Göcing zentralisiert den Teccoe

Ein Erlaß und seine wahre Bedeutung

seine Konzentration

Das System Hitler ist in eine außen- tischen Staatsmacht gegen ihre haften Terrors und in seiner Hand- das nennt Göring. , er­politische Sackgasse geraten. Mit einer eigenen Werkzeuge! außenpolitischen hat sich seine mora- Was sich aber nicht ändert, das ist höhten Rechtsschutz und erhöhte Rechts­sicherheit". Es ist nichts als ein Ver­Kleine und kleinste Konzentrations- tuschungsversuch! Das sich immer stär­lager sollen aufgelöst werden- aber ker regende Gewissen der Welt soll die großen Konzentrations- wieder eingelullt werden, indem man ihm lager bleiben bestehen! einen in formaljuristische Formeln ge­kleideten Erlaß darreicht, der rechtsstaat­liche Zustände in der Sache nur vorspie­geln soll.

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lische Situation in der Welt noch die Hauptsache! mehr verschlechtert. Die Schande der Konzentrationslager, die gerichts­notorischen Folterungen bei der Geheimen Staatspolizei, die Verhaftungswillkür das ganze System des Terrors, des ad­ministrativen Mords und der Folterungen wird in der Welt immer bekannter. Die Wahrheit sickert langsam, aber unauf­haltsam durch.

Der Botschafter Luther in Washing­ ton hat vor kurzem erst dem Auswärti­ gen Amt mitteilen müssen, daß er sich beim Staatsdepartement in Washington eine Abfuhr geholt hat; als er über die scharfe Resolution einer Neuyorker Rie­senprotestversammlung gegen das deut­sche Greuelregime Beschwerde führte.

Das System Hitler sucht deshalb den Eindruck zu erwecken, als ob es sich bessern wolle. Der Chef der Staatspoli­zei Diehls, hat der Auslandspresse An­gaben über die Zahl der Gefangenen in den Konzentrationslagern gemacht, deren lächerliche Verlogenheit er sprach von insgesamt nur 9000 Gefangenen in Deutschland - so übertrieben ist, daß kein Mensch ihnen Glauben schenkt.

Demselben Zweck dient ein Erla B von Göring über die Anwendung der Schutzhaft in Preußen. Dieser Erlaß soll einen Zustand erhöhten Rechtsschutzes and erhöhter Rechtssicherheit"

herbeiführen.

strative Terror treten!

Die Konzentrationslager bleiben nach wie vor in der Hand der SA. Es bleibt bei den Greueln, bei der Marte­rung der Gefangenen, bei der un­menschlichen Behandlung.

Was wird die praktische Wir­kung in Deutschland sein? Wenn künf­Es bleibt bei den ErschieBun- tig wild gewordene SA- Leute Unter­gen auf der Flucht. nehmer ins Konzentrationslager brin­

Janerkennenswertem Mut über die Justiz

von heute folgendermaßen urteilt:

,, Man staunt tatsächlich über die auch sonst gelegentlich zutage tretende Ueber­heblichkeit unterer Instanzen, die sich die Befugnisse des ex cathedra sprechenden Papstes anmaßen. Womöglich muß die nationalsozialistische Weltanschauung, so, wie sie ein Rich­ter gerade auffaßt, dazu herhalten, das Ge­setz in sein Gegenteil zu ver­kebren... Es kann keinen Staat geben, der sich einen Rechtsstaat nennt, in dem nicht das Gestz oberste Richtschnur ist, in dem sich der Richter zum Gesetzgeber macht, ja dadurch, daß er das Gesetz nicht verwendet, sich über den Gesetzgeber stellt. Man hätte dann bald nicht nur in jedem Ge­richtsbezirk anderes Recht, sondern bei jedem großen Gericht verschiedene Rechte, also eine Zersplitterung und Rechtsunsicher­heit sondergleichen, praktisch eine Recht­losigkeit wie in den Zelten des Faustrechts."

