Neuer Vorwärts

Sozialdemokratisches Wochenblakk

Verlag: Karlsbad , Haus„, Graphia" Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite

Kampf

und

Nr. 33 SONNTAG, 28. Januar 1934

Aus dem Inhalt:

Die programmatische Stellung der Deutschen Sozialdemokratie Segers abenteuerliche Flucht aus der Hölle von Oranienburg Neue Sensation um Lubbe: Der Hingerichtete war begnadigt Hitlers Kosakenlegion gegen Ruß­ land

Ziel des revolutionären Sozialismus

Die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Ein Jahr lang lastet die nationalsozia-| sich dabei bewußt, daß sie der ständigen| inneren Zusammenhang dieser Kämpfe machtung des besiegten Gegners. Das er­listische Diktatur über Deutschland , über Mitwirkung und Beratung der Leiter der mit dem Ziel des Sturzes der Diktatur den fordert: der Welt. Grundstürzend hat der Sieg illegalen Gruppen bedarf.

der deutschen Gegenrevolution das Wesen und die Aufgaben der deutschen Arbeiterbewegung geändert. Der Knecht­schaft und Gesetzlosigkeit preisgegeben

Staat.

ade

II.

Die Ziele der Massenbewegung.

Kämpfenden zum Bewußtsein zu bringen, ist eine der ersten Aufgaben der revo­lutionären Arbeit.

Die Wiedereroberung demokratischer

ist das Volk im totalen faschistischen Die Organisation ist das Werkzeug Rechte wird zur Notwendigkeit, um die Im revolutionären Kampf die für den revolutionären Kampf. Welches Arbeiterbewegung als Massenbewegung Knechtschaft durch das Recht der Frei- sind seine Bedingungen, was ist sein Ziel? wieder möglich zu machen und den sozialistischen Befreiungskampf wieder heit, die Gesetzlosigkeit durch die Ord- Bedingungen und Ziele des Kampfes als bewußte Bewegung der Massen selbst nung des Sozialismus zu überwinden, ist lassen sich nicht willkürlich bestimmen, zu führen. Jedes demokratische Recht die Aufgabe der deutschen Arbeiter- sie erwachsen aus den sich zuspitzenden wird aber zur Bedrohung des Fortbestan­bewegung. Gegensätzen der kapitalistischen Gesell- des der Diktatur. Der Kampf um die schaft und aus den Tatsachen der national- Demokratie erweitert sich so zum Kampf sozialistischen Gegenrevolution. um die völlige Niederringung der natio­Wir fragen, wofür muß die Arbeiter- nalsozialistischen Staatsmacht. klasse unter dem faschistischen System kämpfen, welche Kämpfe sind ihr aufge- Dieser Kampf ist nur revolutionäres

L

Die Bedingungen des revolutionären Kampfes,

stellt hat. Diese einseitige Verschiebung

Durchgangsstadium zur Eroberung der ganzen Staatsmacht. Der Sturz der Despotie wird sich, wenn nicht äußere

er­

fahrenen Elite geführten Partei des revo­

III.

Die Ausübung der Macht. Diese Art der Eroberung der Macht bestimmt die Art ihrer Ausübung.

Einsetzung eines Revolutionstribunals. Aburteilung der Staatsverbrecher, ihrer Mitschuldigen und Helfer in der Po­litik, der Bürokratie und Justiz wegen Verfassungsbruches, Mordes und Freiheitsberaubung unter Aberken­nung der staatsbürgerlichen Rechte. Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter.

Besetzung aller entscheidenden Stellen der Justiz durch Vertrauensmänner der revolutionären Regierung. Grundlegende Umgestaltung der Justiz durch Verstärkung des Laienele­mentes. 19

Reinigung der Bürokratie, sofortige Umbesetzung aller leitenden Stellen. Organisierung einer zuverlässigen Militär- und Polizeimacht.

Völlige Erneuerung des Offizierkorps. Aufhebung aller die Freiheit der Arbei­terschaft beschränkenden Gesetze und Verordnungen der nationalsozia­listischen Despotie.

Volle staatsbürgerliche Gleichberechti­gung ohne Unterschied der Rasse und Religion. wak ob ba

Trennung der Kirche vom Staat. Unterbindung jeder konterrevolutio­nären Agitation.

Sofortiger Erlaß der notwendigen sozia­len, wirtschaftlichen und finanziellen Gesetze durch die revolutionäre Re­gierung.

