Volk ohne Recht!

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durch Urkunden beruhigen. Aber er gleicht dem Juden, der auf der Eisenbahn­fahrt seine Füße in ein Schaff Wasser steckt, weil ihm am Sabbath nur die See­

soll, dann geschieht es im Namen des Ge­meinnutzes. In seinem Namen werden die Preise erhöht und Preise unterboten. Keiner sagt, daß er es aus egoistischen Motiven

tut."

Ermächtigungsgesetz Nr. 2 Die Vollendung fahrt erlaubt ist. Wenn der Tag des Ge­Herr Hunke ist natürlich von„, egoistischen der Despotie richts kommt, wird die heuchlerische Scheinlegalität ebenso wie die offene Ge- Motiven" weit entfernt. Er klagt nur darüber, Ein bekannter Jurist schreibt uns: Totalitätsstaat ebenso unwahrscheinlich walttat behandelt werden. Nur wird die daß viele meinen, die NSDAP sei jetzt, nach Immer deutlicher stellt sich heraus, daß wie der, daß eine faschistische Regierung Ermächtigung dazu auf der Zustimmung der Eroberung des Staatsapparats, überflüssig die Volksabstimmung und Reichstagswahl freiwillig auf Machtbefugnisse verzichtet. von Millionen befreiter Staatsbürger und geworden und müsse- wie es auch im Par­vom 12. November 1933 von den Natio- Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März nicht auf der Hinterbasis einiger hundert teiprogramm heißenunmehr verschwinden. nalsozialisten nicht nur aus außenpoliti- 1933 enthielt für die Reichsregierung noch Günstlinge beruhen, die man zu blinden Dagegen wettert Herr Hunke im Namen der schen, sondern auch aus innerpolitischen weitere Beschränkungen. Die Weimarer Werkzeugen der herrschenden Gewalt ge- ,, alten Garde", die die Führung behalten müsse. Gründen gemacht worden sind. Die der- Verfassung blieb formell in Kraft, die rade für gut genug hält. zeitigen Machthaber erhielten dadurch Ge- Reichsregierung konnte nur legenheit, sich auch von den letzten recht- sungsändernde Gesetze

verfas­erlassen.

lichen Schranken zu befreien, die ihrer Sodann mußte der Reichstag „ als sol- Belogen

Alleinherrschaft im Staate noch entgegen-| cher" erhalten bleiben und die Rechte des standen. Dazu kam die Möglichkeit, den Reichspräsidenten konnten nicht ohne

offensichtlich verfassungswidrigen

Zustand

seine Zustimmung geschmälert werden. Von all dem ist im neuen Ermächtigungs­gesetz keine Rede mehr.

Zwar plaudert er unvorsichtigerweise aus, daß ,, die alten nationalsozialistischen Kämpfer" bisher keine Zeit hatten ,,, a uch nur nach­zudenken über die wichtigsten

und betrogen! Probleme", sie würden auch in Zukunit

Bauern verprügeln SA und Polizei.

kaum diese Zeit besitzen, aber dennoch müß­ten sie in erster Linie die weltanschauliche in die Hand nehmen, In Düren im Rheinland wehrten sich ver- Schulung des Volkes gangene Woche die Bauern gegen die neue denn ,, über allem steht als die entscheidende zu beseitigen, der durch die willkürliche Die Verfassung von Weimar ist zwar Verfügung, die ihnen untersagt, die Milch direkt Aufgabe die geistige Umkristallisa­Einziehung der Abgeordnetensitze aller praktisch längst tot, aber erst im Gesetz an den Kunden zu liefern. Früher bekamen tion des deutschen Menschen". Die Herren aus der alten Garde" sind Nichtnationalsozialisten entstanden war. über den Neuaufbau des Reichs wird auch die Bauern bei direkter Lieferung an den Kon­Durch die Abänderung des Wahlrechts rechtlich der Schlußstrich darunter gezo- sumenten pro Liter 22 Pfg., während sie heute natürlich am ehesten geeignet, das Volk in nach italienischem Muster konnte man gen durch die Ermächtigung an die Reichs- nur noch 12 Pfg. erhalten. Der Zwischen- die vorgeschriebene geistige Form" hineinzu­einen rein nationalsozialistischen Reichs- regierung,„ neues Verfassungsrecht" zu gewinn von 10 Pfennigen kommt weder den pressen. Denn wenn sie auch nicht gelernt tag zusammenwählen lassen. Er wurde setzen. In der Ausgestaltung einer neuen Konsumenten noch den Bauern zu haben, über die wichtigsten Probleme nach­von der Hitlerregierung als Mittel zur Verfassung hat sie freie Hand. Sie kann gute, sondern geht an den von den National- zudenken", so verstehen sie doch am besten, den Knüppel zu schwingen! äußerlichen Verkleisterung eines Verfas- die verfassungsrechtlichen Zustände bei sozialisten eingesetzten Händler. sungsbruches ausersehen, wie er heuch- den alten Germanen, wie sie Cäsar und In dieser Versammlung unterbrachen die lerischer, frecher und schamloser jemals Tacitus schildern, ebenso einführen, wie Bauern den nationalsozialstischen Referenten Betriebs­begangen worden ist. etwa das Verfassungsrecht" eines Kaf- durch stürmische Zwischenrufe: Ihr habt

