Schneckentempo

Das nennt sich Arbeitsbeschaffung

Die Hauptschwierigkeiten liegen in der mangelnden Finanzierung.

Göring , der Zeit das Präsidentenpalais? Göring , der gleichzeitig Präsident des Reichs­tags und der preußischen Polizei war.

Meine Ueberzeugung stützt sich auf vie­le andere Beweise. Jeder ehrliche An­walt, der die Akten unparteiisch stu­diert, kann nicht anders denken als ich.

Wir kennen keine Regierung, die sich je vor der europäischen Oeffentlichkeit solche Anwürfe bieten lassen mußte! Wenn die gegenwärtigen Herren Deutsch­ lands moralisch nicht völlig verwahrlost wären, gäbe es auf die Anklage des gro­Ben Anwalts nur eine Antwort:„ Bitte, mein Herr, verteidigen Sie die Eingeker­kerten! Fragen Sie uns nach Be­lieben!"

Postgeheimnis

achtet Deutschland nicht Deutschland hat das Postgeheimnis

Reichsbank hat begründete Angst vor den Folgen dieser Bankrottwirtschaft. Die Verpflichtungen, die sie bisher bereits eingegangen ist, sind ungeheuerlich. Sie hat die Wechsel zur Arbeitsbeschaffung garantieren müssen. Außerdem aber auch Auf keinem Gebiete betätigt sich die Von den prahlerisch aufgeblähten Mil- die Steuergutscheine, die Ausgaben für die nationalsozialistische Marktschreierei so liarden ist bis heute also höchstens eine Osthilfe, die zahlreichen Krisenkredite, lärmend wie auf dem der Arbeitsbeschaf- halbe Milliarde wirksam geworden. Das die Finanzierung der Russenwechsel und fung. Die Angaben über ihren Umfang hat seinen Grund aber nicht in erster vieles mehr. Ihre Zusagen für all diese sind in der Regel ebenso phantastisch Linie in den Anlaufsschwierigkeiten oder finanziellen Verpflichtungen belaufen sich wie die über die Mittel. Wenn von in den bürokratischen Hemmungen, die auf mehr als 5 Milliarden Mark. Millionenprojekten und Milliardensummen in dem totalen Staat der Nationalsozia- Diese Summe ist ebenso hoch wie der die Rede ist, handelt es sich immer nur listen mindestens ebenso groß sind als gesamte Umlauf an Zahlungsmitteln. um Pläne, nie um Taten. Das läßt sich sie vorher waren. Die Gefahr der Inflation rückt an Hand der Zahlen leicht nachweisen. bei dieser leichtfertigen Finanzierung Bereits zu Beginn des Jahres 1933 immer näher. Die Brandgewinnler werden sich hü­waren für öffentliche Arbeitsbeschaffung Die Kasse des Reiches ist leer, ebenso bewilligt 1282 Millionen Reichs- geht es den Länder- und Gemeindekas- Aus Furcht davor, tut die Reichsbank ten, denn dieses Fragespiel wäre trotz mark. Davon entfielen 342 Millionen auf sen. Nur mit größter Mühe können die alles, um die Arbeitsbeschaffung zu ver- aller Befähigung zum Meineid das Ende das Brüning- Papen- Programm, 280 Millio- laufenden Ausgaben gedeckt werden. Für langsamen. Das hat sie erreicht. Es ist der Hitler und Göring ! nen auf die Reichsbahn, 60 Millionen auf andere ist überhaupt kein Geld da. Erst ein Kampf hinter den Kulissen, der mit die Reichspost und 600 Millionen auf die kürzlich hat man mitgeteilt, daß die Aus- großer Zähigkeit geführt wird. Er tobt Steuergutscheine zur Finanzierung des gabe von Bedarfsdeckungsschei- zwischen den bedenkenlosen De­Schleicher- Gereke- Programms. Von die- nen für Minderbemittelte, also die ein- magogen, die mit den finanziell gefähr­sen 1282 Millionen, deren Bewilligung fachste, beste und schnellste Form der lichsten Methoden um jeden Preis die zum größten Teil schon ein volles Jahr Arbeitsbeschaffung, wegen Mangel an Mit- versprochene Besserung der Wirtschaft aufgehoben. Es hat Tausende von Spitzeln, um zurückliegt, sind aber bis jetzt nur 444 teln v.erschoben werden muß. im rein kapitalistischen Rahmen herbei­Millionen wirklich zur Verfügung gestellt Im Herbst aber wird noch weniger führen möchten und der Reichsbank, Postverkehr des Auslandes, der Deutschland worden. Selbst einschließlich der Mittel Geld da sein als bisher. Die Steuerein- die die Währung jeden Tag mehr gefähr- lediglich als Durchgangsland benutzt, aus dem Reichshaushalt und aus der Ar- nahmen gehen dauernd zurück. Großzü- det sieht, und die daher auf der Linie des ist aber das Postgeheimnis unantastbar. Trotz­beitslosenversicherung beträgt gige Arbeitsbeschaffung ist nicht möglich geringsten Widerstandes, also auf den dem häufen sich die Nachrichten, daß inter­ohne ausreichende Finanzierung. Aber Rücken der Arbeitslosen, einen fast aus- nationale Postsendungen in Deutschland geöff­weder an eine Besteuerung der großen sichtslosen Kampf gegen die neue Infla- net wurden oder verschwunden sind. In der Vermögen noch an eine Anleihe denken tion führt. Regel kann das gar nicht anders geschehen die Herren des Dritten Reiches . Einer Denn in einem sind alle einig: sie wol- als durch die gewaltsame Oeffnung Besitzsteuer steht ihre Steuerscheu, der len kein Opfer der Besitzenden, von verschlossenen Briefsäcken. Aufnahme einer Anleihe das fehlende Ver- keine Vermögensabgabe der In einem Brief an die Londoner ,, Times" trauen im Wege. So bleibt ihnen nur die Reichen, keine Zwangsanleihe. weist der zuständige Ministerialdirektor des Wechselreiterei übrig. Solche Eingriffe widersprechen dem We- Reichspostministeriums die Behauptung zurück, sen des Kapitalismus, aber auch den Prin- als ob Briefe oder Pakete eines fremden Lan­zipien des ,, Deutschen Sozialismus"! Des- des in ein anderes, die durch Deutschland halb wird die Arbeitsbeschaffung nur im gehen, geöffnet würden. Eine Zuwiderhandlung würde streng bestraft werden. Wie wenig aber solchen Versicherungen der Behörden zu trauen ist, geht aus einer Bekanntmachung des Po­lizeipräsidenten von Aachen zurück, nicht nur die Beraubung internationaler Post­sendungen zugibt, sondern sich ihrer sogar noch rühmt. Er teilt mit:

