Aufgaben des FlüditUngskommlssars Pässe— Aatenthaltsbewilligimg— Arbeiismöglidikeit— Unterstützung
In den nftchsten Tagen wird zum ersten Male der Verwaltungsral, der dem„Völkerbundskommissar zur Hilfe für die jüdischen und anderen Flüchtlinge aus Deutschland " beigegeben Ist und der aus Regierungsvertretern besteht, zusammentreten. Er wird erörtern, welche Aufgaben der Kommissar hat und wie sie zu lösen sind. Er wird sich auch mit der Frage beschäftigen, ob dem Kommissar ein Beirat zur Seite gestellt werden soll aus den Organisationen, die sich mit der Flüchtlingshilfe befassen, etwa ergänzt aus Vertretern der Flüchtlinge. Schon jetzt sind nach vorliegenden Schätzungen 65.000 Deutsche ausgewandert, unter Urnen etwa 5000, die Deutschland besonders deshalb verlassen mußten, weil sie Anhänger der sozialdemokra- tischen Partei, des Reichsbanners oder der Freien Gewerkschaften waren. Unter den 65.000 Flüchtlingen sind möglicher-
barischen Methoden des Nationalsozialismus zu sein. Erfreulicherweise besteht In allen Kreisen, die mit der Flüchtlingsfürsorge befaßt sind, eine einheitliche Auffassung darüber, daß nur Unterstützung gewähren die schlechteste und auch die teuerste Hilfe ist, es sei denn, daß wegen Alters oder Krankheit des Flüchtlings andere Hilfsraöglichkeiten nicht gegeben sind. Nur Arbeit und Eingliederung in andere Völker kann dem Flüchtling wirklich helfen und die betroffenen Länder und Organisationen auf die Dauer von ihrer Aufgabe befreien., Bisher■ ist die Flüchtlingsfürsorge von privaten Organisationen geleistet worden. Man muß dabei unterscheiden zwischen solchen, zu denen sich die Flüchtlinge als zugehörig betrachten, auch wenn sie bisher der entsprechenden Organisation eines anderen Landes angehört haben, wie die Parteien der sozialistischen Internationale und die dem Internationalen Gewerkschaftsbund angeschlossenen freien Gewerkschaften, die Liga für Menschen- , rechte, die Rote Hilfe, die jüdischen Gemeinweise 8000 bis 10.000 Juden polnischer Staats- und Hilfsorganisationen, darunter auch die ■ zionistischen . Dazu kommen dann die Organi- j sationen, die ihre Arbeit als Fürsorge werk lei- | sten, das sind besonders die Quäker und das | Internationale Komitee für die Vermittlung von • Intellektuellen mit dem Hauptsitz in Genf und Zweigorganisationen in anderen Ländern. Zwischen beiden stehen in ihrer Art die verschie-________—______—,______ Beamten erst am 1. Jänner 1934 mittellos Irenen Akademiker- und Studentenhilfsorganisa- der kommunalen Sparkasse oder dem Konsum-
angehörigkeit, die nach Polen geflohen sind. Die Zahl der Auswanderer wächst noch täglich und wird weiter wachsen. Preußen z. B. und die preußischen Gemeinden haben ja erst zum ersten Oktober die Hauptentlassungen nach dem Beamtengesetz durchgeführt, so daß| die Arbeiter und Angestellten erst jetzt, die i
Bisher ist alle Arbeitsvermittlung Einzelarbeit gewesen ohne größeren Plan. Der Kommissar kann als Mittelpunkt der Flflchtlingsfür- sorge alle Arbeit planmäßig zusammenfassen. Vor allen Dingen kann er als Völkerbundskommissar mit den Regierungen über die Aufenthaltsbewilligungen und Paßfragen verhandeln. Für die Arbeitsbeschaffung muß er zunächst Zahl, Alter und Berufsfähigkeiten der Flüchtlinge möglichst genau feststellen. Gleichzeitig wird er die Aufnahmefähigkeit von Palästina, ferner die der übrigen Länder und der Kolonien für Ansiedlung und für die Aufnahme in akademische und freie Berufe ermitteln müssen. Er wird nachzuforschen haben, wo in der Welt Techniker und Facharbeiter ein Unterkommen finden. Man kann sich denken, daß der Kommissar Kolonisierung und Ansiedlung selber durchführen wird, die Palästinafrage den zionistischen Organisationen, die Arbeitsvermittlungen im einzelnen anderen Hilfsorganisationen überläßt. Er selbst wird mit der deutschen Regierung verhandeln müssen wegen Freigabe der Vermögen, die die Flüchtlinge in Deutschland zurückgelassen haben. Dabei wird der Kommissar nicht vergessen dürfen, daß das Vermögen der ausgewanderten Arbeiter nnd Angestellten nicht in Kapitalien besteht, höchstens hat der eine und der andere ein Sparkassenbuch bei
