Nr. 115.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements-Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Ginzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mit tlluftrterter Sonntags Beilage ,, Dte Neue Welt" 10 Pfg. Poft Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Boft- 8ettungss Preisliste für 1900 unter Br. 7971. Unter Kreuzband für Deutschland   und Defterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montage.

dr Dali od 021 un liens&

adam hiletten 17. Jahrg.

Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

Die Insertions- Gebühr

beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. D& leine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg.

( nur das erste Wort fett). Inserate für Die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben + werden. Die Expcdition ift an Wochen­

tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. dernsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Borialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Blaz behauptet.

ihre Rechnung.

-

Sonnabend, den 19. Mai 1900. Sale Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Manns" Bismarck  , dem er seit dessen Tod einen Nachfolger sucht. die Mehrheit ist Herr über die Geschäftsordnung.

die andren schlagen drauf los, spotten, höhnen, werfen den Gegner der deutschen   Wähler stehe hinter der zu Boden, aber die bleierne Masse liegt da, und alle Büffe und Hiebe prallen am Sigfleisch und an der Speckschicht ab. Wird die bleierne Maffe nicht zusammenschmelzen? Wird das Sizfleisch sich noch einen Tag, noch zwei Tage, noch drei, noch acht Tage bewähren?

Das Ivar

"

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

und was gedenkt der Herr Reichskanzlerkzu thun gegenüber

diesen Bundesstaaten, um den Reichsgesezen Geltung

zu verschaffen?

Nachdem auch in Preußen ähnliche Versuche im Plane find,

Cahensly

Warenhaussteuer.

