Reichsbank als Geldmaschine Betel er des Resorts

in letzter Zeit ganz offen als ein Hilfs­mittel für von Roosevelt bewußt herbeigeführte Infla­tionspolitik benutzt, als solche im­hängern der Wiederherstellung einer gesun­den Währung aufs Schärfste bekämpft. In Deutschland aber ist der Kapitalmarkt

Das neue Reichsbankgesetz macht Schacht zum Diktator mer mehr diskreditiert und von allen An­Geld für Hitler, soviel er will!

Was weiß das deutsche Volk, das zum auf dem politischen Felde in der revo- teten Presse, auch die, die noch einen Ruf vollständig zerrüttet. Ein nachträglicher 12. November zur Urne befohlen ist, um lutionären Aktivität zu suchen ist. zu verlieren hatten. Aber die offene Verkauf einmal angekaufter Wertpapiere die Politik der Reichsregierung zu, billi- Schachts Diktatur hat aber auch un- Markt- Politik" der englischen und ameri- in absehbarer Zeit kaum möglich. Die gen" vom neuen Reichsbank gemittelbar weitreichende wirtschaftliche kanischen Notenbanken, gegen die sich Reichsbank wird also fiur einseitig die setz? Dieses Gesetz ist gerade vom so- Folgen. Der Generalrat hatte die Befug- übrigens heute immer schärferer Wider- Papiere kaufen können und deren Kurs zialistischen Standpunkt in einer Hinsicht nis, unter besonderen Umständen zuzuge- stand erhebt, hat ganz andere Ziele und eine Zeit lang in die Höhe treiben, was von großer und entscheidender Bedeutung. stehen, Enthält es doch in kaum mehr verschleier­ter Form nichts weniger als die

Verstaatlichung der Reichsbank.

präsidenten bedurfte. Ebenso ernannte er

daß die 40prozentige Deckung der Banknoten unter besonderen Umstän­den unterschritten werden kann.

andere Voraussetzungen. Das Ziel ist, bei für die Banken und Kapitalisten, die auf einem vorübergehend hohen Zinsfuß, den diesen zumeist stark gesunkenen Papieren man nur für eine augenblickliche Störung festsitzen, sicherlich ein feines Geschenk hält, einen gewissen Druck auf den Zins- ist. Aber sie wird weder den Kapitalmarkt satz auszuüben, indem die Notenbank fest- in Ordnung bringen können, noch den

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unter

Dr. Richard Kern.

