wismus. Man nimmt den Arbeitern alle sozialen Rechte und zwingt sie, sich für dieses Geschenk zu bedanken. Man sperrt Geistliche beider Konfessionen haufenweise ins Gefängnis mit der Begründung, sie hätten sich nicht dankbar genug gezeigt für den Schutz, den der neue Staat Ihren Kirchen angedeihen lasse.
Unabhängige Justiz
Das Justizministerium stellt Zensuren aus Scharirichter soll durch
Gericht wolle ihr deshalb nicht jede neue Beschäftigung unmöglich machen.
Ausübung desjenigen Hoheitsaktes des Staates hervorragend mit, der nach außen hin den nachhaltigsten Eindruck macht. Der Scharfrichter soll durch die Geldleistungen des Staates in einer Weise abgegolten werden, die eine würdige Vergütung für höchstpersönliche Dienste darstellt, damit er das Bewußtsein hat, daß seine Tätigkeit entsprechend anerkannt wird, und damit auch die Oeffentlichkeit seine Sonder- und Vertrauensstellung im Staate als: Solche erkennt.
In einem Land, daß die willkürliche Absetzbarkeit der Richter eingeführt hat, kann von einer Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr Zur Begründung dieses Standpunktes berief Während dies geschieht, während der die Rede sein. Das ist jedem Kundigen klar. sich das Gericht auf eine angeblich vom „ Führer" angebahnte ,, VersöhnungsSA- Pöbel Richter im Gerichtssaal bedroht, Das Hitlerreich versucht zwar, nach außen hin wenn ihm ihre Urteile nicht gefallen, wäh- den Schein einer unabhängig amtierenden politik". Was es mit dieser auf sich hat. rend Versammlungen, in denen fromme Rechtspflege aufrecht zu erhalten, aber für sollte es flugs erfahren. Sofort setzte sich ein protestantische Lieder gesungen werden, den aufmerksamen Beobachter mehren sich Landdirektor Gru Bendorf aus dem preuder Auflösung mittels Gummiknüppel ver- die Bewelse des Gegentells. Wer in jüngster Bischen Justizministerium hin, um..Diese Bedeutung der Vergütung kann nur fallen und Kaisergeburtstagsfeiern in so- Zeit die Gerichtsberichte der gleichgeschalte der Presse mitzuteilen, daß dieses Urteil vom dann gewahrt werden, wenn sie vor jedem Belenne Keilereien ausarten, nennt man das ten Presse verfolgt, der stößt immer häufiger Justizministerium nicht als zutreffend griff sichergestellt wird. Sie ist als Dienstaufauf eine seltsame Erscheinung: fast allen alles:„ Einigung der Nation". angesehen werde. Es könne nicht Aufgabe wandsentschädigung anzusehen. Bei der eingrundsätzlichen Entscheidungen der Gerichte des Stelllung Scharfrichters des Richters sein, so führt der Ministerial- zigartigen ethischen beamte aus, Entschuldigungsgründe würde Aber selbst Hitler kann nicht zwei von öffentlichem Interesse ist ein Kommentar Stunden lang lügen, ohne daß ihm dabei des Inhalts angehängt, ob das Justizmi- zusammenzutragen und damit einen tatsächlich Empfinden widersprechen, wenn der die ausschließlich für die Voreine Wahrheit unterläuft. nisterium den Standpunkt des Gerichtes erfolgten Vorfall ungeschehen zu machen. Es Staat Eine solche Wahrheit war der Satz, daß gebilligt habe oder nicht. möge dem, der später die Arbeitnehmerin be- nahme von Hinrichtungen bestimmten Geldbleiben, bezüge an keine irgendwelche andere Personen, Regierung bestehen Als z. B. das Sondergericht Stuttgart jüngst schäftigen will, überlassen kann, die sich nur auf die Ge- einen Mann zu zwei Monaten Gefängnis verur- selbst die Erwägungen anzustellen, die Zessionare oder Pfändungsgläubiger zahlen walt stützt. Es ist richtig, die Natio- teilte, weil er, ohne Mitglied der NSDAP . zu das Verhalten der Arbeitnehmerin in milde- müßte. Gerade in diesem Fall trifft die Best. nalsozialisten hätten ihre ungeheueren sein, ein dem offiziellen Parteiabzeichen ähn- rem Lichte erscheinen lassen.( Das wird§ 399 B. G. B. ganz besonders zu. Die FordeVerbrechen nicht begehen können, hätten 1iches Sympathieabzeichen" getragen habe, wohl einer wagen, eine Angestellte mit solchem rung des Scharfrichters an den Staat auf Versie nicht dabei die begeisterte Unterstüt- da fehlte der Hinweis nicht, daß sich das Ge- Zeugnis einzustellen. Red.). Ueber die Tat- gütung kann daher weder abgetreten, noch zung breiter Massen des Volkes gefunden, richt damit einem vom Reichsjustiz- sache als solche müsse er unterrichtet gepfändet werden." und Hitler könnte nicht mit dem Schmie- ministerium gebilligten Vorderurteil sein.
