Br. 113. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 17. Mai 1900.

Reichstag .

195. Sizung. Mittwoch, den 16. Mai 1900, 1 hr. Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Tirpis. Zunächst wird das Gejeg betreffend die militärische Strafrechtspflege in Riautschou nach den Beschlüssen zweiter Lesung in dritter Beratung angenommen. Ebenso in der Gesamtabstimmung. Es folgt die Fortseßung der zweifen Beratung der Ueber ficht der Reichs- Ausgaben und Einnahmen für 1898. ficht der Reichs- Ausgaben und Einnahmen für 1898. Abg. Schwarze- Lippstadt( C.)[ Berichterstatter der Kommission]: In der Kommission hat lediglich der Titel 9 des Kapitels Auswärtiges Amt " zu Debatten geführt, der eine Ausgabe von amgefähr 40 000 M. als Reisekosten für die Palästinarcise des Staatssekretärs vorsicht. Dieser Titel war vom Abg. Singer bean­standet worden, weil nach seiner Meinung diese Reise eine Privat reise des Kaisers gewesen wäre und deshalb auch die Kosten dafür aus der Privatschatulle des Kaisers bestritten werden müßten. Die Kommission ging dagegen von der Ansicht aus, daß ähnliche Forderungen schon früher wiederholt unbeanstandet seitens des Reichstags geblieben seien, daß der Kaiser, wo er auch sei, doch Raiser bleibe und als solcher Gefolge brauche, daß überdies die Reise auch politische Erfolge gehabt habe.

Sie beantragt daher die Decharge zu erteilen,

Abg. Singer( Soc.):

Ich muß zunächst anerkennen, daß der Herr Berichterstatter Surchaus fachlich berichtet hat, und ich würde mich freuen, wenn ich dasselbe von den Kommissionsverhandlungen fagen fönnte. Nach den Berichten über diese hat der Berichterstatter dort Aeußerungen ge­than, die, wenn er sie heute wiederholt hätte, mir Veranlassung ge­geben hätte, mich ernsthaft dagegen zu verwahren.

Organe militärischen und civilen Charakters

Präfident Graf Ballestrem:

sich haben( Lachen links.) Wozu sind die Verhandlungen der Kommission da? muß auf seinen Reisen, die er für notwendig hält, um seine Regenten- Doch nur, um die Sachen vorzubereiten. Die Kommission hat die pflichten, auch wenn er außerhalb seines Landes ist, zu erfüllen. Ist Gründe, die für die Bewilligung des betreffenden Titels sprechen, diese Auffassung richtig, so ist es selbstverständlich, daß die Aus- für vollständig ausreichend erklärt. Wenn der Abg. Singer gaben, die für diese Begleitung entstehen, nicht aus der diese Frage für so wichtig hält, dann hätte er schon die focial­Kaisers, sondern vom Reich getragen demokratischen Mitglieder der Kommission darauf aufmerksam machen Privatschatulle des werden. Ich glaube, die Mehrheit des Hauses wird auch diese sollen. Er hätte doch schon oft Gelegenheit zu solchen Ausführungen Auffassung durchaus teilen. Herr Singer ist dann noch auf ein gehabt. Ich erwähne nur, daß einmal 60000 M. für Geschenke Geschenk zu sprechen gekommen, das Seine Majestät der Kaiser im an englische Unterthanen bei einer Reise des Kaisers nach sich außerordentlich unbedeutende Angelegenheit hier im Hause über- Kollege Singer nichts dagegen zu erinnern gehabt. Er sollte Ausland gemacht hat. Ich hätte dringend gewünscht, daß diese an England vom Reiche bezahlt worden sind, und damals hat der haupt nicht erörtert worden wäre, sondern daß man sich auf die doch nicht seinem Sensationsbedürfnis folgen.( Unruhe Erörterung in der Kommission beschränkt hätte. Da aber die Frage links, Glode des Präsidenten.) angeregt ist, möchte ich bemerken, daß derartige Geschenke des Kaisers nicht den Charakter von Privatgeschenken haben, Sie haben fein Recht, einem Mitglied des Hauses andre als sondern den Charakter von öffentlich rechtlichen Auszeichnungen, fachliche Motive unterzuschieben. die der Monarch einem verdienten Mann des Auslands erteilt. Daraus Abg. Schwarze Lippstadt ( fortfahrend): folgt, daß solche Ausgaben auf Reichskosten übernommen werden Ich darf wohl darauf rechnen, daß das Haus in Zukunft der­müffen. Uebrigens find solche Ausgaben früher häufig gemacht worden, ohne im Reichstag von irgend einer Seite beanstandet zu werden. Diese artige Anträge des Abg. Singer, auf Rüdveriveisung an die Kom­Ausgaben in den Etat einzustellen, wird sich praktisch schtver machen mission, soweit sie nicht fachlicher Natur find, ablehnen wird. laffen, da man sie vorher gar nicht übersehen kann. Uebrigens er­Abg. Gröber( C.): innere ich daran, daß der König von Preußen es für seine Ehren­pflicht hält, die Repräsentation des Reichs, die sehr erhebliche Kosten verursacht, aus seiner Schatulle zu bezahlen. Schon allein darin sollte ein Grund liegen, nicht in dieser scharfen und ungerechten Weise an derartige Ausgaben die Sonde anzulegen.( Bravo ! rechts, im Centrum und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Schwarze: Lippstadt ( C.)