Der Kampf um die Geschäftsordnung. Serr v. Kardorff, der Laurahütten- Held, hatte die Stirn zu erklären: Irgendwo erzählt tabelais, der größte Satiriker Frankreichs  , Graf Ballestrem suchte das böse wort zwar durch den Scherz abzu­von einer Kraftprobe zwischen einem jungen gelentigen Rittersmann schwächen, Herr v. Kardorff meine„ natürlich innerhalb der ist diese Interpellation zu einer unaufschiebbaren Notwendigkeit ge­und einem feisten Mönch. Es wird mit hölzernen Rapieren ge- Geschäftsordnung", allein weder diefe gutmütige Auslegung noch worden. fämpft, auch gebort und gerungen und Sieger soll sein, wer den die späteren unklaren Ausfluchtsversuche des Abg. v. Kardorff andern zum Saal hinausdrängt. Der Kampf gestaltet sich sehr ließen das Wort, das die Absichten der konservativen Rechten unritterlich. Der feiste Mönch, des Fechtens, Bogens und mit Bligeshelle beleuchtet, ungeschehen machen. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die zweite Beratung Ringens unkundig, überläßt das Kämpfen dem Gegner; er die Drohung mit dem parlamentarischen Staats- 81 Inüpfte sich eine Art Generaldebatte. Wie bereits mitgeteilt, des Gesezentwurfs betreffend die Warenhausstener begonnen. An pariert alle Hiebe mit dem Sitfleisch, fängt die Büffe mit seiner streich durch Abänderung der Geschäftsordnung, und auch die hat die Kommission diesen Paragraphen erheblich verschlechtert, Speckschicht auf, und sezt allen Versuchen, ihn aus dem Saale zu Drohung mit dem politischen Staatsstreich, denn Herr indem sie bestimmt hat, daß die Stener bereits bei einem Umsat drängen, ſein Elephantengewicht entgegen- indem er sich platt auf von Kardorff fügte hinzu: Das Verhalten der Oppofition mache das von 300 000 m. begimen soll. Die Regierungsvorlage hatte den den Boden wirft, alle Püffe und Hiebe mit der Speckschicht und dem parlamentarische Regiment unmöglich. Herr von Kardorff mußte Beginn der Steuer auf einen Umsatz von 500 000 m. feſtgeſetzt. Sigfleisch auffängt und durch seine bleierne Massenhaftigkeit den fich, außer an verschiedene sehr anrüchige Privatangelegenheiten, an Dem Centrum ging die Verschlechterung der Kommission noch die Thatsache erinnern flassen, daß gerade die Freunde des Herrn nicht weit genug; es brachte daher unter Führung des Abgeordneten An dieses Duell, das die Zuschauer sehr ergöhte. erinnert der von Kardorff Obstruktion der trasfesten Art( gegen das Münzgeje, betriebe, welche zehn oder mehr Filialen besigen, der Umsatzsteuer einen Antrag ein, wonach auch Kleinhandels­Kampf, der jett im Reichstag zwischen der Centrums- gegen das Bürgerliche Gesetzbuch   anläßlich des Hafenschaden- unterliegen, selbst wenn ihr Geschäftsbetrieb nur eine waren­partei nebst Heinzemännischem Anhang ausgekämpft wird. Baragraphen) getrieben haben. gattung umfaßt. Und auch die Zuhörer auf den Tribünen tamen heut auf Da Herr v. Kardorff auch die in fonservativen Zeitungen schon Da die Stellung der Parteien im voraus bekannt war, ent­Genau dieselbe Tattit auf beiden Seiten. genugsam abgenute Redensart, die Minderheit terro- behrte die Debatte des allgemeinen Interesses. Gespannt war man Das Centrum pariert mit dem Sigfleisch, fezt seine Siegeshoffnung rifiere" die Mehrheit, aufgenommen hatte, so hatte nur auf die Erklärung, die die Regierung abgeben würde, und die auf die Speckschicht. Es läßt sich puffen, es läßt sich prügeln, und Abg. Seine Gelegenheit, nochmals das moralische Recht Erwartungen wurden nicht getäuscht. Die Regierung gab nicht nur baut auf seine Maffenhaftigkeit, auf das Gewicht seiner Zahl. Und der Opposition in dieser Fehde zu betonen. Die Mehrheit eine, sondern sogar zwei Erklärungen ab, eine gegen und eine für Opposition; das den Kommissionsbeschluß. Zuerst wies der Handelsminister Brefeld in überzeugender Weise darauf hin, wie unsinnig es sei, auf der deutsche Wolf fordert vom Reichstag, nicht zu dulden, daß das freie einen Seite Betriebe, die einen Reinertrag von noch nicht 20 000 m. Geistesleben und fünstlerische Schaffen unter den Pfaffenfuß abwerfen also zur dritten Gewerbesteuerklasse gehören, geduct werde. höher besteuern zu wollen, auf der andern Seite aber zu behaupten, Mit dieser großen Geschäftsordnungs- Debatte war es faft 8 Uhr daß die Gewerbesteuerklaffe 3 zu viel Steuern zahlt. Diese Erklärung geworden. Noch war über den vom Centrum beantragten Schluß fonnte nur so aufgefaßt werden, daß die Regierung von der Annahme Der zweite Heinze- Kampftag begann mit einem higigen Bu- der Debatte über§ 362 nicht abgestimmt. Allerlei Gerüchte durch des§1 in der ursprünglichen Fassung ihre Zustimmung