versehentlich
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renpathos, das ihn ziert, den großen Selbstherrscher aller Deutschen spielen, wenn nicht viele Millionen an seinen wunderbaren Beruf als Retter des deutschen Volkes glaubten.
des Sondergerichtes Berlin angeschlossen habe. ( Obwohl ein einziges Gericht wagen würde, von einer durch das Reichsjustizministerium gebilligten Vorentscheidung abzugehen?)
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zu streichen sel.
es auch dem
Die Versöhnungspolitik" Hitlers verlangt also die dauernde Aechtung und Brotlosmachung einer jungen Proletarierin, die sich einige Male abfällig über sein Schandregiment Der Dank geäußert bat.
vom Hause Hitler
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Noch Interessanter ist ein zweiter Fall. Ein Von diesen gefühlsmäßigen Stützen ist Arbeitsgericht hatte jüngst einen halbAber nicht allein auf dieses Feststellung aber im ersten Jahr des Dritten Reichs wegs milden Spruch gefällt. Eine ArbeitnehmeDer Manchester Guardian" verschon viel dahingeschwunden. Der Ver- rin war wegen Staatsfeindlichkelt" fristlos kommt es uns an, sondern noch mehr auf die such, Deutschland ganz im Dunkeln zu entlassen worden. Es waren der Unglücklichen Ueberlegung, wie solche öffentlichen Kritiken öffentlicht auf breitem Raum den Bericht eines ,, Untersuchungsgefange halten, ihm alles Licht von außen abzu- wie schrecklich vier Aeußerungen nach- an Gerichtsurteilen durch Beauftragte der MI- deutschen schneiden, ist, wie Hitler selbst mit sei- gewiesen worden, aus denen sich eine feind- nisterien auf die Gerichte wirken müs- nen" eines gewerkschafts- und parteilosen nen Klagen über die zunehmende liche Gesinnung gegen das Hitlerregiment er- sen. Von den entmannten Richtern des Dritten Musikers, der wegen Verbreitung antifaschivon der Geheimen illegale Literatur zugeben mußte, gab. Das Gericht billigte zwar die fristlose Reiches werden sie als Befehle aufgefaßt, stischer Literatur mißlungen. Die Tätigkeit der sozialde- Entlassung der klagenden Arbeitnehmerin, ord- nach denen sie sich bei drohender Strafe des Staatspolizei vernommen und gefol mokratischen Emigration ist nete aber an, daß der ihr ins Zeugnis ge- Amtsverlustes zu richten haben. Und so sind tert wurde. Der Gefolterte dessen genaue Personalien durch dieses Geständnis mehr als gerecht- schriebene Vorwurf staatsfeindlicher Gesinnung sie auch gemeint. Selbst von einer Entscheldung des Reichsgerichts konnte ein unteres dem ,, Manchester Guardian" bekannt sind fertigt! Diesen Standpunkt begründete das Ge- Gericht früher abgehen, wenn die richterliche machten einen verzweifelten und vergeblichen richt u. a. damit, daß es sich um ein jun- Ueberzeugung es ihm gebot. Aber wehe dem Selbstmordversuch. Als man ihn mit schlecht ges Mädchen handle, dessen Verhalten sehr Gericht, das es wagt, entgegen einer vom Ju- verbundenen Wunden in seine Zelle brachte, leicht weniger auf eine feindliche Gesinnung, stizministerium gebilligten Entscheidung ein war er völlig erschöpft. Er sah Mitgefangene, als auf ein loses Mundwerk zurück- Urteil zu fällen!