Beilage des neuen Vorwärts" ne. 13

Die Schlacht

gegen

dern auch sozialrechtlich etwa auf den

setzt.

Obwohl kaum mehr als ein halbes Jahr seit Hitlers Machtergreifung verflos­sen ist, zeigt sich schon sehr deutlich, wie diese Entrechtung die Tendenz hat, sich in Verelendung umzusetzen. Die Tarifverträge sind offiziell zunächst in Kraft geblieben. Aber

die Verteuerung der Lebenshaltungs­

kosten,

agent

die Arbeiter

Osnabrück :

beitsamt spart die Unterstützung, der So zialetat wird entlastet und Herr Thyssen hofft auf Verminderung des für ihn be­kanntlich ,, unerträglichen" Steuerdrucks. Für die Erhaltung der Entlassenen sollen die letzten Reserven, die letzten Erspar­nisse der Arbeiterschaft herangezogen werden. Denn, sagt Dr. Ordemann, der Präsident des Landesamtes West­falen, auf die ,, Bildung des Sparkapitals

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der Arbeitslosenunterstützung

den Unterstützungsbezug. nur die Arbeitslosen selbst vor dem

,, Führerprinzip" in der Wirtschaft| begann eine neue Art von Menschenjagd.| len die Kommunen die langfristigen Er- soll verzichtet und damit sollen die jetzt werden es die Nationalsozialisten bald Treiberin war zunächst die kommunale werbslosen, deren Betreuung ihnen zur aus der Arbeit herauszunehmenden Mit­völlig verwirklicht haben! Durch die Bürokratie. Last fällt, loswerden, so die Arbeits- glieder ernährt werden". Und wenn kein Stillegung der Gewerkschaften, durch die Die Kommunen sind bankrott, ämter die von ihnen in der Versicherung Sparkapital im vierten Jahr der Krise Bändigung der nationalsozialistischen Be­und dieser Bankrott verschärft sich von und Krisenfürsorge Unterstützten. Wie vorhanden ist? Dann müssen sie eben triebszellen sind die Unternehmer in einer Tag zu Tag. Auf dem Nürnberger Par- dabei vorgegangen wird, zeigt folgende verhungern! Denn Sozialismus ist nach Weise Herren im eigenen Haus teitag hat der Staatskommissar für Ber - amtliche Mitteilung des Arbeitsamtes Dr. Ley Opferbereitschaft. geworden, wie es die reaktionärsten Solange die Arbeiter in der Republik lin, Dr. Lippert, schon offen zugegeben, Scharfmacher nicht mehr zu hoffen ge- daß nichts übrig bleibe, als den tatsäch­,, Im Verlauf der großen Arbeitsschlacht hat im Besitze ihrer politischen und sozialen wagt hätten. Im größten europäischenlichen Bankrott auch ganz offen zu erklä- sich herausgestellt, daß eine Anzahl von Un- Rechte waren, war das der Bourgeoisie Industriestaat gibt es für die Arbeiter­schaft kein Arbeitsrecht mehr: die Ar- ren und eine allgemeine zwangsweise terstützungsempfängern die ihnen zugewiesene abgerungene und stets hart umkämpfte schaft kein Arbeitsrecht mehr: die Ar- Zinssenkung von Reichswegen zu statu- Arbeit unter allen möglichen Vorwänden ab- System beiterschaft ist nicht nur politisch, son- ieren. Denn die Gemeinden müßten rund Ichnten. Das Arbeitsamt sperrt in jedem eine wichtige Errungenschaft, die nicht zwei Drittel der arbeitsfähigen Arbeits- Falle Stand von 1830 zurückgeworfen, in die losen als Ortsarme nach den Grundsätzen Bel nachweislicher Arbeitsverweigerung oder schlimmsten Elend bewahrte, sondern Zeiten des Frühkapitalismus zurückver- der Armenpflege betreuen. Der Arbeitsunlust wird außerdem veranlaßt, daß auch die Stellung der Gewerkschaften auf immer wieder angekündigte organisato- die notorischen Faulenzer in ein Konzentra- dem Arbeitsmarkt und damit die rische und finanzielle Neuaufbau der Ar- tionslager übergeführt werden, damit sie sich erkämpften Arbeitsbedingungenen der Ar­beitslosenhilfe sei bisher nicht möglich an Zucht und Ordnung gewöhnen. Gestern ist beitenden in hohem Maße sicherte. Erst gewesen. Und da sich Lippert offenbar der erste Unterstützungsempfänger dieser Art, die Zerstörung des Arbeitsrechtes, der von dem Kampf gegen die Arbeitslosig- ein gewisser H. M. aus Osnabrück , der Regie- Raub jedes politischen Einflusses auch keit auch für die Zukunft nicht allzuviel rung zur Ueberführung in ein Konzentrations- auf die Kommunalverwaltungen hat es ermöglicht, daß aus einem Mittel der verspricht, fordert er eben die Entlastung lager übergeben worden." der Gemeinden auf Kosten ihrer Gläubi- Man sieht, das Konzentrationslager Sicherung der Lebenshaltung ein Mittel erfüllt im Dritten Reich nicht