den. Andere zehren ihre Ersparnisse noch in Deutschland auf, jeden Tag auf Aenderung der Zustände hoffend. Ein neuer Strom von Flüchtlingen würde sich ins Ausland ergießen, wenn die Konzentrationslager geöffnet werden sollten. Deutschland entledigt sich eines Teiles seiner Arbeitslosenkosten durch Abschiebung von Deutschen ins Ausland. Die deutschen Auswanderer sind im Gegensatz zu den griechischen und armenischen Bauern, mit deren Unterbringung der Völker bund schon einmal befaßt war, zum größten Teil Städter, nach Können und Lebenshaltung nicht ohne weiteres für Ansiedlung und Kolonisierung geeignet Sie kommen im Gegensatz zu den russischen Emigranten in einer Zeit allgemeiner tiefster wirtschaftlicher Depression in die Fremde. Zudem werden die Juden wegen des auch Hl manchen anderen Ländern bestehenden Antisemitismus, die{ „Marxisten" wegen der mancherorts bestehen- 1 den Abneigung gegen den Sozialismus nicht überall unterzubringen sein. Nur ein Teil der| Flüchtlinge hat mit Deutschland gebrochen und zieht gern nach Palästina oder würde gern sonstwo seßhaft werden. Der andere hängt an der Heimat und will auf die Möglichkeit zur Rückkehr irgendwo warten. Ihm erscheint es unmöglich, daß Deutschland lange Im gegenwärtigen Zustand verharrt. Zu diesen gehören auch viele der sozialdemokratischen Flüchtlinge, die nichts so wünschen, als wieder auf ihrem Heimatboden für ihre Ideen kämpfen zu können. Die Lösung der dem Flüchtlingskommissar gestellten Aufgabe ist dennoch nur möglich nach den Grundsätzen, nach denen jede moderne Fürsorge zu arbeiten hat, nämlich durch Verhütung der Hilfsbedflrftigkeit, Heilung der Hilfsbedürftigkeit und Versorgung derer, die nicht mehr zu heilen sind. Es mag sonderbar klingen, wenn wir zu den Aufgaben des Kommissars auch die der Verhütung der Armut rechnen, denn er sitzt in Genf , sein Arm reicht nicht nach Berlin , wo die Politik der Ausstoßung von Volksgenossen betrieben wird. Aber er wird ohnehin mit der deutschen Regierung verhandeln müssen. Er kann sich auf den Standpunkt stellen, daß er dabei"sehr behutsam vorgehen muß, um alles zu vermeiden, was die Haltung der deutschen Regierung gegen Genf versteift. Augenblicklich ist die maßgebende Genfer Bürokratie für Leisetreten. Der Kommissar würde seinem eigenen Werk den allergrößten Dienst erweisen, wenn er vor der Welt und gegenüber der deutschen Regierung gegen ein System Stellung nimmt, das Hunderttausende wegen ihrer Rasse oder Gesinnung mittellos in die Fremde treibt. Die Auswanderung kann nur aufboren, wenn in Deutschland Boykott und Entzug des Rechts auf Arbelt oder Unterstützung, Diskriminierung, Diffamierung, blutige Verfolgungen und Drohungen mit Gefängnis und Konzentrationslager wegen Aeußennig von Gesinnung aufhören. Je geringer die Auswanderung ist, je eher kann den Ausgewanderten geholfen werden. Die Aufgabe des Kommissars ist ein Werk der Menschlichkeit. Er gibt ihm erst die wahre Würde, wenn er sich nicht darauf beschränkt, den Auswanderern zu helfen, sondern der Anwalt der Menschlichkeit gegenüber den bar-
tionen. Die' bisher geleistete Arbeit bestand in Unterstützung und Arbeitsvermittlung. Die sozialistischen Parteien und die freien Gewerkschaften haben bisher etwa eine Million RM. für die deutschen Flöchtlinse ausgegeben und sie mit Barmitteln oder auch Wohnung. Beköstigung und Bekleidung unterstützt, ihnen zum Teil auch Arbeit vermittelt. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, wenn angenommen wird, der Völkerbund habe dem Kommissar Geld zur Verfügung gestellt. Das ist nicht der Fall, er ist für, die Mittelbeschaffung auf private Organisationen und Geldgeber angewiesen. Schon aus diesem Grunde wird er diese Organisationen zur Mitarbeit heranziehen müssen. Er wird mit ihnen einen Plan zur Erschließung von Geldquellen und zur systematischen Verwendung. der vorhandenen Mittel aufstellen müssen,
verein. Diese kleinen Kapitalien dürfen ebenso wenig vernachlässigt werden, wie die größeren. Der Kommissar muß wissen, daß die eigentlichen Sparguthaben dieser Menschen ihre Ansprüche an die S o z i a 1 v e r s i c h e r u n g, bei den früheren Angestellten von Partei und Gewerkschaften ihre Ansprüche daneben auch an die Unterstützungsvereinigung für die Arbeiter und Angestellten der modernen Arbeiterbewegung sind. Zum Teil werden auch Ansprüche an die Konsumvereine vorliegen. Dem Koramissar ist eine Aufgabe gestellt, die Liebe zum Menschen und zur Menschheit erfordert, echte internationale und humane Gesinnung. Sind er nnd die Welt zu ihr fähig, Sann wird aus dem Flflchtlingswerk auch Hilfe entstehen können für all die Menschen, die in Deutschland körperlich und seelisch leiden, weil sie dort hungern müssen und verfolgt werden.
