Lubbe trotz Begnadigung geköpft

Hitler   setzte sich über Hindenburg   hinweg 0

Das Grab wird bewacht.

Bei der Beerdigung van der Lubbes haben

Vergewaltigung zwar durch das Konkordat ge­schützt, das ihr die organisatorische Selbstän­digkeit sichert, aber sie fühlt sich dafür isoliert, vom braunen Regime kaltgestellt. Sie wird ge­fllssentlich übergangen, wenn irgendwo etwas für die Jugend ,, los ist"

Diese Jugend befürchtet, daß sich aus dieser Ausschaltung im späteren Leben Nachteile er­geben könnten, daß späteres Fortkommen und

sung, leden, der nach dem Grab fragt, dem Karriere bedroht sind; sie sieht es an täglichen Polizeipräsidium zuzuführen. Beispielen, daß der Faschismus willige, mei­nungslose, felle Kreaturen bevorzugt, braucht und züchtet.

und die Bulgaren  !

Ein Blick in die Weltpresse zeigt eine stei- Christlicher

Händedruck

Wir erfahren von unterrichteter Seite: Das vom Reichsgericht gefällte Todesurtell gegen van der Lubbe bedurfte der Bestätisich seltsame Vorkommnisse ereignet. Der Für Torgler gung des Reichspräsidenten, dem nach Sarg, der die Leiche van der Lubbes enthal­der alten Verfassung und dem bisherigen ten sollte, kam schon zugeschraubt von Brauch auch das Begnadigungsrecht zustand. der Anatomie zum Friedhof, was sonst nicht Der Reichspräsident hat das Urteil üblich ist. Es wurde deshalb kurz vor der gende Bewegung für die Freilassung Torglers nicht bestätigt. Beerdigung die Leiche eines anderen und der Bulgaren  . Immer wieder wird dar­Der Ausgangspunkt der Rebellion der evan­Hitler und Göring   erblickten darin Hingerichteten, nämlich eines Mörders, auf hingewiesen, daß der reichsgerichtliche aufgebahrt, indem sie mit einem schwarzen Spruch zwar in seinem verurteilenden Teil, gelischen Pfarrer gegen die Tendenzen der eine Durchkreuzung ihrer Pläne und eine Kirchenorganisation Trikot überzogen wurde. Man gab diese durch die Tötung Lubbes, nicht aber in seinen nationalsozialistischen schwere Beeinträchtigung ibres Prestiges freisprechenden Teilen ausgeführt worden sei... Deutsche Christen  " und gegen den Reichs­gegenüber der nationalsoialistischen Partel Leiche für die van der Lubbes aus. und vor allem gegenüber der SA. Nach län­Am Sonntagnachmittag traf ein Beerdi- Die Gestalt der alten Frau Dimitroff  , die um bischof Müller war die Sportpalastkundgebung geren Beratungen hat Hitler sich entschlossen, gungsauto mit holländischer Nummer auf dem ihren Sohn kämpft, tritt immer mehr in den der Deutschen Christen  ", in der der Referent über das Begnadigungsrecht des Leipziger Südfriedhof ein, dem ein zweites Vordergrund und erweckt allgemeine Teil- Dr. Reinhold Krause   aus Berlin- Pankow   zum Kampf gegen die überlegten religiösen Dog­Reichspräsidenten hinwegzu- Auto mit einigen Zivilpersonen folgte. Zu- nahme. men und zur Ablehnung des Jüdischen alten gehen. Seine staatsrechtlichen Berater ha- gleich traf ein Ueberfallkommando ein. Die Testamentes aufrief. Nach dieser Kundgebung ben ihn, willfährig wie immer, belehrt, daß der Zivilpersonen wollten die Leiche van der Lub- Schamlosigkeit, zu behaupten, er werde im wurde der Reichsbischof gezwungen, gegen die Rahmen der ihm durch das Ermächtigungsge- bes abholen, sie wurde ihnen jedoch nicht eigenen Interesse festgehalten, weil er sonst setz gegebenen Vollmachten so welt gezogen ausgeliefert. seines Lebens nicht sicher sei. Der national- Deutschen Christen  " aufzutreten. Der Dr. Krause, der nicht von selber soweit vorge­ist, Bevor am Montagmorgen die Beerdigung sozialistische Verteidiger Sack stattfand, wurde der Friedhof und besonders öffentlich, daß er selbst den Antrag auf prellt war, den man vielmehr vorgeschoben die Umgebung des Grabplatzes von Kriminal- Schutzhaft für Torgler   gestellt hat. Das heißt hatte, wollte sich nicht ohne weiteres des­beamten abgesucht und abgesperrt, also, daß es vor dem Faustrecht der regieren- avoчieren lassen. Er wandte sich in Brief an den Reichsbischof mit Be­Ein amerikanischer Journalist, der die Beerdi- den Räuberbanden für oppositionelle Politiker gung photographieren wollte, wurde verhaftet. keine Rettung gibt als die Flucht ins Gefäng- hauptungen gegen andere höhere Kirchenführer,

