Deutsch - russische Spannung

Rosenbergs Geniestreich

-

sib isd

aufzudecken, und die Ziele der deutschen Au­Benpolitik vor aller Welt zu offenbaren.

Man muß Herrn Rosenberg für diese Of­fenherzigkeit Dank wissen. Nach der Ableh­nung des russischen Garantievorschlages un­

der deutschen Ostgrenze und die Massierung

sich außerdem vor Augen, daß die Beziehun­gen zwischen Deutschland und Litau­ en sich mit jedem Tag verschärfen, so kommt zeitweilig von Oesterreich abgedrängte deut­man notwendigerveise zu dem Schluß, daß die sonderer Energie nach Nordosten richtet, weil sche Expansion sich gegenwärtig mit be­

Diese Entwicklung erweise aber auch den

Willen der Urheber der Umwälzung,

etwas Neues an die Stelle des Bisheri­gen zu setzen. Etwaige Aeußerungen be­teiligter Personen ständen nur scheinbar mit dieser Auffassung im Widerspruch. Diese ,,, beteiligten Personen" gehörten zu

nur um

ihre Eingliederung in den ,, nationalen Staat". Die richterliche Entscheidung bestätigt also schwarz auf weiß einen schweren Wortbruch der treudeutschen Führer. Nicht den ersten allerdings. Weiter heißt es in der Entschei­dung:

Der deutsch - russische Notenwechsel über gehenden Zugeständnissen Deutschlands im terliegt es keinem Zweifel, daß die deutsche die baltischen Staaten hat blitzartig die ge- Nichtangriffspakt mit Polen zu konfrontieren, Expansion sich gegen die baltischen Staaten spannte Situation an der deutschen Ostgrenze um die machtpolitische Hinter- richtet und daß die verstärkten Rüstungen an den Spitzen des Dritten Reiches , und ihre beleuchtet. Wie aus den offiziellen deutschen gründe der deutschen Antwort an Moskau und russischen Kundgebungen hervorgeht, hat zu erkennen. Deutschland braucht Polen als von militärischen Formationen in Ostpreu- klar, an eine Auflösung der Gewerkschaften etwaigen Aeußerungen" besagten klipp und der russische Außenkommissär Litwinow dem Degen gegen Rußland , deshalb verzichtet es Ben keine Zufallserscheinungen sind. Hält man sei nicht zu denken, es handle sich deutschen Botschafter in Moskau am 28. März feierlichst auf sein Revisionsprogramm im die Unterzeichnung eines deutsch - russischen Osten. Es will aber gleichzeitig die baltischen Protokolls über die Unabhängigkeit und Staaten Litauen , Lettland und Estland Unversehrtheit der baltischen Staa- als weitere Brücke für seinen Vorstoß gegen ten vorgeschlagen, um dadurch das beider- die Sowjetunion benutzen, deshalb fürchtet es, seitige Bestreben zur Besserung der Beziehun- sich durch die Unterzeichnung des von Litwi­gen zwischen Deutschland und der Sowjetunion now vorgeschlagenen Protokolls die Hände zu in konkreten Formen zum Ausdruck zu brin- binden. Herr v. Neurath als Diplomat alter sie annimmt, daß hier der schwächste Punkt gen. Es hat mehr als zwei Wochen gedauert, Schule hätte es sicherlich vorgezogen, eine des Widerstandes sei. Man muß erwarten, daß bis die Wilhelmstraße ihre ablehnende ausweichende Antwort zu geben und die Ange- die Diplomatie der Großmächte, vor allem Antwort auf den russischen Vorschlag for- legenheit in einem diplomatischen Schwebezu- Rußlands , die von diesem Vorstoẞ drohenden mulierte. Man muß annehmen, daß in dieser Zeit stand zu erhalten. Der Amateurdiplomat Ro- Gefahren erkennt und den deutschen Bestre­ein heftiger Kampf zwischen dem Auswärtigen senberg jedoch hat es vorgezogen, die Karten bungen rechtzeitig einen Riegel vorschiebt. Amt und dem Leiter der nationalsozialistischen Außenpolitik Alfred Rosenberg statt­fand, und daß schließlich der Standpunkt des Leiters durchdrang, der mit deutsch - balti­

Jed

scher Stiernackigkeit auf eine Verschärfung Staatsbürgerschaft en gros und

der Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion hinarbeitet. Jedenfalls spricht aus der brüsken ablehnenden Antwort Deutsch­

die

een detail t

... Das vorhandene Vermögen habe man im Interesse der Arbeiterschaft sicher­gestellt. Damit hätten die alten Gewerk­schaften ihren Inhalt verloren. An ihre Stelle seien die neuen Arbeiterverbände der Arbeitsfront getreten. Gewiß hätten sie die früheren Mitgliederverbände in sich auf­genommen, sie hätten aber nach dem Willen ihrer Schöpfer neue Gebilde dargestellt, die mit den freien Gewerkschaften nichts ge­mein gehabt hätten. Wenn die Mitglieder die gleichen seien und die Aufgaben teil­weise übereinstimmten, wenn die Einrich­tungen und Häuser der Gewerkschaften wei­ter benützt würden, so seien dies rein äußere Momente. Sei somit die Iden­tität zu verneinen, so komme auch weder eine Gesamtrechtsnachfolge noch eine Son­derrechtsnachfolge in Betracht.

RAG. 274/33 v. 28. Februar 34.

lands der„ Geist" Alfred Rosenbergs, und auch Die verschiedenen Emigrationen und die vermittelnden Gesellschaft oder einer Groß­langatmige Rechtfertigungskundgebung Finanznöte, in denen sich viele kleinere Staa- bank zu ihren Gunsten deponiert ist. Aller­des Deutschen Nachrichtenbüros vermag die ten befinden, haben einen neuen Geschäfts- dings mit dem Auftrag, den Betrag Zug um Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen, daß zweig ins Leben gerufen, den Handel mit Zug gegen Aushändigung des ordnungsgemäßen hier ein von russischer Seite vorgeschlagenes Staatsbürgerschaften. Das Geld, das Reisepasses auszuzahlen. Nach Einreichung Garantieabkommen, das die Lage im Osten in die Staatskassen fließt, ist manchen Regie- der verlangten Dokumente dauert die ganze außerordentlich entspannt hätte, von Deutsch- rungen wichtiger als der nicht unberechtigte Sache vierzehn Tage. Versichert wird noch In der Tat ein offenes Eingeständnis! Das land kategorisch abgelehnt worden ist. Vorwurf, daß der Verkauf von Staatsbürger- eine visumfreie Einreise nach Deutschland , Vermögen geraubt, die Gewerkschaftshäuser Es genügt, diese Ablehnung mit den weit- schaften den internationalen Gepflogenheiten England, Holland , Schweiz , Italien , Portugal , gestohlen aber ,, Rechtsnachfolge" kommt nicht entspricht. Spanien , Mexiko , Argentinien , Brasilien , Chile nicht in Frage( sobald es ans Bezahlen geht). Besonders in den letzten Monaten wird und den meisten anderen süd- und mittel- Es gibt noch Richter in Deutschland ! Sie sind ganz öffentlich durch Zeitungsannoncen der amerikanischen Staaten. bereit, jede Gaunerei, jeden Diebstahl, jeden Erwerb neuer Staatsbürgerschaften für Emi­Diese Angebote sind absolut einwandfrei. Rechtsbruch der braunen Diktatoren mit dem

Politische

Führungszeugnisse granten angeboten. Viele werden glauben. Aber bei dem jetzt in Blüte stehenden Handel Paragraphenmäntelchen christlicher Nächsten­

natürlich

liebe zu bedecken.

scher, mit Ausnahme Portugals , mit allergröß- Verwirrung der Rechtsbegriffe

ter Vorsicht aufzunehmen. Aber auch bei regu­lärem Erwerb von ausländischen Staatsbürger­