Sie raufen um die Beute Die Geschäfte des Oberpräsidenten Kodt
Aus O s t pr eu ß e n wird uns geschrieben: Die gleichgeschaltete„Frankfurter Zeitung " brachte kürzlich(am 19. Nov.) eine begeisterte Schilderung ihres Berliner Korrespondenten R. K. aus Königsberg . Da konnte man lesen, daß sich in der nationalsozialistischen Bewegung unter Führung des ostpreußischen Gauleiters Koch geradezu eine„Königsberger Richtung" herausbilde, die weitschauende Ostpolitik zu treiben beginne: Mit starker Industrialisierung der Provinz und allerdings weniger energischer Sicdlungspolitik richte sich Ostpreußen darauf ein, die deutsche Brücke nach Osteuropa zu bilden, mit dessen slavischen Völkern, Russen und Polen , die Deutschen um ihrer Zukunftsaussichten willen sich gut stellen müßten. Der Lobgesang auf Koch und„seine" Ideen hat in Ostpreußen nur stille Heiterkeit ausgelöst. Hier kennt man den„Sieger der ost- preußiseben Arbeitsschlacht" aus der Nähe besser und kennt auch seine Methoden, für sich selbst Reklame zu machen— damit hinter der Reklame seine Bereicherungsmethoden verschwinden. Hier sind die aus der Statistik fort- eskamotierten Arbeitslosen— auch die nationalsozialistischen— noch sehr sichtbar, und der Gauleiter und Oberpräsident, Staatsrat und Reicbstagsabgeordnete Erich Koch , ursprünglich ein herausgeschmissener Eisenbahnassistent aus Elberfeld , erfreut sich keineswegs großer Beliebtheit, am wenigsten bei der SA., die in offenem Gegensatz zur Gauleitung der Partei steht Die Konflikte initerhalb des Nationalsozialismus in Ostpreußen und seiner Hauptstadt sipd gerade in diesen Tagen wieder einmal an die breiteste Oeffentlichkeit gekommen, so daß die Feststellung einer„Königsberger Richtung" wie Hohn wirkt. Koch hatte einen nationalsozialistischen Assessor namens Dr. B e t h k e zum Präsiden
ten der ostpreußischen Landwirtschaftskammer gemacht. Als er selber Oberpräsident wurde, machte er denselben Bethke auch noch zum Vizepräsidenten des Oberpräsidiums, also zu seinem Stellvertreter in den staatlichen Beamtenfunktionen. Aber das Doppelverdienertum des so schnell avancierten Assessors dauerte nicht lange. Der Reichsbauernführer und Ernährungsminister D a r r 6(der einmal ein kleiner Angestellter der Königsberger Landwirtschaftskammer war, aber bald wegen völliger Unfähigkeit entlassen wurde), schaltete die Kammern nochmals um und ernannte den Nazi- Bauernführer Otto-Rosenau zum Führer der umgeformten Kammer. Als der Kammer Präsident Bethke seines Amtes so enthoben werden sollte, ließ er als V 1 z e Präsident Bethke den Rivalen kurzerhand verhaften, und GÖ- ring selbst mußte aus Berlin geflogen kommen, um Bethke zur Freigabe seines Gefangenen zu bewegen! Schon vorher hatte es zwischen Landwirtschaft und Gauleitung der NSDAP , schwere Konflikte gegeben. Pg. Bethke hatte die Zeitung der Landwirtschaftskammer,„Georgine", nicht mehr bei der deutschnationalen Zeitungsdruckerei drucken lassen, sondern den Druck an die der Nazis vergeben, bei der Gauleiter Koch— Teilhaber ist. Wie er Teilhaber wurde, und wie die Gründung der Nazizeitung erfolgte, ist wieder eine andere schmutzige Geschichte. Das hatte viel böses Blut gemacht, und der damals noch nicht ausgeschaltete Landwirtschaftsverband hatte als Konkurrenzuntemeh- men gegen die„Georgine" ein neues Organ, „Dahlie", aufgemacht Jetzt kam der Gegenschlag gegen Kochs Geschäftspraktiken, und er kam offenbar unerwartet: Der Landesbauernführer Otto stellte die vordem deutschnationale„O s t- preußische Zeitung", das alte Agrarierblatt, auf nationalsozialistischen Kurs um und erklärte es zur amtlichen Tageszeitung der