Es soll hier nicht untersucht werden,

Es bleibt bei den niederträchtigen gen wollen, weil sie über Lohndrückerei Methoden der Geheimen Staats- empört sind, werden sie angepfiffen wer- in wieweit Herr Dr. Baumbach an dem polizei, bei den Folterungen den oder selbst ins Konzentrationslager grauenhaften Zustand, den er jetzt offen der Gefangenen in den Kellern des fliegen! beklagt, mitschuldig ist. Ist er doch nur

Hauses in der Prinz Albrechtstraße und Aber jede Arbeiteropposition Teilhaber einer Kollektivschuld, die das

im Columbiahaus in Berlin ! wird keinerlei Wirkung verführen. Für sogenannte gebildete Bürgertum auf sich Es bleibt bei den administrativen sie gibt es nach wie vor die willkürliche lud, in dem es aus Haß gegen die Republik Verhaftungen, bei der Willkür der Ver- Verhaftung, die Lager und die Folter- und die Arbeiter einer Verbrecherbande waltung, es bleibt bei der vollkomme-, keller, und jemehr der Terror bei Göring den Weg zur Staatsmacht freigab. Was nen Rechtlosigkeit der Objekte des konzentriert wird, umso schärfer und wollen diese Herren jetzt tun, um ihre brutaler wird sein Klassencharak- Schuld zu sühnen, was wollen sie tun, daß Deutschland wieder ein Rechtsstaat Die Aufrechterhaltung dieses grauen- ter hervortreten! wird?!

Terrors!

Mussolini Imperator

Diplomatischer Wettlauf nach Rom

SA wird

satisfaktionsfähig

Deutsche Hau- und Schießgemeinschaft.

Der Wegweiser, die offizielle Korrespon­

Damit würde endlich das Problem einer einseitigen Ehrauffassung jener Kreise ver­schwinden, die sich allein bisher berechtigt glaubten, Nicht- Akademikern das Recht auf Genugtuung verweigern zu müssen. Diese Ausdehnung auf alle Stände. ja mithin auf alle Volkgenossen, ist ein nicht zu unterschätzender Schritt zur Volks­gemeinschaft, zumal keinem Deutschen als Angehörigen der SS, der SA , der Partei und anderen Organisationen, zusammenge­schlossen im Deutschen Reich, das Recht auf seine Ehre streitig gemacht werden kann. Eine herrliche Volksgemeinschaft, in der

Der außenpolitische Sinn der Kanona-| an Dollfuß gerichtet hat. Die Antwort war denz der Deutschen Turnerschaft, berichtet Es muß festgestellt werden, daß dieser den gegen Wiener Arbeiterhäuser ist jetzt eine Schimpfkanonade Roms gegen Ber - aufgeregt, daß in der SA Bestrebungen darauf Erlaß am Terror und seinen Formen durch die Konferenzen von Rom lin, wie sie sich noch keine Regierung in hinzielen, Ehrenhändel mit der blanken Waffe klar geworden. Oesterreich liegt blutend Friedenszeiten von einer fremden Regie- auszutragen..." Damit aber auch der deut­nicht das geringste ändert, er regelt nur die Zuständigkeit des zu Füßen des Duce. Als Verbindungsstück rung hat gefallen lassen müssen. Und sche Turner gleichermaßen bestrahlt werde, Terrors neu! Die Dienststellen der zu Ungarn wurde es gebraucht; die öster- Berlin kuschte wie ein Hund schreibt der Wegweiser: reichischen Sozialdemokraten waren im vor der Peitsche des Herrn. NSDAP . dürfen künftig nicht mehr von Wege, also mußten sie zusammengeschos- Es hat sich gezeigt, daß der deutsche sich aus Schutzhaft verhängen- zu­sen, gehenkt, in den Kerker geworfen Nationalsozialismus gegen den italieni­noch ständig soll künftig nur die werden. Keine der demokratischen Mächte schen Faschismus nichts vermag. Das Ge­Staatspolizei und die innere Verwaltung sein. An die Stelle Europas wollte mit der Einmischung in schöpf vermag nichts gegen seinen Schöp­ungeregelten Parteiterrors soll noch stär- innere Angelegenheiten Oesterreichs so fer. Nicht bloß Dollfuß ist eine Kreatur ungeregelten Parteiterrors soll noch stär- weit gehen, diese Greuel zu verhindern. Mussolinis, Hitler ist es erst recht. Nicht ker als zuvor der geregelte admini- Inzwischen dirigierte das faschistische bloß die Heimwehr ist eine italienische Ob der Göringsche Erlaß dies Ziel er- Rom den Sturm auf das Wiener Rathaus . Söldnertruppe, die SA ist es auch. So ab­Das Ergebnis ist wenigstens für gehärtet diese Zeit auch gegen Enthüllun­reicht, ist fraglich, denn es ist nicht der Mussolini hat eine ein ungeheurer gen aller Art ist diesen Augenblick erste Versuch, den Göring zur Stärkung Machtaufstieg Italiens. Niemand furchtbare Waffe gegen Hitler in der Hand: seiner eigenen Macht und zur Ausschal- will es mit dem Mächtigen verderben, und Er kann eines Tages der Welt erzählen, alles mit den Schlägern um sich drischt! tung der Willkür der SA unternimmt, und alle buhlen um seine Freundschaft. Indem wie die NSDAP , als sie noch Oppositions- Wenn sich früher einmal verklappste Schnei­einige Ereignisse der letzten Zeit haben erst gezeigt, wie stark die starke Re­erst gezeigt, wie stark die starke Re- man gute Miene zum bösen Spiel macht, partei war, im Dienste einer frem- dergesellen oder Handlungsgehilfen duellier­ gierung " von ihren Banden abhängig ist! hofft man wenigstens das Schlimmste ver- den Regierung gegen die eigene ten", lachte die Welt über diese Nachäffung akademischen Mumpitzes und die deutsche Re­hindern zu können, wie die Wiederkehr Regierung gearbeitet hat. Dieser Erlaß aber enthüllt Zustände, wie der Habsburger oder einen allzu engen Aber noch aus einem anderen Grunde publik schaffte diese Standesprivilegien durch sie von Hitler , Göring , Göbbels und Kon- italienisch- österreichisch- ungarischen Drei- muß Hitler Mussolinis treuer Knecht blei- Verbot aus der Welt. Die neuen„ Ehrenmän­sorten bisher wütend abgeleugnet worden bund. ben. Nur unter italienischer Patronanz ner" des Drittes Reiches möchten aus dem Es sind jedoch nicht nur die demokra- kann er ohne Rücksicht auf bestehende deutschen Volke eine Nation verkorkster Steh­Es geht aus dem Erlaß hervor, daß tischen Mächte, die in eine wenig ange- Verträge aufrüsten. Geht Italien ge- kragenproletarier machen, damit es nicht so weder Göring , noch die Geheime Staats- nehme Lage gekommen sind die kläggen Deutschland in Stellung, dann schließt merkt, was ihm alles geraubt wurde. polizei bisher Kenntnis von der Zahl der lichste Rolle spielt bei diesem ganzen Han- sich der Ring noch enger als 1914. Die Sozialdemokratie brach in bourgeoise

