Erscheint in Leipzig  Mittwvch, Freitag, Sonntag. Bestellungen nehmen an alle Postanstalten u. Buchhand- langen des In« U.Auslandes. Filial< Expeditionen sür die Bereinigten Staalen: F. A. Sorge, bor 101 Uobökcn, N. J. Pctcr Hasj, 8. W. Corner Third and coatea str. PLiladelphia. Alionnenientsprei« für ganz Deutschland  IM. KV Pf. pro Quartal. Mvnats-Abonncments werden bei allen deutschen  Postanstalten auf den Lten u. 3ten Monat und auf den 3ten Monat besonders a». genommen; im Kgr. Sachse � u. Hrzgth. Sachs.-Altcnbl», auch auf den tten Monat des Quartals s öd Pf. Organder sozialdemokrattschenArbeiterparteiund der mternationalenGewerksgenassenschaften. Inserate, die«bhaltuna von Partei-,«ecelns- au» vo�lsversammlange«, sowie die Filial. Expeditionen und sonstig« Partei-Angelegenheiten betreffend, werden mit 10 Pf.,— Privat- nnd Bergnügung«. Anzeigen mit 25 Pf. die dreigespaltene Petit-Zeil» berechnet. Nr. 17. Ireitag, 12. Aevruar. 1875. Mast's   Petition im Reichstag. Nach Begründung de« E»mmisfion«bericht« durch den Abgeord. Fenner (Schluß.) Ein dritter Fall. Der Schauplatz ist nicht weit von Rudol­ stadt  , in Eiseuach. Einer unsrer Parteigenossen, Giffey, verwegen einer geringfügigen Sache— Verbreitung eincS„staatSgefähilichen- Liedes— inhaftirt war, hat über feine Gefängnißerlebniffe wie folgt auf einer Volksversammlung berichtet, und mir brieflich mit seinem Ehrenwort versichert, daß der gedruckte Bericht, den ich theilweise vorlesen werde, völlig wahr sei. Drei Tage — so heißt eS in diesem Referat,— hätte er in dem hiesigen — Eisenacher— Gefängniß in einem finsteren Loche(daS einzige Fenster fei so mit Blech verschlagen gewesen, daß nur durch einige Löcher daS Tageslicht eindringen konnte) ununterbrochen verweilen mllffen, eiserne Ringe an Dielen und Wänden waren seine einzigen Gesellschafter. Ungenießbare Kost(2Vt Groschen pro Tag bekommt der Gesangenenmeister dafür) sei ihm ver- abreicht worden, die er aber, um sie dem Gesangenenmeister Breme, der so seine Gefangenen genug auszubeuten suche(er nimmt z. B. sür V» G.aS Bier 2'/, Groschen) nicht zu gute kommen zu lasten, unangerührt den Weg alles Irdischen hätte gehen heißen. Dieben und Betrügern sei ein Vorzug ge- währt worden. Ein Betrüger ersten Ranges habe täglich seinen Kaffee, Zeitungen k. bekommen, während ihm, als er 1 Stunde an die frische Lust gelaflea wurde, seine Zelle aus geräumt und sogar der letzte Bleistift genommen wurde. Weiter häuften fich die gerechten Beschwerden, als er in das hiesige LandeSgcsängniß übergeführt worden war. Der Direktor desselben, Herr Oberstlieutenant Hartlcben, trug auch hier dazu bei, dem Gefangenen seine Haft unerträglich zu maiben, u. A. habe er ihm einmal die Worte zugerufen:„Sie, Gif­fey, wollen sich beschweren? Ein gemeiner Dieb ist mir lieber als ein Sozialdemokrat vom reinsten Was- ser!'(Stimme recht«: Sehr richtig!)— — Ich dar ke Ihnen für diese Meinungsäußerung; sie kenuzeichnet jedenfalls den Unterbrecher! Präsident: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen. Abgeordneter Liebknecht(liest weiter): Eine Chikane sollte ihm wahrjcheinlich angethan werden, indem man ihm den Strohsack am Tage aus seiner Zelle entfernte, waS jedoch Giffey als eine Wohlthat erklärte, in- dem derselbe Flöhe enthielt„wie Sand am Meere". Die Kost war auch hier so schlecht, daß Giffey sich genöthigt sah, beim Herrn Dr. Täschner sich zu beschweren, der