TersAIeditepte Finanzen- Versdileditepte Wirtsdiafi

Noch Immer muß die gleichgeschal­tete Presse ihre Anstrengungen' fort­setzen, aus den manipulierten Ziffern der Arbeitslosenstatistik eine Besserung der Wirtschaftslage herauszuschwindeln. Un­terdessen aber künden andere, nicht zu verheimlichende Tatsachen dann doch die Wahrheit über das fortschreitende .deutsche Wirtschaftselend.— Da ist zu- . nächst das Ergebnis der Steuereinnahmen im ersten Vierteljahr des neuen Etats. Es bleibt um 71.15 Millionen noch hinter dem Ertrag von April bis Juni 1932 zurück. Seit dem Etat 1929/30, in dem das Steueraufkommen 9026 Millionen be­trug, sank es beständig. 1932/33 waren die Steuereinnahmen um nicht weniger als 2380 Millionen zurückgegangen und betrugen 6647 Millionen. Um den neuen, völlig unkontrollierten, der Oeffentlichkeit nur zum Teil bekannten Etat formell ins Gleichgewicht zu bringen, hat das Finanz­ministerium— zweifellos gegen besseres ■Wissen—■ die Einnahmen auf 6870.4 Mil­lionen, also um 233 Millionen höher angesetzt, mit der Begründung, die zu erwartende Besserung der Wirtschafts­lage rechtfertige eine solche Höherstüt­zung. Die Lüge hat kurze Beine gehabt, die Steuereinnahmen sind trotz der Ver­schärfung der Steuereintreibung, trotz der Steueramnestie und des„Volksver­ratsgesetzes", das das geflüchtete Aus­landskapital zurückbringen und der Be­steuerung unterziehen soll, nicht nur nicht gestiegen, sondern zurückgegangen; Bei Bier beträgt der Ausfall 14.7, bei Zucker 2.3, bei Tabak 7.8 Millionen. Die Zölle haben 18.4, die Besitz- und Verkehrs- Steuern 58.4 Millionen weniger gebracht. Die erhöhte Umsatzsteuer hat einen Mehrertrag von 25.6 Millionen ergeben, die Salzsteuer Papens hat 10.8 und Hitlers Fettsteuer, die seit 1. Mai erhoben wird, 19.2 Millionen geliefert Diese Zahlen zeigen jedenfalls das Eine: die Schätzung des Finanzministe­riums, dieses Etatjahr werde 223 Millio­nen mehr erbringen, ist nicht nur durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt, sondern es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß das Jahresergebnis um etwa 250 Millionen hinter dem Vorjahr zurückbleiben wird. Das bedeutet aber, daß auf der Einnahme seite mit einem Ausfall von ekier halben Milliarde zu rechnen ist Die Ausgaben seite ist aber erst recht gefälscht in welchem Ausmaß weiß man vorläufig allerdings poch nicht. Vor allem aber: Am 1. Ok­tober hören die Steuergutscheine auf, durch die bekanntlich den Steuerpflich­tigen ein erheblicher Teil der Steuern ersetzt wurde. Wird das Hitler-Regime es wagen, die Steuern, deren Ermäßigung Ja die Wirtschaft ankurbeln, die kapita­listische Unternehmungslust anfeuern sollte, in alter Höhe zu erheben, den Mit­telstand unter den„Steuerdruck des alten Systems" zu setzen? Nach dem Bruch aller anderen Versprechungen wäre das ja zu erwarten. Aber es wird ein ver­fluchtes Wagnis werden. Wird es aber unterlassen, dann ist an einen anderen Ausweg als an den Rückgriff auf die Notenpfesse, d. h. die Inflation, schon gar nicht zu denken. Unterdessen aber hat die Hitler-Dik­tatur die von Papen begonnene Steuer­politik der Begünstigung der Kapitalisten fortgesetzt und eine ihrer Blüten ist die Steuerfreiheit für den Ersatz von Maschinen und anderen Ar­beitsgegenständen. Der Preis für eine Maschine kann darnach vollständig von dem Jahresgewinn abgesetzt werden, dieser Teil des Einkommens bleibt also steuerfrei. Aus der Begründung des Ge­setzes erfährt man überraschenderweise wieder ein Stück Wahrheit über die Lage der deutschen Wirt­schaft und sogar über einen ihrer wichtigsten, für die Beurteilung der Kon­junktur ausschlaggebenden Zweige, näm-| lieh über