- Mit dieser Methode ist der deren Körper mit blutigen Striemen übersät geführt werden könne. Die fristlose Entlas- Untergang jeder unabhängigen Rechtspflege waren, er hörte die Schrele der Mitgefangenen Justinian. durch das Haus gellen, wenn die Folterknechte sung sel dafür eine genügende Strafe. Das besiegelt. an der Arbeit waren. Später wurde er in einem Raum untergebracht, den er mit anderen telite. Elner davon war Kommunist- ein anderer war Korrespondent einer bekann ten konservativen Zel tung. In der gegenüberliegenden Zelle saß ein Beamter Statistischen Reichsamtes". Auch die Namen dieser Mitgefangenen sind dem ., Manchester Guardian" bekannt. Es ist auffällig, daß gerade Statistiker ergriffen und unschädlich gemacht werden. Warum wohl? Im übrigen beweist der authentische Bewas man ohnehin wußte daß der Terror Im braunen Reich mit unverminderter Brutalität weiter tobt, er beweist auch, daß Immer breitere Krelse des Volkes, daß auch Menschen aus dem konservativen Lager durch diesen Terror in Schrecken gesetzt und gepeinigt werden, Menschen der gleichen konservativen Kreise, die den braunen Irrenhäusler alle Reichsgewalt in die Hände spielten!
Die sozialdemokratische Emigration kann der Gewalt keine Gewalt entgegensetzen. Aber eingedenk des Wortes, daß keine Regierung mit Gewalt allein regieren kann, wird sie fortfahren, alle nicht materiellen Grundlagen der Despotie anzugreifen und zu zerstören. Sie wird nicht müde werden in ihrem Streben, der freien Kritik auch durch die dicksten Mauern der Diktatur Bahn zu brechen. Sie wird nicht müde werden, die abgründige Verlogenheit des Systems zu brandmarken und seine geistige Hohlheit bloßzustellen. Sei es in Monaten, sei es in Jahren, einmal kommt doch der Tag, an dem die psychologische Grundlage der Hitlerei zusammenbricht und die Hitlerei mit ihr.
Es geht drüben bel gedämpfter Trommel Klang. Wo waren am Jahrestag der sogenannten Revolution Schwung und Begeisterung? Jedes Wort der Hitlerrede verrät das Vorhandensein wachsender Spannungen und Hindernisse. Mag man außenpolitisch aus der kaum noch zu überbietenden Konfussion der europäischen Diplomatie vorübergehend kleine Gewinne ziehen, mag man die Apportierung eines neuen Ermächtigungsgesetzes durch ein Bataillon schnittiger Volksvertreter als innerpolitischen Erfolg aufziehen, mag man die vergessene Expropriation der Bank- und Börsenfürsten durch ein noch so lautes demagogisches Geplapper gegen die Monarchie ersetzen die Tatsache des völligen Versagens auf wirtschaftlichem Gebiet und der vollendeten Reaktion auf sozialem bleibt dennoch bestehen. Verschlechterte Lebensbedingungen für jeden Einzelnen wie für das Ganze der Nation lassen sich aber durch Gauklerphrasen nicht aus der Welt schaf
fen.
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Lüge und Gewalt sind die beiden Säulen des deutschen Faschismus, Stürzt die erste, so muß die zweite folgen. Denn keine Regierung kann bestehen, die sich nur auf die Gewalt stützt, sagt Hitler . Er sagt es nicht nur, er wird es auch be
Kurt Doberer
Rate Fahnen
Gerollt in vergilbtes Zeitungsblatt, versteckt, verborgen in jeder Stadt, so warten rote Fahnen.
Sie warten und sie schlafen nicht, bedeckt mit Staub in grauer Schicht, So zählen sie die Tage.
Nur In der Nacht, In langer Nacht, ist manches, was sie zittern macht, in wehem, schwerem Traume.
Da strömt es rot aus Dunklem her, das Fahnentuch wird naß und schwer und will nicht länger liegen.
Getränkt mit Schmerz und Haß und Blut, so wächst das Bündel, rote Glut,
die fällt in Hirn und Herzen.