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Die Auffassung des Abg. Singer steht in direktem Widerspruch zu dem Klaren Wortlaut der Verfassung, nach der dem Präsidium des Deutschen Reichs die völkerrechtliche Vertretung des Reichs zusteht. Deshalb stellen alle Präsidialgeschäfte Geschäfte dar, deren Kosten das Reich zu tragen hat. Hier handelt es sich um ein Präsidial­geschäft, und deshalb hat das Reich die Kosten zu tragen. Sie( zu den Socialdemokraten) von Ihrem Standpunkt fönnten höchstens mit ( als Abgeordneter): Der Berichterstatter hat lediglich das wieder der Forderung kommen, daß der deutsche Kaiser überhaupt keine Das ist oft cine sehr Reise nach dem Auslande mache, damit solche Kosten nicht erwachsen, zugeben, was in der Kommission vorkonimi. schwierige Aufgabe. Meines Erachtens war es in diesem Fall Sache aber so weit gehen Sie ja selbst nicht. Mir als Mitglied der Was die Sache selbst anlangt, so tann ich mich mit der Auf der socialdemokratischen Fraktion, durch ihre Mitglieder die Sache Rechnungskommission ist erinnerlich, daß die Frage schon wiederholt fajfung der Kommission nicht einverstanden erklären. Daß der schon in der Kommission zur Sprache bringen zu laffen. Das wäre in der Kommission besprochen worden ist. Sie steht feineswegs deutsche Kaiser überall Kaifer ist, wo er sich auch aufhält, will ich ordmmgsgemäß gewefen. Der Abg. Singer hatte noch viel beffere zum erstenmal zur Distuffion, wenn sie auch im Plenum noch nie nicht bestreiten, eine andre Frage aber ist es, ob bei Privat Punkte finden können. Seit 1870 find eine ganze Reihe ähnlicher mit solcher Ausführlichkeit behandelt worden ist. Die Kommission Gewiß steht es jedem reisen, die der Kaiser macht, die Kosten für die Mitnahme der Fälle vorgekommen, ohne daß im Reichstag darüber gesprochen hat sich stets so entschieden wie diesmal. Beamten, die der Kaiser einlädt, von Reichswegen getragen worden wäre. Ich könnte verschiedene Fälle vorbringen, wo die Abgeordneten frei, die Sache heute hier im Plenum zur Sprache zu werden müssen.. Wenn der Berichterstatter recht hätte, so tosten für Geschenke, die der Kaiser machte, vom Reichstage an- bringen. Wenn die Herren aber die Sache für so wichtig halten, so würde die Person des Kaisers überhaupt nicht zu trennen sein in standslos bewilligt worden sind. Ich möchte also den Kollegen hätten sie doch schon früher eine principielle Entscheidung herbei­ollen seinen Handlungen vom Deutschen Reich. Dann würde das Singer bitten, die Sache fünftig immer beizeiten zur Sprache bringen führen sollen. Ein gewiffer Widerspruch in der Behandlung der Frage durch die socialdemokratische Partei liegt also zweifellos vor. Reich überhaupt alle Kosten zu tragen haben, die auch z. B. mit zu lassen. Jagdreisen des Kaisers und ähnlichen Anlässen zusammenhängen. Abg. Singer( Soc.): Herr Singer bemängelt, daß ein Specialtitel für diesen Zwed nicht Diese Ausgaben sind von icher in dem Titel Das ist vielleicht ein Standpunkt, den ein Teil dieses Hauses ver- Ich will dem Abg. Schwarze zu gute halten, daß er in einer vorgesehen sei. tritt, aber die bisherige Praxis steht damit durchaus im Widerspruch. anscheinend etwas verärgerten Stimmung