die deutsche Maschinenindustrie. Ihre Umsätze betrugen im Jahre 1928 rund 3505 Millionen.(Dabei sind die Preise auf den Stand von 1933' reduziert, so daß die Veränderungen die Mengen angeben; wertmäßig ist der Rückgang noch bedeutsamer.) Die Umstze waren 1928 sogar noch etwas höher als 1913. wo sie 3455 Millionen ausmachten. Im Jahre 1932 waren sie auf 1440 Millionen gesunken, um mehr als die Hälfte! 1928 betrug der Inlandsumsatz 2480 Millionen, er sank in den folgenden drei Jahren auf 2290, 1740 und 1200 Mil­lionen und 1932 war die Katastrophe da, der Inlandsabsatz betrug nurmehr 720 Millionen, nicht viel mehr als ein Viertel des Umsatzes von 1928! Gleichzeitig sank die Ausfuhr von 1025 auf 720 Millionen. Sie hatte sich immerhin weit besser gehalten als der binnenländische Absatz. Aber nun 1933, das erste Halb­jahr der Hitlerregierung, hat das die Wendung gebracht? Eine weitere Ver­schlechterung ist eingetreten. Zwar sind die Inlandsaufträge gegenüber der z w e i- ten Hälfte 1932 um 11 Prozent gestiegen (den Vergleich mit der ersten Hälfte, der natürlich beweisender wäre, zu ziehen, unterläßt des Offiziosus Höflichkeit), aber die Auslandsaufträge sind um mehr als 40 Prozent zurückgegangen, so daß der Auftragseingang insgesamt einen Rück­gang um 13 Prozent aufweist. Wie wirkte diese Entrichtung auf den Arbeitsmark t? Der Maschinenbau beschäftigte 1913 rund 600.000 Arbeiter, 1928 sogar 660.000; im Juni 1933 war die Zahl auf 250.000 Mann abgestürzt! Dazu muß man nun noch den Ausfall an Ar­beitskräften in den Hilfs- und Vorindu­strien des Maschinenbaus rechnen; diese beschäftigten 198.000 Arbeiter im Jahre 1928, im Juni 1933 nur noch 75.000. Dazu kommt der Ausfall im Güterverkehr und

im Handel, der sich aus dem verminder­ten Absatz ergibt. Und so erweist die Darstellung des Reichsfinanzministeriums selbst, daß die allein in diesem Zweig der deutschen Wirtschaft entstandene Ar­beitslosigkeit auf 550.000 Menschen zu errechnen ist. Den Minderertrag an Steuern und Sozialbeiträgen beziffert das Ministerium auf 400 Millionen Mark gegen 1928, den Unterstützungsbedarf infolge der Arbeitslosigkeit auf 275 Millionen, die gesamte finanzielle Verschlechterung der öffentlichen Haushalte auf 675- Millionen! Das Finanzministerium berichtet von einer Steigerung der Inlandsaufträge um 11 Prozent gegenüber dem 2. Halbjahr 1932. Da der Inlandsabsatz im gan­zen Jahr 1932 nur mehr 720 Millionen ausmachte, so kann es sich bei der Bes­serung höchstens um 35— 40 Millionen ge­handelt haben, trotz der Steigerung im Motorenbau für die steuerfrei gemachten neuen Automobile, für die Luftfahrzeuge Görings und die sonstigen Aufträge für die Rüstungsindustrie! Dabei beziffert der Verein deutscher Masdiineiibauanstalten den Wert des normalen Ersatzbedar­fes der deutschen Wirtschaft— auch von den Umsätzen an Maschinen entfallen rund 70 Prozent auf Ersatz— auf jähr­lich 1.9 Milliarden Mark! Im Jahre 1932 betrug aber der Wert der Ersatzbeschaf­fungen nur noch 535 Millionen. Es läßt sich also schließen, daß der Inlandsabsatz der Maschinenindu­strie in der Tat auf ein kaum mehr zu verringerndes Minimum gesunken ist. Da­gegen geht der Export in erschreckender Weise zurück. Das ist aber nicht mehr allein die Folge der Weltwirtschaftskrise, sondern die Wirkung der Hitlerschen Wirtschaftspoli­tik. Zu der völligen Absperrung der Ein­fuhr agrarischer Produkte— der