der gesamte Aufwand für die öffent­liche Arbeitsbeschaffung nicht mehr. so als 500-600 Millionen Mark. Aber das war zum großen Teil noch das Programm des alten Systems. Auf die Rechnung des Dritten Reiches ist nur seine langsame und mangelhafte Ausfüh­rung zu setzen.

Neues Geld wird gemacht. Aber im Gegensatz zu früher wird es nicht gedruckt, sondern geschrieben.

Was ist nun aber seit dem Umschwung geschehen? Wie steht es mit der neuen Milliarde, dem Kernstück der Hitlerschen Propaganda? Selbst für ihre Verteilung Für die Einlösung dieser Wechsel steht Schneckentempo vorwärts schreiten. Die existiert bisher nichts weiter als ein aber zuletzt allein die Reichsbank Inflation aber wird zuletzt doch nicht ver­Plan. 200 Millionen sollen für die In- mit ihrer Notenpresse zur Verfügung. Die mieden. Dr. Richard Kern. standsetzung an öffentlichen Gebäuden gegeben werden, 100 Millionen für Ver­sorgungsanlagen, 150 Millionen für Tief­bauarbeiten, 125 Millionen für Sachleistun­gen an Hilfsbedürftige, 100 Millionen als

Brandgewinnler in Not

Subvention für die Hausbesitzer zur In- Ein europäischer Advokat sagt:

,, Göring ist der Brandstifter"

standsetzung an privaten Wohngebäuden, 100 Millionen auf die vorstädtische Klein­siedlung, 150 Millionen auf ländliche Sied­lungen, Meliorationen und Flußregulierun- Ab 21. September geht der Oberreichs-| nur ein Bluff, denn Dr. Sack weiß, daß gen, während für die Verwendung des anwalt einen schweren Gang. An diesem die internationale Kommission ihr Mate­Restes von 75 Millionen noch nicht einmal Tage soll in Leipzig die Hauptverhand- rial nur freien Verteidigern geben kann, ein Plan vorhanden ist. Selbst wenn man lung gegen die Reichstagsbrandstifter sofern die Angeklagten die Möglichkeit sich sehr beeilen würde, fiele der A r- stattfinden. Göring wird nicht auf der haben, genügend Einblick in das Material beitsbeginn für die meisten Anklagebank sitzen, wenigstens nicht in zu erhalten. Projekte in den Herbst. Die Ar- Leipzig. Dafür wird er der Angeklagte beiten müßten also während des Winters jener internationalen Untersuchungskom­unterbrochen werden, die Arbeitslosig- mission sein, die zu gleicher Zeit denselben keit würde wieder steigen. Fall in London behandelt.

