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Politische Uebersicht.

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engherzigen Richtern gegen dieselbe in Anwendung gebracht wer­- Zum Haftpflichtgeses. Aus Offenbach schreibt man den. Schon im ersten( leichtere Fälle behandelnden) Gesetze steht uns: Aus Beranlassung stattgehabter Arbeiter- Berun­wieber wenn auch indirekt das Gefängniß als lestes Heil­- Der Moloch des Militarismus braucht ewig neues glüdungen in biefigen Fabriken hielten die Parteigenoffen am mittel für soziale Uebel. Wenn nämlich ein Angeklagter, welcher Futter. Eine Erweiterung der deutschen Rekrutirungsbestimmungen 14. Juli eine Boltsversammlung ab mit der Tagesordnung: bas Schadenersaß nicht zu leisten im Stande ist, sich bereit erklärt, ist im Prinzip entschieden". Der Hauptzweck derselben soll die deutsche Haftpflicht- Gesez. Nachdem Herr Ulrich und noch mehrere einem Befehl des Gerichtshofes, seinen Contratt auszuführen, nachzu- Seranziehung der 20-22,000 völlig dienstfähigen Männer sein, Rebner die Unzulänglichkeit dieses Gesezes erläutert hatten, wurde tommen und dann diesem Befehle nicht nachkommt, fann er mit Gefängniß welche gegenwärtig alljährlich bei der Einziehung verschont geblieben folgende Resolution einstimmig angenommen:" Die heutige Bolts­bis zu einem Monat bestraft werden(§ 3c). Ebenso tann ein Lehr- find. Man will dieselben ohne eine eigentliche Steigerung der versammlung verlangt, daß das deutsche Haftpflicht Gesez wesent­junge auf die Dauer eines Monats eingesperrt werben(§ 6b), gefeßlich festgesezten Friedensstärke der Armee mindestens nothdürftig lich verschärft werde, damit solche Unglücksfälle wie die hier statt­wenn er sich weigert, bem Befehl eines Richters auf Ausführung ebenfalle militärisch vorbilden" wozu auch bereits neue Formen gehabten verhindert werden, und verlangt insbesondere, daß Fabrik­feines Contratte Folge zu leisten, während gegen einen con- in Aussicht gestellt werden". Schön gesagt! Der allgemeinen Inspektoren angestellt werden, welche Fachkenntniß befigen, durch trattbrüchigen Meister nichts Derartiges in Aussicht Wehrpflicht lönnte es übrigens gar nichts schaben, wenn sie sich das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht gewählt und ver fteht. Wenigstens ist keine ähnliche auf die Meister bezugnehmende aus Dichtung in Wahrheit verwandelte! Bezüglich der neuen pflichtet sind, die Verhältnisse ohne Schminke zur Kenntniß des Bestimmung im Geseze zu finden. Formen", von denen man offiziell orafelt, wäre als die einfachste Bolles zu bringen, damit tonftatirt werde, daß in allen Betriebs­Dieser Unterschied in der Behandlung der beiden Klaffen wird und heilsamste: Herabsetzung der Dienstzeit zu empfehlen. Man" zweigen der heutigen Produktion die nöthigen Vorsichtsmaßregeln noch deutlicher im Gesez gegen Verschwörungen und zum wird es jedoch vorziehen, statt der eigentlichen" eine uneigentliche nicht getroffen find."" Schuße des Eigenthums. Der Gas- oder Wafferarbeiter, der Steigerung der gefeßlich festgesezten Friedensstärte eintreten zu feinen Contratt bricht und dadurch das allgemeine Interesse schä- laffen. Unsere gefeßliche Dronung" erlaubt Ihm- bas! ER tlagt nicht. Das scheint jest festzustehen. Ein Rep­bigt, tommt ins