Kurswechsel in Frankreiche

Reaktionäre Innenpolitik

V. Sch. Paris . Ende Mai.

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konsequente Außenpolitik

Abwehrfront gegen den Faschismus so ent-| macher des Krieges. Die Sozialisten gaben die Gewaltige politische Veränderungen haben schieden bejahen, daß sie darob in offenen theoretisch wunderschöne, praktisch aussichts­Konflikt mit ihrer Zentrale gerieten, ohne daß lose Parole aus, daß Frankreich dennoch das die ,, Linientreuen" es wagten, diesen Konflikt Beispiel der Abrüstung geben sollte, um eine mit den üblichen Mitteln der Beschimpfung Einheitsfront der zivilisierten Welt gegen den und des Hinauswurfes auszutragen. Hitler - Militarismus zu bilden. Paul- Boncour

sich in den vergangenen drei Monaten in Frankreich vollzogen, in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Der Innerpolitische Kurswech­sel ist alles eher denn erfreulich. Die Sta­visky- Affäre brach in dem Augenblick aus, in dem die parlamentarische Linksmehrheit durch die fortwährenden Regierungskrisen des ver­gangenen Herbstes bereits gesprengt und widerstandsfähig war. Wer die größere Schuld an dem Zerfall des Linksblocks, an der Ver­ den

. Die Stärke, auch die militärische, hängt nicht allein von der Zahl der Kriegsmaschinen ab, sondern noch viel mehr von der inneren Gesundheit eines Staatswesens und dem Geist seiner Be­völkerung. Ein Staat, dessen Finanzen total zerrüttet sind und dessen Regierung von einem großen wachsenden Teil des Volkes als der eigentliche Todfeind be­trachtet wird, ist nicht stark, son­dern schwach. Das hat selbst Adolf Hitler begriffen. Und darum wimmert dieser einst so maulfertige Kriegshetzer jetzt so herzbrechend nach Frieden. Aber seine derzeitige Friedfertigkeit mag so aufrichtig wie möglich sein, niemand kann wissen, wann der stets schwankende Führer von seinem Anhang überrannt werden wird.

