ten Nummern: Es kann keinen Staat geben. der sich Rechtsstaat nennt, in dem nicht das Gesetz oberste Richtschnur ist", und der Mitarbeiter Prof. Dr. Helfritz bekannte offen: ..Wir leben gegenwärtgi in einer Verwirrung der Rechtsbegriffe, wie sie für die WissenIn Journal de Mocau" veröffentlicht Karel| dritten Internationale zu den Ideen von öffentliche Ordnung stört. Nachi Artikel 11 schaft nicht ärger gedacht werden kann." Radek folgende Ausführungen: 1789, sondern eher eine diplomatische Ge- ist die Freiheit des Austausches der Ge,, Kritik ist uns erwünscht", sprach Göbbels und ließ den zaghaft- bescheidenen Kritiker ,, Nieder mit den Ideen der großen legenheitsarbeit mit dem Zweck, die neue danken eines der kostbarsten Rechte des auch Menschen. Ehm Welk ins Konzentrationslager sperren. französischen Revolution!" Das ist der russich- französiche Freundschaft Das also sind die großen Ideen, die Jetzt hat auch Dr. Baumbach die Quittung für Kampfruf, den die Marschälle des Fa- ideologisch zu rechtfertigen. Deswegen ist In heute ein repräsentativer Publizist der deutschen Mannesmut bekommen. Der Mann schismus täglich in die Welt hinausschleu- er aber nicht weniger interessant. dern und den ihre Korporäle unermüdlich Europa herrscht heute eine große Kon- dritten Internationale in einem Blatt der fordert einen Rechtsstaat?- Der wiederholen, obwohl sie wahrscheinlich junktur in antiliberalen Ideen aller Arten russischen Regierung feiert. Wäre seine Mann muß verschwinden! Die Leser von den großen Ideen von 1789, auf deren und Sorten. Es gibt sogar Sozialdemokra- Begeisterung ernst zu nehmen und würde der Deutschen Juristenzeitung" erlebten soVernichtung sie ausgehen, nur eine sehr ten, die glauben, mit dem Geist der Zeit sie von der dritten Internationale geteilt, so eben eine Ueberraschung. Als sie die neueste zu gehen, wenn sie über die„, liberalisti - könnte man wohl sagen, daß von da eine Nummer ihrer Zeitschrift zur Hand nahmen, ungenaue Vorstellung haben. schen Ideen von 1789" verächtlich die neue Epoche in der Geschichte der Arbei- entdeckten sie am Kopf den HakenkreuzNase rümpfen. Es ist nicht ohne Reiz, daß terbewegung beginnt. Denn der ganze vogel mit jener Waage in den Klauen, die er sich gerade in diesem Augenblick Karel Kampf um Demokratie oder Diktatur zwi- der Gerechtigkeit geraubt hat. Auf der ersten Radek stürmisch zu jenen Ideen bekennt. schen der dritten und der zweiten Inter- Seite verabschiedet sich Dr. Baumbach mit Um jedes Miẞverständnis auszuschlie- nationale war ja schließlich ein Kampf um wenigen Worten von seinen Mitarbeitern Ben, seien hier die wichtigsten Bestim- den Geist der französischen Revolution. und dann dröhnt ein andrer los: Staatsrat Aber, was sind denn diese Ideen der mungen der Erklärung der Menschen- Die deutsche Sozialdemokratie hat die Prof. Dr. Carl Schmitt : deutschen Restauration, der deutschen rechte vom 26. August 1789 wiedergege- Ideen von 1789 in ihrer zeitgemäßen Fortund hat für sie Romantik genau besehen? Sie sind ein ben. Nach Artikel 1 werden die Menschen entwicklung vertreten frei und gleich an Rechten geboren. Nach jenen Zweifrontenkrieg gegen Nationalgermanisch- mittelalterlicher Protest gegen den frischen Wind, den die französische Artikel 2 ist es Ziel jeder politischen Ge- sozialisten und Kommunisten geführt, in Revolution in die stickige Luft Deutsch- sellschaft, die natürlichen unverjährbaren dem sie nach 14 Jahren schließlich unterRechte des Menschen zu wahren, zu die- lag. Unsere französischen Gnossen verlands hineingetragen hat. Ein Protest gegen die gleichmachende Gesetzgebung Na- sen gehören u. a. das Recht auf Freiheit teidigen noch heute glücklicherweise und das Recht des Widerstandes gegen erfolgreicher den Geist von 1789 gegen poleons, gegen die Bauernbefreiung am Rhein , gegen jenen Weltgeist, den der Bedrückung. Nach Artikel 6 haben alle den Angriff des Kommunismus. Wie gesagt, der Artikel Radeks könnte Bürger das Recht, selbst oder durch ihre junge Hegel in Napoleon verkörpert zu sehen glaubte, als er über das Schlacht- Vertreter an der Gesetzgebung teilzuneh- Epoche machen, wenn er programmatifeld von Jena ritt... Um deswillen has- men. Nach Artikel 10 darf niemand we- sche Bedeutung hätte. Aber er ist leider sen die Herren Nazis die französische Re- gen seiner Ansichten belästigt werden, wirklich nichts anderes als eine diplomasofern nicht die Art, in der er sie äußerte, die tische Gelegenheitsarbeit!
des 19. Jahrhunderts, Adam Müller, der Apostel der Restauration, das sind die geistigen Quellen des deutschen National sozialismus .
volution.
Der Nationalsozialismus kehrt zurück
zu den Ideen der Restauration. Zu den
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Ideen, die geboren wurden in dem Augen Zwei Propaganda- Morde
F. St.
wohl der Nazismus zu diesen Auffassun- Das Schwurgericht des Landgerichts Berlin gen zurückkehrt, ist er nicht nur Reaktion. hat zwei Kommunisten, Ziegler und Epstein, Er versucht eine ungeheuerliche indu- zum Tode verurteilt wegen Mittäterschaft strielle und finanzielle Konzentration zu an der Ermordung Horst Wessels. Die schaffen, in den Händen einer Hand voll von Göbbels erfundene Horst- Wessel - Legende von Magnaten alle Reichtümer zu ver- muß mit Blut besiegelt werden. einigen und eine härtere autokratische härtere autokratische Der„ Student" Horst Wessel war 1929/30 Unterdrückung zu üben als sie in den Führer einer nationalsozialistischen Schlägerfinstersten Epochen der Geschichte geübt kolonne im Berliner Osten. Damals war den Nationalsozialisten noch nicht die Mobilisie
wurden.
alles aufbinden wollen. Lügen Sie ruhig
weiter"!
Einem Angeklagten:
„ Lügen Sie nicht so unverschämt!" ..Sie haben die Unverschämtheit, uns das hier aufbinden zu wollen!"- ,, Was erlauben Sie sich hier, lumpige Sache zu sagen? Sie sind hier als Mörder angeklagt, das scheinen Sie noch nicht zu wissen. Wie kommen Sie dazu, einen Mord als eine lumpige Sache zu bezeichnen?"
,, Der Reichsführer der Deutschen Rechtsfront, Staatsminister Dr. Frank, hat mich als den Leiter der Fachgruppe Hochschullehrer des nationalsozialistischen Deutschen Juristenbundes mit der Herausgabe der Deutschen Juristenzeitung beauftragt... Es entspricht dem Willen des Führers, im Rahmen des heutigen Staates zu erhalten, was erhalten zu werden verdient( und an dessen Erhaltung die braunen Red. Staatslenker etwas verdienen können N. V.). Gleichzeitig aber kommt es darauf an, die neuen Fragen und Pflichten zu erkennen, die den deutschen Juristen heute aufgegeben sind. Nur so kann für eine gegenwartsnahe wissenschaftliche Zeitschrift im heutigen Deutschland die Gefahr vermieden werden, entweder in eine nichtssagende Neutralität oder in eine unfruchtbare Gegensätzlichkeit zum neuen Staate zu geraten."
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Damit ist ein neuer Bewels geliefert, daß Göbbels gelogen hat, daß nicht nur Kritik, daß sogar Neutralität", auch von denkbar unmarxistischer Seite, im Dritten Reiche verboten ist. Nun die ,, Deutsche Juristenzeitung" verbonzt, mun auch dieses Ventil verstopft ist, wird freilich das Murren in den Richterzimmern noch bedrohlicher anschwellen. Ob es freilich eine Wirkung hat? Es ist leichter, Recht zu zerschlagen, als Recht zu schaffen das wird gerade den deutschen Richtern in dieser Zeit endlich klar werden.