Loch, der Herr oder die Compagnie jedoch fann tilifirter schreibt aus Berlin :" Gerüchtweise verlautet, daß die ungestört Contratte brechen und dadurch die Allgemeinheit ge- Aus dem Nationalzuchthaus. Wir theilten schon in Staats- Anwaltschaft die Ermächtigung des Staatsministeriums zur fährden, ohne diesem Geseze zum Opfer zu fallen. Denn der voriger Nummer mit, daß Parteigenoffe Cheifis aus Wies- gerichtlichen Verfolgung des verantwortlichen Redacteurs der Kreuz­§ 4 handelt nur von Arbeitern. Der nächstfolgende Bara- baben zu 7 Monaten Gefängniß verurtheilt worden sei. Diese zeitung" wegen der von dieser veröffentlichten Artikel: Die Hera graph spricht allerdings von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ift 7 Monate erhielt Cheifig, der beiläufig aus Simferopol in Ruß- Bleichröder- Delbrück- Camphausen und die neudeutsche Wirthschafts­aber für Leptere ganz werthlos. Es ist dies der auf Schädigung land( Krim ) ftammt, wegen Beleidigung Bismard's und des Fi- politik" nicht babe erlangen fönnen." von Eigenthum bezugnehmende Theil des Gesetzes, welcher ba nangminifters Camphausen, begangen in zwei Bersammlungen. Ja Bekanntlich ist der einzige Staatsminister, der in den betref­bei den Arbeitern gewöhnlich Nichts vorhanden ist, das wie ber ersten am 24. April b. 3. in Wiesbaden abgehaltenen Ber - fenden Artikeln beleidigt" worden ist, und wie! der Reichs­, valuable property "( werthvolles Eigenthum) aussieht wohl sammlung foll Cheifiz u. A. gesagt haben: ustanzler Fürst Bismard. Nun, ER ist großmüthig geworden, sehr felten für, sehr häufig aber gegen sie in Anwendung gebracht„ Der Krieg wird und muß nun bald kommen! Bismard fann großmüthig, Hat doch der Redacteur der Kreuzzeitung ", wenn werden wird. Es wird dem Arbeiter nicht so leicht werben wie nicht eher sterben, als bis noch hunderttausend Menschen hingeschlachtet Cheifi in Wiesbaden 7 Monate verdient hat, mindestens bem Arbeitgeber, vor einem Gerichtshofe zu beweisen, daß ein find. Bismard ist ein Mensch, der von Menschenblut lebt." In 7 Jahrhunderte verwirkt. Apropos, da wir gerade beim Straf willkürlicher und böswilliger" Contrattbruch vorliegt, und der der zweiten, ebenfalls in Wiesbaden und zwar am 22. Mai d. 3. tarif find, sei hier erwähnt, daß vor einigen Tagen ein Berliner Nachweis, daß er durch den Contrattbruch von Seiten des Herrn stattgehabten Bersammlung soll Cheifig mit Bezug auf die in der Redacteur wegen Gotteslästerung zu 14- tägigem Gefängniß ver­bebeutenden Schaden" an seinem Eigenthum erlitten, wird ihm politischen Uebersicht der Nr. 57 des Volksstaat besprochene Ber- urtheilt wurde.- Bismard lästerung 7 Monate, Gottes­auch einige Schwierigkeiten verursachen. Wo Nichts ist- werden leihung von Staatsgeldern an die Berliner Distontogesellschaft lästerung 14 Tage. Von den christlichen preußischen Richtern die Herren Richter denken, da kann auch nicht bedeutend ge- fich folgendermaßen geäußert haben: wird also die Ehre Bismard's genau vierzehn mal so hoch vers schädigt werden! Dagegen wird der Herr" ohne große Mühe" Der Minister Camphausen hat eine nadie Wahrheit ans Taanschlagt als die Ehre Gottes. ben Richtern begreiflich machen können, daß er durch den Contrakt geslicht gebracht, die zwar nicht für die Sozialdemokraten, aber bruch des