S c h m a 1 z z o 1 1 z. B. ist in diesem Jahre bereits zum dritten Mal erhöht worden von anfangs 10 auf 100 Reichsmark!— werden gerade in letzter Zeit auch die ausschweifendsten Schutzzollwünsche'der Industrie restlos erfüllt. So sind die Zölle auf sämtliche Garnpositionen mehr als verdoppelt worden. Die Maßnahme rich­tet sich hauptsächlich gegen die englische Einfuhr und wird natürlich zu Gegenmaß­nahmen gegen den deutschen Export führen. Zugleich bedeutet diese Zollbe­lastung des Garns, eines Halbfabrikats, daß die Produktionskosten der deutschen Weberei und Wirkerei, sowie der Eand- industrie erhöht, ihr Export erschwert wird. Dagegen haben die Kartellierungs- bestrebungen der Spinnerei durch den Ausschluß der ausländischen Konkurrenz eine mächtige Förderung erfahren. Hitler unterstützt eben auf jede Weise den Monopolkapitalismus. Auf der anderen Seite verstärkt sich die Boykottbewegung, die von den industriellen Konkurrenten Deutschlands mit allen Mitteln ausgenützt wird. So macht das„befreundete" Italien augen­blicklich alle Anstrengungen, um Deutsch­ land auf den Märkten der Mittelmeerlän­der und des nahen Ostens, wo der Boy­kott große Ausdehnung genommen hat, den Absatz zu entreißen, und in einem Bericht über die Wirtschaftslage der Tschechoslowakei heißt es:„Der Eindruck verstärkt sich, daß die Tsche­choslowakei zu den Ländern gehört, die aus der internationalen Boykottbewe­gung im Exportgeschäft Nutzen ziehen." Das ist das Bild der deutschen Wirt­schaft, das sich aus amtlichen Zahlen und objektiven Berichten ergibt: Der Natio­ nalsozialismus verschärft die Versklavung der deutschen Arbeiter durch ihre fort­schreitende wirtschaftliche Verelendung. Dr. Richard Kern.

Göring will abschrecken Der neue Strafvollzug In Preußen

Während der preußische Justizminister K e r r 1 auf Ferienurlaub war, hat das Justiz­ministerium das Strafvollstreckung- und Gna­denrecht neu geregelt. Warum nicht? Herr Kerrl , ehemaliger Rentamtssekretär, verstellt ohnehin von Dingen der Rechtspflege soviel, wie die Kuh von Einsteins Relativitätstheorie; er hat auch nie versucht, dies Gebiet kennen zu lernen. Kerrl hat in den fünf Jahren seiner Tätigkeit als preußischer Landtagsabge.ordne- ter(von 1928 bis jetzt)— was bezeichnend ist für diesen Justizminister— nicht einmal zu einer Rechtsfrage das Wort ergriffen, nicht einer Sitzung des' Rechtsausschusses beige­wohnt Ein aufgeblasener und bequemer Sub­alternbeamter ohne jedes Wissen, läßt er sich völlig von seinem Staatssekretär Dr. Roland F r e i s 1 e r lenken, einem pathologischen Ma- niaken mit deutlich sadistischen Charak­terzügen. Die neue Strafvollzugsordnung zeigt denn auch die Züge dieses Ihres geistigen Ur­hebers. Bekanntlich hat noch nie ein Sadist zur Befriedigung seiner Wollust gefoltert sondern immer nur zur Läuterung, Besserung und Be­kehrung seiner Opfer. Das Charakteristikum bleibt für ihn, daß er die Folterung eines Men­schen als das einzige oder beste Mittel zu seiner Besserung ansieht, während Einsichtige längst erkannt haben, daß ein haltloser und schwacher Charakter— das sind 99 Prozent aller StraffäUigcn— durch solche Prozeduren nur verhärtet und verstockt wird. Es lohnt sich sehr wenig, auf die Einzel­helten des Entwurfes einzugehen. Wie in der Politik, wie auf allen übrigen Gebieten des Lebens, so kennen die Nationalsozialisten auch im Strafvollzug nur ein Allheilmittel für alle Uebel: barbarische Grausamkeit Die in der Republik geschaffenen Strafvoll­zugsämter erstmals Oberflüssig wieder ab­gebaut, und die Aufsicht über den Strafvollzug in die Hand der Staatsanwaltschaft zurückge­legt die nun wieder Anklägerin und Vollstrek-

