privaten Gläubiger-, Schuldner. VerHält* nisse In der Tat verschwinden. Und wie verhalten sich da die Re­gierungen? Die englische und französische Regierung habe, jede für sich, der deut­ schen mitgeteilt, daß sie die Fortzahlung •der Zinsen unnd Tilgungen für die Dawes- und Younganleihe fordern. Die amerika­ nische Regierung hat sich nicht einmal diesem Schritt angeschlossen! Das ist alles, und Schacht läßt bedauernd mit­teilen, daß er auch diese 115 Millionen nicht zur Verfügung habe. Und in der Tat! Solange man seinen Standpunkt akzeptiert, daß die Gläubiger sich um die Zahlen der Reichsbank, um die Gold- und Devisensummen allein zu kümmern haben, sonst aber um nichts, am wenigsten um die Rüstungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der nationalsozialisti sehen Diktatur, ist sein Standpunkt schwer zu widerlegen. Ist doch der Gold- und Devisenbestand der Reichsbank nadi dem Ausweis vom Ende April auf 205 Millionen(gegen 510 im Vorjahre) zu sammengeschrumpft und die Notendek timg auf 5,8 gegen 9,1 Prozent! Nur daß aber dieser Zustand kein naturnotwen diger, sondern durch die nationalsoziali­stische Politik bewußt und absichtlich herbeigeführt ist. Aber über Politik— so befiehlt die Diktatur— soll nicht ge­sprochen werden und bisher haben sich die Regierungen dem Beschluß gefügt. Bleiben aber die Verhandlungen auf dem rein finanziellen Gebiet, welche an­deren Mittel stehen dann zur Verfügung? Die Gläubiger haben einen Vergleich der Außenhandelsbilanz Deutschlands gegen­über seinen hauptsächlichsten Gläubiger­ländern im Jahre 1933 mit den Erforder­nissen des Kapitaldienstes in dem am 30. September 1934 ablaufenden Jahre(in Millionen Reichsmark) gezogen. Das Er­gebnis zeigt folgende Tabelle: Reidisgeridit abgeseift Noch nicht sicher genug!— Die Tyrannen zittern Die Tabelle zeigt, daß alle Länder mit Ausnahme Amerikas im Handelsverkehr mit Deutschland einen Ueberschuß aufzu­weisen haben, der die Forderungen ihrer Gläubiger übersteigt. Wenn die Regie­rungen ein Zwangsclearing ein­richten, also ihre Importeure veranlassen, die aus Deutschland eingeführten Waren nicht direkt den deutschen Lieferanten zu bezahlen, sondern die Beträge auf ein Konto ihrer Zentralbanken einzuzahlen, dann verfügen sie über die nötigen Sum­men, um ihre Gläubiger zu befriedigen. Die Schweiz hat mit solchem Vor­gehen wiederholt gedroht. In neuerer Zeit mehren sich aber auch englische Stimmen, die dasselbe verlangen, ja, die englische Regierung soll sogar die nöti­gen Vorbereitungen bereits getroffen ha­ben. Die Maßnahme wäre sehr wirksam und das erklärt, warum die Aeußerungen Schachts in neuester Zeit immer klein­lauter werden und die Aktien- und Renten k urse an den deutschen Börsen ständig abbröckeln. Da­her die Suche nach einem Kompromiß, nach Bezahlung der Gläubiger statt in bar mit einer neuen langfristigen Anleihe usw.— Versuche, die aber alle an der völligen Kreditunwürdigkeit der national­sozialistischen Diktatur ihr schwer über­steigbares Hindernis finden. Das politische Problem bleibt. Unterdessen hat die Devisenlage zu neuen einschneidenden Maßnahmen ge­führt. Das Einfuhrverbot für ausländische Rohstoffe und Halbfabrikate ist für Tex­tilien und raffiniertes Kupfer bis 1. Juli verlängert worden. Zugleich sind die Importdevisenkontingente für den Mai mit sorfortiger Wirkung nachträglich her­abgesetzt worden, eine Maßnahme, die bis­her noch nie im Laufe des Geltungs­monats vorgenommen wurde, da man sich bewußt ist, wie weit hierdurch die Dispo­sitionen der Importeure gestört werden. Die Kontingente stellen sich nunmehr für Mai nur noch auf 25 Prozent gegen­über ursprünglich 35 Prozent. Hand in Hand damit gehen Erörterun­gen, auf jede Weise den Export zu steigern. Die abenteuerlichsten Pläne werden erörtert. Da wird vorgeschlagen, eine Umsatzabgabe von dem binnenlän­dischen Absatz von 2 bis Prozent von Die Unabhängigkeit der Rechtspflege hat das Dritte Reich, als es entstand, fak tisch sofort beseitigt. Aber die gleich geschalteten Talarträger durften— we­nigstens nach außen hin— noch eine Zeitlang die Komödie einer scheinbar un­beeinflußten Justiz aufführen. Damit ist es jetzt auch vorbei. Alle Selbstentman nung hat diesem Richtertum, das vor ge� wissen Gangstergestalten der braunen Konterrevolution in Unterwürfigkeit er­starb, nichts genützt: soeben ist der deut­ schen Justiz in aller Form das Haupt abgeschlagen worden... Das Haupt abgeschlagen! Anders läßt dieses im Reichsgesetzblatt mit dem Da­tum vom 24. April publizierte„Gesetz zur Aenderung von Vorschrif­ten des Strafrechts und des Strafverfahrens" sich nicht charak terisieren: das oberste deutsche Gericht, das Reichsgericht, wird in einer seiner wichtigsten Funktionen kurzerhand abge setzt. Dieses neue Gesetz entzieht näm lieh dem Reichsgericht die von ihm bisher als Spruch-Instanz ausgeübte Recht­sprechung in Hoch- und Landesverrats­sachen und überträgt sie an ein neuer­schaffenes Gebilde, dem das Gesetz den Namen„V o 1 k s g e r i c h t" zulegt, das aber mit richtiger Bezeichnung„N a t i o n al so z ia 1 i st i s c h e s Parteige­richt" heißen müßte. Denn nur um ein solches handelt es sich; das Volk hat mit diesem Volksgericht so viel oder so wenig zu tun wie mit der geheimen Kabinetts­justiz eines Ludwig XIV ! Das Motto des Ganzen heißt: Rache für den Freispruch Torglers undDimitroffs! Das Urfeil des Bün- gerschen Senats im Reichstagsbrand­prozeß ist einer der wichtigsten Gründe der ganzen Umgestaltung. Es darf eben nicht mehr vorkommen, daß das Reichsgericht, gestützt auf sein Ansehen In der Welt, offenbar Unschul­dige wie Dimltroff und Torgier frei­spricht, obwohl die Machthaber die Ver­urteilung dieser Angeklagten aus politi­schen Gründen wünschen. Darum wird das Reichsgericht jetzt beiseitegeschoben, wird an seine Stelle ein Gericht gestellt, das nur noch den Namen einer solchen Institution trägt, in Wahrheit aber nichts als ein gefügi­ges Werkzeug der Machthaber ist, von dem sich erwarten läßt, daß es auch die letzten Rücksichten auf Recht und Gerechtigkeit unterdrücken und der durchgehenden terroristischen Willkür bedenkenlos den Hals frei­geben wird! Denn dieses Gericht setzt sich zusammen aus gehorsamen Mame­luken der Despoten: seine ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter wer­den vom Reichskanzler Hitler auf Vor­schlag des Reichsjustizministeriums e i n- zeln ernannt(der Reichspräsident hat natürlich nichts dreinzureden!) und zwar auf die Dauer von fünf Jahren. Jede Spruchkammer des„Volks­gerichts" ist in der Hauptverhandlung mit fünf Mitgliedern besetzt, davon brauchen nur zwei dem Berufsrichtertum anzuge­hören. Die übrigen drei— so heißt es— sollen Personen sein,„die über beson­dere Erfahrungen auf dem Gebiete der Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen verfügen". Mit ande­ren Worten: Die Mehrheit in diesen Kammern be­steht aus Organen, bezw. aus Ver­trauenspersonen der Gestapo . Es tritt hier die Geheime Staatspolizei zugleich als oberstes Justizorgan in Funktion! Es genügt aber anscheinend noch nicht, den Angeklagten diesen Henkern in Richtertalaren auszuliefern. Er wird auch noch, so überflüssig diese Vorsichtsmaß­regel erscheint völlig recht— und wehrlos diesem Gericht vorgeworfen, Es genügt, auf die Vorschrift hinzuweisen, wonach der Angeklagte bei der Wahl seines Verteidigers der Genehmigung durch den Vorsitzenden des Gerichtes bedarf! Wir notieren noch Stichwort artig; Die Voruntersuchung kann nach Belieben des Oberreichsan walts ausfallen, der Eröffnungs beschluß fällt überhaupt fort, Rechtsmittel gegen die Entscheidungen sind nicht gegeben,— und es rundet sich