zu der Statt dessen erhob sich Herr fammenstoß zwischen dem Präsidenten und der Opposition. Graf schwirrten den Saal. Es soll eine Nachtsizung geben! Das Borlage abhängig machen würde. Ballestrem verweigerte die Zulaffung einiger Anträge Stadthagens, Centrum will bis 2 Uhr in der Nacht aushalten! Brefeld später noch einmal, um ausdrücklich zu erklären, daß die die sich mit der Frage befaßten, vor welchen Gerichten die in der Doch, o Pech, ein unvorhergesehener Zwischenfall machte der Regierung an der Annahme des Kommissionsbeschlusses das Gesetz nicht scheitern lassen würde. Diese schwankende Haltung des Handels­lex Heinze berührten Vergehen wider die Sittlichkeit abgeurteilt Sigung ein Ende. Die Nationalliberalen beantragten Bertagung. ministers war durch eine Rede seines Kollegen Dr. v. Miquel werden sollen. Diese Anträge sollten nach des Präsidenten Anficht Die Heinzeparteien wollten nichts davon wissen. Aber da die verursacht, der zwar von der Ungerechtigkeit und Nuglosigkeit der nicht im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Verhandlungen Nationalliberalen mit der Linken stimmten, war das Bureau im Warenhaussteuer im Innersten seines Herzens überzeugt ist, aber stehen. Es erhob sich eine lange Geschäftsordnungs- 3weifel, auf welcher Seite die Mehrheit. Es mußte der„ Hammel- doch nach außen den Schein wahren will, als fei er ein Freund der Debatte, wie denn überhaupt fast die ganze fiebenstündige sprung" erfolgen. Der Hammelspring   brachte die Gegner der frommen Stener, weil er es fouft mit seinen Freunden auf der Rechten und Sigung fast nur durch Debatten über die Geschäftsordnung aus lex auf die teuflische Idee, nicht mitzuspringen und die Heinze- im Centrum verderben könnte. Herr Miquel verstand es geschickt, gefüllt wurde, wobei allerdings im Rahmen dieser Geschäfts- mämter allein springen zu lassen. um den Kern der Sache herumzugehen, seine ganze Rede war in ordnungs- Debatte mehrfach allgemeine Gefichtspunkte in lebhafteftem Ein köstlicher Anblick bot sich den Tribünen: Durch die Nein- der Hauptsache ein Ausfall auf die Linke, die tein Herz für den Mittelstand habe. Zusammenstoß der Geister besprochen wurden. Die Irrigkeit und Thür( gegen Vertagung) kamen die Heinzemänner in dichten Scharen, Das Rejultat der Abstimmung war die Ablehmung des An­Gefährlichkeit der Auffassung des Präsidenten wurde von Singer und durch die Ja Thür passierten nur wenige Zustimmende der Vertrags Cahensly und die Annahme des§1 in der Kommissions­Stadthagen unzweifelhaft nachgewiesen. Abg. Richter verlangte, tagung, dann aber hielten die Diener vergeblich die fassung.. daß eine Frage von solcher Tragweite der Geschäftsordnungs- tom- Portieren der Eingangsthür hoch und weit geöffnet zum Einmarsch Mehr Gewicht als auf§ 1 scheint die Regierung auf§ 5 der mission überwiesen werden müßte. Aber die Mehrheit, auf ihr der Abstimmenden, doch niemand überschritt die Schwelle. Die Vorlage zu legen. Dieser Baragraph bestimmt in seiner ursprüng­Macht pochend, alle ihre Traditionen schmählich verratend, beschloß Opposition blieb draußen in den Wandelgängen, denn urplöglich war lichen Faffung, daß die Stener höchstens 20 Proz. des gewerbesteuer­die Ausschließung der Stadthagenſchen Anträge natürlich mußte die Idee aufgetaucht: Wenn wir uns der Abstimmung enthalten, pflichtigen Grtrages ausmachen dürfe. Die Kommiſsion hat die Be­stimmung gestrichen, also überhaupt keine Höchstgrenze fest­fie dabei eine namentliche Abstimmung über sich ergehen lassen. reicht die Zahl der Gegner nicht zur Beschlußfähigkeit. Nachdem die gefeßt. Hier nun erklärte Minister Miquel furz und bündig, daß Das war der erste Bruch der Geschäftsordnung, den das Abstimmung geschlossen, strömte die Linke unter größter Heiterkeit der Kommissionsbeschluß für die Regierung unanuehmbar sei. Aber Centrum vollführte, um eine fachliche Ausgestaltung des Heinze- auf den Tribünen und von den Heinze Männern mit verstörten inzwischen war bereits seitens des Abg. Schaube( ft.) ein Antrag Gesetzes und die berechtigte Ausmigung der Geschäftsordnung, wie Gefichtern empfangen in den Taal. Der Präsident erklärte das vorbereitet, die Regierungsvorlage mit der Aenderung wiederherzu­fie die Linke übt, zu behindern. Resultat der Abstimmung: 188 stimmten mit Nein, 10 mit Ja- stellen, daß die Warenhaussteuer, die 20 Proz. des Ertrags des 193 Abstimmende! Das Haus ist beschlußunfähig! Ein un- Unternehmens übersteigen würde, keinesfalls weiter als bis auf die zweifelhafter Sieg der Linken. Hälfte des nach§ 2 sich ergebenden Steuerbetrags herabgesetzt werden darf.

-

Freude hatten aber die Heinzemänner nicht an ihrem Streich. Der Präsident, der unter fascher Auffaffung einer Singerschen Aeußerung sich gekränkt erklärte, mußte sich sagen lassen, daß der Reichstag   keine Echule sei, und wurde in die Schranken seiner Befugnisse gewiesen. Die Lehre wirkte auch und der Präsident führte die weitere Ver­handlung in vollster Objektivität. Das Centrum aber fab sich um die Früchte seines Gewaltstreichs schnell betrogen, den statt der abgewiesenen Anträge brachen zahlreiche neue von freifinniger, volksparteilicher und socialdemokratischer Seite herein.

-

Sonnabend 1 Uhr geht der Kampf weiter und zweifellos unter günstigeren Bedingungen als wir Tags zuvor vermuten konnten.

lebrigens schließt der Kampf des dicken Mönchs und des gelenten Ritters bei Rabelais   damit, daß der dicke Mönch trot seines hochentwickelten Talents mit dem Sigfleisch zu parieren und fein Elephantengewicht zur Geltung zu bringen, schließlich aus dem Saal hinaus gewälzt wurde.

Sei das ein gutes Omen!

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 18. Mai.

Nun folgte der zweite Vergewaltigungsversuch des Centrums. Bur Debatte mußten die Anträge Haußmann zu§ 361 gelangen. Aber das Centrum beantragte, sofort zu§ 862 überzugehen. Die Führung in diesem Feldzug gegen die Geschäftsordnung des Reichstags hatte der Reichsgerichtsrat Dr. Spahn übernommen. Zu seiner Ehre sei angenommen, daß er nicht eignem Triebe, sondern dem Zwange seiner Die einzelstaatlichen ,, Zuchthausvorlagen", jauatischen Parteigänger folgend den Umsturz der Geschäftsordmmg die Versuche. durch die Landesgefeggebung zu erreichen, was der mit seinem juristischen Ansehen zu decken unternahm. Reichstag mit allem Nachdrud abgelehnt hat, bilden den Gegenstand Nach langer Geschäftsordnungs- Debatte wurde der Spahnsche einer bedeutsamen Interpellation, die soeben von unsren Antrag mit 186 gegen 116 Stimmen angenommen. Man ging über Genossen im Reichstag eingebracht worden ist. Sie lautet: zu§ 362, der die Ueberweisung in das Arbeitshaus behandelt. Juterpellation Albrecht und Genossen. O Abgeordneter Frohme hielt hierzu eine fast 1/ 2stündige sachliche Die Unterzeichneten richten an den Herrn Reichskanzler die Rede. Als er geschlossen, beantragte das Centrum Schluß der folgende Aufrage: Debatte über den Paragraphen.

Darauf begann eine neue Geschäftsordnungs- Debatte über die Frage, inwieweit der beantragte Debattenschluß die zu den be­handelten Paragraphen gestellten Anträge Heine, Haußmann, Willer- Meiningen   mit umfasie.

Jezt jagten sich auch die Nationalliberalen, die sich bisher völlig im Schlepptan der Heinzemänner hatten hinfchleifen lossen, von der Mehrheit los. Herr Bassermann erklärte sich gegen das Verfahren der Linken, kündigte aber an, daß seine Partei mit der Linken gehen müßte, wenn die Mehrheit gegen die Geschäfts­ordnung ihren Willen durchzusetzen versuchen wolle. In der That find die Heinzeparteien abhängig von den nationalliberalen Stimmen, ohne welche die Verhandlungen wegen Beschlußunfähigkeit des Hauses schon zeitig hätten abgebrochen werdent milffen. Der neue drohende Abfall der Nationalliberalen bewahrte das Centrum vor weiteren Misjethaten an der Geschäftsordnung.

Die mehrstündige Geschäftsordnungs- Debatte über die Be­Handlung der weiteren Anträge umschloß eine an spannenden Momenten reiche Auseinandersetzung über Recht und Unrecht in diesen in der deutschen   parlamentarischen Geschichte ungekannten, erbitterten Kämpfen. Einen Sturm entfesselte Herr v. Sardorff, der Freund des„ starken

Jst dem Herrn Reichstanzler bekannt, daß der Bundesstaat Anhalt durch das Gesetz vom 16. April 1899( Gefeßsammlung für Anhalt Nr. 1036), der Bundesstaat Reuß j. L. durch ein von der Regierung vorgelegtes, vom Landtage angenommenes Gesetz betreffend die Bekämpfung des Kontrattbruchs ländlicher Arbeiter, und die Regierung des Bundesrats Lübeck   durch eine in Nr. 16 des Gesetz und Verordnungsblatts vont 24. April 1900 veröffent lichte Verordnung Bestimmungen getroffen haben, welche a) teilweis das durch§ 152 der Gewerbe Ordnung für das deutsche Reich eingeführte Koalitionsrecht der Arbeiter einschränken?

b) teilweis Einwirtungen auf den Willen andrer Personen, entgegen den Bestimmungen des siebenten und des achtzehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs des Art. 4 Nr. 18 der Reichsverfassung und der§§ 2, 5 des Einführungs gefeßes zum Strafgesetzbuch unter Strafe stellen?

c) teilweis im Widerspruch zu§ 888 der Civilprozeß- Ordnung für das Deutsche Reich die dort verbotene Durchführung eines civiltechtlichen Anspruchs auf Fortsetzung eines Dienstverhältnisses mittels 8 wangsmaßregeln landesrechtlich einführen?

In dieser Fassung, der höchstwahrscheinlich die Regierung bei­treten wird, wurde§ 5 angenommen. Die weitere Beratung wurde auf Sonnabend vertagt.

Weltpolitische Projektenmacher.

Eine Konferenz für Auswanderungsfragen" tagte während der legten Tage in Hannover  . Daß diese harmlos klingende Benennung der Zusammenkunft nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß wir es hier mit einem Rongreß von Welt. politikern zu thun haben, beweist schon die Be­ichidung der Konferenz. Es beteiligten sich an derselben Vertreter der Deutschen   Kolonial- Gesellschaft, des Altdeutschen Verbands, des Allgemeinen deutschen Schulvereins, des Evangelischen Hauptvereins zum Schuße deutscher   Auswanderer, des Deutschen Flottenvereins  , des Paraguay Romitees in Hannover  , Kilimandscharo- Handels- und Landwirtschaftsgesellschaft in Berlin  , des Hannoverschen Hauptvereins zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene, der Hanseatischen Koloni­jations Gesellschaft in Hamburg   usw.

der

Die wahren Absichten der Konferenz ließ auch deutlich genug das einleitende Referat des Professors Kettler. Hannover   erkennen. Dieser Redner führte u. a. aus:

Die Auswanderung sei im vorigen Jahre schon wieder gegen­über 1898 um einige tausend Personen gestiegen. Die Statistik der Auswanderung zeige von jeher ein Auf- und Absteigen. Der Wechsel hänge im wesentlichen mit der wirtschaftlichen Lage der Vereinigten Staaten   zusammen, die den größten Teil der Aus­wanderung aufnehmen. Wenn auch die Vereinigten Staaten   noch auf lange Zeit das Hauptziel sein werden, so dürfte sich in weiteren Streifen des Volks doch allmählich die Ansicht geltend machen, daß das füdliche Südamerika  , einzelne Teile von Südafrika   und von Queensland   günstige Auswanderungs­gebiete find. Ein Volt, das mit einer jährlichen Zu nahme voir 800 000 Seelen zu rechnen hat, werde stets an Auswanderungspolitik denken müssen. Gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Teilung der Erde rapid vor sich schreitet, müsse, so lange es noch Zeit ist, zugegriffen werden. Die Konferenz wolle durch Belehrung und Anregung den Auswanderungs­strom und seine Zusammenfegung beeinflussen. Die Beteiligung von 14 Vereinen an der heutigen Konferenz be weise, daß die Bestrebungen auf den verschiedensten Gebieten Interesse erregen.