Arbeiters großen Schaden erleidet. Man denke an um- für das nationalgeistige Deutschland gesprochen ist. Der Herr-Ein bebentlicher Glüdwunsch. Der„ Reichsanzeiger", fangreiche Arbeitseinstellungen von Landarbeitern und an Minister hat 4 Millionen Darlehen für 2 Prozent vom Staate bas oberste amtliche Organ bes Bismard'schen Reiches, schreibt: bie Thatsache, daß die Contratte nicht schriftlich, ja nicht an eine Attiengesellschaft, bei der er Borstandsmitglied ift, geliehen, Dem Fürsten Bismard ist bei Gelegenheit des Jahrestages des einmal formell mündlich gemacht zu werden brauchen von denen Niemand etwas wußte. Der Staat darf unter 5 Proz. tiffinger Attentats seitens Sr. Maj. des Kaisers ein Telegramm (§ 10 unter, Definitions" giebt eine hübsche Jllustration deffen, tein Geld ausleihen. Da hat ein Kerl von der Oberrechnungs- zugegangen, in welchem allerhöchstderselbe in den gnädigsten Aus­was das Gefeß unter„ Contratt" versteht: a person who tammer gefunden, daß 4% Millionen fehlen. Meine Herren, wir brüden seine Glückwünsche zu jenem Tage ausspricht." Daß has entered into or works under a contract with an em- leben in einer Zeit von Enthüllungen. Diese Sache fann von man zu einem„ Attentat"" Glückwünsche ausspricht", ist jedenfalls ployer, whether the contract be made before or after the ungeheueren Folgen sein. Der Minister Camphausen hat bis jezt neu, und der Beglückwünschte, bem noch am 4. December der Schred passing of this act, be expressed or implied, verbal noch nicht darauf geantwortet. Dieser Mann, der im Abgeord- schwer in den Gliedern lag( S. d. famose Reichstagsszene), mag or in writing etc.")*) und man wird nicht erstaunen, von netenhans sagte, man solle den Arbeitern die Löhne herabfegen, ein etwas verblüfftes Gesicht gemacht haben.- nenen Gewaltthaten unter den vielgepriesenen Reformgefeßen zu dieser Mann hat 4 Millionen aus dem Staatsfädel genommen. bernehmen. Wenn das ein anderer Sterblicher gethan, wäre er längst nach-Die Kommune lebt noch. Der europäischen Bourgeoisie Lord Montagu, der einzige Parlamentler, ber gelegentlich Blößensee gekommen." wird folgende Nachricht aus Paris vom 18. Juli einen argen der zweiten Lesung der Geseze ernsthaft gegen dieselben sprach, Es half dem Angeklagten nichts, daß er in glänzender Ber- Schred in die Glieder gejagt haben: Gestern Abend verbreitete fagte u. A. sehr richtig: Das Gesez werde ein todter Buchstabe theidigung die Berechtigung jener Aeußerungen, die übrigens dem sich das Gerücht, daß in den Schieferbrüchen von Fumay bleiben, ba ficherlich jeder Arbeitgeber die Berlegung eines Con- Wortlaute nicht einmal entsprechen, nachwies, er mußte verurtheilt an der Meuse eine ziemlich ernste Revolte ausgebrochen sei. Die trattes ober jeden Strike als willkürlich und böswillig" bewerben, so will es die Gerechtigkeit"! Arbeiter haben unter Absingen der Marseillaise bie Arbeit nieder­trachten und entweder unter dem Criminal- Law- Amendment- Act gelegt und der Präfekt der Ardennen und der Broturator haben

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Die Brünner Arbeiter sind troß Hunger und tro