zweimal da« Gutachten abgab, dieselbe sei für Giffey ungenießbar, und zweimal wurde dasselbe Gutachten ignorirt. Da« Aussehen Giffey'« ist übrigen« da« beste Zeugmß von der im Gefäng- niß genossenen Behandlung. Aus der anderen Seite, meine Herren, habe ich von einem Parteigenossen au« Apolda  , Herrn Dohrn, der im Gefängnisse zu Weimar   war, Mittheilung erhalten, daß er sehr gut behandelt worden ist. Sie sehen, meine Herren, die reine Willkür; wie gerade die Beamten gelaunt sind, oder wie gerade die Praxis in den Gefängnissen ist, so wird gcwirthschaftet. In einem Mainzer   Gefängniß— um nad) Hessen   zu kommen— hat mehrere Wochen lang einer unserer Parteigenossen, ZiersaS, gesessen. Derselbe gibt folgende Schilderungen von seinen Er lebnissen im Gefängniß: Wenn ich mir bi« jetzt vorstellte, daß auch der Gefangene, und wäre er ein gemeiner Verbrecher, noch ein Anrecht auf daS Wort Mensch hat, so sollte ich sofort bei meinem Ein- tritt in daS Gefängniß ander« belehrt weiden. Schon die rohe Ansprache de« Verwalters mußte einen jeden tief ver letzen, der noch nicht aller Gefühle beraubt ist. Da« erste dessen man mich entledigen wollte, war der Bart und mein Trauring; letzterer saß jedoch so tief im Fleisch, daß mau davon Abstand nehmen mußte, ohne den Finger zu verletzen. Gegen die Abnahme de» Barte« protestirte icd, so lange man mir nicht ein Gesetz zeigte, welche« hierüber bestimmt. Meine Kleider durfte ich behalten. Nachdem nun der Herr Ver Walter, Ackermann heißt der Mann, noch einige Rohhciten— ich muß bemerken, daß ZiersaS beim Eintritt in« Gefängniß mit pöbelhaften Worten von diesem Manne empfangen worden war, — i(t wollte nicht zu viel vorlesen, nachdem aber im Bericht darauf zurückgegriffen ist, muß ich die« mittheilen— — noch einige Rohhciten gegen mich ausgelassen, wurde ich in einen Schlaffaal geführt, in welchem 25 Verbrecher aller Kategorien dicht nebeneinander lagerten. Nachdem der Saal geschlossen, und ich meinem Schicksal überlassen, traten mir zum erst-n Mal in meinem Leben Thränen in die Augen, Thräncu, die man al« Mensch vor einem Verbrecher ver- bergen muß. Ich konnte nicht glauben, daß daS Sittlichkeit  «- gefühl eine« Menschen, der kein Verbrecher ist, in den Augen gebildeter Menschen, so wenig Werth haben sollte, daß man dasselbe einer Masse Veibrecher Preis giebt, die es mit ihren allnächtlichen unaussprechlichen Unterhaltungen verletzen. De« anderen Tag« wurde ich vorgeführt und gefragt, warum ich meinen Bart noch nicht habe abmachen lassen. Ich sagte, daß ich daS Gutachten des Arzte« abwarten möchte, und bat, ihm vorgeführt zu werden. Der Arzt erlaubte mir, meinen Bart flehen zu lassen, au« Gesundheiisrücksichten, die ich be- gründete. Die Wath deS Herrn Verwalter« ließ sich nicht verbergen. Nachdem ich nun 6 Tage stillschweigend meine Lage mit allen anderen Verbrechern gleich getheilt, meldete ich mich zum Rapport. Bei dieser Gelegenheit bat ich den Verwalter inständig, mir zur Verbesserung meiner Lage die Hand zu reichen. Ich stellte ihm vor, daß ich erst einige Tage von einer schweren Krartheit genesen und diese Koft bestehend nur auS Erbsen, Linsen, Bohnen, oft noch harh und Vk Pfd. Brod täglich für meinen Körper nicht zuträg- lich sei, dazu noch bei 13stündigcr schwerer Arbeit täglich (Ich arbeitete als Schreiner auf meinem Geschäft.) Außer- dem bat ich ihn, mir eine andere Schlafstelle anzuweisen denn die Unterhaltung in dem Schlaffaale Abend« sei geradezu vernichtend sür mich. Ebenso ersuchte ich ihn, von den Spaziergängen mit den übrigen Gefangenen in Reih jund Glied, die täglich dreimal a 20 Minuten lang im Hofe statt- finden, zu verschonen. Man erwiderte mir hierauf, daß man mit mir durchaus keine Ausnahme machen könnte, denn hier sei einer wie der andere.