Die medkernden Schuster
Der Obermeister Jakob Meier der mittelfränkischen Schuhmacherinnung erläßt folgende Verlautbarung:
,, Wenn auch bei den mittelfränkischen In
daß Sie als Mitglied der Sturmabteilung der KPD im Januar 1930 nicht gewußt haben, die Gemeinschaftsarbeit gestört wird, so verwer Horst Wessel war, der bekannte- anlassen mich doch einige wenige Fälle zu folste Sturmführer jener Gegend?" gender Stellungnahme: Die Innungen sind fest
Einem anderen Angeklagten gegenüber ließ Die Ideen der französischen Revolution rung der Mittelklassen, die Beerbung der Wirt- er die wahre Zweckbestimmung haben der Menschheit einen großen gei- schaftspartei und der Deutschnationalen gelun- des Prozesses erkennen, die Wesselstigen Schatz verliehen. Wohl haben sie gen. Es waren Deklassierte, Schlechtwegge- Legende zu befestigen: nicht alle Bedürfnisse befriedigt, doch kommene, Abenteuerer. Sie traten als Schlä- Wollen Sie uns etwa glauben machen, nungen des Schuhmacherhandwerks nur selten haben sie wenigstens die Herzen ent- gerkolonnen auf und suchten Rempeleien gegen flammt. Die Kritik an ihnen hat in der Juden. Das Menschenmaterial- die rauhen Person eines Gracchus Babeuf eine neue Kämpfer lieferte ihnen das LumpenproleKraft erzeugt, die bewegende Kraft einer tariat die gleich radaulustigen Gegner RotDas ist es, worum dieser Prozeß geführt in der Hand zu behalten und gegen Stökommenden Geschichtsepoche... In front. Horst Wessel war einer der Anführer allen Ländern, wo der Faschismus gegen dieser Banden. Er lebte im Berliner Osten mit wurde! Der damals unbekannte Wessel soll renfriede überall rücksichtslos durchzugreidie Ideen der französischen Revolution einer Prostituierten. Ein Zuhälter, der in Rot - nachträglich zum großen Manne gemacht wer- fen, falls versucht wird, durch gewisse vorstößt, sind es die Vorkämpfer des frontkreisen verkehrte, schoß ihn in seiner den. Das Bild eines lumpenproletarischen Ban- Meckerer und notorischer Hetzer neuen Lebens, der neuen Epoche in der Wohnung nieder. Eifersucht und Geschäftsneid denführers soll aufs neue glorifiziert und von vergangene Systemblüten wieder aufleben lasGeschichte der Menschheit, die unzwei- eines Zuhälter, politisch maskierte Banden- Flecken gesäubert werden! Für die ungeheuer- sen zu wollen. Das läßt in jeder Hinsicht tief blicken. deutig erklären:„ Jawohl, wir wollen vor- feindschaft und dazu die Absicht der Zimmer- lichste aller Geschichtslägen sollen MenschenWiederholt und fortgesetzt mit langatmigen wärts marschieren, wir begnügen uns vermieterin, einen unbequemen Mieter los zu opfer fallen! Die Justiz ist dazu da, diese Opfer zu lie- Briefen bedacht, voll von Unflätigkeiten, weiß nicht mit dem Erbe der Vergangenheit, werden, bildeten die Grundlagen der Tat. Ein sie liefert sie! Man muß sich die Na- man sofort, daß von derartigen Schmutzaber wir wollen den besten Teil des ja- objektives Gericht hat vor vier Jahren fern kobinischen Vermächtnisses mit uns neh- diese Tat als einen Totschlag klassifiziert. men dieser Lieferanten des Henkers gut mer- finken keine Aufbauarbeit herkommen kann. men!" Es ist kein Zufall, daß die Oktober- Göbbels hat aus diesem Wessel einen strah- ken, die unter der Maske von Richtern sich revolutionäre Rußlands sich mit Leiden- lenden deutschen Jüngling, das Symbol des schaft dem Studium der Geschichte der neuen Deutschland gemacht. Das Horst- Wesselfranzösischen Revolution gewidmet haben. lied wird in der Schule der deutschen Jugend Die Ideologie der französischen Revo- gelehrt. Um die nichtweichenwollenden Flecken lution knüpft an an die Entwicklung der eng- an diesem strahlenden deutschen Jüngling ablischen und amerikanischen Revolutionen. zuwaschen, muß Blut herhalten.
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der Mittäterschaft am Mord schuldig machen!
Kritik ist erlaubt
Wer kritisiert-
fliegt.
Nun die Blut- und Schlammflut im Dritten
Derartige Gewohnheitskritiker sind nicht imstande, selbst praktische Aufbauarbeit leisten zu können, dies sind nur Ankläger und Besserwisser, welche ihren inneren Schweinehund noch nicht überwunden
haben.