sich zum Mentor und Rat-" Sonstige Ausgaben" im Extraordinarium des Auswärtigen Amts Mit Recht ist bisher an dem Grundsatz festgehalten, daß die Privat- geber über Dinge aufgeworfen hat, die unfrer Gepflogenheit nach in aufgeführt. Jeder hatte also Gelegenheit, zu der Bemessung der Summe reijen des Staiſers aus seiner Privatschatulle zu zahlen seien. unsrer Fraktion von uns allein entschieden werden. Was den Bor in diesem Etattitel einen Antrag zu stellen. Ich würde Herrn Singer anheim stellen, im nächsten Etat noch einen Specialtitel für diesen Dies ist der thatsächliche Zustand und es fann sich hier nur wurf anlangt, ich hätte schon seit 1870 die Sache verfolgen können, Zwed zu verlangen. Dann kann das Haus entscheiden. Zu den um die Frage handeln, ob die Kosten für die Begleitung, die so muß ich erwidern, daß ich diesen Vorwurf nicht verdiene, denn Ausführungen des Herrn Staatssekretärs möchte ich bemerken, einen der Kaiser einlädt, von Reiche wegen getragen werden müffen. 1870 habe ich parlamentarisch noch nicht gelebt. Der Herr Kol- Monarchen des Deutschen Reiche kennt die Verfassung nicht. Man sagte in der Stommiffion, der Kaiser müsse fortwährend in lege Schwarze hat doch die Aufgabe, die der Berichterstatter sier handelt es sich aber um Präsidialgeschäfte. Ich wollte auf Konner mit dem Reichskanzler durch hohe Reichsbeamte sein und es einer solchen Kommission hat, etwas verkannt. Ich habe diesen Punft noch besonders aufmerksam machen und den Ausdruck Fönnten auf folcher Reise Beschlüsse von höchfter politischer Tragweite mich in der damaligen Sigung nicht darüber beschwert, daß Herr Monarch in diesem Zusammenhange zurückweisen. Im übrigen halte gefaßt werden. In der Kommission ist sogar behauptet worden, der Schwarze seine Pflicht als Berichterstatter nicht gethan habe, ich habe ich es nicht für notwendig, die Sache hier besonders aufzubauschen. Kaiser tönnte auf solchen Reisen den Krieg erklären. Verfassungs- ur fritisiert, daß eine nach meiner Auffassung staatsrechtlich wichtige rechtlich ist aber dieser Standpunkt nicht haltbar. Nach der Ver- Frage hier vom Hause entschieden werden soll, ohne daß die Stone Allerdings liegt auch kein Grund vor, weshalb dieser Titel das Licht des Tags zu scheuen hätte. Handelt es sich doch um eine Ausgabe, faffung bedarf der Kaiser zur Erklärung des Kriegs der Zustimmung des mission es für richtig hält, schriftlichen Bericht zu geben, und ohne die im Interesse unfres großen deutschen Vaterlands für notwendig Bundesrats, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder daß der Berichterstatter es für notwendig erachtet, mündlichen Bericht dessen Küsten erfolgt ist. Ist das richtig, so farm leine Rede davon sein, zu geben. Das der Gegenstand meiner Stritit, soweit die Kommission erscheint.