kerin zugleich ist. Das Beschwerderecht der Gefangenen wird„als eine Quelle dauern­den Aergers" praktisch beseitigt. In den Zuchthäusern, wo es künftig beson­ders barbarisch zugehen soll, wird der Straf­vollzug in Stufen gänzlich abge­schafft, in den Gefängnissen wird er zwar theoretisch belassen, aber in so geringem Um­fang, daß auch hier von einer besonderen und erzieherischen Behandlung der Gefangenen kaum noch die Rede sein kann. In der demokratischen Republik war das Ziel des Strafvollzuges, den straffällig gewor­denen Gefangenen in die Gemeinschaft zurück­zuführen und zu einem sozialen Individuum zu erziehen. Die neue Verordnung des Dritten Reiches aber setzt dem Strafvollzug nur den einen Zweck,„die Scheu vor dem Uebel der Strafe durch die A r t des Strafvollzuges in dem Verbrecher lebendig zu erhalte n". Also — Je grausamer, desto besser! Ob man den straffällig Gewordenen durch die Art des Straf­vollzuges geradezu zwingt, wieder rück­fällig zu werden, diese Frage legen sich die Feldwebelgehirne der Hitler - Justiz selbst­verständlich nicht vor. Alles, was Hunderte der besten Volkspsychologen und Volkserzieher darüber geschrieben haben, ist in den Wind ge­predigt,— haben diese schneidigen Hohlköpfe doch nie eine Zelle davon gelesen. So begreift man es, wenn sie ganz naiv die Handarbeit(Tütenkleben, Wollezupfen, Netzeflicken u. dergl.) wieder als Hauptbeschäf­tigung In die Strafanstalten einführen. Das „verruchte marxistische System" hatte mit der Aufstellung moderner Maschinen In den Arbeits- sälen der Strafanstalten gute Anfänge gemacht Die Strafgefangenen übten an diesen eine Arbeit aus, die sie nach ihrer Entlassung in der Frei­heit fortsetzen konnten. Dagegen ist bekannt daß ein Mensch, der fünf Jahre lang Wolle gezupft oder Tüten geklebt hat für keine praktische Berufsarbeit mehr zu brauchen ist Und nun rechne sich der

Von Justinlan. Laie selber aus; Was wird den Strafentlassenen j wirksamer vor Rückfall schützen, die Möglich- 1 keit, wieder in das Arbeltsleben eingegliedert f zu werden, oder die Angst vor den Schrecknis- 1 sen des Zuchthauses bei gleichzeitiger Unmög- 1 lichkeit ehrlicher Berufsarbeit?! Wir können den Verfassern des neuen dra- f konischen Strafvollzuges eines mit Sicherheit f prophezeien; den völligen Mißerfolg, i der die Volksgemeinschaft Hunderte von Millio- 1 nen durch ein Anwachsen des allerschlimmsten I Berufsverbrechertums kosten wird. Wenn der| Justizministcr Kerrl aus seinem durch keinerlei i Fachkenntnisse beschwerten Gemüte heraus 1 meint daß die Bestraften„in Zukunft nicht 1 mehr Lusl verspüren würden, straffällig zu wer- I den", so kann ihm jeder erfahrene Kriminalist f etwas andres sagen: Durch diesen barbarischen Strafvollzug wird j das genaue Gegenteil erreicht Es wird{ erreicht daß der Mensch, der auch nur e 1 n- 1 mal als Gelegenheitsverbrecher mit dem Ge-| fängnis Bekanntschaft macht es verläßt als ein; geschworener Feind der menschlichen Gesell- 1 schaft als ein Ausgestoßener, der sich von nun j ab in ständigem Kriegszustand mit dieser be­finden wird. Und da durch den gleichzeitigen; Abbau des Gnadenrechtes— die amt- I liehen Gnadenstellen werden auch be­seitigt!— die Zahl derer noch beträchtlich■: wachsen wird, die auf Grund einmaliger Ver-| fehlungen mit der Strafanstalt In Berührung kommen, so läuft das ganze System darauf| hinaus, mit Hilfe des„abschreckenden" Straf- J Vollzuges dem Berufsverbrechertum I ungeahnten Zuzug zu verschaffen. Dagegen wird selbst der große Fortschritt i auf dem Gebiete des Köpfungsverfahrens nichts| helfen: Herr Freisler will nämlich die„volks-| fremde" Guillotine französischen Ursprungs| allenthalben durch das treudeutsche Henkersbeil I ersetzen. Geschieht nun aus Gründen der Rasse-| Politik oder ist auch dieses als Förderung der i Handarbeit anzusehen?....