Was Torgler betrifft, so

hat man die

bekennt

daß er ohne weiteres eine Entschel­dung darüber treffen könne, wem das Bestätigungsrecht und das Be­gnadigungsrecht gegenüber einem Urteil des Reichsgerichts zustehe. Damit ist nun schon die zweite Lex Das Grab liegt Abteilung VIII, Gruppe 8. Der nis. Lubbe geschaffen worden! Hitler   hat dem- Platz der Anatomie ist sonst Abteilung XIV. Das sind die offiziell anerkannten Zustände nach zwei Spezialgesetze gebraucht, um den Kopf von van der Lubbe zu erhalten!

Das Grab wird Tag und Nacht be- im Dritten Reich   am Ende des ersten Jahres wacht. Die Friedhofswärter haben Anwei- seit seiner glorreichen Begründung.

des stärker als es jede Auf­

die der Reichsbischof in einer Antwort wie­derum bestritt. Die beiden Briefe sind veröffent­licht worden. Damit ist der Streit noch nicht aus, es soll mun eine Beleidigungs­klage vor einem Amtsgericht folgen. Inhalt der Beleidungsklage soll sein: Haben der Kirchenminister Dr. Werner und der Oberkon­

Jeder sein eigener erlaubt sein: verdächtige Nichtnazis kraft eines klärungspropaganda vermöchte. Der freche gebung den Rednern der Deutschen Christen  " Henker!

Dr. Krause lautet:

..Hochzuverehrender Herr Reichsbischof!

mit Dank die Hand gedrückt oder nicht? nicht vorhandenen Amtes festzunehmen, nieder- Versuch, mit ,, Dankkundgebungen noch vor Die Briefe sind in der Zeitschrift ,, Junge zuschlagen ,,, auf der Flucht zu erschießen". der Veröffentlichung des Gesetzes seinen so- Kirche" Nr. 20 abgedruckt. Der Brief des „ Der nationale Zweck Im Strafrecht." Wenn es nach dem Willen des eifrigen Rechts- zialreaktionären Charakter zu verdecken, er­Im ,, Archiv für Strafrecht und Strafprozeß". jüngers ginge, müßte in Zukunft jeder über- weist sich als völlig unwirksam. Das Regime Berlin  ,( Herausgeber: Prof. Dr. Klee, Senats- fallene Jude oder Marxist im Dritten Reiche, will deshalb diesen Streich gegen die Arbeiter­präsident am Kammergericht) empfiehlt sich ehe er sich zur Wehr setzte, höflich fragen: schaft hinter einer lärmenden Agitation gegen ein Referendar namens Georg Matthias Entschuldigen Sie bitte, gedenken Sie mich die..monarchistische Gefahr verschwinden zur Beförderung. Wenn man's noch nicht vielleicht zu nationalem Zweck zu ermorden?" lassen. wüßte, aus dem Artikel, den dieser angehende Verabsäumte er aber diese Frage, wehrte er Dieses Ablenkungsmanöver ist plump und Richter oder Staatsanwalt des Dritten Rei- sich und würde er des Angreifers Herr, so durchsichtig. Der Herr von Doorn muß her­ches hier veröffentlicht, könnte man erfahren, müßte er strenge Strafe gewärtigen. wie heut da drüben Karriere gemacht wird.

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Dieser Artikel ist nur das Machwerk eines Der Artikel heißt„ Der nationale karrieresüchtigen Paragraphenlehrlings Zweck im Strafrecht" und beschäftigt immerhin, wenn die Matthiasse avanciert sind, sich mit der Bestrafung oder vielmehr Nicht- kann es noch schöner werden als es schon ist. bestrafung sogenannter Ueberzeugungstäter

versteht sich nur der nationalen, denn

bekannt- Neue

halten, damit die Arbeiter von ihren Klassen­interessen abgelenkt werden. Es ist aber oben­

drein noch von besonderer Pikanterie: die

neue Reaktion denunziert die alte Re­

aktion, damit ihr eigener reaktionärer Cha­rakter nicht erkannt werde! Dabei war die alte Reaktion weniger sozialreaktionär als die neue- denn nicht einmal das sogenannte ..Vaterländische Hilfsdienstgesetz" im Kriege