Das erfordert:

Sofortige entschädigungslose Enteig­nung des Großgrundbesitzes, Ueber­führung der Forsten in Reichseigen­tum und Reichsverwaltung, Verwen­dung des Ackerlandes zur Schaffung lebensfähiger Bauern- Siedlungen und genossenschaftlicher Betriebe von Landarbeitern mit ausreichender För­derung durch Staatsmittel. Sofortige

Im Kampf gegen die nationalsoziali- zwungen? stische Diktatur gibt es kein Kompromiß, Der Nationalsozialismus leugnet in ist für Reformismus und Legalität keine seiner Theorie die Klassenkämpfe, seine Katastrophen ihn herbeiführen, nur in der Stätte. Die sozialdemokratische Taktik Praxis verschärft sie auf das Grau­gewaltsamen Niederringung, nur durch ist allein bestimmt durch das Ziel der Er- samste. Seine Herrschaft bedeutet eine den Sieg im revolutionären Kampfe voll­oberung der Staatsmacht, ihrer Festigung unerhörte Steigerung der sozialen Gegen- ziehen. Er wird sich ergeben, wenn die und Behauptung zur Verwirklichung der sätze, ein neues Erhitzen des Kessels bei Sozialistischen Gesellschaft. Die Taktik gewaltsamer Verschließung aller Ventile. Bedingungen einer objektiv revolutio­bedient sich zum Sturz der Diktatur aller Die Unterdrückung aller Organisationen einer entschlossenen, nären Situation ausgenützt werden von Von radikalem diesem Zweck dienenden Mittel. der Arbeiter und Angestellten, ihre völ- Kampfgeist Der revolutionäre Kampf erfordert lige Entmachtung, überliefert sie der Will- Kampfgeist durchseelten, von einer dle revolutionäre Organisation. Die alte kür des Großkapitals, in dessen Inter - lutionären Sozialismus. Er kann nur er­Form, der alte Apparat ist nicht mehr, essen die Diktatur die Staatsmacht gewachsen aus der Tat der Massen selbst. und Versuche zu seiner Wiederbelebung entsprechen nicht den neuen Kampfbedin- der Machtverhältnisse bedroht die Ar­gungen. Neue Organisationsformen mit beiterschaft mit fortschreitender Ver­opferbereiten Kämpfern müssen ent- schlechterung ihrer Lebenshaltung. Die stehen. In der Wahl dieser Formen sind Gefahr wird gesteigert durch eine Wirt­wir nicht frei. Noch legt der Gegner durch schaftspolitik, die die Kosten aller Be­die Uebermacht seiner Mittel, durch die dürfnisse der breiten Massen erhöht, die Im schweren, opferreichen, leiden­Brutalität ihrer Anwendung, noch legt uns Beschäftigung in den Exportindustrien schaftlichen Ringen um den Sturz der der Zustand der deutschen Gesellschaft immer mehr drosselt; sie wird vermehrt Diktatur erfüllt sich die Arbeiterbewegung Die Zerschlagung des alten politischen selbst, die unter dem furchtbarsten Druck durch eine Finanzpolitik, die die Massen mit radikalem, kompromißlosem Geist. Apparates muß gesichert werden gegen des ökonomischen, physischen und gei­belastet und immer größere Teile des Der politische Umschwung von 1918 voll- seine bisherigen gesellschaftlichen Träger. stigen Terrors steht, das Gesetz des ihnen abgepreßten Tributs einzelnen vom zog sich am Abschluß einer konterrevo­Handelns auf. Kleine Gruppen bilden sich. Regime begünstigten Schichten zuschanzt. lutionären Entwicklung, die durch den sie müssen in teuer erkauften Erfahrun- Das zwingt die Massen zum Kampf für Krieg und Krieg und die nationalistische Auf­gen die Technik ihrer Arbeit erwerben die Sicherung und Hebung ihrer materiel- peitschung der Volksmassen bedingt war. len Existenz. Aber jede Lohnbewegung Nicht durch den organisierten, vorbereite­eine Elite von Revolutionären . ist verboten, jeder Streik wird zur politi- ten, gewollten revolutionären Kampf der Wenn die Gegensätze im Innern des schen Rebellion! Faschismus, wenn die stets sich verschär­Arbeiterklasse, sondern durch die Nieder­Aus dieser Situation wird mit Not- lage auf den Schlachtfeldern wurde das fenden Klassengegensätze im Kapitalismus wendigkeit die Forderung nach Wieder- kaiserliche Regime beseitigt. Die Sozial­sich entfalten, wenn Unzufriedenheit und herstellung der Koalitionsfreiheit und der demokratie als einzig intakt gebliebene Enttäuschung die Massengrundlage der Schaffung sozialer Kampforganisationen organisierte nationalsozialistischen Macht übernahm ohne er- als Vertreter der Arbeiterinteressen er- Widerstand die Staatsführung, in die sie schüttern, wenn oppositionelle Strömun- wachsen. Ihre Koalitionsfreiheit ist nicht sich von vornherein mit den bürger­gen entstehen, und spontane Massen- möglich ohne ihre Versammlungs-, Ver- lichen Parteien, mit der alten Bürokratie, bewegungen beginnen, dann wird es zur eins- und Pressefreiheit. Aus den unab- ja mit dem reorganisierten militärischen Aufgabe der revolutionären Elite, die Ge- weisbaren Bedürfnissen der Arbeiter- Apparat teilte. Daß sie den alten Staats­gensätze im Bewußtsein der Massen zu schaft ergibt sich so die Forderung nach apparat fast unverändert übernahm, war vertiefen, ihre Entwicklung zu lenken, politischen Rechten, entspringt der Kampf der schwere historische Fehler. den die ihre Zielsetzung zu beeinflussen, die Ver- um ihre demokratische Bewegungsfreiheit. während bindungen auszudehnen und die revolutio­Erst nach der Sicherung der revo­Im Heer der Arbeitslosen wächst mit deutsche Arbeiterbewegung beging. näre Organisation zur Massenorganisation der Dauer der Arbeitslosigkeit die Re­lutionären Macht und nach restloser Zer­Die neue Situation schließt jede störung der kapitalistisch- feudalen und bellion gegen eine Gesellschaft, die ihnen In den Dienst der Förderung der das Recht auf Arbeit versagt, verstärkt Wiederholung aus. Die Niederwerfung politischen Machtpositionen der Gegen­revolutionären Organisation hat sich von sich ihre Forderung nach Wiedereinglie- des nationalsozialistischen Feindes durch revolution beginnt der Aufbau des freien Anfang an die Leitung der deutschen So- derung in den Produktionsprozeß, nach die revolutionären Massen schafft eine Staatswesens mit der Einberufung einer zialdemokratie im Ausland gestellt und für einer Ordnung der Wirtschaft, die Arbei- starke revolutionäre Regierung, getragen Volksvertretung, gewählt nach allgemei­die Erfüllung dieser Aufgabe ihre Kräfte tende und Arbeitslose nicht mehr ausein- von der revolutionären Massenpartei der nem, gleichem, direktem und geheimem und Mittel eingesetzt. Der Druck des Ter- anderreißt, sondern die Arbeitsmöglich- Arbeiterschaft, die sie kontrolliert. Die Wahlrecht in Einzelwahlkreisen. Die erste rors führt in Deutschland selbst zu weit- keit gleichmäßig auf alle Arbeitsfähigen erste und oberste Aufgabe dieser Regie- Wahlkreiseinteilung erläßt die revolutio­gehender Dezentralisation der illegalen verteilt. Diese Bewegung der von der rung ist es, die Staatsmacht für die sieg- näre Regierung. Arbeit. Die in Deutschland selbst unaus-| Diktatur betrogenen Arbeitslosen richtet reiche Revolution zu sichern, die Wurzeln Die Volksvertretung wählt mit abso­weichliche Teilung der Arbeit kann nur sich unmittelbar gegen die Grundlagen jeder in der Tätigkeit der Leitung ihre Zusam- der kapitalistischen Gesellschaft. menfassung finden. Unterstützung und Förderung erhält jede Gruppe, deren Lebenshaltung der Arbeitenden und um revolutionärer Geist dafür bürgt, daß ihre die Wiedereingliederung der Arbeitslosen Der revolutionären Regierung obliegt Wahl bleibt die Revolutionsregierung im Tätigkeit dem Sturz der nationalsozialisti- in den Produktionsprozeß mit allen Kräf- deshalb die sofortige Durchführung ein- Amt.

zu erweitern.

Herrschaft

des Krieges

desorientierte

entschädigungslose Enteig­nung der Schwerindustrie. Uebernahme der Reichsbank in den Be­sitz und die Verwaltung des Reiches. Vergesellschaftung und Uebernahme der Großbanken durch die vom Reich bestimmten Leitungen,

Widerstandsmöglichkeit auszu- lutem Mehr( falls notwendig unter Vor­reißen, den Staatsapparat in ein Herr- nahme einer Stichwahl) den Chef der Die Kämpfe um die Sicherung der schaftsinstrument der Volksmassen zu Reichsregierung, der die Reichsminister ernennt. Bis zum Zustandekommen der

verwandeln.

schen Diktatur im Rahmen der Einigkeit ten zu fördern, die Front der kämpfenden schneidender politischer und sozialer Das despotische System der zentrall­der Arbeiterklasse dient. Die Führung ist Arbeiter zu verbreitern, den notwendigen Maßnahmen zur dauernden völligen Ent- sierten Staatsallmacht wird durch die