sind.

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Insassen der Konzentrationslager, ge- del Hitlerdeutschland. Es hat, um Um einen Scheinvertrag mit Polen zu Bildungsprivilegien ein, indem sie begabten schweige denn von ihren Namen und den sich die Freundschaft Italiens zu sichern, erreichen, hat Hitler auf den Korridor und Proletariern den erleichterten Zugang zu den Gründen der Internierung hatten! Die Südtirol preisgegeben, es muß aber jetzt Oberschlesien verzichtet. Um Mussolinis Universitäten erkämpfte- unterm brauren gleichzeitig erfolgte Angabe von Diehls auf das ganze deutsche Oester- Ungnade zu vermeiden, muß er auch auf System ist von dieser Errungenschaft des Pro­über die Zahl der Gefangenen wird da- reich verzichten, wenn es nicht in Oesterreich verzichten. Er will keinen letariats so gut wie nichts übrig geblieben. durch als dreister Schwindel entlarvt. einen lebensgefährlichen Konflikt mit Krieg, wenigstens jetzt nicht, solange die Dafür wird die„, soziale Ehre" des Arbeiter­Es wird durch diesen Erlaß zugestan- Italien geraten will. Und, wenn der Schein Rüstungen noch nicht reichen, und schlit- Jungen hergestellt, der durch Eintritt in die den, daß SA - Führer, Polizeichefs, Ver- nicht trügt, ist es gewillt, auch diesen tert ihm doch mit wachsenden Geschwin- SA satisfaktionsfähig" wird. Die deutsche waltungschefs, Parteiführer ihre Pri- Preis zu zahlen. Man erinnert sich des digkeiten entgegen. Diese Art von Außen- Volksgemeinschaft wird etabliert als feudale vatgefangenen haben, daß eine großmäuligen Ultimatums, das der reichs- politik ist nicht nur ein Verbrechen an Hau- und Schießgemeinschaft. Mittelalter ge­Laune eines örtlichen NSDAP - Führers deutsche„ Inspekteur" der verbotenen Europa , sie ist auch Landesverrat mischt mit Tollhaus! Menschen in den Konzentrationslagern österreichischen Nazipartel, Herr Habicht, an Deutschland . verschwinden lassen konnte.