Ich begrüße jeden zu mir kommenden Mit
Aber die Universalität der Idee der fran- Der Haupttäter Höhler ist nach der Reiche höher und höher schwillt, heben auch arbeiter, der es ernst meint, verurteile aber auch zösischen Revolution gehört dem Genie Machtergreifung der Nationalsozialisten im konservative Leute beschwörend die andererseits Querulanten und Schäddes französischen Volkes, das sich gegen Zuchthaus gestorben". Eine Frau, Else Hände. Zu den Warnern gehört ein Teil der linge unseres Berufsstandes und müssen sich die Welt das Feudalismus erhob. Und Cohn, die an der Affäre beteiligt war, ist altbeamteten deutschen Richterschaft, jener solche Herren, die nur Schmarotzer und Parawenn man heute sieht, wie die nordischen in Breslau ermordet worden. Alle Zeugen Richterschaft, die sich im Zweiten Reiche auf siten unseres Volkskörpers sind, die für sie Sagen verherrlicht werden und sich die von damals sitzen in Schutzhaft. Aber die Seite der Republikfeinde schlug, jene Rich- notwendige nationalsozialistische Erziehungsam arbeit angedeihen lassen, um durch eine derdunkle Heiligkeit des germanischen Mit- der stille und verborgene Mord genügt der terschaft, die schwere Mitschuld trägt telalters ausbreitet, dann können die Göbbels - Propaganda nicht! Es müssen öf- Niederbruch deutscher Kultur. Die Herren im artige Läuterung dem deutschen Volksempfinwahrhaftigen Reformer des menschlichen fentlich Köpfe rollen! Man fand zwei schwarzen Talar beginnen zu begreifen, was den dann gerecht werden zu können." Lebens den gewaltigen Elan Frankreichs , Opfer. Sie waren mit dem Tätertrupp aus sie und ihre„ stramm nationalen" Gefährten in dem die Flamme der menschlichen Ver- dem kommunistischen Verkehrslokal heraus auf um Hugenberg angerichtet haben, beginnen zu nunft leuchtete, nicht hoch genug preisen. die Straße gegangen, sind aus Neugierde und erkennen, daß sie das Recht vernichten halfen, Kein Zweifel, 1789 war der Ausdruck des Unentschlossenheit ein Stück mitgelaufen und zu dessen Hütern sie bestellt waren. In den Befreiungswillens einer Klasse, die nach haben sich dann gedrückt. Dafür sollen Amtszimmern deutscher Gerichte raunt und unserer Meinung heute ihre Rolle ausge- zwei von ihnen geköpft werden! spielt hat. Gleichwohl stellt die französi- Das ist ein infames Propagandastück, umso denen Rechtspflege" noch nicht zur blutigen sen gewesener Briefumschläge. Man kann sche Revolution eine gewaltige Tatsache infamer, als das Blut offensichtlich der Be- Karnevalsposse geworden ist, wagen sogar hier digt bleiben, wenn man sie unter eine Glasin der Entwicklung der Menschheit dar, schwichtigung der SA dienen soll, die ihren und da ein offenes Wort. glocke bringt, unter der auch ein kleines Geeine Tatsache, der man sich wahrlich Abbau befürchtet. Auf Befehl der Propaganda Die Deutsche Juristenzeitung", nicht zu schämen braucht. Der Faschis - hat das Berliner Schwurgericht die geforder- die bisher von Senatspräsidenten a. D. Dr. fäß mit Wasser steht... Der Umschlag geht dabei aus allen Verbänden. Die Kleberänder mus wird nichts anderes sein, als ein ten Todesurteile geliefert. Baumbach herausgegeben wurde und ein Zwischenspiel der Wildheit des blutigen Der Vorsitzende in diesem Prozeß heißt| hohes Ansehen genoß, erhob mehr als einmal kleben aber noch nach Trocknung des UmChaos. Die Ideen der französischen Revo- Landgerichte direktor Schmidt, ihre warnende Stimme, in ihren Spalten ka- schlags... Dr. Richard v. Dallwitz- Wegener." Woher er das hat? Von Herrn Hitlers Gelution aber werden über der Menschheit der Anklagevertreter Staatsanwaltschaftsrat men immer wieder jene zu Wort, die im Naleuchten auch noch in jener Zeit, in der Ebert. Der Prozeß war eine Farce. Irgend men der Gerechtigkeit sprachen. Gewiß, sie stapo! sie längst an neuen Ufern gelandet sein ein Beweis für die Anklage wurde nicht gelie- sprachen vorsichtig genug und verbeugten sich
wird.
murrt es, und manche von den älteren Juristen,
,, Zur Frage: Unbefugtes Oeffnen verschlos
Briefe so öffnen, daß sie vollständig unbeschä
Die Brieidiebe. Ein Erwerbsloser in Nürn berg schrieb seinem Schwager in Nordamerika Wie üblich, wurde der Brief erbrochen.
fert. Der Vorsitzende ließ seine Parteilichkeit nach jedem kritischen Satz mit betonter Ehrebenso offen erkennen wie die Entschlossen- erbietung vor dem„ Führer", aber immerhin Der vorstehende Aufsatz des weltbe- heit, den Henker zu beliefern. Einer Zeugin sie opponierten gegen das Durch- und Wider- einen Brief über seine Not und bat um Geld. kannten bolschewistischen Publizisten ist sagte er: einander im neudeutschen Rechtsleben. Dr. Sechs Monate Gefängnis wegen Verkein programmatisches Bekenntnis der„ Ach, es ist ja rührend, was Sie uns hier Baumbach selbst mahnte in einer der letz- breitung unwahrer Gerüchte.