— Ich konnte mich gegen diesen Schimpf nicht vertheidigen, denn ich war ein Gefangener. Ich halte ein— die Schilderung ist noch nicht zu Ende, je doch kommt kein neue«, wesentliches Detail. Genug— Zerfa« ist, obgleich da« ihm Schuld gegebene Vergehen ein sehr gering fügige« war, so behandelt worden, wie man gewöhnlich im Zucht' Hause behandelt wird. Er mußte Zwangsarbeit verrichten und war mit gewöhnlichen Verbrechern zusammengcsperrt. In ähnlicher Weise ist verfahren worden gegen einen unserer bayerischen Parteigenossen, Wörlein von Nürnberg  . Ich habe einen Privalbrief von ihm zur Hand, den zu verlesen aber mehr Zeit erfordern würde, als ein mir ebenfalls vorliegender gedruckter Bericht, der wesentlich dasselbe besagt und an den ich mich des' halb halten will. Im„Nürnberg-Fürther Sozialdemokrat" vom 14. November wird geschrieben: Vergangenen SamStag kam unser Genosse Wörlein von Amberg   auS, wo er 3'/, Monate fteie« Quartier nebst„Kost" gehabt, zugereist. Die schwere„Sünde" ist nun gesühnt durch Säumen von Betttllchern, Zusammennähen von Zuchthaus- Hosen und durch den dreieinhatbmonatlichen Genuß königlich bayerischer Gefängnißkast, die so ausgezeichneter Natur ist, daß Wörlein während seiner Ferienreise— vermuthlich wegen übergroßer Appetitlichkeit des ihm Gebotenen— faktisch nur von Wasser, Brod und etwa« Kartoffeln gelebt hat. W�r haben kürzlich schon erwähnt, daß Leute, welche gemeine Ver gehen verübt, und länger als Wörlein zu sitzen hatten, ihre Strafe in der hiesigen — Nürnberger  — Frohnfcste absitzen konnten, und hat sich Grillenberger, der in einer Versammtung auf diese famose„Gleichheit vor dem Gesetze" hinwies, dieferhalb sogar einen Prozeß zugezogen Demnach scheinen die bayerischen Behörden ein politisches Ver gehen für strafwürdiger zu halten, als ein gemeines, und haben diShalo Wörlein auch die ganze Härte des ZüchtlingS' leben«, nämlich die Ansprache mit„Du"(!!), da« Tragen der SträflingSmontur, da« Scheeren von Haar und Bart ,c. gründlich zu verkosten gegeben. Meine Herren, auch hier der politische Gefangene behau delt wie ein Züchtling!— Und eine andere Thatsache ist in diesem Bericht erwähnt, die überall in Deutschland   vorkommt, nämlich, daß man gegen sogenannte politische Verbrecher nicht in milderer, in humanerer Weise verfährt al« gegen Solche, die ge- meine Verbrechen begangen haben, sondern häufig gerade umgc kehrt: daß die gemeinen Verbrecher, wenn sie der besitzenden Klasse angehören, etwa Bankier« gewesen sind, wie e« z. B. neuerding« in Königsberg   gesebehen ist und wie e« auch in Plötzensee vor Kurzem— im Laufe de« vorigen Jahre«— vorgekommen sein soll, sich einer bevorzugten Behandlung erfreuen, luxuriös essen und trinken können, ähnlich wie vorher im Zustande der Freiheit, gute Schlafzimmer und eigene Betten haben ac., während der ge fangene Sozialdemokrat, der nicht« gethan hat, als seiner Ueber- zeugung zu folgen, und dem das Gesetz selbst die Ehrenhaftigkeit zuerkennt, behandelt wird wie ein Züchtling. Da», meine Herren, muß abgeändert