ober dem§ 5 des Gesetzes gegen Berschwörungen 2c. vorgehen Ueber Mißstände an der Grenze" schreibt man der fich mit mehreren Brigaden Gendarmerie und 2 Compagnien 3n­wirde, welch' lezterer Baragraph nach Tendenz und Zwed dem Körigeb. S." 3tg.":" Die russischen Grenzsoldaten find fanterie an Ort und Stelle begeben. Es ist bereits zum Zusam­§ 14 bes Master and Servants Act so ähnlich sei als nur allmälig so dreift geworden, daß sie, ohne sich irgendwie zu ge- menstoß gekommen und man spricht von einigen verwundeten und möglich. Durch die vorliegenden Geseze würde ein Unterschied in niren, am hellen lichten Tage den Grenzfluß überschreiten und die getöteten Arbeitern. Sicher ist, daß die Behörden im Givet ein ber Behandlung der Contrakte von Handarbeitern und der Contratte an- naheliegenden Getreidefelder durchsuchen, ob darin nicht etwa Bataillon Verstärkung verlangt haben und daß dieses in aller Eile berer Personen gemacht. So finde die Vorlage der Regierung Waaren versteckt seien, die in der Nacht hinübergeschmuggelt werden abgesandt wurde." Die soziale Noth in Frankreich scheint also immer leine Anwendung auf Commis, Schreiber, Bofibeamte und Bo- sollen. Natürlich wird das Gefundene ale gute Beute betrachtet. noch nicht mit Pulver und Blei curirt zu sein. Merkwürdig, lizeibiener, welche dem allgemeinen Geseze überlassen blieben. Bor einigen Tagen wurde ein Schmuggler von einem berittenen höchft merkwürdig! Benn Arbeiter während eines Strikes ihren Genossen auseinander Grenzsoldaten ca. 2500 Schritte über die Grenze verfolgt, und am sezen, daß sie sich durch ihr Fortarbeiten in letzter Linie selbst heutigen Tage durchritt ein Soldat ganz gemüthlich den Grenz- aller Gewaltmittel der Behörden bis jest standhaft geblieben und fchäbigen, und die durch die Gewerkschaft gebotenen Bortheile ver- fluß, um einem auf der hiesigen Stadtweide gehenden Manne sein lieren müßten, bann könnten sie verurtheilt werden, obwohl ihre Backet abzunehmen. Da der Mann sich natürlich weigerte das haben die Arbeit noch nicht aufgenommen. In den Zeitungen Sandlung nicht unter das Strafgeset falle. Wenn Arbeiter an Backet abzugeben, und sich darauf berief, daß er ja auf preußischem lesen wir noch folgendes Nähere: der Hausthüre ihres Arbeitgebers warten, um ihn zu bewegen, Boben sei, wurde er mit flachen Säbelhieben trattirt." Brünn , 16. Juli. Heute( 16. Juli) wurden seitens der einen gewissen Mann zu entlaffen, oder den Gebrauch eines gif Darauf sprang ber Soldat vom Pferde und entriß dem Manne Gewerbsbehörde die Erhebungen in den verschiebenen Fabriken tigen Farbestoffes einzustellen, ben er bisher in seinem Geschäft sein Badet. Jest tamen aber hiesige Unterthanen dazu, und der festgesezt. Morgen findet die erste Arbeiterversammlung in Boch­anwenden ließ, so tönne man sie unter dem Criminal- Law- Amend- Ruffe hielt es für gerathen, sein Pferd im Stich zu lassen und ner's Fabrik behufe der Wahl von Vertrauensmännern statt. Diese ment- Act verfolgen. Oder, wenn ein Arbeiter bie Säge oder per pedes ben Fluß zu burchwaten. Das Pferde wurde ein- Wahlen sollen sodann täglich in mehreren Fabriken vorgenommen den Hammer eines anderen versteckt, der ihm Geld schuldet, bann gefangen und später von dem Soldaten mit 10 Rubeln eingelöst." werden. Beim Bezirksgerichte fand heute Berhandlung gegen die tönne er unter demselben Gesez angeklagt werden; und doch er- Ganz nett bas! Warum sollten die Kosaten nicht auch