Faschistenrecht kein Arbeitsrecht! Grete und Gnädige
unter fremder Herrschaft arbeitet.
Von Dr. Leopold Franz.
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Jede staatliche Rechtsordnung muß zu nehmer den Vorsitz führt, womit er auch fragen lösen, sondern Fachver- mußt du in seine Blätter seh'n... Wenn dem Problem des Eigentums an den die gesamte Verantwortung für den Be- bände zur Aus- und Fortbildung auch nur gelegentlich, denn täglich Produktionsmitteln in irgend einer trieb übernehme". Damit ist der unabhän- der Jugend werden und außerhält das kein Normaler aus. Was wir Form Stellung nehmen. Auch das brutal- gige Betriebsrat beseitigt, eben- dem die soziale Fürsorge über- nachstehend zitieren, stammt aus dem ste Terrorsystem, auch der übelste Volks- so beseitigt, wie im faschistischen Italien , nehmen, die nicht mehr Sache Zentralorgan der Hitlerpartei, aus dem gemeinschaftsschwindel kann nicht daran wo es den Arbeitnehmersyndikaten infolge des Staates sein solle".( So Herr Völkischen Beobachter". Die traurige Geschichte beginnt damit, daß vorbeigehen. Daß Eigentum an Produk- des höchstpersönlichen Widerstandes Mu- Stiehler.) tionsmitteln Herrschaft nicht nur über Sa- solinis bis heute nicht gelungen ist, auch Auch die Arbeitsgerichte sollen die Hausangestellte Grete zum Friseur Wie lange, meint die gnächen sondern auch über Menschen ver- nur einen einzigen Betriebs- Vertrauens- beseitigt werden. Arbeitsstreitigkeiten sol- gehen will. leiht, daß der arbeitende Mensch, von den mann zu erhalten. len künftig durch einen Richter entschie- dige Frau, wird das dauern?- 3 StunProduktionsmitteln getrennt, nur eines hat: Ebenso beseitigt ist die gleichberech- den werden, der dem Kreisleiter der Ar- den, höhnt Grete kalt lächelnd.- Ist das nicht reichlich viel? fragt die Gnädige, seine Arbeitskraft. Daß er diese nur ver- tigte Mitwirkung der Gewerkschaften auf beitsfront beigegeben sei. werten kann an fremden, ihm nicht ge- dem Arbeitsmarkt. Es hätte nahe gelegen, Für uns ist diese kurze Zeit national- nicht ohne ein Bibbern der Empörung. hörenden Produktionsmitteln, daß das Ar- den neuen faschistischen Gewerkschaften sozialistischer Herrschaft nur eine Bestä- Und Grete was erwidert dieses schandbeitsverhältnis defakt ein Gewalt- und die praktisch Staatsorgane sind die tigung unserer alten Einsicht: daß Fa- bare Produkt einer jüdisch verweichlichHerrschaftsverhältnis ist, in dem der ar- Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingun- schismus die Form der kapi- ten Welt? Lassen wir die Verkommene beitende Mensch unter fremdem Befehl, gen anzuvertrauen, sie als Tarifpartner zu talistischen Diktatur in der selber reden: belassen. Aber auch das erschien dem Mo- Monopolwirtschaft ist, einer Die manchesterliche Rechts- nopolkapital zu gefährlich. Man fürchtete Diktatur, die sich sozial mastheorie des Laissez- faire überwacht vielleicht, daß trotz des staatlichen Ein- kiert. diesen Sachverhalt genau so konsequent flusses auf die Gewerkschaften, doch viel- Der italienische Faschismus hatte aber und beharrlich, wie es der deutsche Fa- leicht Arbeiterinteressen inner- wenigstens eine große technisch- kapitaschismus tut. Dem Wirtschaftsliberalis- halb der faschistischen Organisationen listische Aufgabe. Mit Hilfe des Staates wer hat Dich so verdorben? Die Auflömus genügt es, dem arbeitenden Menschen Durchbruch finden könnten und so über- hat er die Produktivkräfte Italiens auf sung, lieber Leser, folgt am Schluß. Vorrechtliche Freiheit und rechtliche trug man die Lohnregelung unmittelbar Kosten des Sozialprodukts der Arbeiter- her mußt Du genießen, wie Hitlers