Reaktion hat die Arbeiterschaft so weit entrechtet and

Ein plumpes Ablenkungsmanöver.

marxistische Staatsfeinde" haben ja bekannt- Neue und alte lich keine Ueberzeugung, sie sterben nur dafür. Bisher wurde in juristischen Fachblättern ge­fordert so in der Deutschen Juristenzel­tung" vom September 1933- der nationale Zweck solle als Schuldausschließungsgrund für Die Propaganda des Dritten Reiches   muß solche Taten gelten, die sich zwar ,, äußerlich" wieder einmal beweisen, daß die Hitlerdikta­als strafbare Handlungen darstellen, aber eben tur nicht reaktionär ist. Sie hat es nötig zur Erreichung dieses nationalen Zwecks be- denn das neue Gesetz zur Ordnung der natio­Das geht dem Herrn Refe- nalen Arbeit" enthüllt den reaktionären Cha­

gangen wurden.

rendar nicht weit genug.

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versklavt wie das Hitlersche Arbeitsgesetz!

Für die Arbeiter geht es um ihre eigene Lage und ihre eigenen Klasseninteressen. Ihre Aufmerksamkeit muß auf die Erkenntnis ihrer Klassenlage gerichtet sein nicht auf den Propagandakrawall zwischen alter und neuer Reaktion!

Vom kirchlichen Heiegsschauplatz

Die monarchistische Gefahr ein? Der Jugendführerrat

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In der Anlage sende ich Ihnen den Wortlaut meiner Rede, wie sie nach zwei übereinstim­menden Stenogrammen tatsächlich gehalten worden ist. Nach Prüfung des Tatbestandes bitte ich Sie, eine Erklärung der Oeffentlich­keit zu übergeben, daß Ihre Entschließungen auf falschen Informationen beruhen. Auf diese Genugtuung glaube ich als Glied der christ­lichen Kirche und als Parteigenosse ein Recht zu haben. Ich fühle mich in tiester Seele verletzt. Dies um so mehr, als mir Herr Präsident Werner im Anschlusse an meine Rede die Hand ge­schüttelt und gedankt hat, daß

ich ihm den Rücken gestärkt hätte gegen die Geistlichkeit in den obersten Kirchenbehör­den. Daß er am Tage darauf sich der ge­gen mich gerichteten Aktion angeschlossen hat, ist ein Verhalten, das mit der Würde der von ihm bekleideten Aemter mir nicht vereinbar erscheint. Auch Herr Oberkon­sistorialrat Dr. Freitag hat Herrn Ahrendsee mit Händedruck seine Anerken­nung zu unseren Ausführungen ausgespro­chen, was auch ihn nicht abgehalten hat, am anderen Tage gegen uns öffentlich Stellung zu nehmen."

Der Reichsbischof hat demgegen­

Greift Hindenburg   über erklären lassen:

,, Die hinsichtlich des Verhaltens des Kirchenministers Dr. Werner in der Sport­palastversammlung gegebenen Sachdarstel­lung entspricht nicht den Tatsachen. Ebenso entspricht es nicht den Tatsachen, daß Ober­konsistorialrat Freitag dem Herrn Ahrend­see mit Händedruck seine Anerkennung ausgesprochen hätte".

