Neuer Vorwärts

Sozialdemokratisches Wochenblakk

Verlag: Karlsbad  . Haus„ Graphia"- Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite

A bin

Nr. 31 SONNTAG, 14. Januar 1934

Aus dem Inhalt:

1. Kautsky  : Wozu ein neues Programm?

1. S. Beilage

2. Scharfrichter Gröpler demis­1. S. Hauptblatt

sioniert

3. Hitlers   Schulden

Die Finanzpolitik der Diktaturen

4. S. Beilage

4. Die Kriegsgefahr im Osten

3. S. Hauptblatt

Justizmoed anvan dee Lubbe

Dee Tale wied zum Ankläger gegen die wahren Vecbeechee

Hindenburg  

rührt sich

Preußen muß bleiben

Der Mann, der beim Reichstagsbrand| ermordet worden, und das deutsche heit gegeben: van der Lubbe war ein im Reichstag verhaftet wurde, ist am Reichsgericht hat einen der obersten Werkzeug, aber die wahren Schuldigen Mittwochmorgen in Leipzig   mit dem Fall- Rechtsgrundsätze mit Füßen getreten, um sitzen in der nationalsozialistischen Par­beil hingerichtet worden. Das Todes- seine Tötung in rechtähnliche Formeln zu tei! Bei vielen hat der Prozeß Zweifel urteil des Reichsgerichtes gegen Marinus kleiden. geweckt an der Behauptung, daß die Kom­-van der Lubbe ist vollstreckt. Nichts Der Hauptzeuge für die Brandstiftung niunisten die Anstifter gewesen seien. ist geklärt, weder durch den Prozeß, noch im Reichstag ist für immer stumm ge- Diese Gewißheit und diese Zweifel wer- Der reichsdeutschen Presse ist vor einiger durch das Urteil, noch durch seinen Tod! macht. Er ist schon alsbald nach seiner den mit dem Tode van der Lubbes nicht Zeit ein Verbot zugegangen, über die Frage War er ein Fanatiker, der ein ungeheures Verhaftung verstummt. Seine Haltung im aus der Welt geschafft. Das faschistische der Reichseinheit etwas zu veröffent­Verbrechen gegen die Arbeiterbewegung Gerichtssaal   war nur erklärlich, wenn er Regime hat mit der Tötung van der Lub- lichen. Dieses Verbot hat eine interessante auf sich geladen hat, war er ein Provoka- entweder völlig geistesgestört und ver- bes einen abscheulichen Akt politischer Vorgeschichte. teur, oder ein irrsinniger Pyromane? blödet, oder wenn er irgendwelchen Mani- Lynchjustiz auf sich genommen, um seine Für den 18. Januar, dem Tag der Reichs­Die braunen Gewaltmenschen haben pulationen unterworfen worden war. Man eigene Schuld damit zu bedecken. Aber gründungsfeier, an den Kopf, den sie zur Besiegelung ihres hat laut davon geredet, daß er vergiftet der Tote wird lauter gegen das Regime Reichstag   wieder tagen soll, war eine Prokla­verbrecherischen Spiels mit dem Reichs- worden sei. Man hat der Justiz eines Lan- zeugen, als es der Lebende getan hat! mation in Aussicht genommen, die praktisch tagsbrand brauchten. Sie wollten van der des, die sich zur willfährigen Handlan­Einst wird das Verfahren wieder auf- das Ende der Länder und die volle Reichsein­Lubbe sofort in der Brandnacht lynchen. gerin der Diktatur gemacht hat, ein der- genommen werden. Die großen Verbre- heit bedeutet hätte. Gegen diesen Plan erhob Sein Tod gehörte zum Regierungspro- artiges Verbrechen ohne weiteres zuge- chen der Weltgeschichte haben die Wahr  - sich jedoch mit ungewöhnlicher Heftigkeit der gramm Hitlers  , er wurde als Programm- traut. heitsucher aller Zeiten niemals ruhen las- alte Hindenburg  . Er erklärte, das würde die sen. Die Verbrecher werden entdeckt wer- Zerschlagung Preußens bedeuten, und damit den. Auf einen von ihnen zeigt alle Welt wolle er nicht auch noch sein Gewissen be­bereits mit dem Finger: Göring  !