Die Forderung, die gerade von dem linken Diese Deckungsänderung kann jetzt durch verzinsliche Papiere auf dem Markte auf- Zinssatz auf die Dauer beeinflussen. Flügel der englischen Arbeiterpartei als einen übereinstimmenden Beschluß des kauft und dem Markt auf diese Weise neue Das ist auch freilich nicht der Zweck eine der ersten Maßnahmen einer neuen Direktoriums und des Zentralausschusses Geldmittel zur Verfügung stellt, die die der Uebung. Die Diktatur Hitler braucht, Arbeiterregierung vertreten wird, für die vorgenommen werden. Da der Zentral- Zinssenkung bewirken sollen. Unerläßliche um sich zu halten, eine Reihe anderer sozialistischer Parteien ausschuß, wie schon bemerkt, in völliger Vorausetzung dabei ist eine gesunde und die Verfügung über immer neues Geld bisher ohne Erfolg gekämpft haben, die Abhängigkeit von der Reichsbank ist, ver- gefestigte Stellung der Notenbank - die sogar schon im Frieden. in Deutschland selbst stets auf den stärk- fügt in Wirklichkeit die Reichsbank sou- englische Notenbank verfügt über 4 Mil­sten geschlossenen Widerstand des ge- verän über die Deckung. liarden, das amerikanische Banksystem Da sie keine neuen Steuern und keine An­samten Bürgertums gestoßen ist, ist jetzt Die Deckungsvorschrift selbst aber ver- über ca. 17 Mrd. Rm. gegen noch nicht 400 leihen zur Verfügung hat, will sie den auf Betreiben Schachts, des erbitterten liert durch eine weitere Bestimmung den Millionen der Reichsbank und ein lei- Weg zur Notenpresse Feindes des Sozialismus, verwirklicht. liert durch eine weitere Bestimmung den Der Generalrat, in dem die Vertreter der letzten Rest ihrer Bedeutung. Denn in stungsfähiger Geld- und Kapitalmarkt, der allen Umständen frei machen. Und Banken, des Handels, der Industrie, der Zukunft kann die Reichsbank Pfandbriefe, es jederzeit ermöglicht, nach erreichtem Herr Schacht hat mit der Preisgabe aller bisherigen währungspolitischen Schuldverschreibungen, öffentlich- recht- Zweck ohne Verlust die Papiere wieder zu seiner Landwirtschaft und ein Vertreter der Ge- licher Kreditinstitute,' Obligationen deut- verkaufen. Die von einigen Illusionisten Grundsätze, die er stets mit solcher Em­werkschaften und der Konsumgenossen­schaften gesessen hatten, hatte bisher das scher Eisenbahngesellschaften, kurz- oder gehegte Erwartung, daß durch die offene phase vertreten hat, in dem neuen Bank­Recht, den Reichsbankpräsidenten vorzu­langfristige Schuldverschreibungen des Marktpolitik eine dauernde Senkung der gesetz den Gefälligkeitswechsel schlagen, der der Bestätigung des Reichs- Reiches, der Länder und der Gemeinden, Zinssätze oder gar eine Wiederbelebung für Hitler unterschrieben, um sich für kurz alle an der Börse notierten festver- der Wirtschaft möglich wäre, ist durch die diesen Schandpreis die Fortdauer seiner Auch dies ist ein Kapitel der Hitler­auf Vorschlag des Reichsbankpräsidenten zinslichen Wertpapiere, außer Industrie- Tatsachen restlos widerlegt. Die offene eigenen Diktatur zu sichern. die Mitglieder des Reichsbankdirektoriums, obligationen und Auslandsanleihen, ankau- Markt- Politik wird deshalb von der Bank Der Generalrat wird jetzt beseitigt. Die fen und diese ebenso in die Notendeckung von England kaum mehr oder nur in vor- politik und nicht das unwichtigste, das Ernennung des Präsidenten und der einrechnen wie die bei ihr lombardierten, sichtigster Weise zur Vermeidung einer der deutsche Michel am 12. November, Direktoren erfolgt jetzt ausschließlich bisher gleichfalls von der Deckung aus- vorübergehenden Diskonterhöhung be- ohne es zu kennen ,,, billigen" wird. durch den Reichspräsidenten , d. h. durch geschlossenen Anlagen. Die sogenannte nutzt. In Amerika allerdings ist sie gerade die Reichsregierung. Da die Aktionäre der Deckung verliert jetzt jeden Sinn. Bestand über die Bedeutung der Golddeckung- Reichsbank auf die Geschäftsführung nach dem Statut keinen Einfluß haben, ihre nicht aber über die Notwendigkeit, einen Funktion besteht im wesentlichen in dem zur Ausgleichung der Zahlungsbilanz stets Bezug einer seit Jahren stabilen Dividende ausreichenden Goldschatz zu haben von 12 Prozent da der von der Gene- unter Praktikern und Theoretikern Mei­ralversammlung eingesetzte Zentralaus- nungsverschiedenheit, so bestand über schuß aus Herren besteht, die vom Reichs- einen Punkt kein Streit: die Notenausgabe bankpräsidium vorgeschlagen werden und einer Zentralbank darf nur nach den Be- von Beamten und Angestellten lediglich wegen bei den Fachgeschäften bleiben die Umsätze deren Mehrzahl von der Kreditgewährung der Reichsbank abhängig ist, und überdies umlauf stellt, erfolgen. Deswegen müssen stammung entlassen. Die Leipziger Nazi- in den Lebensmittelabteilungen der Warenhäu­nur gutachtliche Befugnisse hat, so ist die die Anlagen der Reichsbank immer in sol- Zeitung vom 8. Oktober veröffentlicht in ser um 37 Prozent, bei den selbständigen Fach­chen Werten erfolgen, die aus dem Um- einer Nummer eine Liste von 163 Personen. geschäften des Lebensmittelhandels um 4 Pro­Reichsregierung und der von ihr ernannte aufsbedürfnis entstehen und die, sobald Es befinden sich darunter nicht nur höhere zent, in den Bekleidungsabteilungen der Wa­das Umlaufsbedürfnis befriedigt ist, wie- Beamte, Ministerialräte, Bürgermeister usw., renhäuser um 18 und in den Bekleidungsfach­sondern zum größten Teil untere Beamte und geschäften um 2 Prozent. Der Sturm gegen die der mit Sicherheit zur Einlösung gelangen. Und welche entscheidende Bedeutung das Das ist der Grund, weshalb die Notenaus- Angestellte. Selbst Krankenpfleger, Tarifange- Warenhäuser hat also den Fachgeschäften Noteninstitut für die gesamte Wirtschaft gabe auf Grund des Ankaufs von Handels- stellte, Straßenbahner und Reinigungsfrauen keine Geschäftsbelebung gebracht. hat, braucht ja nicht erst lange erörtert wechseln erfolgt, die nach längstens drei sich schon im Ruhestande befanden, wird das junkturforschung hat die industrielle Produk­zu werden. Der Reichsbankpräsident selbst Monaten zurückgezahlt werden müssen. aber ist nach dem Gesetz ein jederzeit ab- Darin besteht die Sicherheit, daß die No- Ruhegehalt entzogen. Witwen, deren seit vie- tion in Deutschland vom tenzirkulation jeweils dem wirklichen Be- len Jahren verstorbene Männer Republikaner August 1933 um 22 Prozent zugenommen. Der berufbares Regierungsorgan. darf angepaßt ist, weder Inflation noch waren, wird das Witwengeld weggenommen. gleichzeitige Rückgang der Einzelhandelsum­In dem Verzeichnis vom 8. Oktober befinden sätze beweist, daß die Produktionszunalime sich sechs Witwen. Bisher sind allein im von fortschreitender Verarmung begleitet war