LeibGleichheit zu geben, ihn interessierten die den Treuhändern der Arbeit" klasse entwickelt. journalist von seiner Teutolinde schwärmt. ( Sperrungen wie im Original): 157 Meine Frau, die einer vielleicht glänzenden medizinischen Laufbahn den Beruf vorzog, in dem sie jetzt kocht und Wäsche flickt und Strümpfe stopft und den Herren Söhnen, die das Bedürfnis haben, nur in Erdhöhlen zu hausen, immer die Anzüge säubern muß usw. I also meine Frau hat sich noch niemals maniküren lassen. Das ist vielleicht ein Fehler von ihr. Laßt nur, mir gefällt sie mit diesem Fehler sehr gut. Aber Fräulein Grete muß hingeh'n, sich maniküren zu lassen. valu
faktischen Machtverhältnisse Arbeitgeber,( Gesetz vom 19. V. 1933 RGBl . I, S. Der deutsche Monopolkapitalismus ist Arbeitnehmer nicht. Der Nationalsozialis- 285 und Durchführungsverordnung vom aber technisch vollkommen. Er bedarf der mus leugnet gleichfalls die Klassenschei- 13. VI. 1933 RGBI. I, S. 368). Diese set- Hilfe des Staates zu seiner Existenz, einer dung. Ihm genügt die Proklamierung der zen selbstherrlich, unkontrolliert von je- Hilfe, die ihm das demokratische DeutschVolksgemeinschaft er ist darin direk- dem Arbeitseinfluß den Inhalt der Tarif- land nicht oder nicht in gewünschtem ter Nachfahre des von ihm so verträge fest, sie sind nur ,, an Richtlinien Maße zuteil werden ließ. Nunmehr wergeschmähten Liberalismus. und Weisungen der Reichsregierung ge- den die gesamte soziale Verwaltung des Anders die Weimarer Verfassung . Sie bunden"(§ 4), d. h. den Herren Mans- Staates und die entmannten und funktionsund die auf ihr aufbauende Gesetzgebung feld( Zechenverband) und anderen los gewordenen Gewerkschaften eingewerden insoweit völlig zu unrecht als..Sozialisten" verantwortlich. Daß zudem spannt für das eine Ziel: Hilfe für den ,, liberalistisch" geschmäht. Sie haben in die Treuhänder der Arbeit selbst überwie- Profit des sozialisierungsreivierfacher Richtung die Herrschaftsgewalt gend aus dem Unternehmerlager stammen, f en Monopolkapitals. des Eigentümers zu beschränken versucht. ist bereits mehrfach hervorgehoben wor- Der Herr- im- Hause"-Standpunkt des Durch Arbeiterschutz( Betriebs- den. Die Gewerkschaften wür- Scharfmachertums feiert vermittelst der und Arbeitszeitschutz) verhinderten sie die den neue Aufgaben erhalten. Sie ,, nationalen Revolution" seine fröhliche Ausbeutung des Gewaltverhältnisses. Sie sollten nicht Lohn- und Tarif-| Auferstehung. schufen und befahlen zu schaffen eine i Fülle von Rechtssätzen und Rechtseinrich
tungen, welche die dem Arbeitnehmer vom Hochschulautonomie wurden, äußerte sich der Protest erneut, aber im Dritten Reich
Betriebe her drohenden Gefahren abwenden sollten, sie schufen Arbeitszeitschutz, sie errichteten die grandioseste Arbeitslosenversicherung, die Mitteleuropa je gesehen hat.
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schützen.
,, Nun, am Sonnabend muß man erstens lange warten. Dann bitte bedenken Sie Haare schneiden, Kopf waschen, Wasserwellen. Dann muß ich mich auch wieder einmal maniküren lassen".
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Ha, Verruchte, haben wir Dich?! Und
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Keiner soll mich nun in den Verdacht bringen, ich möchte unsozial sein. Ich glaube, ich bin das nicht. Das, was ich hier bemängle, richtet sich auch durchaus nicht gegen alle Hausangestellten. Aber ich füge hinzu, daß der Vater des Fräulein Grete ein ganz kleiner sozialdemo kratischer Arbeiter ist, der seine Tochter beim Heimkommen immer begrüßt: ..Hast du dir auch die Hände maniküren lassen?" Eine Zeiterscheinung, die gegeißelt werden muß.
