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führer behändigt worden. Wir wollen die Frage der geschäftsord- sämmtlich mehr befizen, als sie sich erarbeitet haben, und folglich welche auf Pflicht und Gewissen versiheit: Uns scheint es so noth nungsmäßigen Zulässigkeit eines solchen Verfahrens nicht näher besigen, was ihnen nicht gehört. menbig, recht ober angemessen.( Nach einem Hinweis auf eng erörtern: so viel hat sich tlar herausgestellt, daß das Bureau lische Borkommnisse): Ein unverwerflicher Zeuge und Zeitgenosse Schlußanträge auf Lager hat, um von denselben beliebig mit Der Pesthauch der wirthschaftlichen Korruption der fonfervativfte aller Lordkanzler, der Earl Clarendon, Schwieger ober auch ohne Discretion Gebrauch zu machen. Die ziemlich durchzieht die ganze Welt und läßt die Menschheit nicht zum Frie- vater Jacob II., jagt barüber die Wahrheit: Frie- vater lauten Rufe: Offenbare Parteilichkeit!" scheinen nicht in alle den gelangen. Wie in Europa   so ist auch in Amerika   der Kampf Diese Irrthümer sind nicht dem Hofe zuzurechnen, sondern Regionen des Saales gebrungen zu sein, wir hoffen aber trotz- zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Arbeitgeber und Arbeit- bem Geifte und der Ueberbienftfertigkeit der Jaristen, die fid dem, daß sie nicht ohne günstige Wirkung für die Zukunft bleiben. nehmer an der Tagesordnung; Arbeitseinstellungen, Arbeitsaus- forgfältiger hätten hüten sollen, ihren Beruf und ihre Col Unter Simson's Präsidium ist Derartiges nicht vorgekommen(??, und sperrungen, Lohnreduktionen u. f. f. sind auch dort die Waffen, legen zu entwürdigen burch solche Dienste, welche beide so die Erfahrung zeigt, wie berechtigt die Taktik der Fortschritts- mit welchen dieser Kampf geführt wird. Bald find die Arbeiter sehr dem Vorwurf ausgefeßt haben. Es ist nicht zu fagen partei war, als sie in der vorigen und vorvorigen Session nur der angreifende Theil, bald find sie die Angegriffenen und, wie welchen Schaden und welches Unheil Rcone und Staat er mit dem äußersten Wieberstreben, und nachdem Simson die Wieder- dies bei der dominirenden Stellung der Arbeitgeber nicht anders fuhren durch den verdienten Tabel und die Jafamie, welche wahl definitiv abgelehnt hatte, für Fordenbeck als Nachfolger sein kann, in den meisten Fällen auch die Besiegten. So tommt die Richter traf, die sich in diesen und ähnlichen Atten ber stimmte. Wer selbst so empfindlich ist wie dieser Präsident, der ber Neuen Arbeiterzeitung" in Newyork   aus Pittsburgh   die Gewalt brauchen ließen. sollte sich hüten, die Empfindlichkeit feiner Collegen unnöthiger Nachricht zu, daß in zwei der größten Eisenwerke die Arbeit wie- Meine Herren! Ich könnte das selbst sagen! Sie werden aber Weise auf die Probe zu stellen." der begonnen hat. Nach den dortigen Tagesblättern hat der zugestehen, daß in dem Mande eines Lordtanzlers Clarendon diese So das fortschrittliche Organ. Wenn die Sozialdemokraten sich Hunger die Arbeiter, welche seit Wochen nur von Hafermehl, Worte mehr bedeuten, als in meinem Munde. über derlei Brattiken beklagten, so wurde es