In Hunger, Not und harter Tat,
stürzt altes, es wächst neu der Staat,
aus Glut von roten Fahnen.
Von dunkler Nacht zu hellem Tag, und fällt der Baum nach letztem Schlag heraus dann mit den Fahnen!
des
Tab richt nicht nur
0.00F
Dee Schaefeichter als Eheenperson
Vertrauensstellung und das ethische Empfinden
weisen, durch sein eigenes Schicksal. ker- Beruf als etwas Verächtliches. Wer ihn Staat ist unzulässig. Er erhält als Vergütung Freude am Werk
zur
Bei allen zivilisierten Völkern gilt der Hen-| gütungsanspruchs des Scharfrichters an den ausübt, ist ein Mitbürger, dem man nicht mit für seine Tätigkeit monatlich 125 Mark, die achtungsvollen Blicken begegnet. Nicht so im durch die Aufwendungen für Lieferung, AusIn der AEG., Berlin , sind Massenentlassun- Dritten Reich. Dort ist er wichtigster stellung und Abnützung des gesamten Funktionär. Sein Bell ist das Argument Vollstreckung notwendigen Werkzeuges abgen vorgenommen worden, nicht weniger als seines Staates, der sonst keines hat. Das zeigt gegolten werden. Für jede einzelne Voll3000 Arbeiter wurden auf's Pflaster gesetzt. Gleichzeitig stellte die Firma einen fast 1500 mit grauenvoller Deutlichkeit ein Beschluß streckungshandlung erhält er außerdem eine Meter langen Tonfilm her, der sich„ Frende des Landgerichts Magdeburg . den Sondervergütung von 60 RM. für sich selbst am Werk" betitelt, eine Spielhandlung enthält man als neudeutsches Kulturdokument fest- und von 50 RM. für jeden seiner Gehilfen, halten muß. Hier der in der gleichgeschal- ferner die Auslagen für den Transport der und in den Werkanlagen der AEG. gedreht teten„ Juristischen Wochenschrift" veröffent- Richtwerkzeuge erstattet. Diese Geldleistunwurde. Den können sich die entlassenen lichte Beschluß: gen des Staates an den Scharfrichter können Arbeiter zum Trost ansehen.
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Nazibonzen
Der schlesische NSBO.- Führer WernerBäng beschreibt seine Sorgen über die Ent wicklung der Personalpolitik In den Gliederungen der Deutschen Arbeitsfront :
„ Es ist eine Tatsache die niemand bestreiten kann, daß viele Amtswalter in den einzelnen Verbänden langsam zu bequemen Bürgern wurden und alles andere waren, als Führernaturen... Sie glaubten, daß sie nun wirtschaftlich versorgt sind und dachten nicht mehr so... wie vorher. als sie noch nicht an diesen Posten standen .... Sie vergessen sehr schnell woher sie gekommen waren."
Der Hieb hatte gesessen und es gab eine Rebellion unter den braunen Bonzen, so daß Dr. Ley höchstpersönlich eingreifen mußte. Er erklärte, daß einzelne seiner Leute„ ganz vorzügliches geleistet" hätten. Er beruhigte seine Gemeinnützigen" vor allem für die Zukunft,
Indem er versicherte:
,, daß die bewährten Verbandsleiter auch nach der angekündigten Auflösung der Verbände entsprechende Verwendung finden würden, so daß niemand Besorgnisse zu haben brauche, der ein gu tes Gewissen habe."
Die bisher noch nicht versorgten Nazis ,, Der Vergütungsanspruch des Scharf- nicht auf eine Stufe mit sonstigen Geldlelstun- hoffen, daß ihnen bel der Gewissensprüfung Die Judenhetze. Die Badeverwaltung hat richters an den Staat kann weder abgetreten gen an Angestellte oder durch Vertrag zu ihrer Kameraden genügend Arbeitsplätze an eine Siegelmarke herausgegeben, die die AufDienstleistungen verpflichtete Personen ge- der Futtergrippe der neuen Deutschen Arbeitsschrift trägt ,, Nordseebad Norderney ist juden- noch gepfändet werden. des Ver- stellt werden. Der Scharfrichter wirkt bei der front geschaffen werden können.
frei".
„ Die beanstandete Pfändung