Landesbauernschaft! Die erste Nummer unter der neuen Flagge brachte Glückwunsch- und Geleitworte von Minister Darr«, Staatssekretär Willikens, dem Bauernfflhrer Meinberg, dem obersten SA.-Führer Ostpreußens , Kob, dem höchsten SS. -Föhrer der Provinz, Lorenz, der es besonders begrüßt, daß ein eigenes Organ für die gemeinsamen Interessen der ost- preußiseben SA. und der Bauernschaft geschaffen würde! Am nächsten Tage bereits kam eine geharnischte Erklärung der wutschnaubenden Gauleitung heraus, wonach die„Ostpreußische Zeitung" „ohne die Genehmigung des für die Provinz Ostpreußen politisch allein verantwortlichen Gauleiters im nationalsozialistischen Gewand erschienen" wäre, aber durchaus kein amtliches Organ wäre. Noch energischer schrieb dann Koch in seinem— diesmal ist es wirklich sein— Blatt. „daß die als amtliches nationalsozialistisches Nachrichtenblatt getarnte„Ostpreußlsche Zeitung", die ohne mein Wissen In neuer Form erschienen ist, nichts, aber auch gar nichts mit der NSDAP „ Gau Ostpreußen, zu tun bat. Ich rücke hiermit in aller Oeffentlichkeit und für immer sowohl von diesem Presseerzeugnis als von der Art und Welse seines Kampfes auf das entschiedenste ab. Ich warne heute und für alle Zukunft jeden vor dem Versuch, die einheitliche, vom Führer angeordnete politische Linie zu durchkreuzen oder durch„Vertretung von besonderen Standpunkten abzubiegen"." Besonders war es Herrn Koch an die Nieren gegangen, daß die neue Nazizeitung betont hatte, es solle„weder blinde Unterwerfung, noch unwürdige Kriecherei" mehr vorherrschen und das Blatt werde „auch dort pflichtgemäß offene Kritik üben, wo wir den verantwortlichen Stellen Fehler und Mißgriffe zu zeigen verpflichtet sind." In diesem liebenswürdigen Kampf der neuen „Führer" untereinander ist nun Herr Koch von oben her unsanft fallen gelassen worden. D a r r 6 ist auf Seiten der Rebellen gegen Kochs Allmacht, und der Pressechef des Reichsernährungsministeriums erklärt jetzt offen gegen Koch: „Hiermit erkläre leb, daß Ich die Uebernahme der„Ostpreußischen Zeitung" durch die Landesbauernschaft begrüße..« Es ist zu begrüßen, daß nun auch in Ost preußen eine Bauernzeitung besteht... Der Charakter einer Tageszeitung wird von den Männern bestimmt, die hinter der Zeitung stehen und die der Zeltung ihr Gepräge und ihr Gesicht geben. Die„Ost- preußische Zeitung" ist nicht das Eigentum einer Clique oder einer Einzelpersönlich- keit, sondern Eigentum des im Reichsnährstand geeinten ostpreußischen Bauerntums." Die letzten Sätze zielen ganz unmißverständlich gegen Koch persönlich, der mit zwei früheren Viehhändlern namens Kaspereit, Inhaber des nationalsozialistischen Zeitungsverlages ist und schon früher stets betont hatte: „Meine Redakteure schreiben, was ich bestimme!" Der Herr Oberpräsident fühlte sein privates Nebeneinkommen aus„seiner" Zeitung bedroht— daher der Konflikt. Man täte den Herren zu viel Ehre an, wenn man hinter ihren Gegensätzen nach marxistischer Methode wirtschaftliche und soziale Interessenkämpfe suchen wollte. Die spielen nur zum kleinsten Teil hinein. In der Hauptsache sind es die Rivalitäten der siegreichen Landsknechtführer, die sich hier zufällig einmal deutlich und öffentlich zeigen, während sie in hundert ähnlichen Fällen hinter den Kulissen ausgetragen werden. In Ostpreußen wird dieser Kampf der Nazis untereinander mit großer Aufmerksamkeit von Freund und Feind verfolgt. Wir zweifeln nicht, daß sich all das eines Tages auswirken wirü- Wir warten auf den Tag.
Herausgeber: Ernst Sattler, Karlsbad . Verantwortlicher Redakteur; Wenzel Horn, Karlsbad . Druck:„Graphla". Karlsbad . Zeltungstarif bew. m. P. D. ZI. 159.334/VII-1933.
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