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Filial Expeditionen für die Vereinigten Staaten: F. A. Sorge,

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Peter Haß,

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Der Volksstaat

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Organ der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen Gewerksgenossenschaften.

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Nr. 27.

Sonntag, 7. März.

1875.

An die Sozialdemokraten Deutschlands  !

dem eherenen Lohngefeße, und der Ausbeutung in jeder Gestalt; ersten Wahlhandlung eines Wahlganges die absolute Stimmen­die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit. mehheit nicht erreicht werden, so hat zwischen den beiden meistbe­Barteigen offen! III. Die deutsche   Arbeiter partei verlangt, um die Lösung der sozialen stimmten Personen eine engere Wahl stattzufinden. Weber ein Immer dringender tritt die Nothwendigkeit an tie deutschen   Frage anzubahnen, die Errichtung von Produktivgenossenschaften Mitglied der Redaktion, noch der Expedition der Parteiorgane darf Arbeiter heran, die gesammte Sozialdemokratie Deutschlands   zu mit Staatshilfe unter der demokratischen Controle des arbeiten dem Vorftande angehören. Treten im Laufe des Jahres Vakanzen einer einheitlichen Partei zu verschmelzen. Umsomehr ist dies der den Volkes. Die Produktivgenossenschaften sind für Industrie und ein, so befezt die Controlcommission für die betreffende Zeit die Fall, als die verschiedenen Differenzpunkte, welche bisher das Zu- Ackerbau in solchem Umfange ins Leben zu rufen, daß aus ihnen erledigte Stelle. Vierteljährlich hat der Vorstand eine Abrechnung, fammengeben aller Sozialdemokraten Deutschlands   verhindert ha- die sozialistische Organisation der Gesammtarbeit entsteht. monatlich ein Verwaltungscirkular an die Controlcommission und ben, im Laufe der lezten Jahre ausgeglichen und durch die hef= Die deutsche   Arbeiterpartei verlangt als freiheitliche Grundlage an den Ausschuß zu schicken. tigen Verfolgungen, welchen die Sozialdemokratie Seitens ihrer des Staats: Gegner ausgesetzt ist, zu Gunsten einheitlichen Widerstandes über­

wunden wurden.

Seit drei Monaten haben wiederholt Besprechungen stattgefun­den, welche die Einigung der Sozialdemokraten Deutschlands   in einer feftorganisirten Arbeiterpartei nach Kräften anstrebten. Heute nun sind wir im Stande, einen weiteren Schritt zur Begründung dieser Arbeiterpartei zu thun. Derselbe erfolgt im Einverständniß mit Euch, Parteigenoffen, die Ihr schon in vielen Bersammlungen der erwähnten Einigung Eure Sympathien tund gegeben habt. Und so laden wir Euch denn ein zur Beschickung

eines Congresses der Sozialdemokraten Deutschlands  ,

welcher am 23., 24. und 25. Mai d. 3. in Mitteldeutschland  , an einem noch näher zu bestimmenden Orte, stattfinden wird. Die Tagesordnung dieses Congresses lautet:

1. Die Vereinigung der Sozialdemokraten Deutschlands  . 2. Das Programm der neu zu begründenden Arbeiterpartei. 3. Die Organisation dieser Partei.

4. Die Preffe dieser Partei.

5. Die Bartei- Agitation.

6. Wahl der Partei- Behörden.

Die Besucher( Delegirten) des Congresses haben sich durch Voll­machten( Mandate) zu legitimiren. In jeder Vollmacht muß der Wohnort und die Zahl der vertretenen Gesinnungsgenossen an­gegeben und durch einen bekannten Parteigen offen beglaubigt sein. Ein Delegirter darf nicht mehr als vierhundert Parteigenossen, welche auch an verschiedenen Orten wohnen können, vertreten.

Damit die Verhandlungen über die Tagesordnung Sonn­tag, den 23. Mai, ohne Aufent alt beginnen können, werden die Delegirten ersucht, schon Sonnabend, den 22. Mai, spätestens 8 Uhr Abends, am Orte des Congresses einzutreffen, um an diesem Abend noch das Bureau des Congresses und die Mandatsprüfungs­commission zu wählen.

§ 9. Der Vorstand muß sich binnen 14 Tagen nach dem 1) allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht aller Parteicongreß constituiren; bis dahin verbleibt dem bisherigen Vor­Männer vom 21. Lebensjahre an für alle Wahlen in stand, falls der Congreß nicht anders verfügt, die Geschäfts­Staat und Gemeinde. führung.