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Reichsbankpräsident tatsächlich un­umschränkter Herr des Noteninstituts.

dürfnissen, die der Waren- und Güter­

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Platz für braune Bonzen!

Mehr als 3000 Beamte in Sachsen entlassen Täglich werden Dutzende oder Hunderte Prozent. Sowohl bei den Warenhäusern wie ihrer politischen Ueberzeugung oder ihrer Ab- in dieser Zeit hinter der Vorjahrshöhe zurück,

werden hinausgeworfen. Auch Beamten, die Nach der Behauptung des Instituts für Kon­

August 1932 bis

Freistaat Sachsen mehr als 3000 fachlich vor- und nur die Rüstungsindustrie bereichert hat.

gebildete Berufsbeamte entlassen worden. Aber auch neue Posten werden für braune

Blechmusik für Holzarbeiter

Wie man einst von Bismarck sagte, Deflation erfolgt, sondern der Geldwert er hätte sich die Reichsverfassung auf den konstant bleibt. Indem jetzt diese Garan­Leib geschrieben, so denkt sich freilich tie preisgegeben wird, die Notenbank in auch Herr Schacht, daß er der lebensläng- beliebigem Umfange nicht einmal eine liche unumschränkte Herr der Reichsbank ziffernmäßige Begrenzung für die neue Parteianhänger geschaffen. Eine Statistik des bleiben wird. Deswegen hat er sich ja mit Art der Notenausgabe ist vorgesehen- den Nationalsozialisten gleichgeschaltet, ihre Noten gegen festverzinsliche, lang­Vor einigen Tagen wurden die Berliner war der Hauptzubringer ihrer Wahlgelder fristige, unter Umständen gar nicht wie- nach, daß in diesem Jahre- zum ersten Mal und der Werber Hitlers bei dem Großbe- derzuverkaufende Papiere ausgeben kann, beträchtlich gestiegen sind, obwohl die Ge- in den Sportpalast gebracht, wo sich ihnen ihre seit 1928- die Kosten für die Verwaltung Holzarbeiter zwangsweise aus den Betrieben sitz. Schacht weiß, daß der Führer des deutschen Sozialismus" mit seinen man­chesterlich- kapitalistischen Wirtschafts­

prinzipien restlos einverstanden ist.

ist

jeder willkürlichen Vermehrung der Notenausgabe, also der Inflation, Tür und Tor geöffnet.