Tunkt von Hitler   am 22. März von der Mit dem Verstummen des Hauptzeugen Tribüne des Reichstags herab verkündet. aber ist der Fall Reichstagsbrand nicht zu Damit dieser Programmpunkt verwirk- Ende. Der Prozeß hat vielen die Gewiß­licht werden konnte, ist die Lex van der Lubbe geschaffen worden, die Ausdehnung der Todesstrafe auf Brandstiftung, Land­friedensbruch und Hochverrat mit rück­wirkender Kraft bis zum 31. Januar 1933. Programmgemäß ist van der Lubbe ge­storben das ist der Punkt des Hitler­schen Regierungsprogramms, der durch­geführt worden ist!

-

Diese Hinrichtung ist ein Akt der Lynchjustiz. Es ist ein anerkannter

Rechtsgrundsatz bei allen Kulturvölkern,

Der Henker

will nicht mehr!

Er legt sein Amt nieder!

Tasten.

dem ja auch der neue

Der entschiedene Einspruch des Reichsprä­ sidenten   zwang Hitler  , das Projekt zurückzu­stellen. Der Presse wurde Schweigen geboten. Sle darf natürlich auch nicht mitteilen, daß Hitler von Hindenburg   die Ersetzung des Reichswehrministers Blomberg durch Röhm gefordert hat und damit abgefallen ist.

Die neue Spannung zwischen dem ,, Führer" von Heute und dem„, Retter" von gestern hat u. a. auch die Folge, daß die Frage der Nach­folgerschaft Hindenburgs in engeren Kreisen Kandidatur des bayrischen Generals von Epp wieder lebhafter besprochen wird.Dabe steht die im Vordergrund. An die Stelle der„ Volks­

Seit Göring Polizeiminister ist, sind allein menbruch. Vielen Gefangenen, die von daß keine Strafe ohne Gesetz verhängt in Preußen mehr als 50 Todesurteile mit dem ihren Zellen aus die vom Innenplatz des Ge­werden darf. In diesem Falle ist das Ge- Handbeil vollstreckt worden. Als Scharirich richtsgefängnisses zu ihnen dringenden furcht- wahl" soll die Wahl durch den Reichstag tre­setz erst nach der Tat geschaffen worden. ter fungierte der in Magdeburg   wohnende baren Schreie der zum Richtklotz geschlepp- ten. Das kann man ohne weiteres machen, da Nach den strengen Rechtsbegriffen aller Wäschereibesitzer Grappler, der diese Kulturvölker ist die Hinrichtung van der Funktion jetzt im Nebenamt ausübt. Wie wir ten Arbeiterjungen anhören mußten, ging es ja verfassungändernde Mehrheiten nach Be­Lubbes Mord­sind daran mitschuldig alle, die den Be- blutiges Amt niedergelegt. Seine letzte„ Be- ten, zu weiterer Amtlerung als Scharfrichter zip"! fehl ausgeführt, wie jene, die ihn gegeben tätigung" galt drei jungen Arbeitern. Bei ihrer seelisch nicht mehr in der Lage zu sein. An Hinrichtung, die mit dem Handbell vollzogen seiner Stelle übernahm der Roßschlächter Siegesgewisse

Mord auf Befehl. Es nun aus Magdeburg   erfahren, hat Gröppler sein

ebenso. Gröppler erklärte seinen Vorgesetz- lieben entstanden sind. Aber das ,, Führerprin­

haben. Satu Die Regierung Hitler   ist durch die hol- wurde, spielten sich grauenerregende Szenen Bollmann ir. aus Magdeburg   das jetzt so ländische Regierung darauf verwiesen ab. Gröppler erlitt einen Nervenzusam- ertragreich gewordene Blutamt.

worden, daß das Todesurteil gegen van der Lubbe dem internationalen Rechts­

bewußtsein widerspricht. Die Regierung

Hitler   hat, ihren Gewohnheiten treu blei­

bend, sich über die Stimme des Rechts Mörder

und der Kulturwelt hinweggesetzt.