nur eine der Zermürbung und Versklavung der ger. Schon steht der erste Konkurs einer politische, sondern auch eine soziale Arbeiter, daß aus der Arbeits­schlacht, dem Kampf gegen die insbesondere für wichtige Lebensmittel großen preußischen Stadt bevor. Dort- Funktion von großer Wichtigkeit. wie die Fette, bedeutet allgemeine Sen- m und soll unter einen Treuhänder der Aber mit alledem ist es noch nicht Arbeitslosigkeit, im Dritten kung des Reallohnes. Die Preissteigerung Gläubiger gestellt werden, der über alle genug! In immer größerem Umfange Reich, eine Schlacht gegen die setzt aber auch auf anderen Gebieten, z. finanziellen Maßnahmen zu entscheiden schickt man sich an, Arbeiter aus der Ar- Arbeiter und ein Kampf gegen die Arbeitslosen geworden B. bei den Textilien, verstärkt ein. Denn hat. Er soll für die gleichmäßige Befrie- beit zu werfen, ihnen die Unterstützungs­die nationalsozialistische Wirtschaftspoli- digung aller Gläubiger sorgen, und kann berechtigung abzuerkennen und dafür bis- ist. tik ist direkt auf die Forderung der Kar- nach Sicherstellung der Gehälter und her Unterstützte an ihre Stelle zu brin­telle eingestellt, und die Preiserhöhungen Wohlfahrtsausgaben selbständig gen. Dazu dient die willkürliche Erläu- Soziale Frage gelöst? werden als Zeichen der Wirtschaftsbele- städtisches Vermögen ver- terung des Begriffs der Doppelver­Der gleichblei- äußern, was sicher allen Feinden der diener". Als Doppelverdienst soll jetzt -bende Geldlohn bedeutet also öffentlichen Wirtschaft zu großer Genug- nicht nur die gleichzeitige Ausübung verringerte Kaufkraft. tuung gereichen wird. Es sind die Wohl- zweier bezahlter Tätigkeiten durch eine Dazu kommt ein anderes: sollen die fahrtslasten, die Dortmund erdrücken. Person und nicht nur die gleichzeitige kündigt. die Hitlerregierung offiziell die fol­Tarifverträge nicht nur auf dem Papier Auch die Zinsherabsetzung würde Indu- Berufstätigkeit eines Ehemannes und sei- gende Maßnahme an: stehen, so muß ihre Einhaltung ständig striestädten wie Dortmund nichts helfen. ner Frau gelten, sondern auch die Berufs­von den Gewerkschaften kontrolliert Denn selbst wenn alle Schulden gestri- tätigkeit mehrerer Familienmitglieder. werden. Diese Ueberwachung ist jetzt chen würden, bliebe Dortmund noch im- Wenn also zum Beispiel mehrere Fami­fortgefallen. Der einzelne Arbeiter steht mer ein Defizit von 12 Millionen Mark. lienmitglieder erwerbstätig sind, so sollen jetzt Verletzungen seines Rechts fast hilf- Es bleibe nur übrig Senkung der Wohl- Familienmitglieder entlassen werden, los gegenüber. Je länger der gewerk- fahrtslasten und Rückwanderung wenn keine Existenzgefährdung der ge­schaftslose Zustand anhält und die aufs Land! samten Familie zu befürchten ist. Diese ,, Arbeitsfront " ist nichts anderes als die Unter diesem Druck hat die Wohl- Arbeitsmarktpolitik soll jetzt im west- cher waren bekanntlich so roh, zwecks Be­Form der Aufhebung der Gewerkschaften fahrtsbürokratie nicht nur die Arbeits- lichen Industriegebiet zur Durchführung kämpfung der Not eine energische Besteue­desto mehr werden die Tarifverträge losenunterstützung in eine armselige Ar- kommen. Denn im Einvernehmen mit dem rung der reichen Leute zu verlangen. Nach­menpflege umgewandelt und diese Armen- Präsidenten des Landesarbeitsamtes für dem sie dafür die verdiente Strafe empfangen, Eine grausame Ironie aber ist es, daß pflege fortschreitend verschlechtert, son- Westfalen haben sich die Arbeitgeberver- schlägt das Dritte Reich den richtigen Weg den Arbeitern augenblicklich am übelsten dern sie ist auch zu dem Versuch über- bände auf Anordnung Thyssens diese ein, indem es sich statt an den Steuereinneh­mitgespielt wird durch die Maßnahmen gegangen, durch äußersten Zwang, durch Grundsätze zu eigen gemacht. gegen die Arbeitslosigkeit. Natürlich be- Entziehung der Unterstützung, durch Dro­deutet die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnaus­gleich für die in Arbeit Befindlichen eine Lohnsenkung, und der Rückgang der Lohnsteuer beweist, daß dadurch das Ein­kommen immer zahlreicherer Arbeiter­schichten

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bung begrüßt.

ausgehöhlt und umgangen werden.

unter das steuerliche Existenzminimum von 100 Mark im Monat herabgedrückt

wird.