Daraus ergibt sich viertens: Es ist

front" unter dem alten Doumergue, mit Tar- Mussolini zum Schiedsrichter Europas machte Einstweilen regiert die ,, Nationale Einheits- ließ sich zum Viermächtepakt überreden, der dieu und Herriot als Flügelmännern. Sicher und Hitler den Weg zur selbstherrlichen Auf­ist, daß das greise ehemalige tSaatsoberhaupt rüstung öffnete; außerdem verkündete er so ursprünglich einen ehrlichen Ausgleich und lange, daß er nichts ohne England unter­Burgfrieden erstrebte und keinen reaktionären nehmen würde, bis schließlich die Engländer Kurs wünschte. Aber ebenso unbestreitbar ist die Initiative zur Annäherung an Deutschland es, daß er sehr bald in die Bahn der Reaktion ergriffen und Frankreich zur Anerkennung der scherzung eines gewaltigen Wahlsieges gedrängt worden ist. Die Rechte hat niemals vollzogenen deutschen Aufrüstung zwingen kein Unglück, daß der Abschnitt V des innerhalb von 18 Monaten trägt, ist schwer zu ehrlich den Burgfrieden eingehalten, die Radi- wollten. Daladier, von einigen jungen Dilettan- Vertrages von Versailles praktisch nicht ents heiden. Sie dürfte gleichmäßig bei den kalen hatten bisher nicht den Mut und den ten und drei tätigen Deutschlandfahrern um- mehr existiert. Das ist noch keine Ge­Radikalen und bei den Sozialisten verteilt Willen, eine loyale Durchführung des Waffen- geben und beeinflußt, jagte kostbare Monate fahr für die Welt. Aber eine Gefahr für sein. Schlimmer aber noch als die Rückkehr stillstands bei ihren Gegnern von gestern und lang der Illusion einer direkten Verständigung die Welt und vor allem für Deutschland der Reaktion war der Schaden, den das par- Partnern von heute durchzusetzen; die Sozia- zwischen der deutschen Diktatur und der fran- selbst ist es, daß sich im Herzen Europas lamentarische System selbst dadurch eine nationalistische Pöbel­erlitt, daß innerhalb von anderthalb Jahren herrschaft etabliert hat, für die die fünf verschiedene Linksregierungen- Herriot, Damit ist es vorbei. Die jetzige französische selbstverständlichsten Gesetze des Zusam­Paul- Boncour, Daladier , Sarrant und Chau- hat das Parlament bereits monatelang ausge- Nachlaufens hinter Hitler führen muß, nämlich Staaten nicht mehr existieren, die jedes Regierung hat erkannt, wohin eine Politik des menlebens der Menschen sowohl wie der temps gestürzt wurden, weil sie von der schaltet, und Doumergue scheint die einseitige direkt zum Krieg. Mag auch Frankreich nicht Verbrechen und ganz selbstverständlich eigenen Mehrheit im Stich gelassen wurden. Benutzung des Rundfunks einer Kammer- mehr die Möglichkeit haben, ohne Krieg die auch jeden Vertragsbruch billigt, wenn er In einer Zeit, in der der Parlamentarismus in debatte vorzuziehen. Die bisherigen deflatio- Aufrüstung Hitlerdeutschlands zu verhindern, im sogenannten Interesse der Nation, das ganz Europa zurückgedrängt wird, und wo nistischen Notverordnungsmaßnahmen sollen so wird es sie jedenfalls nicht legalisieren, heißt, zu ihrem eigenen Vorteil unternom­die Wirtschaftskrise immer größere Volks­schichten aus dem politisch- seelischen Gleich­gewicht wirft, war es geradezu eine Heraus­forderung des Schicksals, nun auch noch in Frankreich den Eindruck der Unfähigkeit und aber auch durch ihre berufenen Verteidiger Zerfahrenheit des parlamentarischen Regimes selbstverschuldete Niederlage erlitten.

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zu erwecken.

die

listen stehen in schärfster Opposition zur Re- zösischen Demokratie nach. gierung, die, ob sie es will oder nicht, sich

immer mehr nach rechts entwickeln muß. Sie

erst im Herbst vom Parlament bestätigt oder verworfen werden. Die traditionelle Demokra­tie hat auch in Frankreich eine teils durch die Weltwirtschaftskrise verursachte, teils

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Die Innerpolitische Entwicklung ist also unerfreulich genug. Aber, mag es auch paradox klingen, die Außenpolitik der neuen Re­gierung stellt einen beträchtlichen Fortschritt dar. Sie bewegt sich gerade auf der Linie, die die früheren Linksregierungen aus Mangel an Konsequenz nicht wagten einzuschlagen. Ueber

men wird. Nicht das kann entscheidend sein, daß Deutschland den Buchstaben des Friedensvertrages verletzt hat,

entscheidend ist, daß diese Verletzung erfolgt ist durch eine Regierung, die eine Gefahr für Europa und für Deutschland selber ist.

träge schließen kann.