Die glückliche Besitzerin des Fensterputz- daß da irgendein Schwindel dahintersteckt. mit Staatsbürgerschaften gibt es geschäftes, das die Fenster der Reichskanzlei Im allgemeinen aber sind solche Angebote auch viel Schwindel. So sind zum Beispiel reinigt, hatte großes Pech. Einer ihrer Fen- durchaus ernst zu nehmen. Natürlich lassen Angebote größerer Länder, besonders europäi­sterputzer wurde eines Tages wegen Verbrei- sich die Vermittler dieser Geschäfte für ihre tung marxistischer Schriften festgesetzt. Dienste ganz anständig bezahlen, aber sie ver­Aber auch für solche Fälle hat das Dritte schaffen in der Regel tatsächlich die neue ge­Reich vorgesorgt. Die Genannte läßt sich wünschte Staatsangehörigkeit. Von vornherein schaften ist mit Bedacht vorzugehen. Vor Die älteren beamteten Juristen in nach diesem Erlebnis vom Amt für politische ist allerdings darauf hinzuweisen, daß grö- allem muß man sich darüber klar sein, daß die Deutschland sehen mit Entsetzen, wohin Führungszeugnisse" beim Gau Berlin der Bere Länder bis jetzt noch niemals Aushändigung eines ausländischen Reisepasses der Weg geht. Sie, die einer Zeit ent­NSDAP. beraten, ehe sie Arbeiter einstellt. derartige Geschäfte getätigt haben. In Europa allein noch keine Aufnahme in den ausländi- stammen, da Recht noch Recht war, Der Leiter des Amtes schildert seine Tätig- gibt es überhaupt nur ein einziges Land, das schen Staatsverband darstellt. Zweitens ist schaudern vor dem braunen Sumpf zu­keit dem Reporter des„, Berliner Beobachter", seine Staatsbürgerrechte gegen ein mehr oder zu beachten, daß der Besitz zweier rück, in dem Moral, Unbestechlichkeit und dem wir diese Schilderung entnehmen. weniger hohes Entgeld abgibt. Dieses Land Staatsbürgerschaften nicht aner- Gerechtigkeit erstickten. Die weitaus Das Amt führt eine Kartothek über die ist Portugal . kannt wird. Man muß sich erst von der meisten von ihnen waren von je„, natio­politische Gesinnung in Vergangenheit und Sicher ist, daß vielen Emigranten der Er- alten Staatsbürgerschaft entbinden lassen, dann nale Männer", aber welche Schuld sie auf Gegenwart aller Einwohner des Gaues Groß- werb einer neuen Staatsangehörigkeit sehr kann man ohne weitere Folgen eine neue er- sich luden, als sie den neudeutschen„ Pa­Berlin und verteilt auf Verlangen darüber un- vorteilhaft scheint, und es gibt eine Menge werben. Außerdem gibt es auch eine Anzahl trioten" in den Sattel halfen, das beginnen entgeltlich Auskunft. 