das Bild eines in Permanenz tagenden Standgerichts primitivster und blu­tigster Art. Dabei haben wir bisher immer erst von dem Verfahren gesprochen, noch nicht von dem„Verbrechen", die vor die­sem„Volksgericht" abgeurteilt werden und von den darauf gesetzten Strafen. Das neue Gesetz rieht die bisher verein­zelt erlassenen drakonischen Blutgesetze des Dritten Reiches gegen sogenannten Hochverrat und, Landesverrat zusammen und steigert sie, wofern noch eine Mög­lichkeit dazu gegeben ist. Die Zahl der, meist die Todesstrafe— allein oder wahl­weise neben hohen Zuchthausstrafen— androhenden einzelnen Strafbestimmungen ist so groß, daß sie im Rahmen eines Ar­tikels nicht einmal aufgezählt, geschweige denn kritisch beleuchtet werden können. Es genügen jedoch auch hier einige Beispiele, um den Blutgeruch zu charak­terisieren, den dieses Gesetz ausströmt: Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer öffentlich zu einem hochver­räterischem Unternehmen auffordert oder anreizt, ebenso, wer ein hochverräte­risches Unternehmen in anderer Weise vorbereitet. Man stelle sich diese Kautschukbegriffe„anreizt",„in anderer Weise" in den Händen der Gestapo -Rich­ter vor!— Die Strafe springt sofort auf Todesstrafe, lebenslängliches Zuchthaus, oder Zuchthaus nicht un­ter zwei Jahren, sobald irgendwelche „erschwerenden" Momente hinzutreten. Solche erschwerenden Momente, die mög­licherweise die Todesstrafe nach sich ziehen, sind u. a.: Agitation In Reichswehr und Schutzpolizei, Beeinflussung der Massen durch H e r s t e 1- lung oder Verbreitung von Schriften, Sah allplatten, bild­lichen Darstellungen usw. Einfüh­rung von Schriften, Schallplatten oder bild­lichen Darlegungen aus dem Ausland. Das Ausland hat es den Tyrannen be­sonders angetan, weil dort ihrer Macht Grenzen gesetzt sind. Deshalb bedrohen sie den Lieferanten zu erheben zur Bildung eines Fonds, aus dem die deutsche Aus­fuhr verbilligt werden soll. Für Zucker­und Baumwollwaren befürwortet die „Kölnische Zeltung" einen Exportzwang. Die deutschen Baumwollfabrikanten sol­len verpflichtet werden, 25 Prozent ihrer Inlandsproduktion zu Selbstkostenpreisen zur Verfügung zu stellen, und die deut­ schen Zuckerfabriken sollen sogar ge­zwungen werden, ihre Produktion um 1 Million Doppelzentner jährlich zu stei­gern und diese Menge um jeden Preis zu exportieren. Der Verlust soll zwischen den Fabrikanten und der Allgemeinheit geteilt werden! Die Antarkisten sind am Ende ihres Lateins! Ueber eines aber soll man sich nicht täuschen. In Frankreich und nament­lich in England, wo eine kurzsichtige und unfähige Außenpolitik sich scheut, den Tatsachen ins Auge zu sehen, hofft man, die augenblicklichen Schwierigkeiten wür­den der deutschen Rüstungspolitik schon bald von selbst unüberwindbare Schran­ken setzen. Ein verhängnisvoller Irrtum! .Wie immer die Gläubigerkonferenz aus­geben mag, die Mittel, sich die notwen­digen Rohstoffe für die Rüstungsindu strie zu verschaffen, wird Deutschland schon zur Verfügung haben! Bei der immer stärkeren Dirigierung der ganzen Außenhandelswirtschaft bleibt es stets möglich, den Import anderer Wa­ren(man denke an Südfrüchte, Tabak und andere Genußmittel) soweit zu dros­seln, um sich die nötigen Erze, Metalle, Zellulose usw. für die Kriegsindustrien zu verschaffen. Aus ökonomischen Gründen wird die Diktatur ihre Aufrüstung nicht einstellen und ebensowenig aus Rücksicht auf eine weitere Verschlechte­rung der Lebenshaltung der breiten Mas­sen. Die ist allerdings in immer stärke­rem Maße bedroht und daran wird auch der Ausgang der Gläubigerkonferenz im Wesentlichen nichts ändern. Aber das politische Problem, das in Wirklich­keit auf der Tagesordnung dieser schein­bar rein privatkapitalistischen Konferenz steht, das wird bleiben und seine Vernach­lässigung wird die Lösung nur immer mehr erschweren! Dr. Richard Kern. noch besonders im Auslande began­gene Taten: wer als Deutscher im Aus­lande durch unwahre oder gröblich ent­stellte(ü) Behauptungen das Ansehen der Hitlerregierung gefährdet, wird mit Zuchthaus bestraft.