2) direkte Gesetzgebung durch das Bolt mit Vorschlags- und§ 10. Zur Controlirung des Vorstandes besteht eine Control­Verwerfungsrecht; commission von 7 an einem und demselben Ort wohnenden Per­

3) Allgemeine Wehrhaftigkeit. Boltewehr an Stelle der stehen- fonen. An die Controlcommission fönnen auch alle vom Vor­den Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch stande nicht berücksichtigten Beschwerden zur Erledigung gerichtet bie Bolksvertretung; werden. Die Wahl der Controlcommission erfolgt auf gleiche Preß, Weise wie die des Vorstandes.

4) Abschaffung aller Ausnahmegefeße, namentlich der Vereins- und Versammlungsgefeße;

5) Rechtsprechung durch das Volt. Unentgeltliche pflege.

Grundlage des Staats: Die deutsche   Arbeiterpartei verlangt als geistige und

§ 11. Der Ausschuß, welcher im Fall von Differenzen zwischen Rechts- Vorstand und Controlcommission in Thätigkeit treten muß, besteht aus 18 Personen, welche an verschiedenen Orten wohnen können. sittliche Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Congreß in beson­deren Wahlgängen, in gleicher Weise wie der Vorstand, und zwar 1) Allgemeine und gleiche Voltserziehung durch den Staat. für die Dauer bis zum nächsten Congreß gewählt. Der Ausschuß Allgemeine Schulpflicht. Unentgeltlichen Unterricht. wird durch seinen Vorsitzenden einberufen, und zwar auf Antrag 2) Freiheit der Wissenschaft. Gewissensfreiheit. des Vorstandes oder der Controlcommission oder 9 seiner Mit­Die deutsche   Arbeiterpartei verlangt als wir hfchaftliche Grund- glieder. Die Einberufung muß binnen 14 Tagen erfolgen. Zu lage des Staats: allen Sizungen des Ausschusses und der Controlkommission haben Eine einzige progreffive Einkommensteuer für Staat und Ge- die Mitglieder des Vorstandes Zutritt und müssen auf ihr Ver­meinde, an Stelle aller bestehenden, insbesondere der indirekten langen gehört werden. Stimmberechtigt sind sie nicht. Steuern. § 12. Der Ausschuß und die Controlcommission sind berech­

klaffe gegen die Kapitalmacht innerhalb der heutigen Gesellschaft: bei nachgewiesenen Fahrlässigkeiten Abhülfe zu schaffen, denselben Die deutsche   Arbeiterpartei verlangt zum Schuße der Arbeiter- tigt, falls der Vorstand seine Pflichten verlegt, oder fich weigert, 1) Coalitionsfreiheit mit absoluter Majorität abzusetzen; ebenso können unter den näm­lichen Verhältnissen einzelne Vorstan smitglieder vom Amte ent­3) Beschräntung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit. fernt werden. Ist das Leptere der Fall, so befeßen die Control­4) Staatliche Ueberwachung der Fabrik-, Werkstatt- und Haus- commission und der Ausschuß vereinigt bis zum nächsten Congreß Industrie.

2) Normalarbeitstag und Verbot der Sonntagsarbeit.

5) Regelung der Gefängnißarbeit.

6) Em wirksames Haftpflichtgesetz.

Organisation der deutschen   Arbeiterpartei.

die betreffenden Boften. Sind mehr als 2 Mitglieder des Bor­standes vom Amte entfernt, so muß innerhalb 6 Wochen ein Partei­congreß zur Neuwahl berufen werden. Bis dahin verwaltet die Controlcommission und der Ausschuß die Partei durch eine zu er­nennende Commission.

§ 13. Auf Antrag des Vorstandes kann der Ausschuß ein­zelne oder sämmtliche Mitglieder der Controlkommission ihrer Thätigkeit entheben; der Ausschuß hat dann bis zum nächsten

Parteigenossen! Gleichzeitig mit diesem Aufrufe werden zwei§ 1. Der Partei fann Jeder angehören, der sich zum Partei Entwürfe veröffentlicht, aus denen Ihr entnehmen fönnt, wie programm bekennt und für die Förderung der Arbeiterintereffen weit die Verhandlungen bezüglich einer gemeinsamen Organisation thatkräftig, auch durch Geldopfer, eintritt. Wer längere Zeit fäu- Parteicongreß die Poften neu zu befeßen. und eines Partei- Brogramms gediehen sind. Diese Entwürfe, mig ist, wird nicht mehr als Parteigenoffe betrachtet. § 14. Offizielle Organe der Partei find vorläufig der„ Neue welche dem Congreß unterbreitet werden, berathet in allen Einzel-§ 2. Parteigenossen, welche gegen das Interesse der Partei Sozialdemokrat" zu Berlin   und der„ Boltsstaat" zu Leipzig  . Beide heiten, damit kein Schritt, welcher zur Bereinigung hinführt, un handeln, fönnen vom Vorstand ausgeschloffen werden. Berufung Organe sind Eigenthum der Partei; in Bezug hierauf werden die geprüft bleibe! an den Ausschuß, resp. an den Parteicongreß ist zulässig. Formalien durch den Vorstand nach den Beschlüssen des Congresses Ueberall, wo das arbeitende Bolt Deutschlands   im Kampfe§ 3. Alljährlich findet ein Parteicongreß statt, auf welchem erledigt. mit der Kapitalmacht und der Reaktion begriffen ist, überall, wo die Verhältnisse der Partei berathen werden. Der Siz des Vor-§ 15. Die Redacteure, die ständigen Mitarbeiter und die Erpe­die Sozialdemokratie Deutschlands   ihr Banner entfaltet und ihre standes und der Sig der Controlcommission werden bort für dienten der in§ 14 genannten Organe werben, soweit diefes nicht ber Heimstätte begründet hat, üftet Euch zur Beschickung des Con- 1 Jahr bestimmt; ferner Vorstand, Controlcommission und Aus- Congreß dem Vorstand überweist, auf dem Congreß gewählt, und gresses.­schuß für die Dauer 1 Jahres gewählt. ihre Gehälter bort keftimmt; Hülfsredacteure und Hülfsexpedienten ze.

Parteigen offen! Es gilt, ein Werk zu schaffen, an dem die§ 4. Der Vorstand kann einen außerordentlichen Barteicongreß und deren Gehalt werden auf Antrag der Redactionen und Er­Verfolgungswuth der Gegner der Arbeiterfache zerschellen muß und ein berufen. Der Vorstand muß einen solchen innerhalb 6 Wochen peditionen vom Vorstande bestimmt. Der Congreß entscheidet auf dessen fester Grundlage die Partei sich mächtig und sieges- einberufen, wenn die Mehrzahl der Controlcommission und des Aus- über den Preis und die Größe der Blätter. Die Expedienten, freudig entfalten tann. schuffes, oder 1 Sechstel sämmtlicher Parteigenoffen die Einberufung welche die Kaffe der Blätter führen, haben Caution oder Bürg­beantragen. Der Vorstand bestimmt den Ort des Partei congresses. fchaft zu stellen.

Wir sind Eurer Mitwirkung hierbei gewiß!

Mit sozialdemokratischem Gruß!

J. Auer. Ed. Bernstein. W. Bock. August Geib.

Der Vorstand ist verpflichtet, mindestens 8, Wochen vorher Zeit§ 16. Zur Ueberwachung der geschäftlichen Leitung der in§ 14 und Ort des Parteicongresses den Parteigen offen zur Kenntniß genannten Parteiorgane hat der Vorstand je 2 Revisoren zu er­nennen, falls er die Revision nicht selbst vornehmen kann. Diese

G. W. Hartmann. W. Hasenclever. W. Hasselmann. zu bringen. Aug. Kapell. Otto Kapell. C. Krämer. W. Liebknecht.§ 5. Zu jedem Partei congreß ist die vorläufige Tagesordnung Revisoren haben nach Anweisung des Vorstandes mindestens 1 Mal Julius Motteler  . Hermann Ramm. P. C  . Reinders. mindestens 5 Wochen vorher durch den Vorstand den Partei- monatlich das Kaffenwesen der genannten Blätter zu revidiren, Jacob Schmidt. Julius Vahlteich  . Walther. genoffen zur Kenntniß zu bringen. Die spätestens 20 Tage vor jederzeit auf Verlangen dem Vorstand, beziehentlich dem Ausschuß, dem Congreß von Seiten der Parteigenoffen einlaufenden Anträge sowie einem jeden Parteicongreß Bericht zu erstatten und Rechen­find 14 Tage vor dem Congreß als definitive Tagesordnung zu schaft abzulegen.

Conrad Wode.

Programm der deutschen   Arbeiterpartei.

veröffentlichen. Selbstständige Anträge, welche innerhalb der letzten§ 17. Der Vorstand ist berechtigt, bei Pflichtverletzung die 20 Tage vor dem Congreß, oder erst auf dem Congreß gestellt Redakteure und Expedienten ihres Amtes zu eniheben. Denselben werden, tommen nur dann zur Verhandlung, wenn sich mindestens steht die Berufung an die Controlcommission zu, welche die Be­I. Die Arbeit ist die Quelle alles Reichthums und aller Kultur, 1 Drittel der Delegirten dafür erklärt. rufung entweder abweisen oder sich an den Ausschuß behufs ge­und da nußbringende Arbeit nur in der Gesellschaft und durch die§ 6. Auf dem Parteicongresse darf ein Delegirter nicht mehr meinsamer Entscheidung wenden kann. Controlcommission und Gesellschaft möglich ist, gehört der Ertrag der Arbeit unverkürzt, als 400 Stimmen vertreten; die Abstimmung geschieht nach der Ausschuß können mit Stimmenmehrheit den Beschluß des Vorstandes nach gleichem Rechte, allen Gesellschaftsgliedern. Anzahl der vertretenen Parteigen offen nach einfacher Majorität. annulliren. Berufung an den Congreß ist zulässig.

In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopol Der Vorstand ist berechtigt 3 seiner Mitglieder, die Controlcom-§ 18. Zur Begründung von lokalen Parteiblättern ist die ber Kapitalistenklasse; die hierdurch bedingte Abhängigkeit der Ar- misfion und die Redaktionen und Expeditionen der beiden offiziellen Zustimmung des Vorstandes, der Controlcommission und des beiterklasse ist die Ursache des Elends und der Knechtschaft in allen Parteiorgane je 1 ihrer Mitglieder zum Congreß zu delegiren. In Ausschusses, welchen über die bezüglichen örtlichen Verhältnisse recht­Formen. außerordentlichen Fällen ist die Anwesenheit des gesammten Vor- zeitig und ausführlich berichtet werden muß, erforderlich. Nur Die Befreiung der Arbeit erfordert die Erhebung der Arbeits- ftandes auf dem Congreß zulässig. Besoldete Beamte der Partei folche Blätter, welche mit Zustimmung genannter Parteibehörden mittel zu Gemeingut der Gesellschaft und die genossenschaftliche dürfen kein Mandat von Barteigenossen annehmen. ins Leben treten, sind als Parteiorgane zu betrachten und können Regelung der Gesammtarbeit mit gerechter Bertheilung des Arbeits-§ 7. Spätestens 4 Wochen nach Schluß des Parteicongreffes die moralische und materielle Unterstützung der Partei beanspruchen. ertrages. muß das Congreßprotokoll den Parteimitgliedern zugänglich gemacht Die lokalen Parteiblätter haben sich in prinzipiellen Fragen an das Die Befreiung der Arbeit muß das Werk der Arbeiterklasse werben. Barteiprogramm zu halten, und sind gleich den beiden in§ 14 sein, der gegenüber alle anderen Klassen nur eine reaktionäre§ 8. Die Leitung der Parteigeschäfte ist einem Vorstand von genannten Organen in taktischen Parteifragen dem Vorstand unter­Maffe find. 5 Personen: einem 1. und 2. Vorsigenben, einem 1. und 2. Se- ftellt. Die Arbeiterklaffe wirkt für ihre Befreiung zunächst im Rahmen fretär und 1 Kassirer übertragen. Der Kassirer hat eine von der§ 19. Der Vorstand ist verpflichtet, die vierteljährliche Ab­des heutigen nationalen Staats, sich bewußt, daß das nothwen- Controlcommission gutzuheißende Caution oder Bürgschaft zu stellen. rechnung der Parteitasse, sowie der Kaffen der Organe, welche bige Ergebniß ihres Strebens, welches den Arbeitern aller Kultur- Das Gehalt der Vorstandsmitglieder wird durch den Congreß feft- Eigenthum der Partei sind, nachdem sämmtliche Theile von den länder gemeinsam ist, die internationale Völkerverbrüderung sein gefeßt. Sämmtliche Vorstandsmitglieder müssen an einem und zuständigen Parteibehörden geprüft worden sind, jedesmal in der wird. demselben Ort ihren Wohnsitz haben. Sie werden vom Partei- ersten Hälfte des neuen Quartals den Parteigenossen zur Kennt II. Von diesen Grundfäßen ausgehend, erstrebt die deutsche congreß für die Dauer bis zum nächsten, gleichviel ob ordentlichen niß zu bringen. Arbeiterpartei mit allen gefeßlichen Mitteln den freien Staat und oder außerordentlichen Parteicongreß, und zwar in besonderen die sozialistische Gesellschaft: die Aufhebung des Lohnsystems mit Wahlgängen mit absoluter Majorität gewählt. Sollte bei der