( Bravo ! im Centrum.) daß auf einer folchen Reise eine Kriegserklärung ohne vorherige Be- formell dabei in Frage kam. Wenn der Herr Kollege Schwarze meine Be­Abg. Singer( Soc.): fragung des Bundesrats erfolgt. Außerdem ist es unwahrscheinlich, merkung sich aus dem Bedürfnis heraus flarmacht, daß ich es liebe, Ich habe überhaupt nicht behauptet, daß diese Ausgabe das Licht daß in einem Augenblid, wo ein Angriff auf das Bundesgebiet er- Sensation zu machen, so muß ich, abgesehen davon, daß ich die Auf- des Tags zu scheuen hätte. Dieser Hinweis des Herrn Gröber war folgt, der oberste Striegsherr sich auf einer Vergnügungsreise befinden faffung für sehr geschmaclos halte( sehr gut! links) und abgefehen also überflüssig. Herr Gröber hat sich aber etwas zurecht gebaut, wird. Ich halte die Frage, ob die Kosten für die Reisebegleitung davon, daß ich den Stollegen Schwarze gar nicht das Recht zuspreche, um dagegen polemisieren zu können. Das ist eine Taktit, die öfters des Kaisers vom Reich bezahlt werden müffen, für eine Frage von sich zum Richter über meine Handlungen zu machen, doch sagen, daß angewendet wird, wenn man zur Sache nichts zu sagen hat. Man höchfter staatsrechtlicher Bedeutung, und es ist durchaus es die unglücklichste Aeußerung war, die er in diefer Debatte thun fubftituiert einen Gegner und ha darauf los. Went Kollege wünschenswert, eine Klärung derselben zu erhalten. Wenn, wie es fonnte.( Sehr gut! lints.) Was geht mich als Person die Sache an? Gröber der Meinung ist, daß es nicht notwendig war, die Frage hier Den Anschein hat, das Haus dem Beschluß seiner Kommission folgt, Darin hätte Herr Schwarze ganz Recht, wenn man das Bedürfnis, aufzubauschen, so kann ich ihm nur erwidern, daß dies von keiner so wird das ein Beschluß von hoher principieller Bedeutung sein. fenfationell hervorzutreten, hatte, dann würde er vielleicht selbst viel Seite geschehen ist. Immerhin hat er zugegeben, daß über die Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen. In der Nachweisung mehr Veranlassung geben, durch die Art, wie er es gethan hat. Mir Frage hier gesprochen werden muß. Aber seine Auffaffung erscheint über die Ausgaben finden wir Ausgaben, die ebenfalls auf das ist die Frage von der Kommission fachlich, staatsrechtlich nicht richtig mir fachlich nicht richtig. Ich glaube, soweit es fich um Reisen Reich übernommen sind, die aber meiner Meinung nach absolut entschieden vorgekommen, und der Herr Kollege Schwarze wird mir doch handelt, die im Interesse des Reichs für notwendig erachtet werden, nichts mit dem Reich zu thun haben, sondern die sich durchaus als nicht zumuten, daß ich in persönlicher Schonung gegen ihn, weil er so hat das Reich die Kosten zu tragen. Aber für diese Ueber­Ausfluß einer persönlichen Neigung des Kaisers tennzeichnen. erregt ist, in einer Sache, in der er zufällig Referent ist, meine sach- nahme der Kosten hat der Reichstag eben sein Etatsrecht. die cr Etatstitel der Das sind nämlich Ausgaben für ein Geschenk, das auf dieser liche Ueberzeugung nicht zum Ausdruck bringe. Ich meine überhaupt, Indem einzelnen Ressorts Reise an den türkischen Minister des Auswärtigen gegeben ist, die Art, wie Herr Kollege Schwarze ein Mitglied des Hauses hier willigt, überkommt das Recht alt der Kritik eine Brillantdose im Werte von 5000 M. Wenn auch dies toramiert für Dinge, die er in Ausübung seiner Pflicht zu thun Ansgaben. Alle Ausgaben, die in diesen Ressorts gemacht werden, als berechtigt anerkannt wird, dann kann das Reich für notwendig hält, geht weit über das Maß dessen hinaus, was unterliegen der Nachprüfung und Kritik des Reichstags. Ganz anders atlerdings in Ausgaben gestürzt werden, für einem Stollegen einem Mitgliede des Hauses gegenüber zusteht.