es war zu spät. Was in der großen Politik den Deutschnationalen und ihren politischen FreunSie ist auch aus den Quellen des Marden blühte, das widerfuhr im kleineren Bereich xismus gekommen. Einst verteidigten die Hochschulen die Frei- der Hochschulpolitik den Korps, BurschenBei Wotan, hier wird endlich einmal heit der Wissenschaft gegen die All- schaften und Verbindungen. Ihre Führung wurde Sie gewährte weiterhin( Art. 165 R. V. gewalt des Staates. Sie schufen sich die Auto- zwangsweise gleichgeschaltet und ihr Einfluß die Sonde tief in eine Wunde der Zeit geund Betriebsrätegesetz) den Belegschaften nomie, um dem Gesinnungszwang fürstlicher an den Hochschulen ausgeschaltet. Ja, sogar die legt! Bliebe nur zu ergänzen, daß die Herrschaft zu entgehen. Als der Volkstaat kam, Existenz alter studentenschaftlicher Organisatio- neuere Statistik folgendes erweist: 92.2 wenn auch bescheidene Mitwirkungsrechte bei der Ausübung der hatte in Wahrheit diese Autonomie jeden Sinn nen wurde bedroht. Die„ Deutsche Freischar", Prozent aller„ kleinen sozialdemokratiBetriebsherrschaft, sie zerstörte die Verloren, denn, wo der Staat die freie Meinungs- eine an den Hochschulen viel verbreitete, bün- schen Arbeiter" empfangen ihre Töchter absolute Monarchie des Be- äußerung verbürgt, braucht die Hochschule keine dische Jugendorganisation und eine Reihe an- täglich mit der Frage: ,, Hast Du Dir triebsinhabers und beteiligte Be- Unabhängigkeit, um sie zu schützen. So wurde derer bündischer und nationaler Verbände die auch die Hände maniküren lassen?!" Wer triebs-, Arbeiter- und Angestelltenräte an die Autonomie der Hochschulen im Gegensatz auch an den Universitäten Fuß gefaßt hatten, von euch Arbeitern hört das in seinem zu ihrer früheren Bestimmung zu einem Privi- wurden aufgelöst. Den katholischen Verbindun- Kreise pro Tag nicht x- mal? Die Zahl der Betriebsgesetzgebung( BetriebsvereinMei- gen barung und Arbeitsordnung), der Betriebs- leg, um mit veralteten Rechten veraltete Mei- gen droht jetzt ein ähnliches Schicksal, ganz zu der Maniküren wächst deshalb dauernd, zu schweigen von allem irgendwie nach links orien- weil sie sich vor dem Ansturm der Proverwaltung( Entlassungen) und der Be- nungen und Standesdünkel übelster Art triebsrechtssprechung( Strafen). tierten Organisationen, für die seit Anbeginn des letariermädchen nicht retten können; deswegen treiben die auch dauernd ihre ArAls die Herrlichkeit des Dritten Rei- Dritten Reiches kein Platz mehr ist. Die Weimarer Verfassung sah auch klar, daß das Schicksal des Arbeitsneh- ches anbrach, mochte man glauben, daß nichts Erste Anzeichen der Enttäuschung beginnen, beitslosenunterstützung in die Höhe. 83.4 Prozent aller sozialdemokratischen Armers nicht im Betriebe, sondern auf dem leichter sei, als diese Hochschulen, aus denen sich bemerkbar zu machen. So hatte man sich Arbeitsmarkte bestimmt wird, und nicht wie anno 48 die Freiheitskämpfer, sondern die Sache nicht gedacht.„ Gegen die Demokra- beiterm ütter lassen sich sogar die Zehen sie sicherte in umfassender Weise die die Schildknappen der braunen Reaktion in den tie?" Jawohl!"„ Einzig und allein für Hit- dreimal wöchentlich lackieren, weil sie ,, Jawohl!" ,, Einzig Mitwirkung der Gewerkschaf- letzten Jahren massenweise hervorgegangen ler?"" Nein!" Der neue Obrigkeitsstaat ist nicht wissen, wohin mit dem Gelde! Edle Kämpen, diese Nazis! Im wilten auf dem Arbeitsmarkte, bei der Re- waren, völlig gleichzustellen". Und in der Tat: da, die Forderung nach einer Autonomie der gelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen Hunderte von Hochschullehrern werden ver- Hochschule könnte ihren Sinn wiedererhalten. helminischen Deutschland versuchte man ( Art. 159, 165 R. V.). Die Koalitionsfreiheit trieben. Kein Protest! Tausende von Studenten Aber der totale Staat läßt nicht einmal für sie den Marxismus einst wissenschaftlich zu wurde geschützt, die Gewerkschaften wur- werden am weiteren Besuch der Hochschule mit Raum. Denn er duldet keine Macht außer der widerlegen, dann gab man's auf, und der den anerkannt, die Tarifvertrags- Gewalt gehindert. Kein Protest! Ein mittel- seinen, Kompromisse sind aussichtslos. Gegen selige Reichslügenverband suchte ihn mit verordnung vom 23. XII. 1918 schuf alterliches Autodafé wissenschaftlicher und den totalen Staat gibt es nur totale Verleumdung zu erschlagen. Seine faschidie Unabdingbarkeit der Tarifverträge, d. künstlerischer Werke findet, sogar unter füh- Revolution sie wird keine Autonomie stischen Nachfahren mobilisieren nunmehr h. den Vorrang des Kollektivvertrages vor render Mitwirkung von Studenten, statt. Kein der Hochschule schaffen, dafür hoffentlich in gegen den Marxismus das, was zu allen jeder, den Arbeitnehmer benachteiligen- Protest! nicht zu ferner Zukunft die Autonomie des Zeiten, in allen Schichten als elendestes Schmerzlicher als alle Untaten der Hitler- Volkes. 150 Gewäsch galt: Den Dienstbotenklatsch. Der Gnädige knatscht in Das Arbeitsgerichtsgesetz horden war dieses feige Schweigen der Großdruck, wie seine Gnädige sich über eröffnete in einer in der Welt noch nicht Kunst und der Wissenschaft. Als es sich darum dagewesenen Art jedem Arbeitnehmer handelte, die wahre Freiheit des Geistes zu verGrete ärgern muß, weil usw. usw. Karl einen schnellen und billigen Rechtsweg.
