politische Polizei nicht auf den Arbeiter, um den Bour- gemeldet hatte, sollte als dritter Redner sprechen; allein gerade 3. C. Gies, Agent". geois zu treffen. Umgekehrt. Grade in seiner Eigenschaft als als die Reihe an ihn lam, wurde die Schlußantrags- Guillotine Wie theuer würde der Kopf dieses Agenten wohl zu stehen Diktator der deutsch  - liberalen Bourgeoisie wähnt Bismarck   sich in Funktion gefeßt und die Debatte abgeschnitten. Liebknecht   mel- tommen, wenn es eine Gesellschaftsordnung gebe, die den Handel start genug, die Arbeiterpartei aus der Welt fiiebern zu können. dete sich hierauf zu den§§ 1 und 5 des Gefeßentwurfs zum mit Menschen nicht erlaubte? An dem Wachsthum der Größe Stieber kann das deutsche Prole Worte und erhielt es zu lezterem Paragraphen. Gezwungen, sich tariat daher den Fortschritt der Bewegung messen, die es selbst auf den betreffenden Paragraphen zu beschränken, mußte er auf seit dem Kölner   Kommunistenprozeß zurückgelegt hat. jebe prinzipielle Kritik des Gesezes verzichten, und sich begnügen, Das gesammte Dreherpersonal der berliner Borzellan- Manufaktur Zur Harmonielehre. Die Volkszeitung" berichtet: Die Unfehlbarkeit des Papstes ist eine Kinderei verglichen das Treiben des Reichstage zu charakterisiren( was ihm einen( Attien- Gesellschaft), früher Schumann, 38 Wann start ist vor­mit der Unfehlbarkeit der politischen Polizei. Nachdem sie in Ordnungsruf zuzog) und gegen das Landsturmgefez energisch zu gestern von der Arbeit ausgesperrt worden, weil es einen verkürzten Preußen während ganzer Decennien jugendliche Brausetöpfe in's protestiren. Als gegenüber der Behauptung des Abgeordneten

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Loch gesteckt, von wegen Schwärmerei für deutsche Einheit, deut- Gumbrecht, das Bolt sei im besten Wohlstande und leide nicht*) Einer der ehrenwerthen Reichsboten, die laut lachten, als Liebknecht sches Reich, deutsches Raiserthum, ferfert fie heuerig fogar alte unter dem Militärsystem, von Liebknecht an die Thatsache erinnert bemerkte, daß 612 Mill. Personen in Preußen nicht zur Klaffensteuer Glazköpfe ein, die für jene Gottesgaben zu sawäimen ver- wurde, daß in Preußen fast Mill. Pers. keine Klaffensteuer be- berangezogen werden können, weil sie unter 140 Thlr. jährliches Ein­weigern. Heute müht sie sich eben so vergeblich ab, die Reichs- zahlen können, weil sie unter 140 Thlr. jährlichen Einkommens tommen haben, war der Fortschrittsmann Richter.