sondern sich militärisch und diplomatisch auf alle Eventualitäten vorbereiten. Die bereits gefährdete Allianz mit Polen ist im wesent­hat sich eine neue Annäherung angebahnt, die lichen wieder hergestellt, und auch mit Italien Mussolinis Empörung über die österreichische Die Wirtschaftskrise ist es, Politik der Nationalsozialisten erleichtert hat. Vor allem aber steuert Frankreich mit Ent­hier wie anderswo den Boden für die faschi­stischen Ideen beackert hat. Zum Glück sind schiedenheit und Zielbewußtsein den Kurs einer Der formal- juristische Protest gegen Ver­schlägt nicht mehr die ökonomischen Schwierigkeiten bei weitem neuen Allianz, innerhalb und außerhalb tragsverletzung nicht so schlimm wie in den anderen Ländern, des Völkerbundes, mit der Sowjetunion . durch. Aber absolut durchschlagend ist der Einwand, daß man mit einer Regie­die Arbeitslosenziffern sind mit denen Deutsch­Diese Politik ist vielleicht die einzige, die rung von der Beschaffenheit der gegen­lands oder sogar Englands gar nicht ver- die Notwendigkeit, gegen die Aufrüstung des den Krieg noch verhindern kann. Das klingt wärtigen deutschen überhaupt keine Ver­gleichbar, obwohl gerade in Paris und Um- kriegslüsternen deutschen Faschismus Stel- vielleicht paradox, aber nur in den Ohren der­gebung die Zahl der Vollerwerbslosen und lung zu nehmen, war man sich auch früher jenigen, die noch immer nicht begriffen haben, vor allem der Kurzarbeiter schon schlimm ge- einig. Aber man schreckte vor den Schluß- daß am 30. Januar 1933 durch den Sieg der mig ist und der anhaltende Geschäftsrückgang folgerungen zurück. Mißverstandener Pazifis- Hitlerbarbarei in Deutschland ein neuer Ab­beim kaufmännischen Mittelstand finanzielle mus erwies sich als der gefährlichste Schritt- schnitt der Weltgeschichte begonnen hat. und seelische Verheerungen anrichtet. Hinzu kommen die unvermeidlichen Folgen der De­flationspolitik Teuerung, Lohn- und haltskürzungen usw. die die Unruhe in allen Bevölkerungsschichten steigern. Wären nicht die demokratischen Einrich­tungen Frankreichs so fest durch Geschichte und Volkseigenart fundiert und wäre die Wirt­schaftskrise objektiv so schlimm wie sie sub­jektiv empfunden und geschildert wird, dann|

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auch hier außerordentlich ernst nehmen.

Ge­

Abgesang in Genf

Abschied von der Abrüstung Die letzte Sigung

gen. Es hat mit seiner Note vom 17. April

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Die schon vollzogene Auflösung der SA unter der Regierung Brüning­Groener wurde wieder rückgängig gemachtaus militärischen Gründen!

Das beste, was unter den gegenwär­tigen Umständen noch für den Frieden Europas geschehen könnte, wäre es, wenn einer in Genf den Mut hätte, die W a hr­heit zu sagen. Das wäre auch ein wür­diger Abschluß für die Abrüstungskonfe­renz, und nur um den Abschluß kann es sich jetzt handeln. Bemühungen um Ab­rüstung sind zur Zeit sinnlos. Sie wer­den erst wieder Sinn bekommen, wenn Deutschland von seinem Ausflug in die Barbarei zur Zivilisation zurückgekehrt

sein wird. Daß dies noch rechtzei­

Aus einer Grenzstadt

So zu leben ist eine Lust! Aus einer deutschen Grenzstadt wird uns geschrieben:

In einem hiesigen Betrieb wurde von meh­reren Arbeitern angefragt, wo die Mai- An­züge bleiben, für die ihnen bereits 52 Mark vom Lohn in Raten abgezogen wurden, wofür sie aber bis jetzt nur eine Mütze erhielten.