todtgeschwiegen; jetzt, Waffer und Brod gelebt, wieder zur Arbeit getrieben. In den( Gneist führt nun weitläufig aus, wie auf die Richter einge ba zufällig ein Fortschrittler so traktirt worden ist, wie es gegen Werken der Herren Burden sollen 1300 Mann und in den von wirkt worden ist, und sagt dann): bie sozialdemokratischen Abgeordneten Regel, schlägt man Lärm. Corning u. Co. breihundert Mann die Arbeit zu den reducirten In der That hat die eindringliche Fragestellung Erfolg gehabt. Nun, wir werden gelegentlich mit unseren Erfahrungen auf- Löhnen wieder aufgenommen haben. Wahrscheinlich wird diese Der General Staatsanwalt hat sich eines Besseren belehrt, die warten; einstweilen sei bemerkt, daß Vorbereitungen getroffen Niederlage den ganzen Ausstand brechen, da, wie es scheint, ein Richter und Hülfsarbeiter haben sich einer besseren, so oft und find, diese Reichstagepraktiken in der nächsten Session zur Sprache Theil der Hilfsarbeiter( Heizer und andere) bie Plätze der Gießer von solcher Seite empfohlenen besseren Interpretation insoweit be zu bringen. eingenommen haben. Wenn dieser Ausstand gänzlich verloren fleißigt, daß ein Mehrheitsbeschluß zu Stande gebracht ist.... gehen sollte, so ist dies zwar ein harter Schlag für die Eisen- Ich habe es stets ausgesprochen, daß kein Fortschritt unserer Justiz -Was die Liberalen unter Rebe- und Meinungs- gießer, aber es liegt die Möglichkeit vor, daß aus diesem Unglück den Krebsschaden jemals gutmachen kann, daß diese Auflösung der freiheit verstehen. Am 2. d. Monats hielten die Chemnißer ein großer Fortschritt entspringt, nämlich die Vereinigung fämmt- Gerichte in tieine, unter dem Einfluß der zeitigen Verwaltung er Liberalen eine öffentliche Vereinsversammlung" ab, zu der sie den licher Eisenarbeiter des Landes zu einiger mächtigen Organisation! nannte Commissionea ein sehr schlimmes Ende mit Schimpf bekannten Bauchrebner, alias Frühlingslerche Bölt sich verschrieben Schon werden Stimmen laut, welche darauf hinweisen, wie unzu und Schande nehmen müsse. hatten. Die schon tausendmal gehörten Tiraben des genannten Herrn reichend, ja sogar schädlich für alle Arbeiter dieser Industrie bie Kommissionen, bie unter der falschen Firma von Collegien er von der Reicheherrlichkeit im Allgemeinen und der Bismarckherr- getrennte Organisation der einzelnen Branchen ist. Es bestehen tennen, haben selbst ein Gefühl der Unwahrheit in sich, denn sie lichkeit im Besonderen veranlaßten Vahlteich zu einer Erwide- nämlich vier Organisationen, beren Mitglieder in derselben In- wissen, daß die politische Jurisdiction in diesem Lande rung. Allein das paßte nicht in den Kram ber Liberalen. Diese dustrie in den meisten Fällen neben einander und unter dem geübt wird burd) Vertrauenscommissionen ber jegigen " gebildeten Leute" erhoben, als die Ausführungen Vahlteichs gleichen Arbeitsherrn arbeiten." Weiter sinb in Massachu- Staatsminister!..... Das weiß jeder Mensch, daß so lange ihnen unbequem zu werden begannen, ein solches Gebrüll, daß fetts die Löhne in den Baumwollenspinnereien um 10 Prozent die menschliche Natur fich treu bleibt, unter 4000 Richtern und derfelbe vor Ablauf der auf ein möglichst geringes Maß beschränk- reduzirt worden. Die Nähmaschinen- Compagnie Singer in New- Hülfsrichtern, die dem Hrn. Justizminister unmittelbar und mittel ten Rebezeit buchstäblich niedergeschrieen wurde. Und der horft hat 1500 Arbeiter entlassen. Die Arbeiter in der Teppich- bar zu Gebote stehen, einmal drei, und einmal fünf, und einmal ehrenwerthe Herr Vorsitzende hatte dann noch die Stirn, der Ver- fabrit von Heggings u. Comp. in Newyork   haben nach langem fleben Commiffarien zu finden sind, die uns verurtheilen. Sammlung für die bewährte parlamentarische Würde" zu danken! Husstand in eine Lohnreduktion von 5 Prozent willigen müssen. Wenn man drei Männer aus einer solchen Zahl heraushebt, brei Man sieht, das Beispiel des Reichstage thut seine Wirkung. Die In dieser Weise berichtet die Neue Arbeiterzeitung" noch über Männer, benen gegenüber man der Vertrauensgeber, oft der Herren Liberalen aber dürften bald finden, daß ihre parlamenta eine ganze Reihe von Collisionen zwischen Arbeitern und Fabri- Wohlthäter ist, da entspricht es der menschlichen Natur, daß ein rische Praxis nicht blos unanständig sondern auch unpraktisch tanten. Und diese Collisionen werden fortdauern und mit immer in die Person so gesetztes Vertrauen selten getäuscht ift. Inzwischen hat die Völl'sche Versammlung in Chemniß größerer Heftigkeit eintreten, so lange die kapitalistische Produktions- wird!- bereits eine recht charakteristische Folge gehabt. Wir lesen darüber weise anbauert, so lange ein winziger Bruchtheil der Gesellschaft Abgeordneter Kanngießer: Der Herr Justizminister fprad in der Freien Presse": die Arbeitskraft der Massen in seinem Sonderinteresse ausnügen es als seine Tendenz bei Besetzung des höchsten Gerichtshofes des Herr Schott, Befiger der mechanischen Webfabrik am Ziegel- fann, was freilich, wie so Manches schon, auch sein Ende nehmen Landes aus: lediglich charakterfeste Männer zu wählen, bie ber fteig, hatte die Versammlung auch besucht und erblickte unter den wird. öffentlichen Meinung Widerstand zu leisten im Stande anwesenden Sozialdemokraten einen seiner Arbeiter. Diesem Ar­wären! Nun, meine Herren, wir haben diese Aeußerung ver beiter erklärte Herr Schott heute früh, daß er augenblicklich das-Aus Berlin   wird uns berichtet: Am 1. Februar wurde hier eine ftanden und das Land hat sie verstanden. Es hat sich in uns, Geschäft verlassen müsse, weil er beim Auftreten Babiteichs ge- Versammlung des Wahlvereins der sozialdemokratischen Arbeiter- wie im Lande, die Ueberzeugung befestigt, daß das Ober- Tribunal flatscht habe. Einen Sozialdemokraten litte er nicht in seiner partei aufgelöst und ein Redner, Genoffe Stäger, verhaftet. Als den Anhängern unserer Partei verschlossen ist, und sich nur solchen Fabrit, denn der infiziere das ganze Haus. Der Arbeiter hatte ob es sich darum handelte, einen begangenen Fehler wieder gut zu Männern öffnet, welche vermöge ihrer Traditionen, irer ganzen natürlich auch keine Luft mehr, einem solchen liebenswürdigen machen, wurde Stäger, welcher nach Feststellung seiner Persönlich Lebensrichtung und ihrer politischen Stellung den Grund- An Fabrikanten ferner seinen Arbeitsertrag zu Gute tommen zu lassen, teit sofort auf freien Fuß gesezt worden war, am 5. Februar schauungen und den Grundsägen bes modernen Staats- und und entfernte fich, gemaßregelt wegen seiner politischen neuerdings verhaftet. Weiter soll die schon am 5. August 1874 Berfassungslebens fern stehen. Wenn die preußische Justi Ueberzeugung.- So läßt sichs bequem gegen Frilehren" an- erlassene Verfügung, das Verbot der Versammlungen des soge- den Art. 84 mit seiner unbeschränkten Redefreiheit aus der Ver kämpfen! nannten Vereins der sozialdemokratischen Arbeiterpartei betreffend, faffung herausinterpretirt, dann hat das Königthum in Preußen in dem zum 16. Februar angesezten Termin vervollständigt" eine Schlacht verloren; denn es wankt der Glaube des Volts Etwas für die Culturkämpfer. In der Königs- werden. Angeklagt ist der Bertrauensmann, Schriftfezer Heins, an die Herrschaft und die Heiligkeit bes Rechtes! berger Hartung'schen Zeitung" ist Folgendes zu lesen: Am 9. d. als Leiter und Ordner eines Vereins, ber mit anderen Bereinen Stadtgerichtsrath Twesten: Wenn der Regierung daran ge m. veranstalteten die Bauern von Gr. Stirlad eine Treibjagb. in Verbindung steht u. s. w. Die Anklageschrift bildet ein statt- legen ist, daß von einer langen Praxis, von einer feststehenden Um die Sache recht billig zu machen, wurde der Rector ersucht, liches Heft von nicht weniger als 23 Folio- Seiten. Die bekannte Auslegung der Gesetze abgegangen und eine neue Interpretation feine Soulfinder als Treiber herzugeben. Dieser, dazu be 7. Deputation bildet das Richtercollegium. Wir glauben bei diefer an die Stelle gefeßt werbe, dann werden neue Möglichkeiten auf reit, schickt diejenigen, die sich freiwillig meldeten, trop der großen Gelegenheit nicht unterlassen zu dürfen, dem Schußgeist ber heutigeftellt, es wird über Unzuträglichkeiten, Ungeheuerlichkeiten geklagt Kälte aus der Schule direkt zur Jagd. Während der Jagd wurde gen Gesellschaft, Herrn Tessendorff, unsern aufrichtigen Dant ab- bie Nothwendigkeit einer anderen Entscheidung urgitt, Gefichte den Kindern in so überreichem Maße Branntwein verabfolgt, daß zustatten für die Verdienste, die er sich um die Kräftigung und puutte aller Art werden geltend gemacht, Staatsanwälte, Brä dieselben theils erstarrt, theils lärmend, mit Mühe gehen könnend, Ausbreitung der Sozialdemokratie in Berlin   erworben hat. Also fidenten sprechen mit Einzelnen umber, die Stimmung wird zurückkehrten. Der Eine wurde nach Hause getragen, einen Andern besten Dank, Herr Tessendorff! Agitiren Sie nur so fort! gemacht. Von dem Präsidenten des Ober- Tribunals, v. Schlied nahm ein des Wegs tommender Schlitten auf; derselbe lag am mann, wird gefagt, daß er schon in der Zeit, als er noch Vice verstand, auf die erkennenden Richter einzuwirken. Ein Fall derart ist gerichtlich constatirt worden. Meine Herren! Nicht alle Richter antworten in solchen Fällen, wie der Bräfident Lequier auf die rechtswidrigen Zumuthungen des Re

Wege und waren ihm beide Hände erfroren. Seinen Eltern über- Urtheile über die Unabhängigkeit der preußischen Präsident des Ober- Landesgerichtes in Naumburg   war, ſehr wohl

geben, gab er des Nachts seinen Geist auf."

Ihr seid über folche namenlose Rohheit empört, Ihr Herren Culturkämpfer? Was fällt Each ein? Juftrict nicht die Parabel vom Müdenſeigen und Kameeleverschlucken! Werden die Kinder in

Herren.

Nichter.

( S. Note in Nr. 17, 3. Spalte, des„ Boltsstaat".) Haus der Abgeordneten, Sißung vom 9. Februar 1866*):

unfren heutigen Volksschulen nicht systematisch zur Menschenjago v. Fordenbeck: In der Verfassung steht: es soll kein Geld staurations- Ministers Beyronnet: La cour rend des arrêts et zur Thierjagd verwendet? Wacht Euch nicht lächerlich, Ihr wird das Gelb des Landes ohne unsere Bewilligung ausgegeben; Gewalt nicht am Ruder erhalten, wenn sich ihr nicht bressirt, und Ihr wollt unrecht finden, daß man sie einmal ohne unsere Bewilligung ausgegeben werden, seit vier Jahren non pas des services!") Sie leiften Dienste, das wiederholt fla zu allen Zeiten. Freilich könnte sich die rechtsverachtenbe -in der Verfassung steht, daß bie Minister verantwortlich sind Wie die Arbeits- Statistit gefälscht wird, bas zeigt raths zur Auflage gezogen werben fönnen. Was erklären die und wegen Berlegung der Verfassung, des Verbrechens des Ver- die servile Ehrlosigkeit zur Verfügung stellte. Der Herr Minister Präsident( Bismarck  ) rief uns in diesen nachstehende Correspondenz der Frankfurter   Btg." aus Bayern  , Minister? Ja, wir sind verantwortlich, aber nur Gott   allein, Saale   zu:„ Berklagen können wir Sie nicht", im Herrenhause d. d. 9. Februar wir sind also Menschen. Es steht ferner in der Verfassung: Wir faste er:" Wir werden es versuchen". Nun, es ist versucht und " Als wir Ihnen vor einiger Zeit berichteten, daß die vom Abgeordnete sind unverantwortlich und die Minister sind ver- es ist gelungen. Die Richter des Keiminal- Senats für die oft Reichskanzleramte angeordneten Erhebungen bezüglich der Verhält- antwortlich, und was antwortet une der höchste Gerichtshof? ländischen Provinzen flimmten bie Mitglieder des rheinischen Se Frauen in Bayern   nicht in richtiger Weise gepflogen werden, Berrbild einer Berfaffung, welches dieses System dem preußischen in den Kriminal- Senat und nun war die Majorität von einer niffe der in den Fabriken beschäftigten jugendlichen Arbeiter und Ihr Abgeordnete seid verantwortlich! Meine Herren, das ist das nats nieder, aber es mußte noch eine Majorität beschafft werden. Der Präsident Uhden sandte noch zwei zuverlässige Hülfsarbeiter wurde dieser Nachricht widersprochen. Wir haben nun ge- Bolte jetzt zu bieten wagt. Und was haben wir in dieser Lage nane Recherchen in den bedeutendsten Fabrikstädten Bayerns   an zu thun? M. H., einfach zu fouftatiren, daß der Einbruch in die Stimme gewonnen!