(Glückwunsch an die Ausgebürgerten: sie dürfen...!) Eine weitere Bestimmung bedroht den, der „die öffentliche Gewaltmiß­braucht oder Mannschaften an­wirbt oder in den Waffen einübt. Kann die Arbeiteropposltion die öffentliche Gewalt mißbrauchen oder Mannschaften anwerben wie einst Herr Röhm oder Herr Seldte? Gegen wen richtet sich das? Gegen die Reichs. wehr, gegen den Stahlhelm oder gegen wen sonst noch? Glaubt die Dik­tatur des Reichsgerichts nicht mehr sicher zu sein, wenn der„Hochverrat" aus diesem Lager kommt? Sehr viel ausführlicher und womöglich noch blutiger als die Vorschriften gegen Hochverrat sind die gegen Landes­verrat: ihre Tendenz läuft ganz offen­sichtlich darauf hinaus, alle Meldungen über die geheimen Rüstungen Deutschlands , soweit der Arm der Macht­haber reicht, zu unterdrücken.— in der tollsten Weise stellt das Gesetz allent­halben Fahrlässigkeit mit Vorsatz auf die gleiche Stufe: so wird z. B. wegen des Besitzes verbotener Schriften auch der bestraft der bei sorgfältiger Prüfung „ihren hochverräterischen Inhalt" hätte erkennen können. Dennoch: es gibt einen Punkt an dem Strenge sich überschlägt und Schärfe schartig wird. Dieses Gesetz wird alle die nicht erschrecken die auch bisher das Hitlerregiment nicht zu erschrecken vermochte. Aber es verrät ihnen, wie diese Tyrannen innerlich zittern! Justinian . Heilmann noch gefangen! Ernst Heilmann befindet sich, entgegen an­deren Berichten, die uns zugingen, noch bnmer in Gefangenschaft in einer Zelle des Berliner Polizeipräsidiums. Das Regime läßt ihn nicht frei, da er körperlich entsetzlich verändert aus­sieht und geistig schwer gelitten hat. Gesundbefen Herr Göbbels hat ein Geständnis abgelegt Er will in den Monaten Mai und Juni einen PropagandafeWzug gegen die„Mies­macher" führen. Es gibt also Miesmacher. Zum Miesmachen gehören Anhaltspunkte, und die sind reichlich vorhanden. Herr Schacht erzählt den deut­ schen Gläubigern, wie schlecht es der deut­ schen Wirtschaft geht Die Börse reagiert sauer und die Kurse sinken. Die Löhne faflen immer tiefer, den Arbeitern und dem Mittel­stand geht es immer schlechter. Das alles soll durch Propaganda gesund ge­betet werden! Während der Magen knurrt und das Aeußere fmmer mehr verlumpt, soH das deutsche Volk beten:„Es geht uns täglich besser und besser!" Propaganda wirkt für eine gewisse Zeit Ist sie abgelaufen, so bricht die Wahrheit mit explosiver Gewalt durch, und die Betrogene« schreien; wir sind belogen und be­trogen worden! Haben die Herrschafteii den Herbst 1918 schon vergessen? Braune Bonzenwirtschaft Die Verwaltung des sogenannt«!„Reichs­ nährstandes " soll von Berlin nach Goslar verlegt werden, um näher an„Bhit und Bo­den" zn sein. Goslar Hegt in einer schönen Gegend, die von Rentnern und Pensionisten mit Vorliebe zum Wohnsitz gewählt wurde. Die neugeschaffenen braunen Bonzen schaffen sich eine romantische Idylle. Aber klein wird sie nicht sein! In deutschen Zeitungen wird gemeldet: „Die Stadt Goslar erhielt die Genehmi­gung für die Aufnahme einer Anleihe von 500000 Mk., die zur Hälfte für die Er­schließung von Baügelämle zur Uebcrsled- lung der Verwaltung des Reichsnährstan­des benötigt werden. Für 3000 Personen die mit der Verwaltung des Reiohsnährstan- des zuziehen, müssen In Goslar neue Wohnungen erbaut werden." Da ist ein gewaltiger zentraler bürokrati­scher Apparat neugeschaffen worden—' zu der bisherigen Bürokratie hinzu. Für 3000 neugeschaffener brauner Bonzen werden neue Wohnungen in einer der schönsten Gegenden Deutschlands gebaut. Das hätte in der Re­ publik vorkommen sollen 1