Am 29. Mai wird der Hauptausschuß blik, stärkte er die nationalistische Re- tig geschieht, ehe die große Katastrophe müßte man die faschistische Gefahr der Abrüstungskonferenz nach aktion. Dieser Abschnitt V war aber unvermeidlich geworden ist, dafür wirken langer Pause wieder zu einer Sitzung zu- auch ein Mittel der Erziehung zur Unauf- wachsende Kräfte in Deutschland selbst. Indessen soll man sich keinem vorelligen sammentreten, nach menschlichem Ermes- richtigkeit; er hat keinen Tag bestanden, Wer die Wahrheit sagt, hilft ihnen. Wer Pessimismus hingeben. Gewiß, die ,, autoritä-| zu seiner letzten. Die Abrüstungskon- an dem die von ihm Betroffenen nicht ihnen hilft, rettet den Frieden! ren" Gedankengänge haben hier in letzter ferenz, die im Februar 1932 unter Betei- daran gedacht hätten, wie er zu umgehen Zeit große Fortschritte gemacht, das Groß- ligung aller Völkerbundstaaten, sowie der sei. Die sogenannten Wehrverbände, kapital, das die meisten führenden haupt- Vereinigten Staaten und der Sowjet- Union deren militärischen Wert man so gut be­städtischen Blätter beherrscht, läßt systema­zusammentrat, ist seit dem Austritt streiten kann, auch wenn man sie im stil­tisch und in der demagogistischesten Weise Deutschlands am 14. Oktober v. J. oder len militärisch ausbildet, waren Früchte gegen den Parlamentarismus wühlen und richtiger seit der Machtergreifung Hitlers dieses Systems. hetzen, die Reaktion organisiert sich in mili- tot, und es gilt nur noch, ihr den Toten­tanten und zum Teil sogar militärähnlichen schein auszustellen. Daß dies nun endlich Verbänden( die sich zum Glück noch gegen- geschieht, dafür will Frankreich sor­seitig befehden). Aber die Provinz ist, weil von der Krise weniger berührt als die Haupt- erklärt, daß es die Wiedereinberufung des stadt, Hätten die Sieger im Weltkrieg dem be- Ihnen wurde angedroht, wenn sie sich wei­demokratisch. Weder Faschismus, noch Kom- Deutschlands verlange, und daß es nicht siegten Deutschland die Freiheit gelassen, ter über die Angelegenheit mockierten, wür­munismus kommen dort ernstlich auf, außer in daran denke, durch ein Abkommen mit seine Landesverteidigung nach eigenem den sie Gelegenheit bekommen, in Hohn­lenen Bezirken, die von der Krise ernsthaft Deutschland , die vertragswidrige Aufrü- Ermessen mit den vorhandenen schmalen stein, dem berüchtigten Konzentra­berührt sind. Der Stavisky- Skandal, dessen stung der Hitlerregierung zu legalisieren. Mitteln aufzubauen, so hätte es wahr- tionslager, weiter darüber nachzudenken. Ausschlachtung ebenfalls nur durch die Wirt­schaftskrise zu erklären ist, ist im Abflauen begriffen, die blutigen Februarereignisse, die die Affäre nach sich zog, verlieren mit der Zeit an agitatorischer Wirkung, und so dürfte lage sich nicht verschlimmert, eine gewisse den Abschnitt V des Vertrages von Ver- schon früher nur noch zum Schein be- einem Betrieb unterhalten und ihre Glossen es allmählich, besonders wenn die Wirtschafts- daß Deutschland durch seine Aufrüstung ler in die Luft gesprengt worden. Er hat gadeführers Koch haben sich die Arbeiter in innerpolitische Beruhigung und Ermüdung sailles verletzt, daß aber weder die Ab- standen. Nachdem Ungarn mit Mus- gemacht. Am anderen Tag wurden sie vor nach den nervenaufpeitschenden Sensationen des vergangenen Winters eintreten. fern großes Glück gehabt, als sie ihre Spal- neuen Wettrüsten und zu neuen Militär- auf dem Papier bestand. Man hat ihn ja chen ,, sei ihnen das Konzentrations­Die Sozialistische Partei hat inso- zwingen. Damit wird das Signal zu einem war klar, daß der Abschnitt V nur noch würden, über die Angelegenheit Koch zu spre­tung, die sich im November und Dezember bündnissen gegeben sein. bei Ersatzwahlen bereits sehr schlimm wirkte, infolge der Staviski- Affäre und der schaffen. Ein löbliches Beginnen, hätte über haben die ausländischen General- tionalsozialist, hat sich die Anfrage erlaubt, ob Februarereignisse mit einem Schlage über-| man nur den Mut, die ganze Wahrheit stäbe sicher mehr gewußt, als was sie es nicht möglich sei, an dem Beamtenapparat winden konnte. Sie ist jetzt die große Oppo- zu sagen! aus der Schwenkung der Radikalen in das ist wahrlich nicht Abschnitt V des Frie- das übermilitaristische Knallprotzentum glorreichen Revolution" in unserer 35.000