in Mitglieder des Arbeiter- Comités, Dundela und Knoschla, wegen laube das Parlament einem Bierwirth, das Eigenthum eines Deutschland die erste Bioline spielen? Marschiren wir doch an der Hebertretung des Bersammlungsrechtes statt. Sie wurden freige­Mannes zurückzuhalten, der ihm Gelb schuldet. Im Jahre 1873 Spike der Russification Europas! at of desprochen." conftatirte eine Deputation aus Yorkshire , daß die dortigen Es ist klar, daß die Fabrikanten nicht die geringfte Luft haben, Meister sich vereinigt haben, um es einem Arbeiter, der aus einer Soldatenfreuden. Am Mittwoch, den 14. Juni, Nachhandlungen will man offenbar die Sache so lange hinschleppen, den Forderungen der Arbeiter gerecht zu werden. Durch die Ber Wertstätte wegging, unmöglich zu machen, an einem an­beren Plage Arbeit zu erhalten. Und zwar ohne verfolgt mittags, wurde ein Solbat bes 26. Infanterie- Regiments auf der bis die Arbeiter durch Noth und Elend zum Nachgeben gezwungen zu werden. Kurz, ber Criminal Law- Amendment Act erreiche Bionier- Schwimmanstalt in Magdeburg , wo bas Regiment eben- find. Ob aber die Arbeiter unterliegen oder nicht, ein zweites zwar nicht die Herren, treffe jedoch den Arbeiter mit erschrecklicher falls Schwimmunterricht hat, burch einen Stoß ins Waffer ge- Mal werden fie fich bebanken, den Fabrikanten die gebrüdie Lage Härte. Auf bas neue Gesetz gegen Verschwörungen 2c. zurück- worfen, ohne vorher an einer Leine befestigt zu sein. Leider kam des Geschäfts" durch Einwilligung in eine Lohnrebuttion über­tommend, illuftrirte der Redner die ungerechte Einseitigkeit bes- derfelbe gar nicht wieder zum Vorschein und gelang es erst den bauern zu helfen. selben durch folgende Beispiele: Wenn Kohlen- Grubenbefizer einen Schwimmlehrern nach vieler Anstrengung, denselben aufzufinden Strike verabreben, so daß die Gaswerte teine Rohlen erhalten, und herauszuziehen. Obgleich ärztliche Hülfe zur Stelle war, ist Die italienische Regierung hat einen Hochverraths­bann könnte kein Gas fabrizirt werden; und doch würde bies ben derfelbe auf dem Transport nach dem Garnisonlazarethe verstorben. prozeß gegen die internationalen Sozialisten in Szene gefeßt. Grubenbefizern nicht als Verbrechen zur Last gelegt werden, ob- Ueber die Art des Hineinfallens des Soldaten in das Schwimm- Da die Internationalen der Polizei nicht den Gefallen thun, Ber­baffin circuliren Gerüchte, auf welche wir Zeit Unannehmlichkeit ausgefeßt sein würde, als wenn der Mangel an noch zurückkommen werden. So schreiben bie„ Magdeburger Berschwörung machen. Die öffentlichen Berhandlungen haben vor Gas durch die Nachlässigkeit eines Arbeiters verursacht worden Nachrichten". Nan, die Untersuchung wird ja die Wahrheit ans Kurzem in Florenz gegen 33 Angeflagte begonnen und bis bato „ daß wir in einem„ Militär" und" Rechts- nichts anderes enthüllt, als die Dummheit der italienischen Polizei. wäre. Wenn öffentliche Gefahr und Unannehmlichkeit genügt, um Tageslicht bringen,- Nachläffigkeit zu einem Verbrechen zu machen, warum wird sie Die Comödie ift entschieden viel zu plump arrangirt. Man wollte nicht in allen Fällen zum Verbrechen? Wenn eine Waffer­eben durchaus anständige Arbeiter als Mordbrenner hinstellen und

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ftaat" leben.