versammlungen

Die Befugnis der Hitlerregierung zu fernkrals. Der Reichspräsident muß es uns belogen und betrogen." Der Re­Verfassungsänderungen ging bis vor kur- sich gefallen lassen, daß ihm der Ober- ferent erklärte darauf provokatorisch, daß die Wenn es nicht schon längst bekannt ge­zem auf das Ermächtigungsgesetz vom befehl über die Reichswehr entzogen wird. nationalsozialistischen Maßnahmen durchge- wesen wäre, so würden die faschisierten Ge­23. März 1933 zurück. Dieses verfassungs- Alles Recht ist fließend geworden, an die führt werden würden, auch die werkschaftsblätter den Beweis liefern, daß ändernde Gesetz war allerdings auch nur Stelle eines Restes von Satzung und Ge- Hälfte der Bauern auf der Strecke innerhalb der Arbeitsfront auch jeder Rest von durch Verfassungsverletzung zustande ge- setz ist das politische Ermessen getreten, bliebe! gewerkschaftlichem Leben aufgehört hat. Den kommen. Um die erforderliche Zweidrit- das höchstens durch Rücksichten aut Ueber diese Provokation empörten sich die totlangweiligen Verlauf der Betriebsversamm­telmehrheit im Reichstag zu erhalten, hatte Machtverhältnisse, Personen oder Grup- Bauern sehr, daß es zu Tumulten kam. Die lungen mögen zwei Berichte zeigen, die wir die Regierung zunächst die am 5. März pen gehemmt wird. Polizei griff ein, wurde jedoch aus dem der letzten Nummer der Deutschen Me­Saale getrieben. Daraufhin wurden zur tallarbeiter- Zeitung" entnehmen: Verstärkung der Polizei S A. und SS. alar­miert, aber die empörten Bauern prügel­

1933 gewählten kommunistischen Abge­ordneten gewaltsam an der Ausübung Ihrer Mandate gehindert und die bei der

Hitier, Göring , Röhm, können nun­mehr auch nach dem Buchstaben des Gesetzes tun, was sie wollen.

Beschlußfassung über das Gesetz als Was daraus werden soll, steht dahin, nur ten die SA- und S S.- Leute aus dem

Reichstagsmitglieder nicht mitzählen las­sen. Von dem Rumpfreichstag wurden

eines steht fest: die unumschränkte Macht der Gewalthaber, mit dem deutschen Volk

nach Belieben zu verfahren.

Saale hinaus. Der Führer der Opponenten, die über Polizei, SA. und SS. siegten, war ein

Sturmbannführer der SA !

Der Westdeutsche Beobachter" berichtet

Kein Kredit für Erbhöfe! Das Erbhofgesetz und die agrarpolitischen

das Zentrum und die Bayrische Volkspar­tei zur Zustimmung durch Versprechun­Das alte Ermächtigungsgesetz vom 23. gen bewogen, die nachher von den Natio- März 1933 ist formell nicht aufgehoben, über diese Versammlung:„ Die Versammlung nalsozialisten, ihrer ursprünglichen Ab­sicht entsprechend, nicht eingehalten wor- sondern nur stillschweigend außer Kraft ist harmonisch verlaufen." den sind. Welche staatsrechtliche Bedeu- gesetzt. Das kann nur den Zweck ver­tung diesem an den katholischen Parteien folgen, beteiligte Kreise über die Trag­begangenen Betruge zukommt, kann offen weite des neuen Ermächtigungsgesetzes Eingriffe des Dritten Reiches rufen immer bleiben. Allein die Ausschaltung der zu täuschen. Zu gegebener Zeit wird die stärkeren Widerstand bei den Bauern hervor. Naziregierung nicht zögern, die neue Die Begleiterscheinungen des Erbhofgesetzes rechtsgültig gewählten Kommunisten aus dem Reichstag machte das Ermächti- Blankovollmacht vorzuweisen. Sie hat werden den Betroffenen immer fühlbarer. Da gungsgesetz vom 28. März 1933 nichtig. es auch für notwendig befunden, dem Erbhöfe nicht beliehen werden dürfen, erhalten Sicherlich ist dieser der Hitlerregierung neuen Gesetz eine Art Begründung vor- die Besitzer keinerlei Kredit mehr. So sehr wohl bekannte Umstand nicht der auszuschicken, die eine Art Entschuldi- wird uns aus der Pfalz mitgeteilt, daß bei Grund dafür gewesen, daß man nunmehr gung für die Beseitigung der Länderhoheit Holzversteigerungen I den Versuch unternommen hat, vom Er- darstellt. Man muß sich wundern, daß die Staatsforstverwaltung keinem mächtigungsgesetz loszukommen. Im Ge- Herren Deutschlands noch soviel Ge- mehr auf Kredit verkauft. Jeder andere Bauer genteil, man hat dieses Gesetz als lästige wicht auf Geschriebenes, auf„ Fetzen" erhält auch jetzt noch Kredit auf Bürgschaft. Fessel empfunden und deshalb beseitigt. Papier zu legen scheinen und sich die Beim Beginn der Holzversteigerung wurde so­Das geschah, von der Oeffentlichkeit in Macht zur Willkür, die sie tatsächlich be- fort verkündet, daß Erbhofbesitzer sofort bar der staatsrechtlichen Weise nicht voll sitzen, noch besonders verbriefen lassen. bezahlen müssen. Ein Erbhofbesitzer erkundigte Offenbar will der Kleinbürger Hitler , der sich bei einem maßgebenden Beamten, was er in Leipzig einmal geschworen hat, legal gegen diese Kreditsperre unternehmen könne. an die Macht zu kommen, sein Gewissen Der Beamte zuckte mit den Achseln und er­

erfaßt, durch

das am 30. Januar 1934 erlassene Gesetz über den Neuaufbau des Reiches.

Dieses vom neugewählten Reichstag beschlossene Gesetz beschäftigt sich scheinbar nur mit dem, was sein Name besagt. Die Volksvertretungen der Län­der werden aufgehoben, die bisherigen Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übertragen, die Länderregierungen der Reichsregierung unterstellt. Die erste Durchführungsverordnung vom 2. Februar 1934 geht über diesen Rahmen nicht hin­aus. Sie überläßt die auf das Reich über­gegangenen Hoheitsrechte den Ländern zur Ausübung im Auftrag und Namen des Reichs, bindet Landesgesetze an die Zu­stimmung des zuständigen Reichsministers und stellt klar, daß die obersten Landes­behörden innerhalb ihres Aufgabenbereichs den Anordnungen des zuständigen Reichs­ministers Folge zu leisten haben. Alle diese Vorschriften bezwecken nur die Er­richtung des Einheitsstaates.

Ganz unvermittelt findet sich dann die Bestimmung des Artikels 4 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs

,, Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen."

Das ist nichts anderes als ein neues Ermächtigungsgesetz in einem in der Ver­fassungsgeschichte beispiellos dastehen­den Ausmaß. Im Gegensatz zum Ermäch­tigungsgesetz vom 23. März 1933, das auf vier Jahre befristet war, ist die Zeit sei­ner Geltung unbegrenzt. Es bleibt also solange in Kraft, bis es einmal von einem Reichstag aufgehoben oder durch Gewalt beseitigt wird. Der erste Fall ist im

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sogar

die

Erbhofbesitzer

klärte:„ Ich würde einem Erbhof­besitzer noch nicht einen Hufna­gel Kredit gewähren." Die Stimmung unter den Erbhofbauern wird deshalb dem Re­gime immer feindseliger.

Unfreiwillige

I.

Der erste Kameradschaftsabend der Betriebszelle des Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerkes, Betriebsverwaltung Wesel .