400 bis 500 Briefe gehen Leute, die sich einen ausländischen Paß und von größeren Staaten, die infolge des immer sie erst jetzt zu begreifen. Einige, denen täglich bei ihm ein. Die Auskunft wird unent- eine ausländische Staatsbürgerschaft eine mehr um sich greifenden Handels mit Staats- das Gewissen keine Ruhe läßt, wagen zeltlich erteilt. Stange Geld kosten lassen. Besonders, da die bürgerrechten eine durch Kauf erlangte Natu- hier und da ein offenes Wort. So Geh. ,, Das Amt wird in Anspruch genommen von Formalitäten durchaus einfach und leicht zu ralisation von Portugal oder eines mittelameri- Regierungsrat Prof. Dr. Helfritz, Bres­vielen großen Verbänden und Organisationen, erfüllen sind und die ganze Abwicklung nur kanischen Staates nicht anerkennt und die lau, der in der„ Deutschen Juristenzei­so zum Beispiel von Siedler- Laubenkolonisten, acht bis vierzehn Tage in Anspruch nimmt. Ausstellung eines Visums verweigert. tung", Berlin , Heft 7/34, schreibt: Segler- und Kriegervereinen, Schach- und Angebote in portugiesischer Staatsbürger- Es bedarf also einer gründlichen Erkundi- So, zweifellos es ist, daß der Juristen­Skatklubs. Die NS. - Kriegsopferversorgung schaft sind für den nicht geringen Betrag von gung, bevor man sich eine ausländische Staats­stand an den großartigen Erfolgen der braucht die Führungszeugnisse für ihre Ar- 10.000 Schweizer Franken jederzeit bürgerschaft kauft. Nicht immer können die nationalen Erhebung Adolf Hitlers warmen, beitsvermittlung." Auch der Reichsluftschutz vorhanden. Die ganze Geschichte dauert nur Gesandtschaften den neugebackenen Bürger ja auch( auch! N. V.) begeisterten Anteil läßt durch das Amt die Verläßlichkeit seiner acht Tage. Der neue portugiesische Paß sowie von Panama oder Venezuela so schützen wie nimmt, so wird es der der Rechtswissen­Führer und Unterführer nachprüfen. Die Prü- das Certificat d'inscription als portugiesischer einen eingefleischten Panamanen oder Vene­schaft ferner Stehende schwer begreifen, fung erstreckt sich dann auch auf die Bewer- Staatsbürger werden von der portugiesischen zuelaner! daß solche Juristen, die am eifrigsten mit­ber un Ehestandsdarlehen, auf Schüler, Hoch- Gesandtschaft in Wien , die gleichzeitig auch Vor allem aber- das alles ist nur für zuarbeiten bemüht sind, untereinander nicht und Universitätsbesucher und auf Generalkonsulat ist, ausgestellt. Ja, nach den reiche Leute, die sich selbst helfen können. einig werden können. So muß einmal offen solche, die als Führer des Landjahres in Frage durchaus seriösen Mitteilungen des Vermitt­kommen. der Grund hiefür ausgesprochen werden: lers, kann die ganze Angelegenheit auch auf ei M 190 wir leben gegenwärtig in einer Verwir­rung der Rechtsbegriffe, wie sie für die Wissenschaft nicht ärger ge­dacht werden kann. Folgt nicht all­mählich eine Klärung, so werden die Juri­sten weiter der Welt das Schauspiel bieten, aneinander vorbeizureden. Bei jeder Klä­rung aber muß eins vorangestellt werden: es geht unmöglich an, daß Ausdrücke der Propaganda kritiklos in die Wissenschaft übernommen wer­den und daß man wissenschaftliche Be­griffe mit einem anderen Inhalt als bisher erfüllt, um sie der Propaganda dienst­bar zu machen.