Was ursprünglich gedacht war als ein Akt der Solidarität der Arbeiter mit ihren arbeitslosen Brüdern wird durch einen

Bund der kapitalistischen

Scharfmacher mit den natio­nalsozialistischen Stellenjä­gern zu einem teuflischen Mittel der Zer­mürbung der ganzen Arbeiterklasse. Mit jener ekelhaften Gründlichkeit, die den nationalsozialistischen Sadismus auf allen Gebieten auszeichnet, wird die berühmte ,, Arbeitsschlacht", der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, zu einer wahren Schlacht gegen die Arbeiter.

Das System des Vorgehens wird immer deutlicher sichtbar. Im ersten Stadium wurden marxistische Arbeiter

durch

von den verbündeten Scharfmachern und Stellenjägern in möglichst großem Umfang Nationalsozialisten und Gelbe ersetzt. Ebenso wurden die durch die Arbeitsstreckung freigewordenen Stellen für diese Leute reserviert. Nun gesellte sich zu Scharfmachern und Stellenjägern als Dritte im Bunde die Bürokratie der Arbeitsämter und der kommunalen Wohl­fahrtsfürsorge, die ja gleichfalls unter na­tionalsozialistischer Leitung steht. Jetzt

hung mit dem Konzentrationslager die städtischen, zum Teil hochquall­fizierten Arbeiter und Angestellten in ländliche Zwangsarbeiter umzuwan­

Dr. Richard Kern.

Einmal in der Woche Eintopf- Gericht statt Braten.

Zur Bekämpfung der Not in Deutschland

Der erste Sonntag jedes Monats wird im Zeichen einer allgemeinen Winterhilfsaktion des ganzen Volkes stehen. Die Reichsregie­rung fordert jede deutsche Familie dazu auf, an diesem Tage den Sonntagsbraten durch ein einfaches Eintopfgericht zu ersetzen. Der dadurch eingesparte Betrag soll den not­leidenden Volksgenossen zugute kommen. Die sozialdemokratischen Novemberverbre­

mer an die herrschaftliche Köchin wendet. Einmal im Monat statt des Bratens„ ein ein­faches Eintopfgericht", und von der Differenz, die sich daraus ergibt, werden dann ,, die not­leidenden Volksgenossen" gesättigt.

Die Entlassenen erhalten keine Unter­stützung. Eingestellt werden nur unterstützte Er­werbslose, wobei, wie es ausdrücklich Man muß fragen, in welcher Vorstellungs­heißt, Mitgliedern der NSDAP . mit den welt die Bürokratie des Dritten Reiches lebt, Nummern 1 bis 100.000 und Angehörigen wenn sie solche geradezu als Verhöhnung oder in Arbeitsdienstlager abzuschieben. der SS., SA. und des Stahlhelms ein Vor- der Not wirkenden Mätzchen vorzubringen Aber diese Arbeitsschlachten" der Kom- zug einzuräumen ist. Und was geschieht wagt.

deln

munen haben die Bürokraten der Reichs- mit den Entlassenen? Sie müssen von arbeitsämter auf den Plan gerufen. Wol- ihren Familien erhalten werden. Das Ar­

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Thomas& Francis

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London , E. 18. Groß- Brittanien

40 Millionen >> freiwillig« erpresst

Auf einer Kundgebung der NSBO. in Frankfurt a. M. erklärte der Staatssekre­tär Reinhardt vom Reichsfinanzmini­sterium, daß die freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit bis zum 20. August 35 Millionen Mark erbracht habe und bis Ende August 40 Millionen ergeben werde.

Dieser Betrag ist im wesentlichen Beamten Arbeitern. Angestellten und unter dem Druck der drohenden Entlas­sung abgepreßt worden. Leistungen der Unternehmer sind in diesen Beträgen so gut wie nicht enthalten. Die Arbeits­spende ist also nichts anderes als eine Sondersteuer, die nur vom Arbeits­einkommen erhoben wird. Wie überhaupt im Dritten Reich die Steuerpolitik nur darin besteht, die Steuerlastender arbeitenden Schichten zu erhöhen Fettsteuer, Ehestandssteuer, Arbeits­spende und die Steuern der Besit­zenden Autosteuer, Steuerfreiheit für Maschinen, Abbau der Industriebelastung zu ermäßigen.

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