weiden, und e« freut mich, daß die Petition Most'S, die in der Petitionskommission in sehr eingehender, vor- urtheilSloser Weise diSkutirt worden ist, einen Anlaß dazu bietet, den ersten Schritt zu einer Remedur, zu einer Verbesserung des Gesängnißwefen« zu thun. Ich habe noch sehr, sehr viel Material; aber ich glaube, ich würde der Sache, um die eS sich jetzt handelt, eher schaden al« nützen, wenn ich in dieser vorgerückten Zeit den massenhaften Stoff, welchen ich noch in Händen habe, ganz mittheilen wollte. Ich unterlasse e« also, weitere Berichte zu verlesen, die sich ja auch alle im Wesentlichen gleichen, und werde mich im Uebrigen ans da« Roth wendigste beschränken. Wenn ich, der Vertreter einer im Augen- blick verfolgten Partei, sür eine Reform de« GesängnißwesenS ein- trete, so ist daS in gewisser Beziehung eine oratio pro domo*); denn für ur.S Sozialdemokraten ist das Gefängniß, wie die Dinge momentan in Deutschland   stehen, die eigentliche Wohnstätte, die Normalwohnung geworden. Wie die Gesetze heuzutage gehandhabt werden, ist eS unmöglich, in öffentlicher Rede oder in der Presse ich so auszudrücken, daß man vor Strafanträgen und Bestrafungen geschützt ist. Ich sprach am 21. Nov. an dieser Stätte aus— und die Aeußerung erregte damals lebhafte„Unruhe"—: das Wort: „e« giebt noch Richter in Berlin  ", ist nachgerade Kin- derspott geworden, und die Sozialdemokratie glaubt nicht an die Unabhängigkeit der Richter.... Meine Herren, Sie murrten, als ich da« sagte. Nun— c« war ja ei« Sozialdemokrat, der eS ausgesprochen hat.(Ruft: Zur Sache!) E« gehört vollständig zur Sache, daß ick die« hier erwähne; denn zu den G-sängnißverhältnisscn, zur Handhabung de» Gesetze» in Bezug aus die Gefängnisse und in den Gefängnissen gehört ganz wesentlich die Handhabung der Gesetze im Allgemeinen, weil e« von dieser abhängt, ob man leichter oder weniger leicht in daS Gefängniß hineinkommt(Heiterkeit); die Richter sindS, die die Gefängnisse bevö kern. Meine Herren, wa« die von mir ausgesprochene Ansicht über die Unabhängigkeit der Richter betrifft, so will ich Ihnen einige bekräfiigtnde Zeugnisse von Männern auS Ihrer eigenen Mitte verlesen.(Ras: Zur Sache!) Ich glaube, daß ich zur Sache spreche.(Widerspruch.) Ich spreche zur Sache und halte mich an mein Recht. Wenn in Deutschland   Zustände wären, die eS möglich machten, daß, wer die Gesetze genan beobachtet und sich fest auf den Boden deS Gesetze« stellt, auch sicher wäre, den Gefängnissen ferne zu bleiben, so würde ich jetzt nicht hier stehen, so wäre diese Petition nicht an den Reichstag gekommen. Ich habe durch eigene Erfahrung und durch die Erfahrung meiner Freunde die Ueberzcugung gewonnen, daß eS einfach unmöglich ist, bei der heutigen Handhabung der Gesetze, wenn man von oben her gepackt werden soll, daS Gefäng- niß zu vermeiden. Meinungsäußerungen, die unter Umständen, selbst, wenn in schärfster Form gethan, straflos bleiben,— auch draußen, außerhalb der Mauern de« Reichstag«,—«erden, in der mildesten Form vorgebracht, oft dazu benutzt, um einen Mann auf Monate, ja vielleicht auf Jahre lang hinter Schloß und Rie- gel zu bringen. Hier ist ganz wesentlich die Qualität de« Rich- terstande« ins Gewicht fallend. Im preußischen Abgeordneten- hause, in der Sitzung vom S. Februar 1866,— e» handelte sich um den Fall Twesten— äußerte unter anderm unser verehrter Herr Piäsident von Forckenbeck(Heiterkeit): In