den individuellen Abrede.
nichts!
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Die Partei der
teidigen, erinnerte sich niemand der Autonomie Vib Prämienlüge Marx sah vieles voraus, aber daß sein
der Wissenschaft und ihrer Lehre. Dann kam das neue Studentenrecht.
weltumspannendes kommunistisches Mani
Was hat der NationalsozialisAus Wien wird gemeldet, daß die natio- fest und sein zyklopisches Kapital einmus davon übrig gelassen? Nahezu Nicht nur der Arierparagraph wurde zum Ge- nalsozialistische Führerschule in Wien an ihre mal sozialdemokratische Dienstboten nösetz erhoben, und so der modernsten Form des Zöglinge die Parole ausgegeben habe, beun- tigen könnte, sich die Fingernägel für Das Betriebsrätegesetz ist Aberglaubens dem Blutsmythos die rechtliche ruhigende Falschmeldungen in die Welt zu set- teures Geld polieren zu lassen und daß praktisch beseitigt. Vielleicht dient es noch Anerkennung gewährt, man schuf auch an Stelle zen. Für die besten Falschmeldungen wurde dies im Leibblatt der Nazibonzerie hochgegenüber jüdischen Arbeitgebern als Er- einer wirklichen, studentischen Selbstverwal- eine Prämie von 200 Schillingen ausgesetzt. genommen werden würde,- das konnte pressungsmittel. Freigewerkschaftliche tung, um die die deutsche Studentenschaft seit Darauf liefen die Enten gegen den österreichi- der große Seher nicht einmal im Traume und sozialdemokratische Betriebsräte sind anderthalb Jahrzehnten zu kämpfen vorgab, ein schen Staat massenhaft ein. Es gehört zur Ent- ahnen. Denn er setzte zwar immer die als staatsfeindlich ihrer Aemter enthoben. Studentenrecht, das den Nationalsozialisten die wicklung der Hitlerpartei, daß die demagogi- wachsende Brutalität der antisozialistiGeplant ist nach einem Vortrag des Be- alleinige Führung einräumte und alles andere sche Lüge von ihnen nach Tarif belohnt wird. schen Gegner, aber nicht gerade die prozirksleiters Sachsen der„ Deutschen Ar- zur besinnungslosen Gefolgschaft verurteilte. gressive Verblödung des faschistibeitsfront", des Reichstagsabgeordneten Jetzt auf einmal begann sich der Wider- Nicht mehr zeitgemäß. schen Lagers voraus. Stiehler( Frankfurter Zeitung Nr. 486 stand zu regen. An verschiedenen UniversiDie Zeitschrift Kunst und Künstler", eine 3( drei) vom 3. VII. 1933) die Umwandlung der täten in Westdeutschland und auch in Mecklen Betriebsräte zu einem Gemeinschaftsorgan burg kam es schon vor der Machtergreifung der besten auf ihrem Geblet in ganz Europa , hat von Arbeitern, Angestellten, Beamten und Hitlers gegen solche Absichten zu erregtem Wi- nach genau fünfundzwanzig Jahren ihres Bedem Unternehmer, in welchem der Unter- derspruch. Als jetzt diese Pläne verwirklicht stehens das Erscheinen eingestellt.
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Seit dem 1. Juni, am Tage der 1000- Mark Grenzsperre, sind von Deutschland im Ganzen 3( drei) Personen nach Oesterreich eingereist.
REVOLUTION GEGEN HITLER
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DIE HISTORISCHE AUFGABE DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE PREIS Kč 1.