Das ist gegenüber den sehr bestimmten

Freilich", so argumentiert er, ist die Sohuld logisch abhängig von der Rechts­widrigkeit. Es gibt rechtswidrige aber schuldlose, nicht indessen rechtmäßige, aber schuldhafte Taten. Bestimmt nun der natio­nale Zweck bspw. eine Körperverletzung, Freiheitsberaubung oder Tötung, so müßte man mit Dietrich( in der deutschen   Ju­Im Kampfe gegen die kirchliche Opposition| sitionellen Protestkundgebung von thren Kan­ristenzeitung d. Red.) annehmen, daß die Handlung an sich zwar rechtswidrig sei, hat die braune Propagandamaschinerie einen zeln verlasen, wurden von ihren Aemtern aber eben der nationale Zweck die neuen Trick erfunden: sie sucht die monarchi  - suspendiert. Vor der Kaiser- Wilhelm- Ge­Schuld ausschließe, ähnlich wie die stischen Bestrebungen und den Widerstand der dächtniskirche in Berlin   kam es nach Verle­häufigsten Schuldausschließungsgründe( Not- altgläubigen Pfarrer gegen den Rassenmum- sung des Protestes zu lebhaften Kundgebungen wehrexzeẞ... Notstand... Irrtum). Dies pitz miteinander zu vermanschen. So kann man gegen den Reichsbischof, zumal die müller­scheint mir jedoch der hervorragenden Be- in Naziblättern zwischen den Zeilen lesen, man treuen Landessynoden von Schleswig  , Sachsen   Versicherungen des Bibelstürmers Dr. Krause deutung, die dem nationalen Zweck wisse, welche ,, konservativen Kräfte der Ver- und Braunschweig   bereits den Entwurf einer von den Deutschen Christen  " eine sehr flügel­bedienen Verfassung für eine deutsche Volkskirche" lahme Erklärung! Soviel ist klar, daß es sich im künftigen Staats- und Strafrecht zukom- gangenheit" sich der Religion suchten, um wieder zur Geltung zu gelangen. angenommen haben, der zwar das alte und neue bei dem Händedruck der beiden Oberchristen men muß, nicht gerecht zu werden. Mit einigem Geschrei gegen die Reaktion" Testament gelten läßt, aber den Arierparagra- um einen echt christlichen Hände­Und warum nicht? Achtung, Herr Justiz­denken die Meinungsmacher des Dritten Reiches phen   und braunen Rassenmumpitz zur anderen druck gehandelt hat. Ehe der Hahn dreimal minister, dieser Referendar verdient Ihre darüber hinwegzutäuschen, daß das Haken- Richtschnur macht. Da aber die Landessynode gekräht hat, haben ein Kirchenminister und ein Gunst: kreuz die Entwicklung welt, weit hinter das und die Mitglieder zweierlei sind, steht ein be- Oberkonsistorialrat den Mann, der zur Attacke Das Erfüllen eines strafbaren Tatbe- wilhelminische Kaiserreich zurückschrauben trächtlicher Tell der Angehörigen dieser Lan- vorgeschickt worden war, schmählich verraten standes, dessen Beweggrund der will, weil sich die braune Bonzerte nur auf mit- deskirche hinter dem Protest des Pfarrer- und im Stich gelassen! nationale Zweck ist, darf schon des- telalterlich- barbarische Weise halten kann und bundes. halb nicht strafbar sein, weil es überhaupt an weil ihr ein Machtstaat vorschwebt, in dem der der Rechtswidrigkeit fehlt. Sieht man Untertan rechtlos- hörig ist, wie in den Zeiten in dem nationalen Zweck einen Rechtferti- der Leibeigenschaft. gungsgrund, dann kommt man auch zu dem

SO

zu

Stahlmöbel erwachen!

In Stuttgart   hat sich der Tübinger Theologieprofessor Adam scharf mit den neuen Christen auseinandergesetzt. Dem Vor­befriedigenden Ergebnis, daß der Teilneh- Es heißt, daß auch Hindenburg   in den trag, dem gewichtige kirchliche Würdenträger mer straflos und Notwehr gegen eine Kirchenkonflikt eingegriffen habe, aber wer beiwohnten, folgten Kundgebungen der katho­solche Tat nicht erlaubt ist. An- glaubt, daß der Reichspräsident überhaupt Hischen Jugend gegen jedwede Hakenkreuzler­dernfalls wäre zwar auch der Teilnehmer noch in irgend etwas eingreifen kann? Vor-| religion, wie überhaupt an den Demonstratio­straflos, Notwehr aber erlaubt. läufig führt Reichsbischof Müller seinen Kampf nen gegen den Reichsbischof viel Jugend belder Aha! Das also ist der langen Rede kurzer gegen den Pfarrerpotbund weiter. Mehrere| Konfessionen beteiligt ist. Der evangelische Unsinn: Was bisher schon widerrechtlich der Pfarrer wurden wiederum verhaftet, ebenso Nachwuchs ist dem Kirchenminister schon des­SA. zugebilligt wurde der man aller paar einige christliche Leute, die sich über diese wegen feind, weil er diese Bünde   dem Kom­Wochen einmal offiziell und ohne Erfolg die Verhaftungen mißbilligend äußerten. Zwölf mando Baldur von Schirachs unterstellt Polizeibefugnisse entzieht- soll auch jedem evangelische Geistliche, die den Text der oppo- hat. Die katholische Jugend wird vor solcher Selbst die Stahlmöbel sind erwacht!

In der Innendekoration" Nr. 1 vom Januar 1934, die in Darmstadt   erscheint, findet sich, fettgedruckt, der folgende Sinnspruch": ..Stahlmöbel im deutschen   Heim... ma­chen der deutschen   Frau die Arbeit leicht and das Dasein lebenswert. Sie strahlen Lust und Frohsinn aus. Als deutsches Gedankengut sind Stahlmöbel in der unverfälschten Ehrlichkeit und Sauberkeit ihrer Form Sinnbild unserer neuen Zeit". Da kann mun nur leise weinend registrieren: