Nr. 45 BEILAGE Neuer Vorwärts

Die deutschen Richter unter der Knute

Von Landesgerichtsdirektor***

22. April 1934

In der Deutschen Juristenzeitung"| drechsel wird jetzt in Deutschland die und Würden belassen wurden, Sauhirt| tete Juristenpresse gibt sich noch dazu sucht der peußische Staatsrat Dr. Freis- richterliche Unabhängigkeit zu Grabe ge- geworden, sie haben sich alle vor den her, dieses Verbrechen als selbstver­ler, eine der übelsten Gestalten des Drit- tragen, von der noch im Jahre 1919 der neuen Herren, mit denen sie sich z. T. ständlich, schön, groß und stark preisen ten Reiches, das Verhältnis von Justiz- Altmeister der deutschen Rechtswissen- vorher amtlich zu befassen gehabt hat- zu lassen. Wäre es nicht schade um die verwaltung und Richtertum ,,, von höhe- schaft, der Rechtslehrer Wach schrieb: ten, geduckt und gekuscht. Mancher Rechtsuchenden im deutschen Volke, die rer Warte aus zu betrachten". Zu diesem Die Unabhängigkeit des Richtertums ist Charakterlump war unter dieser Richter- durch Beseitigung der richterlichen Un­Zweck hält er eine feierliche Leichenrede das A und O des Rechtsstaates. Mit ihr schaft, der noch im Januar auf die Natio- abhängigkeit jedes Schutzes gegen braune auf die richterliche Unabhängigkeit. Er gingen Recht und Ordnung in Trümmer. nalsozialisten schimpfte und bereits im Willkür beraubt werden, einem Teil des geht von der wunderlichen Behauptung Wehe dem Volke, das an dieses Paladium April als Vorsitzender eines Sonderge- deutschen Richtertums wäre es zu gön­aus, die Teilung der Staatsge- der Freiheit, an dieses höchste und hei- richts in feierlicher Ansprache dem nen, daß er in der Wüste des Dritten walt in gesetzgebende, richterliche und ligste Gut, die Hände legt!" Bezeichnen- ,, Volkskanzler Hitler" seine Ergebenheit Reiches verzweifelt nach den Fleischtöp­vollziehende Gewalt sei ein gewolltes derweise fallen die Nationalsozialisten zu Füßen legte. Allzuviele haben sich fen der vielgeschmähten Weimarer Re­Mittel der Erzeugung von Eifersucht un- immer herein, wenn sie sich auf das durch niederträchtige Urteile, die stets publik zurückverlangt.

Die

ter den Trägern verschiedener staat- Germanentum berufen. Hätte Herr Freis- eine Schande der deutschen Rechtspflege Wahrlich nicht Mitgefühl mit diesem licher Funktionen gewesen. Den einzel- ler in seinem Fach etwas Ordentliches bleiben werden, schweißtriefend vor verblendeten Teile des Richtertums, son­nen Staatsbürger habe eine solche An- gelernt und die Justiz nicht nur von der Angst geplagt, den braunen Halunken in dern Mitleid mit dem von den braunen schauung als wehrloses Opfer betrachtet, Anklagebank aus am besten studiert, so den Ministerien gefällig zu sein. Sie dür-, Schurken gepeinigten deutschen Volk ist das nur durch die Eifersucht der behörd - hätte er in den ausgezeichneten Ausfüh- fen, wie Herr Freisler höhnisch sagt, es, das uns zwingt, gegen die neueste lichen Kräfte geschützt werden konnte. rungen über die richterliche Unabhängig- stolz sein auf die Peitsche, die über Schandtat der braunen Verbrecher in den Das ganze artiremde System sei aufge- keit in der Sammlung von Nipperdey ihnen geschwungen wird. Das Dritte deutschen Ministerien, gegen die Abschaf­baut auf Mißtrauen und Furcht ,,, das nachlesen können, daß gerade seine der Reich kann eben keine Richterpersönlich- fung der richterlichen Unabhängigkeit in germanischem Geist nicht liegt". Die richterlichen Unabhängigkeit abholde keiten, wie die freie angelsächsische Deutschland , unsere Stimme zu erheben! scharfen Eingriffe in den Personenstand Denkweise ,, eine französische administra- Welt, sondern nur Richtermame­des Richtertums seien lediglich Bestand- tive Auffassung ist, die mehr auf den luken gebrauchen. Die Freiheit der teile der notwendigen Säuberungsaktion, Zweck, den Nutzen für den Staat hin- Gebundenheit", von der Herr Preisler die derjenige immer und überall vor- schaut und von dieser Rücksicht sich auch spricht, ist ihnen wundervoll im Liktoren­machen will. Die Richter hätten künftig- dort hätte er finden können, daß die Un- Hundspeitsche Hitlers versinnbildlicht. In hin lediglich als autorisierte Verkünder abhängigkeit der Richter eine alt- diesem Zeichen hören freilich alle Pro­der Forderungen des Volksgewissens deutsche Rechtseinrichtung bleme auf, es handelt sich nur noch um tätig zu sein. Sie bedürften hiezu der ist, die nicht nur sehr früh in England das Ausmaß der Hiebe, die den Sklaven Führung, die ihnen an der Spitze des or- bestand, sondern auch im Ausgang des im schwarzen Talar verabfolgt werden. dreitausend Jahren sang der blinde Homer ganisatorischen Aufbaus der staatlichen Mittelalters wiederholt, so namentlich in Wie mächtig begehrten einst die Rechtspflege( also durch die Justizver- der Reichskammergerichtsord- Deutschnationalen samt der ganzen deut- Jahren erklangen die Stabreime des blutge­waltung!) gegeben werde. So geartete nung von 1495 ausdrücklich festgelegt schen Richterpresse auf, wenn von repu- neunzehnte Jahrhundert schuf die Persiflage Richter würden sich der Notwendigkeit wurde und sogar in den rheinischen Ge- blikanischer Seite die leiseste Kritik an der harmlos- heiteren Jobsiade und für den solcher Führung nicht nur bewußt sein, bietsteilen des preußischen Staates galt, bis einem der zahllosen staatsfeindlichen

nimmt, der ein Haus für sich bewohnbar in der Rechtssprechung leiten läßt." Eben- bündel mit Beil und in der geflochtenen Haentscheliade

Ein neudeutsches Heldenepos.

Jede Zeit hat ihre Heldengedichte. Vor

vom Tode des tapferen Hektor, vor tausend

tränkten Nibelungenliedes, das bürgerliche

zigsten Säkulum unserer Zeitrechnung sei hier

gern. Das Leben ist der stärkste Dichter.

sondern darauf, daß sie eine solche Füh- sie von Friedrich Wilhelm I. abgeschafft Urteile der deutschen Justiz geübt wurde! kommenden Gestalter der tiefsten kulturellen rung haben, stolz sein(!). Das sei die wurde. Sie ist also nicht erst eine Frucht Da waren die heiligsten Güter in Gefahr. Erniedrigung des deutschen Volkes im zwan­Freiheit der Gebundenheit(!), die einzige der von den Nationalsozialisten gehaßten da wurde von bolschewistischen An­Freiheit, die es gebe, jene innere Freiheit, und verlästerten französischen Revolu- schlägen auf die Unabhängigkeit der der Stoff für eine Haentscheliade aufgezeich­die organisch bedingt sei und von einer tion. Rechtspflege geschrien und geschrieben. net, wobei jetzt schon der Ueberzeugung Aus­organischen Anschauung der Welt des- Allerdings haben die deutschen Richter Der Beseitigung der richterlichen Un- druck gegeben sei, daß es dem Dichter nicht halb nicht als Zugeständnis, sondern als früherer Zeiten ihr Recht besser zu wah- abhängigkeit durch das Gesetz zur Wie- gelingen wird, die groteske Widerlichkeit die­Selbstverständlichkeit empfunden, gege- ren gewußt, als ihre Amtsnachfolger von derherstellung des Berufsbeamtentums ses Lebenslaufes durch neue Einfälle zu stei­ben und genommen werde. Es sei mit 1933. Bei Nipperdey ist festgehalten, vom 7. April 1933 aber, das den der richterlichen Unabhängigkeit so wie wie der Präsident des bayrischen Hof - deutschen Richter vogelfrei machte, hat überall, wo Probleme auf nationalsozia- gerichts die Zumutung des Kurfürsten keine Richterpresse und keine Richter- Der Krieg ist zu Ende, die Republik aus­listischer Grundlage betrachtet wür- Maximilian I. , künftighin nach Ansicht der organisation zu widersprechen gewagt. gerufen, von allen Fronten kehren die Sol­den. Die Probleme verflögen und an Regierung zu urteilen, mit den Worten Deutschnationale Feiglinge haben es so- daten heim. Frischgebackene Republikaner ihre Stelle trete die Selbstverständlich- zurückwies:„ daß er auf solche Weise gar mit unterschrieben! Jetzt soll das bilden, da ihnen die bestehenden Parteien den keit, Schönheit, Größe und Kraftentfal- lieber ein Sauhirt, als ein Präsident sein ,, Palladium der Freiheit",„ die Basis aller Neulingen zu mißtrauisch gegenüberzustehen tung des organischen Lebens(!). wolle." Im Jahre 1933 und seither ist Gerechtigkeit" endgültig zum alten Eisen scheinen, Bünde und Vereine, durch die die Mit solch nichtsnutzigem Wortge- keiner der deutschen Richter, die in Amt geworfen werden und eine gleichgeschal- Republikanisierung und auch die Neulinge

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I.

1. Mai im Wandel der Zeiten

12

1890

, Was hat er denn getan?" ,, Er hat den 1. Mai gefeiert!"

B

5

1934

,, Was hat er denn getan?"

,, Er hat den 1. Mai nicht gefeiert!"