( Sehr steht es mit dem Fall, um den es sich hier handelt. Hier werden die es gar feine Grenze giebt und für die es unmöglich die gut! links.) Und wenn ich mit gleicher Münze zahlen wollte, dem Reiche Kosten auferlegt, ohne daß der Reichstag mitgewirkt hätte Berantwortung übernehmen tam. Wenn diejenigen Geschenke, die dann würde ich vielleicht Ansbrüde wählen, die parla und ohne daß er die Notwendigkeit dieser Reise und die Richtigkeit die Monarchen untereinander oder an Beamte eines verbündeten mentarisch nicht zulässig sind, die ich aber aus Rücksicht auf den dessen, was auf dieser Reise geschieht, tontrolliert hätte. Reichs oder gelegentlich des Besuchs in einem fremden Reich an Kollegen Schwarze unterlasse, weil ich ihn nicht noch mehr ärgern dortige Beamte machen, das Reich belasten sollten, dann müßten will, als ich es wohl schon gethan habe.( Große Heiterkeit.) Aber doch Borkehrungen getroffen werden, daß solche Dinge in den auch in seinen fachlichen Ausführungen scheint mir Stollege Schwarze Etat gebracht werden. Wir können uns nicht begnügen, daß höchst unglüdlich operiert zu haben. Es ist ja charakteristisch, daß er folche Angelegenheiten hier rein zufällig zur Erörterung fommen. als ein Mann, der lange Jahre in der Rechnungskommission als Es müßte ein Etatsteil vorhanden sein, in dem diese Summen für Referent fungiert, uns hier vorträgt, daß eigentlich in der Nach Geschenke festgesezt werden, und die etwaigen Ueberschreitungen weisung viel mehr Stellen vorhanden sind, gegen die die Kritik cines solchen Etats müßten ebenso nachgewiesen werden, wie fich richten dürfte.( Sehr gut! links.) Ich weiß nicht, Herr Kollege, dies bei allen Etatsüberschreitungen der Fall ist. Der warum Sie dann Ihr Amt als Berichterstatter nicht so auffassen, Reichstag muß Wert darauf legen, mit aller Energie darauf zu daß Sie dem Hause die Stellen mitteilen, die nach Ihrer Auf­dringen, daß die Ausgaben, die für das Reich gemacht werden, fassung der Kritik bedürfen.( Schr richtig! b. d. Soc.) feiner etatsrechtlichen Genehmigung unterliegen. Ich kenne Wenn der Herr Kollege Schwarze so gütig war, anzuerkennen, aber bisher keinen Titel, dessen Disposition lautet: ,, Bewilligungen daß es zweifellos das Recht jedes Mitgliedes ist, die Zurückver­für Geschenke", die seitens des Kaisers an andre Lente zu machen weisung an die Kommission zu beantragen, so fann ich ihm verraten, für notwendig erachtet werden. Da ein solcher Titel nicht besteht, daß ich auch ohne seine gütige Erlaubnis mir das Recht nehme, im Tönnen wir uns über diese Frage beim Etat nicht aussprechen, und wiederholungsfalle genau so zu verfahren. Wenn er ferner sagt, es Die staatsrechtliche Frage, die Herr Singer aufgeworfen hat, ist das ist ein erheblicher Mangel. Ich muß also gegenüber der Kom- wäre richtiger gewefen, wenn die Mitglieder meiner Fraktion in der meines Grachtens längst entschieden, insofern, als ähnliche Ausgaben. mission an meiner früheren Auffassung festhalten und bitte Sie, für Kommission dieses Monitum gezogen hätten, so möchte ich auch für wie die in Rede stehende, seit einer Reihe von Jahren wiederholt diese Ausgabe die Decharge zu verweigern.