Es wird zugestanden, daß tollste Will­

kür herrschte! Diese Willkür sieht der

Erlaẞ trotzdem als„ Rechtssicher Zwei Kämpfer

heit" an. Was nun kommen soll, wird gar als„ erhöhte Rechtssicher­heit" bezeichnet. Wie sieht formal diese erhöhte Rechtssicherheit" aus?

gefallen

Die Mordjustiz säuft Blut

Man muß der Welt zeigen...

In Darmstadt wurde ein arisches Ehepaar, denburg ihren Abscheu über den braunen Ter- das an einem Jüdischen Kaufmann schwere Er­ror. Anderthalb Jahre später fällt der Kopf pressungen begangen hatte, zu Zuchthausstra­eines Mannes, der sich damals zur Wehr ge- fen verurteilt.„ Der Staatsanwalt betonte", so setzt hat! Die Mörder sind in Amt und Ehren, heißt es in der offiziellen Meldung des Deut­die braunen Führer regieren Deutschland , und schen Nachrichtenbüros, man müsse mit einer Papen und Hindenburg sind ihre Spießgesellen. drakonischen Strafe der Welt zeigen, daß an­Dieser Mord wird der ungeheueren Schuld ständige Juden in Deutschland jederzeit vor

werden!

Schmarotzern geschützt würden."

Die administrative Schutzhaft muß nach acht Tagen von Göring be- Reichsbannerkamerad Fick aus Lübeck ist stätigt werden. Wird sie wegen des vom Henker der braunen Mordjustiz hinge- des verbrecherischen Regimes hinzugerechnet solchen abscheulichen Volksverrätern und Verdachts strafbarer Handlungen ver- richtet worden. Ein sogenanntes Schwur­hängt, so muß ein richterlicher gericht hatte ihn gemeinsam mit dem Kame­Haftbefehl herbeigeführt oder die raden Kaeding zum Tode verurteilt. Ge­Haft aufgehoben werden- aber aus- nosse Kaeding hat nach dem Urteil in der nahmsweise" ist auch ihre Aufrecht- Zelle Selbstmord begangen. erhaltung gestattet! Dienststel­len der Partei dürfen Festnahmen von sich aus nicht tätigen. Das ist alles!

Faustrecht!

Also schmutzige Erpresser werden in Deutschland nicht bestraft, weil das Gesetz es vorschreibt und weil es eine Selbstverständ­lichkeit ist, sondern um„ der Welt zu zei­Ein Richter über die Justiz von heute. Das Urteil und seine Vollstreckung war ein gen..." Wenn an einem Juden ausnahms­Der Senatspräsident a. D. Dr. Baum- weise kein richterlicher Rechtsbruch verübt politischer Racheakt, eine Fortsetzung des antisemitischer Lump aus­Terrors mit gerichtlichen Mitteln. Zur Zeit der bach, Herausgeber der„ Deutschen Ju- wird, wenn ein Bei diesem Erlaß hat das Recht und Reichstagswahl im Juli 1932 brach der braune ristenzeitung" steht nicht mit Unrecht in nahmsweise die gebührende Strafe erhält, dann das Interesse der Verhafteten keine Rolle Terror offen aus, nach der Wahl führte er zu dem Ruf, auf juristischem Gebiet ein Vor- rühmen sich die beteiligten Juristen ihrer Tat, gespielt, sondern lediglich das Interesse den scheußlichsten Terrorakten in Ostpreußen kämpfer des Dritten Reiches gewesen zu als sei sie ein Heldenbeispiel germanischer der despotischen Regierung den Terror- und Potempa. Die Republikaner wehrten sich, sein. Wie schlimm müssen sich seitdem Unbestechlichkeit. Die Welt", der man's ein­apparat fest in ihrer Hand zu konzen- und wegen solcher Gegenwehr wurden Fick die Dinge entwickelt haben, wenn selbst mal zeigen wollte, erkennt an dem Fanfaren diesen Mann ein Grauen befällt und wenn stoß des totalen Staatsanwaltes nur, wie tief trieren. Es dient nicht dem Recht, son- und Kaeding prozessiert!

dern der Sicherung der despo- Im Sommer 1932 äußerten Papen und Hin- er jetzt in Heft 4 seiner Zeitschrift mit die Rechtspflege in Deutschland gesunken ist.