schüler

Auskunft wird auch erteilt über die alten schriftlichem Wege durchgeführt werden. An- Stehlen- ja!

stung."

Vertrauensleute,

Bezahlen

butt

nein!

Ein Gewerkschaftssekretär aus Bielefeld ,

schaften fristlos entlassen wurde, klagte a

den

Kämpfer" wegen ihres gesetzlichen An- zahlungen oder Vorspesen sind nicht zu be­spruches auf bevorzugte Anstellung. Die Be- zahlen. Die Zahlung ist erst nach vollkomme­hörden können hier feststellen, ob sie verges- ner Abwicklung zu leisten, und zwar sind sen haben, Marxisten abzubauen. Die Stadt 8000 Schweizer Franken direkt an Berlin stellt keinen Arbeiter oder Angestellten die Gesandtschaft, die restlichen 2000 der nach der Gleichschaltung der Gewerk­an, der nicht im Besitz des politischen Füh- an den Vermittler zu entrichten. rungszeugnisses ist. Es muß sogar jeweils Bedeutend billiger, dafür wahrscheinlich auf Zahlung seines Gehalts. Er ging nach einem Vierteljahr erneuert werden." weniger vorteilhaft, stellt sich der Erwerb bis ans Reichsarbeitsgericht, wurde aber ab­Der Leiter des Amtes schließt seinen Be- einer überseeischen Staatsbürger- gewiesen, und es ist interessant zu lesen, mit richt:„ Ich muß hier noch betonen, daß wir schaft. Die Vermittlung in dieser Angele­welcher Wendigkeit der zuständige Richter immer nur die politische Zuver- genheit besorgt die„ Association des colonisa- sich durch die Maschen des Gesetzes schlän­lässigkeit prüfen und in keinem teurs", bezw. deren die gelte, mit welcher Federfertigkeit er Fall etwa eine sachliche Lel- Compagnie d'Exportation et d'Echanges com- schamlosen Raub von Arbeitergeldern..juri­merciaux" in Paris . Einige, mittelameri- stisch" zu rechtfertigen suchte. Die„ Deut­Welche Angst sie haben, es könnte irgend- kanische Staaten, Panama , Venezuela , sche Juristenzeitung" vom April 1934 ver­einer außerhalb ihrer Clique auf Grund seiner Honduras etc. nehmen durch ihre europäischen öffentlichte einen Auszug aus der famosen Ent­Leistungen eine Stellung kriegen oder ein Gesandtschaften Einbürgerungsanträge ent- scheidung: Examen bestehen. Wie genau sie wissen, daß gegen und erledigen die Naturalisation in kür­sie nur siegen können durch das Mitgliedsbuch zester Zeit. Angeblich stützt sich diese Art gegen den Geist. Bald werden sie jedem von Handel auf einen durch Verfassungs­Deutschen eine Erkennungsmarke auf den An- bestimmung ermöglichten Spezialerlaß. Es zug hängen, auf der die Note aus dem politi- wurde eine bestimmte Höchstziffer für einzu­schen Führungszeugnis steht. Vielleicht wer- bürgernde Personen festgesetzt, die wahrschein­den sie dann sicher sein, daß ihnen kein finan- lich auch überschritten wird, und die Formali­zieller Vorteil entgeht, vielleicht werden sie täten sind auch hier verhältnismäßig sehr ein­dann ruhig in ihre Skat- und Schachklubs fach. Die Staaten verlangen von dem Antrag­steller, daß er unbescholten ist, Angabe seines Eberhard der Rauschebart hat seinen Kopf Lebenslaufes mit Referenzen und eine Be­ruhig jedem Untertan in den Schoß gelegt. scheinigung, daß der Betrag von 2500 Adolf Hitler verlangt vorher das politische Schweizer Franken , der alle Taxen, Führungszeugnis.

gehen?

Gebühren und Honorare einschließt, bei der zu 8919 1

Es geht unmöglich an..., aber es allen Bezirken geschieht täglich in Deutschlands , denn nur mit Hilfe solcher Nach ihrer ganzen Entwicklung habe die üblen Tricks vermag das Dritte Reich NSDAP, ihrer Einstellung folgend, den seine Verkommenheit zu verschleiern. Die Marxismus bekämpft und die Beseitigung Klärung", nach der Helfritz ruft, wird aller Einrichtungen erstrebt, die auf dem erst mit der Trockenlegung des braunen Gedanken des Klassenkampfes beruht hät- Korruptionssumpfes erfolgen. ten. Gerade in den freien Gewerkschaften

habe sie die Organisation erblickt, in der Zuchthausrekord. Wie die bayrische Presse dieser Gedanke am tiefsten verwurzelt und mitteilt, weist das Zuchthaus Strau­zu praktischer Betätigung gelangt gewesen sie seit Jahrzehnten nicht mehr zu verzeichnen bing eine Rekordbesetzung auf, wie sei... Auf die Verkündung der Errichtung war. Die gleichgeschalteten Zeitungen ver­der Arbeitsfront sei am 19. Mai 1933 das Ge- zeichnen diese Tatsache mit Genugtuung, wo­setz über die Treuhänder der Arbeit gefolgt, bei sie sie als ein Symptom dafür verbuchen, das den Gewerkschaften das Recht zum Ab- daß mit der..verfluchten Humanitätsdu­selei" vergangener Jahre endlich schluß von Tarifverträgen genommen habe..aufgeräumt sei."

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