( Bravo ! bei den Social die Kollegen in der Rechnungskommission das Recht in Anspruch vorgekommen find, ohne daß der Reichstag Einwendungen dagegen nehmen, das zu thun, was sie für richtig halten, und nicht ihre erhoben hat. In Bezug auf die Berechtigung solcher Ausgaben Staatssekretär Graf Posadowsky: Arbeit von der Censur des Kollegen Schwarze abhängig zu machen. Ich glaube der Herr Vorredner faßt die ganze Frage zu sehr wenn er nun aber ferner meint, wir in der Fraktion hätten die Sache Stimmen meine politischen Freunde vollständig mit dem Herrn Staats­von einem, ich möchte fast sagen privatrechtlichen Standpunkt auf. durchsehen müssen und unsre Kollegen in der Kommission entsprechend Wenn ein Beamter einen Erholungsurlaub antritt, fo ist es ihm beauftragen müfien, so weiß ich nicht, ob in seiner Fraktion ein so monarchen" gesprochen hat, so hat er damit natürlich nur einen unter Umständen möglich, sich von allen Geschäften frei zu machen ungeheurer Fleiß präftiert wird( Heiterkeit), daß diese Nachweisungen andren Ausdruck für deutscher Staiser" gebraucht. Abg. Haffe( natl.): nnd die Vertretung einem Dritten zu überlassen. Bei höheren Be- in den Fraktionsfigungen Seite für Seite durchgearbeitet werden. Es ist nicht richtig, daß wir, wie Herr Singer meinte, nur zus amten, die genötigt sind, in Fühlung mit ihrem Reffort zu bleiben, Ich glaube, daß diese Aftenstücke wohl in allen Fraktionen gleich Diese ist das schon nicht der Fall. Es giebt ein Reich und in Preußen behandelt werden, d. 3. so, daß die Mitglieder der Rechnungs - fällig in die Lage gekommen sind, dieje Frage zu erörternt. Beamtentategorien, von denen man nie sagen kann, fic genießen fommission den Auftrag und die Verpflichtung haben, die Dinge an- Ausgaben find den Reichstag vorgelegt, wie alle außeretatsmäßigen einen wirklichen Urlaub. Wenn ich aber Kleines mit Großem ver- zusehen und dasjenige zu thun, was sie im Juteresse der Sache für Ausgaben. Was die Frage anlangt, ob es sich hier um Privat­gleichen darf, so trifft dieser Gesichtspunkt für den Monarchen und vor notwendig erachten. Ich glaube, dieses Zeugnis des Fleißes, das ausgaben des Kaisers handelt, so stehen meine politischen Freunde dllem für den Monarchen eines großen Reichs, eines Bundesstaats Kollege Schwarze seiner Fraktion damit ausgestellt hat, daß er die auf dem Standpunkt der großen Mehrheit der Rechnungskommission, tm höchsten Maße zu. Seine Geschäfte ruhen nie, weil tagtäglich Thätigkeit einer anderen Fraktion kritisiert, war faum gerechtfertigt. daß es sich hier um Staatsausgaben handelt. Herr Singer meinte, Entschließungen von allergrößter Wichtigkeit gefaßt werden müssen, Die Vorhaltungen, die der Herr Kollege Schwarze für nötig erachtet dann lönnten ja schließlich alle Privatreisen des Staisers zu Ich bin geneigt, diese Frage in oie nur gefaßt werden können, nachdem ihm Vortrag gehalten ist, hat, mir zu machen, sind also erstens nicht berechtigt und können Lasten des Reichs gehen. nachdem er in die Materie selbst eingedrungen ist. Solche Beschlüsse außerdem in keiner Weise verhindern, daß, wenn sich ein solcher Fall der That zu bejahen( Lachen bei den Socialdemokraten.) Der Herr Staatssekretär hat weiter schon auf das eigentümtliche önnen nicht ohne sein Wissen gefaßt werden, weil sonst der Monarch wiederholt, wir genau dasselbe thun werden, was wir für richtig eine faiserliche und königliche Verantwortung für solche Ent erachtet haben. Sollege Schwarze wird sich schon damit abfinden Verhältnis hingewiesen, daß die Repräsentationskosten des Reichs chließungen nicht tragen fönnte. müssen, daß wir nicht dazu da sind, um das zu thun, was seiner von Preußen getragen werden, daher halten wir es für cine Darans folgt ganz 301 selbst, daß Ge Cenjur und Kritik Stand hält, sondern das zu thun, was uns unsre Ehrenpflicht des Reichs, wenn es auch einmal in die Lage kommt, nic cin Monarch von seinen chäften fret wird, auch venu er sich Reisen Pflicht und leberzeugung gebietet. Daran wird uns Herr Schwarze folche Repräsentationsfosten zu bezahlen, dies ohne weiteres zu thun. auf befindet. Es folgt daraus aber auch von selbst, daß er stets be- hoffentlich nicht hindern wollen, follte er es aber wollen, so kann ich( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) gleitet sein muß von einem militärischen und civilen Generalstab, ihm keinen Erfolg davon versprechen.( Bravo ! bei den Social­Damit schließt die Diskussion. demokraten.) Ser die ungeheure Menge der Eingänge fichtet, Vorträge vor­Der Antrag der Kommission wird gegen die Stimmen der Abg. Schwarze- Lippstadt( C.): Socialdemokraten angenommen. bereitet, die allerhöchsten Entschließungen anhört und diese Ent­schließungen dem Ressort des Landes mitteilt. Daraus folgt Es hat mir ferngelegen, dem Abg. Singer oder seiner Fraktion Es folgt die zweite Beratung des Nachtragsctats für weiter mit unbedingter Notwendigkeit, daß der irgendwelche Vorschriften zu machen oder mich als Mentor aufzu 1900. Derselbe wird debattelos erledigt. Monarch, der auf diese Weise in der Führung feiner Re- spielen. Wenn aber der Abg. Singer gerade diesen delikaten Punkt gierung nie ruhen und raften darf, auch die amtlichen herausgreift, dann hätte er besser etwas andres vorbringen sollen.

Demokraten.)

=

Die Reise nach Palästina ist nicht erfolgt in Vertretung poli­tischer Aufgaben, sondern hat sich als eine Privatreise des Kaisers charafterifiert und es kann sich nur darum handeln, ob die An­wesenheit von Reichsbeamten auf solchen Reisen zu Lasten des Reichs gehen soll oder nicht. Auf diese Frage ist Herr Gröber gar nicht eingegangen. Was dann die letzten Worte des Herrn Schwarze anlangt, so möchte ich ihn doch bitten, sich ein andres Objekt für feine Cenfurgelüfte auszusuchen. All seine Ermahnungen treffen bei uns auf vollkommen steinigen Boden. Uns stehen hier im Hause genau dieselben Rechte zu wie allen andern Fraktionen, wir erkennen nie mand im Hause, abgeschen in gewisser Beziehung von dem Herrn Präji deuten, als Richter über unire Handlungen an und verbitten uns ein für alle Mal in dieser Weise behandelt zu werden.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Abg. Frhr. v. Levekow(!):

sekretär überein.

Wenn der Herr Staatssekretär von dem

Es folgt die zweite Beratung des Nachtragsetats für die Schuhgebiete.