der Verfassung steht—(Rufe: zur Sache!) — Sie werde» sehen, daß der Herr Präsident genau dieselbe Ansicht über die preußischen Richter äußerte, welche ich geäußert habe— In der Verfassung steht: eS soll kein Geld ohne unsere Bewilligung ausgegeben werden,— seit 4 Jahren wird da« Geld de« Lande« ohne unsere Bewilligung ausgegeben; in der Verfassung steht, daß die Minister verantwortlich sind und wegen Verletzung der Verfassung—(Ruf: Zur Sache!) — Sie werden sehen, daß eS zur Sache gehört, die betreffende Stelle über die preußischen Richter schließt sich unmittelbar an— daß die Minister verantwortlich sind, und wegen Verletzung der Verfassung, de« Verbrechen« des VcrrathS zur Anklage gezogen werden können. Wa« erklären die Minister? Ja, wir sind verantwortlich, aber nur Gott   allein, wir find also Menschen. E» steht ferner in der Verfassung: Wir Abgeordnitc sind.... Präsident: Ich muß den Herrn Redner unterbrechen. Ich muß doch jetzt meine Ansicht aussprechen, daß er nicht zur Sache pricht, und daß die Ausführungen» welche er im Augenblick be» gönnen hat, überhaupt nicht zur Sache gehören. Ich bitte ihn, zur Sache zu sprechen. Abgeordneter Liebknecht: Ich will dem Herrn Präsidenten zugeben, daß ich mit der Vorbringung der soeben verlesenen Stcl- len einigermaßen von der Sache abgewichen bin; aber die Aeuße- rung, die ich zitiren will, gehört entschieden zur Sache, ich habe nur einige Zeilen zu früh zu lesen angefangen.(Liest weiter:) M. H., wir haben einfach zu konstatiren, daß der Einbruch in die Verfassung, in das letzte Bollwerk der Verfaffung ge- schehen ist, auszusprechen, daß wir ohne Geld, ohne Vcrsü- gung über Leute, ohne den Schutz unabhängiger Rich- ter, diesem Syst.-m entgegentreten wollen fort und fort, wie eS unsere Pflicht ist, die uns daS Land auferlegt. Also„ohne den Schutz unabhängiger Richter". Ich ielle mich mit meinem Urtheil über die preußischen Richter unter den Schutz de« Herrn Präsidenten(Heiterkeit), der selber erklärt, daß wir— und wa» 1866 galt, gilt heute in verstärktem Maß — nicht unter dem Schutze unabhängiger Richter stehen. Präsident: Ich muß den Herrn Redner wiederholt unter- brechen. Ich muß ihm jetzt wiederholt erklären, daß die Au«- ührung, in der er sich im Augenblicke befindet, meiner Ucberzeu- ;ung nach nicht zur Sache gehört, uud ich muß ihm gegenüber etzt die Aufforderung aussprechen, zur Sache zu sprechen, und zwar mit der Wirkung, die die Geschäftsordnung daran knüpft.*) Abgeordneter Liebknecht  : Und ich werde an da» Hau» apcl- liren. Ich behaupte, daß, wenn ich den Beweis führe, daß wir nicht unter dem Schutze unabhängiger Richter flehen, da« aller- dingS in der gegenwärtigen Frage zur Sache gesprochen ist. Ich appellire an das Hau». Ich will sehen, ob und in wie weit Redefreiheit in diesem Hause besteht.(Unruhe.) Gut— ich weiß jeyt, woran ich bin; daS Standrecht der Geschäft«- ordnung ist gegen mich verkündet**).(Lebhafteste Unruhe.) Präsident: Ich muß den Herrn Redner zum zweiten Male ersuchen, zur Sache zu sprechen, und zwar mit der Wirkung, die die Geschäftsordnung daran knüpft. ') Die Titate, welche Liebknecht zu verlesen gehindert ward, folgen *) Eigentlich Rede für die Behausung, zur Erhaltung de« Hauses— als Anhang.**) Im stenographischen Bericht fehlen die 4 letzten Worte, sie gingen im Lärm verloren. Rede in eigenen Angelegenheiten.
 
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