Der am 20. Januar von der Betriebszelle des RWE., Wesel , abgehaltene Kamerad­schaftsabend war ein solcher im besten Sinne des Wortes. Er brachte eindeutig das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen dem Arbeiter der Stirn und der Faust unter Hint­ansetzung des früher Trennenden stark zum Ausdruck. Die Begriffe Kameradschaft, Volksverbundenheit und Schicksalsgemein­schaft waren bei der Belegschaft des REW schon immer stark ausgeprägt, und so war es selbstverständlich, daß sie sich alle an diesem Abend fanden und sich näher kennen lernten; ein Zeichen für fruchtbringende zu­künftige Gemeinschaftsarbeit und gegenseiti­ges soziales Verstehen. Nach einer Begrü­Bungsansprache des Betriebsobmannes Schött, in welcher er den Führer des Betriebes, Direktor Hei­nisch, und die geladenen Gäste erwähnte, gipfelten seine Ausführungen in folgende Worte: Im Betriebe Disziplin und Gehorsam, während der Freizeit Kameradschaft und das Wissen, daß wir Söhne eines Volkes und Vaterlandes sind. Anschließend sprach Werk­schaftsdirektor Heinisch.

II.

Führer und Gefolgschaft der Firma Dienes, Vilkerath , bei gemeinsamer Feier.

Zur Einweihung der vergrößerten Be­triebsstätte und der neuen Kraftanlage obiger Firma hatten sich Führer und Gefolgschaft des Unternehmens zu einer Feier zusammen­gefunden. Der Führer, Pg. Dienes, entwik­kelte in einer längeren Ansprache ein an­schauliches Bild von dem Werdegang des Betriebes aus den kleinsten Anfängen heraus

Geständnisse bis zu seiner heutigen Entwicklung. Eiserner

,, Babylonische Sprachenverwirrung."

Aus der Oede der reichsdeutschen Presse, die sich in Lobhudeleien und Schönfärbereien überschlägt, brechen mitunter Klagen und Ge­ständnisse hervor, die grelle Schlaglichter au die wirklichen Zustände werfen. So klagt der Nationalsozialist Dr. Hunke, M. d. R. in Nr. 6 der Wochenschrift ,, Die deutsche Volks­wirtschaft" über die ,, babylonische Sprachen­verwirrung", die bei der Anwendung der Be­griffe ,, nationalsozialistisch" und„ gemein­nützig" herrscht:

Wille und tiefes Vertrauen zum Schöpfer überwanden alle Schwierigkeiten und führ­ten schließlich zu einem guten Erfolg, der wiederum zu einer Erweiterung des Betrie­bes und zur Vermehrung der Arbeit ver­wertet wird. Der Betriebszellenobmann, Pg. Johann Clever, dankte im Namen der Betriebsgefolgschaft dem Führer Dienes für seine von wirklich ehrlich sozialem Denken und Empfinden getragenen Worte, für sein so segensreiches Streben zum Wohle der Gefolgschaft und der Bevöl­kerung von Overath- Vilkerath. Der als Gast des Abends anwesende Ortsgruppenleiter, Pg. Jakob Becker, feierte dann in be­wegten Worten das Streben und Wirken des Pg. Dienes auch schon vor der Machtübernahme.

,, Was ist heute nicht alles Marxismus und Liberalismus! Was endlich nicht alles Na­Eine widerlichere Unterwerfung der Beleg­tionalsozialismus! Man hat gehört, daß die schaften gegenüber den Unternehmern, als die Nationalsozialisten die Privatinitiative för- Organe der Arbeitsfront selbst berichten müs­dern und die Leistung schützen wollen. So- sen, ist wohl kaum denkbar. Diese soziale fort ist jede Forderung nach Verstaatlichung Versklavung nennt sich„ nationalsozialistische Marxismus . Die Devise„ Gemeinnutz Charakterbildung".

geht vor Eigennutz" ist zum Vorwand für jede wirtschaftliche Handlungsweise gewor­den. Man versteht darunter, was man dar­

Emigranten, Achtung!

unter verstehen möchte. Wenn eine jüdische Wegen Rückkehr ins Ausland verkaufe ich Handlung bestraft werden muß, dann beruft mein erstklassiges und elegant eingerichtetes. man sich im Interesse der Angestellten gutgehendes Blumengeschäft. Verläßliches und zwecks Erhaltung des Betriebes auf den ehrliches Personal kann mit übernommen wer Gemeinnutz. Wenn eine Fabrik, die nie den, so daß jeder diese prima Existenz über­nehmen kann. Zuschriften unter„ Großstadt in lebensfähig war, wieder eröffnet werden ČSR ." an die Verwaltung dieses Blattes.