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compagnie das Waffer nicht filtrirt, welches sie dem Publikum Zur Reichsenquete. Unsere Bemerkung zu dem Schreiben bebiente fich dabei eines höchst verdächtigen Gesellen als Bolizei­liefert, würde legteres dadurch nicht Gefahren und Unannehmlich- des Handelskammerſecretärs Roscher( daß dadurch das Urtheil, welches spion unb agent provocateur. Dieses Subjekt, Namens Torri, teiten ausgesezt sein? Sei dies vielleicht weniger gefährlich, als wir über die Art der Enqueteaufnahme im Allgemeinen gefällt, behauptet mit frecher Stirn, die Angeklagten hätten Feuersbrünste wenn ein Arbeiter seinen Play verläßt, wenn das Wasser nicht nicht berührt werde S. Nr. 74 des„ Boltsstaat") wird von anlegen wollen zc. Und auf die Aussagen dieses Spions, die von angebreht ist?! Allein der lettere Fall werde als Verbrechen be- der Deutschen Allgemeinen Zeitung" nachträglich( in ihrer Nr. 167 einem avancements luftigen Untersuchungsrichter gehörig verarbeitet handelt, während man die reiche Compagnie laufen lasse. vom vorigen Mittwoch) wie folgt fommentirt: Das heißt wenig sind, stüßt sich die ganze Anklage! Der Arbeiter- oder besser Gewerkschaften- Vertreter Macdonald, stens offen eingestehen, daß man von seiner Voreingenommenheit Einer der Angeklagten, ein Mann mit weißem Haupt, berichtet, der nach dem Lord zum Worte tam, wußte nichts Besseres zu bei besserem Wissen nicht ablassen wolle." Die gesperrten daß der Untersuchungsrichter Zwang und Drohungen angewendet thun, als die Regierung gegen die ihr gemachten Vorwürfe zu Worte find eine Ungezogenheit, ber Rest eine Albernheit. Also hätte, um die Brotokolle der Boruntersuchung fälschen zu können. weil in Sachsen von einem einzigen Manne die Enquete so Der Correspondent der Frankfurter Zeitung " berichtet: vertheidigen. Burt, der andere Arbeitervertreter, hielt sich etwas besser und wie sich's gehört vorgenommen wurde, sollen wir unser Urtheil Alle diese sogenannten Verschwörer und Umstürzler machen legte großen Nachdruck auf die Nothwendigkeit der Revision oder im Allgemeinen widerrufen? Außer in den von Hrn. Roscher be- den besten Eindruck, reden offen, frei und sicher, einfach und na zeichneten Orten ist in ganz Sachsen unseres Wissens tein Se- türlich, und sind so heiter, ale wenn sie ihrer Freisprechung gewiß Aufhebung des Criminal- Law- Amendment- Act. zialist zur Enquete zugezogen worden, obgleich in Sachsen die wären. Ja, wenn Gerechtigkeit wäre, dürfte tein Zweifel über Kommende Woche wird das Haus der Gemeinen die Gefeße Sozialisten notorisch( S. Die letzten Reichstagswahlen) die zahl- ihre Freisprechung herrschen, aber die Korruptionsatmosphäre der wahrscheinlich in britter Lesung annehmen, da sie schon mit bem reichste politische Partei sind. In ganz Preußen ist unseres Regierung bringt wie ein giftiges Miasma in Alles ein und wer 1. September b. 3. in Kraft treten sollen. Ueber etwaige we- wissens tein einziger Sozialist, zugezogen worden. weiß, wie weit es ihr gelingt, die Geschworenen zu beeinflussen. fentliche Veränderungen in meinem nächsten Berichte. H. S. Ebensowenig in Thüringen . Und in den Süddeutschen Gerade weil die Angeklagten unschuldig find," sagte mir ein geift­Staaten haben sich nur ein paar Lotalbehörden an Sozia- reicher Advokat, fürchte ich, daß fie verurtheilt werden." *) Eine Person, welche in einen Contraft mit einem Arbeitgeber ein- liften gewandt. Wir wollen in chriftlicher Nächstenliebe annehmen, getreten ist, oder unter einem Contrakt mit einem Arbeitgeber arbeitet, raß die„ Deutsche Allgemeine Zeitung" diese Thatsachen nicht Man sieht, Italien gehört unter die„ Culturstaaten". gleichviel ob der Contralt vor oder nach Annahme dieser Atte gemacht gewußt hat, sonst müßten wir statt Albernheit" einen här­ob er ausgedrückt oder blos implicirt angedeutet mündlich ober schriftlich ist." teren Ausbruck gebrauchen.

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Dem„ Neuen Sozialdemokrat" ist für Desterreich der Post­bebit entzogen worden. Gleich dem" Boltsstaat", der schon vor

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