Jeder Akt der Lynchjustiz verdunkelt

haus,

als Ankläger

Die Gerechtigkeit im Dritten Reich

Gesinnungslumpen

Beschluß

Außerdem hat der Gesamtausschuß des deutschen Lehrervereins folgenden gefaßt:

überzeugt,

Die ,, Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung", die größte deutsche Lehrerzeitung, hat mit dem Ende des Jahres 1933 ihr Erscheinen ein­standen aber am 17. November als Angeklagte gestellt. Nach ihrer Gleichschaltung war sie nicht die beiden Nationalsozialisten Jüttner und nur noch ein tragikomisches Beispiel von Ge­Schröter, die den Mord begangen haben, son- sinnungslosigkeit und Unterwürfigkeit. dern sechs Reichsbannerleute, die die Wahrheit. Aber wenn man als be­bei der Ermordnung von Georg Arbeiter Zeuge wiesen annimmt, daß van der Lubbe an waren. Die Anklage lautete auf Landfriedens­der Reichstagsbrandstiftung beteiligt war, bruch mit tödlichem Ausgang. Unter den 17 ist sein Tod dennoch nicht von Rechts Zeugen befanden sich 14 Nationalsozialisten wegen erfolgt. Auf Brandstiftung Am 24. Februar 1933 ist in Neiße   ein als Belastungszeugen. Die von dem Offizial­stand zur Zeit der Tat Zucht- Reichsbannermann, Georg Arbeiter, getötet verteidiger beantragte Vernehmung von drei nicht Todesstrafe. In worden. Der Schuß wurde von einem S A.- weiteren unparteiischen Augenzeugen wurde Deutschland   wird auf der Flucht erschos- Mann abgegeben, der wenige Monate vom Gericht abgelehnt. Die Verhandlung er­ Sen  ". Es werden Gefangene zu Tode ge- vorher noch Kommunist war und beschuldigt gab keinerlei Anhalt, daß die Reichsbanner­foltert. Die Mörder und Folterknechte wurde, einen Fahnenträger der SA., Edgar leute geschossen haben. Keiner von ihnen trug sind straffrei. In Oesterreich   sind nach Müller, ermordet zu haben. Die„ Neißer Zei- eine Schußwaffe bei sich. Trotzdem verurteilte den Angaben des Bundeskanzlers in letz- tung", ein Zentrumsblatt, berichtete damals: ter Zeit 140 Sprengstoffanschläge von den Agenten des deutschen   Regimes verübt worden. Dieses Regime, das in Massen Bomben werfen läßt, das mit Attentaten, Brandstiftungen, Eisenbahnverbrechen in Oesterreich   arbeitet, hat in Deutschland  einen Mann wegen Brandstiftung köpfen lassen. Hier versagen alle Rechtsbegriffe. I Das Recht ist in Deutschland   erstorben.

Van der Lubbe ist im Namen der|

Staatsraison der faschistischen Diktatur

,, Der Gesamtausschuß ist daß in nicht zu langer Zeit im einigen Deutschen Reich es auch nur eine einzige Erzieherfront geben wird. Es geht seinen einmal eingeschlagenen Weg siegesgewiß zu ende und sieht nach wie vor in dem nationalsozialistischen Lehrerbund allein die deutsche Erziehergemeinschaft. Der Auf­lösung des Deutschen Lehrervereins   steht nichts mehr im Wege. Sie wird in aller­nächster Zeit vom Gesamtausschuß vorge­nommen."

das Gericht den Bruder des Ermordeten zu „ Der Voriall ist um so empörender, als 2% Jahren Gefängnis. Ein Angeklagter erhielt nach allem, was man hört, der Schütze we- 4 Jahre Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust, der in Notwehr gehandelt hat, noch über- einer 2 Jahre Zuchthaus, zwei Angeklagte je haupt irgendeine Prügelei voranging. Wenn Das ist also das siegesgewisse Ende der der Schütze oder die Schützen Leute gewe- ein Jahr Gefängnis und einer 9 Monate. Die einst freiheitlichen Lehrer um Herrn Wolf sen sind, die früher bei den Kommunisten Mörder stellten die Anklage, die Ueberfallenen und Genossen! Dieser Beschluß, den Verein, mitgelaufen und dann bei den Nationalsozia- saßen auf der Anklagebank und wurden ver- auf den man so lange so stolz gewesen war listen aufgenommen und in die SA. einge­reiht wurden, so ist die Leitung der hiesigen urteilt. Und das alles auf Grund von Aus- und ihn als das Bollwerk der deutschen Volks­NSDAP., bezw. der SA. von schwerer agen einiger Halunken, die als frühere Kom- lehrerschaft bezeichnet hatte, so würdig" zu Schuld nicht freizusprechen." munisten begeisterte Aufnahme in der SA. ge-| Grabe zu tragen, sieht allerdings weniger siegesbewußt aus. Der alte Herbart   behält

Vor dem Sondergericht in Neiße   funden hatten!