Zurückgeschaltet

Bronnen wieder Jude?

Giafferris Anklage

Wenn die deutsche Nazi- Justiz noch einen Funken Gefühl für die Situation hätte, so müßte sie unabhängigen auslän­dischen Rechtsvertretern die Möglichkeit der Verteidigung geben. Einer der ersten Rechtsanwälte Frankreichs und Europas , Dr. de Morro- Giafferri hatte sich

den Briefverkehr zu überwachen. Für

den

Das Zentralkomitee der Antifaschistischen Vereinigung Europas in Paris versucht seit einiger Zeit, kommunistische Hetzschrif­ten, die dort in deutscher Sprache erscheinen, über Deutschland nach den nordi­schen Staaten zu senden. Mit derselben Regelmäßigkeit, wie die Sendungen hier ein­gehen, werden sie auch angehalten und vor ihrer Weiterbeförderung einer Durch­sicht unterzogen. Am 23. August wurde von der Staatspolizeistelle Aachen wieder ein Paket mit mehreren hundert Exemplaren der Zeitung„ Antifaschistische Front ", das für eine kommunistische Zentrale in Kopenhagen bestimmt war, beschlagnahmt. Die Sendung wird den Empfängern in Kopenhagen zuge­leitet, die sich jedoch wundern werden, wenn sie statt der erwarteten Lügenberichte fiber Deutschland nationalsozialisti­sche Zeitungen vorfinden, die die Zustände in Deutschland so schildern, wie sie in Wirk­lichkeit sind.

Eine Niederlage hat der Oberreichs­anwalt schon weg. Auf seine Anfrage ha­ben Branting und Romain- Rol­ land geantwortet, daß sie bereit sind, Zeugen und Beweise für die Unschuld der Im braunen Gleichschaltwerk gibt es angeklagten Kommunisten und Bulgaren an das Reichsgericht gewandt und die bisweilen einen Kurzschluß. Unlängst wur- zu erbringen. Sie haben die Bedingungen Verteidigung der angeklagten drei Bul­de eine Ausstellung des Münchener Kar- genannt, unter denen sie bereit sind, ihr garen beansprucht. Er wurde abgelehnt. rikaturisten Hulbransson geschlossen, Material und ihre Zeugen zur Verfügung Ein Beschluß ging ihm zu, in dem es heißt: trotzdem er, der sich im alten, noch an- zu stellen. Der Oberreichsanwalt hat die Auch abgesehen davon, daß der Antrag ständigen Simplicissimus nicht jüdisch- Bedingungen leider nicht akzeptiert. In steller, wie aus der französischen Fassung marxistisch genug gebärden konnte, nach seinem Antwortbrief drückt er sich mit seines Antrags zu schließen ist, der deut- artiges duldet, ist ein Verbrecherstaat, Man hat dem 5. März winselnd zu Hakenkreuze formalen Bedenken um die Zusage herum. schen Sprache anscheinend nicht mächtig ist, bisher nichts davon gehört, daß sich die Post­ist für seine Zulassung neben dem bestell- behörden gegen dieses verbrecherische Treiben gekrochen war. Neuerdings verbot man Er weist die Behauptungen der Unter­ten Verteidiger kein Anlaß ersichtlich. dem übergelaufenen Bronnen das Be- suchungskommission zurück, aber er wagt zur Wehr gesetzt haben. Wahrscheinlich würde eine solche Erwartung auch mehr Rückgrat

Ob es sich um kommunistische oder andere Briefsendungen handelt, ist ganz gleichgültig. Verbrecher. Und ein Staat, der etwas der­Wer verschlossene Postsäcke aufmacht, ist ein

treten des Berliner Funkhauses, in dem er nicht, auf gewisse Tatsachen einzugehen, drückt sich das Reichsgericht um Selbst- voraussetzen, als sie besitzen.

als brauner Dramaturg gewirkt hatte.

Dieser edle Dichterling, Sohn des Wie­

Abgeordnete Torgler gefesselt ist. Ab ders dreckigen Trick an, um im III. Reich auf seine mangelnde Zuständigkeit, wenn zu avancieren. Er bezichtigte seine tote jedoch seine Befugnisse so begrenzt sind, Mutter, mit einem Arier die Ehe gebro- hätte er diese Diskussion vor der Welt chen zu haben und verschrieb sich so nie beginnen dürfen. einen germanischen Vater. Ob die Kunst­

ner Juden Bronner, wandte einen beson- und zu beruft sich der Oberreichsanwalt konnte sein Gesuch mit der deutschen Habicht und Oesterreich