Trotzdem bleibt die Verstaatlichung der Reichsbank eine außerordentlich wich- Es ist eine rein politische Entscheidung tige Tatsache. Die Macht des Staates über geworden, ob, wann und in welchem Aus­

Reichsfinanzministeriums weist

hälter abgebaut wurden. Die einzige Ursache neuen, von braunen Himmel heruntergefallenen dafür ist die Neuanstellung von Parteianhän- Führer" vorstellten. Dabei quasselte ein ge­gern der Nazis. Es handelt sich dabei um eine wisser Harpe, der sich jetzt als Leiter des Mehrbelastung von 110 Millionen Mark. Deutschen Holzarbeiterverbandes bezeichnet, über die Bonzenwirtschaft" die die Gewerk­schaften an den Rand des Abgrundes geführt hätte. Ohne uns Nationalsozialisten", so er­zählte er,

die Wirtschaft, die im Verlauf der Krise maß die finanzpolitischen Bedürfnisse der Die Not wächst

Um

sie, wie sie brennend gerne möchten, dem Lüg­ner auf das schmutzige Maul zu schlagen. Eine ..gewerkschaftliche Versammlung" ist heute nur noch ein Appell, bei em strammgestanden und Maul gehalten wird, während die Unteroffiziere des Kapitals kommandieren.

durch die Einflußnahme auf die Großban- nationalsozialistischen Diktatur solche in­In der Zeit vom April bis Juli dieses Jahres ,, wären die Gewerkschaften zerfallen. sind nicht nur die Umsätze der Warenhäuser, ken und auf manche Teile der Industrie flatorischen Maßnahmen erzwingen. nicht alle Einrichtungen, die mit den sauer außerordentlich gesteigert worden ist, er- Daß diese Politik etwas mit der so- sondern auch der Fachgeschäfte des Einzel­verdienten Arbeitergroschen geschaffen wor­fährt eine neue entscheidende Stärkung. genannten offenen Markt- Poli- handels zurückgegangen. Der Rückgang be­den waren, verlorengehen zu lassen, mu- In der Hand der Nationalkapitalisten be- tik" anderer Notenbanken zu tun hat, ist trägt nach dem Institut für Konjunkturfor­ten wir die Gewerkschaften übernehmen." deutet die Staatsmacht die Unterdrückung aufgelegter Schwindel, nur zur Täuschung schung bei Lebensmitteln in den Warenhäuseru Solche freche Lügen müssen sich Tausende der Arbeiter zugunsten des Gemisches von des Inlandes bestimmt. In den Dienst die- 26.7 und in den Fachgeschäften 4.1 Prozent, bei Staats- und Monopolkapitalismus, das die ser Täuschung stellen sich freilich heute Herren- und Knabenkleidung in den Fachge- organisierte Arbeiter anhören Sie können da­deutsche Wirtschaft heute darstellt. In der alle Handelsredakteure der gleichgeschal- schäften 1.9 und bei den Warenhäusern 17.9 bei die Faust nur in der Tasche ballen, statt Hand der Arbeiter bedeutet sie schon im Augenblick der Machtergreifung die Ver­fügung zugunsten der Gemein­wirtschaft. Der politische Umschwung wird anders als 1918 sofort sehr weit­gehende Verfügungsmacht über die Wirt­schaft in die Hand der revolutionären Re-| gierung legen. Die Vorbedingun­gen für eine sozialistische planmäßige Wirtschaftsrege­lung sind in Deutschland unge­heuer viel weiter und der Preis, den der revolutionäre Sturz des Hitlerregimes bringen wird, ist nicht nur Freiheit, son­dern auch Sozialismus. Es zeigt sich wieder, wie in der Dynamik der öko­nomischen und politischen Entwicklung der letzten kapitalistischen Phase die so­zialistische Lösung vorgebil­det ist und ihre Erfüllung heute nur noch

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