aus­

sitionspartei geworden und zieht den Nutzen

Zweck der Sitzung vom 29. Mai kann also nur noch sein festzustellen, daß jedes Abkommen über Abrüstung oder Rüstungsstillstand unmöglich ist,

scheinlich niemals eine Hitlerdiktatur ge- In demselben Betrieb haben zwei Arbeiter we­geben. gen Erhöhung der Löhne Vorstellungen erho­Das ist das erste, was zur Klarheit ben. Sie wurden beide nach Hohnstein gehört. Dazu kommt noch ein Zweites. überführt, damit sie dort lernen sollen, billiger Der Abschnitt V ist nicht erst durch Hit- zu arbeiten. Ueber den Selbstmord des Bri­

sicht noch die Möglichkeit besteht, es in solinis Hilfe aufgerüstet hatte, die Schranken des Vertrages zurückzu- ohne daß es irgend einen Widerstand gab,

es wurde

den Betriebsführer geladen, und ihnen erklärt, wenn sie noch einmal wagen

auch früher schon in Deutschland keines- lager sicher. Frankreich sagt, es wolle Klarheit wegs für ein Heiligtum gehalten. Dar- Ein Stadtrat, natürlich strammer Na­

Lager des„ Nationalen Blocks". Ob sich ihre densvertrages

von

öffentlich sagten. Sie waren klug genug, der Stadt zu sparen. Den Sinn dieser Anfrage Das wichtigste an dem ganzen Handel deswegen nicht Alarm zu schlagen. Erst begreift man, wenn man weiß, daß nach der Versailles . Dieser des braunen Reiches hat den Protest her- Einwohner zählenden Stadt nicht weniger als 400 Beamte neu eingestellt worden sind. Am anderen Tage erhielt der naseweise Stadtrat von der Kreisleitung ein Schreiben, in dem er aufgefordert wurde, sofort sein Man­dat niederzulegen, da man derartige Kritiker nicht benötige.

Taktik der Einheitsfront mit den Kommunisten, Abschnitt war neben jenen anderen, der ausgefordert. die vor allem in Paris betrieben wird, aber von den finanziellen Verpflichtungen han­leider bei den Anhängern der III. Internatio- delt, ein Unglück nicht nur für Deutsch­nale nur auf geringe Gegenliebe stößt, schließ- land, sondern für die ganze Welt. Indem lich segensreich auswirken wird, läßt sich dieser Abschnitt V das besiegte Deutsch­schwer voraussagen. Es ist immerhin schon land gegenüber einer siegreichen schwer-!

Drittens muß auch dies gesagt werden: der militärische Wert dessen, was jetzt unter hysterischem Geschrei als deutsche Aufrüstung produziert wird, ist umstritten.

So geht es bei uns zu, wo uns das Aus­

I wie der kluge, tapfere und populäre Abgeord- Wehrlosigkeit zwang, zerbrach er die genannte„ nationale Revolution" nicht land sozusagen gleich ins Fenster hineinsieht. cin Erfolg, daß einige kommunistische Führer, bewaffneten Welt augenscheinlich zur Deutschland ist im ganzen durch die so- i nete Doriot , die Notwendigkeit einer ehrlichen moralische Stellung der deutschen Repu- stärker, sondern schwächer gewor- Wie mag es erst wo anders sein?