Mit solchen fadenscheinigen Gründen verständlichkeiten herum. Morro- Giafferri Prozeßordnung begründen, die einem jeden gestattet, vor Gericht zu plädieren. Bei den polizeilichen Aktionen gegen die Aber die deutsche Justiz hat Angst vor österreichischen Nationalsozialisten fiel den Be­unbeeinflußten, unabhängigen Rechtsver- hörden auch ein etwa 200 Selten starkes Buch tretern, denn die könnten ja so unbequeme in die Hände, dessen roter Umschlag den Titel Branting und Romain- Rolland forder- Fragen stellen, wie die, wo sich Gö- trägt:„ Das Dienstbuch der NSDAP Oester­gewaltigen um Göbbels ihm nicht recht ge- ten vor allen Dingen für die Angeklagten ring in der Zeit kurz vor dem Wels , Oberösterreich .) Dieses Buch, von dem glaubt haben? Ob ihnen die Konkurrenz die freie Wahl unabhängiger Reichstagsbrand aufhielt und„ Inspekteur" der österreichischen Nazibewe­reichs. Hitlerbewegung."( Druck Joh. Haas, unbequem war? Ob sogar sie das Her- Verteidiger. Der Reichsanwalt tut wie es kam, daß er und Hitler über die gung, Theo Habicht , bearbeitet, gewährt umtrampeln auf der Ehre einer Toten zu so, als bestände diese freie Wahl. In Sache schon Bescheid wußten, ehe es wertvolle Einblicke in die Technik der national­gemein fanden? Ob sie sich vor der Aus- Wirklichkeit gibt es in Deutschland über- brannte! Der große französische Ad- sozialstischen Machterhebung. Dem Kapitel landpresse genierten? Jedenfalls wurde haupt keine freie Verteidigung mehr. Auf- vokat hat sich zu dieser Situation öffent- über die Technik der Prapaganda werden fol­der Bronnen trocken gelegt, ins jüdische rechte Rechtsanwälte werden nicht mehr lich geäußert und sagt u. a.: Bett zurückgeschaltet. geduldet, denn sie müßten gegen diese Wen's gerade trifft! Die anderen verlumpte Nazi- Justiz geradezu durch Verräter, die Max Barthel , Baierle und Niederlegung ihres Amtes protestieren. Konsorten sind natürlich auch nicht bes- Den Angeklagten werden Offizial- Vertei­ser. Wenn's etwas dran zu verdienen gä- diger gestellt. Torgler soll sich den be, würden sie morgen Anarchisten, Mo- Rechtsanwalt Dr. Sack gewählt haben. narchisten, Buddhisten oder Zionisten, In Wirklichkeit standen den Angeklagten bohrten sie übermorgen den braunen Brot- nur die Anwälte zur Verfügung, die ihnen gebern von heute ihre Füllfedern in den Görings Justiz zugesteht. Von Rechts­Rücken. Ganz nach Wunsch! Man muß anwalt Dr. Sack ist bekannt, daß er weit nur mindestens acht Groschen einwerfen. rechts steht und mehrfach nationalso­Wir gratulieren dem III. Reich zu den zialistische Feme mörder verteidigte. Neuerwerbungen und sind bereit, für die Wenn er jetzt an Dr. Branting schreibt freundliche Uebernahme noch was drauf- und um das Material zum Nachweis von Torglers Unschuld bittet, so ist auch dies zuzahlen.

aus und

Die Hitlerregierung hat zu große Angst vor der Wahrheit. Sie hat Angst, weil Göring die Tat begangen hat! Ich beurteile die Angelegenheit von einem streng beruflichen Gesichtspunkt spreche zu ihnen als Anwalt, der einfach die Akten studiert hat, bei meiner Seele und meinem Gewissen erkläre ich: Göring hat es getan, Göring hat den Befehl gegeben, den Reichstag

anzuzünden.

gende Worte Hitlers vorausgeschickt:

,, Die Aufmerksamkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß... Sowie durch die eigene schwankende Propa­ganda erst einmal nur der Schimmer eines Rechts auch auf der anderen Seite zugegeben wird, ist der Grund zum Zweifel an dem eige­nen Rechte schon gelegt."

die ebenso von der Massenverachtung wie von Nach diesen demagogischen Grundsätzen,

Die deutschen Zeitungen haben am Tage der Skrupellosigkeit Hitlers Zeugnis ablegen, nach dem Brande bewiesen, daß die Ver- wird auch von den österreichischen National­brecher nur in das Reichstagsgebäude durch sozialisten an der Errichtung der Nazidiktatur den Gang, der den Reichstag mit der Resi- gearbeitet. Die„ Vergeßlichkeit des Volkes ist denz seines Präsidenten verbindet, eindrin­gen konnten, ohne die Aufmerksamkeit der groß" Polizei auf sich zu lenken. Wer bewohnte zu belügen und betrügen! also kann man es nach Herzenslust

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