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stellen lassen und halten unsere frühere Behauptung vollständig Berfassung, in das letzte Bollwerk der Verfassung geschehen ist, Die Herren Minister können in der That triumphiren über aufrecht, indem wir wiederholen, daß das aus Bayern   cin- auszusprechen, daß wir ohne Geld, ohne Verfügung über Leute, ihre Erfolge, ader mögen Sie Ihre Richter mit allen Orden des gehende Material vollkommen werthlos ist. Die Be- ohne den Schus unabhängiger Richter, diesem System ent- preußischen Staate behängen, Ihre Sterne decken die Wunden hörben übersenden nämlich ganz einfach den Arbeit­gebern die Fragebogen und überlassen ihnen die Aus- 8egentreten wollen fort und fort, wie es unsere Pflicht ist, die nicht, welche diese Männer ihrer Ehre vor der Mit- und Nachwelt uns das Land auferlegt. geschlagen haben, leider aber nicht blos ihrer Ehre, sondern füllung derselben, ohne die Richtigkeit der gemachten Angaben im Geringften zu kontrolirer. Selbstverständlich von der Heiligkeit des Rechts, wo das Recht täglich in einer Weise Profeffor Mommsen: Es ist Heuchelei, wenn man spricht auch der Ehre ihres Baterlandes. Brediger Richter: Was die Revolution von unten nicht ge enthalten die Angaben der Arbeitgeber nicht die geringste Bemer gebrochen wird, daß es unmöglich ist, nur an die bona wollt und nicht gethan hat, nämlich die Rechtspflege zu er fung über ungünstige Einwirkungen auf die Gesundheitsverhältnisse fides der Richtenben, der Beschließenden in ihrer füttern, das ist jetzt eingetreten, und darum können wir nicht 2 ber jugendlichen Arbeiter und der in den Fabriken beschäftigten Mehrzahl zu glauben. Ich gebe allerdings zu, es kann einen die Augen verschließen. Es steht leider sehr übel mit dem Frauen. Einzelne Behörden glauben in ihrem Eifer sehr weit ge- einzelnen Mann, einen einzelnen Fürsten geben, ver den Art. 84 was uns so oft vorgehalten wird, mit der Selbstständigkeit gangen zu sein, wenn fle irgend einen Geistlichen oder einen Arzt bona fide   in bem Sinne auslegt, daß eine Anklage der Abgeord- unserer Richter. Ich will Ihnen nicht einen Präsidenten des 1 über etwaige Wahrnehmungen in dieser Beziehung befragen. Von neten babei möglich ist. Aber wo das höchste Gericht des Landes Ober- Tribunals nennen, aber doch einen Chefpräsidenten eines sorgfältigen Erhebungen zur Beurtheilung dieser so wichtigen Frage in seiner Majorität einen solchen Beschluß faßt, welcher bem ge- Nebe über die Angriffe unseres Collegen Twesten mit dem Wahl­anderen Tribunale; er schloß im vorigen Jahre seine flagende 4 verlautet an feinem Orte irgend Etwas." funden Menschenverstande, der einfachen Auffaffung der Dinge, ber auctoritas rerum perpetuo similiter judicatarum**) in dieser spruch: Wie er länger als 50 Jahre bisher gethan habe, so wolle 2 Ein Zeugniß für den Communismus, wie es nicht weise in's Gesicht schlägt, ist es nur möglich dadurch, daß unter er auch weiter thun, nämlich eine unparteiische, Gott   und Sr deutlicher gebacht werden kann, hat Wilhelm von Humboldt  , den Richtern einzelne find, die unter Beeinflussung stehen, bie Majestät wohlgefällige Justiz zu adminiftriren. M. H. 2 des großen Alexander von Humboldt   kaum weniger großer Bruder, nicht nach dem Recht richten, sondern nach Gunst, und die das Sehen Sie nicht den furchtbaren Widerspruch in den beiden WorG in folgenden Worten abgegeben: ten? Was ist denn Gott wohlgefällig? Ohne Ansehen der Per ti " Der Mensch hält nie das so sehr für sein, was er besist, sondern wiffentlich. Recht nicht bloß unwissentlich brechen, was Jebem begegnen kann, fon! Und wenn es heißt: wohlgefällig Sr. Majestät", ist benn als das, was er thut, und der Arbeiter, welcher einen Professor Gneist: Unsere ganze Staatsverwaltung in Breu- bas eine Juftig, ble als selbstständig in unserer Verfassung hin Garten bestellt, ist vielleicht in einem wahreren gen ist so gestaltet, daß sich noch immer jedes Staats- Hoheitsrecht gestellt wird? Bon wohlgefällig ist weber in der Verfassung, no n Sinne dessen Eigenthümer, als der müßige Schwel- handhaben läßt gegen das Gefeß und gegen die Verfassung, so handhaben läßt gegen das Gesez und gegen die Verfassung, so in der Ordnung Gottes etwas zu lesen! Und wenn solche Sprüche ger, der ihn besißt und genießt." Alfo der einzige rechtmäßige Befigtitel ist die Arbeit, und wer lange sich unter vielen Personen nur eine kleine Bahl findet, ale Wahlsprüche der höchsten Gerichtsbeamten ausgesprochen werb ben, dürfen Sie sich dann wandern, daß Zweifel und ernste Er etwas zu besigen. Was hier von dem Eigenthümer des Gartens im Landtag gehaltenen Rede. *) Anläßlich der gesetzwidrigen Verurtheilung Ewesten's wegen einer wägungen über die Unabhängigkeit der Richter, namentlich ber in ft gefagt wirb, gilt natürlich mit gleicher Kraft von Fabrikanten,**) Dent Vertrauen, daß die Rechtsprechung unparteiisch und gegen Grubenbesigern, furz von allen Bourgeoie und Kapitalisten, die Jeden unwandelbar die gleiche sei.

nicht arbeitet, d. h. gesellschaftlich nüßlich arbeitet, hat kein Recht,

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*) Der Gerichtshof ist da, um Urtheile zu fällen, nicht um Dienste 1

zu leiften( Lakaiendienste zu verrichten).

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