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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

17. Jahrg.

05-16 sDie Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel zetle oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. ..Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der@ gpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Mernsprecher: Hmt I, nr. 1508. Telegramm- Adresse: ,, Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die tote lex!

Keine Messe wird man lesen.

Mittwoch, den 23. Mai 1900.

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hatte nicht ganz unrecht, als er die Röte der 200 Rosen, die in einen Strauß vereint, vor dem Präsidenten stehen zur Erinnerung daran, daß dies die 200 ste Sigung dieser langen Session ist, für eine sym­bolische Andeutung der Thatsache erklärte, daß die Socialdemokratie Das Ungehener ist tot. Herr Rören wird nicht mehr Bostkarten die eigentliche Siegerin ist in diesem Kampf gegen das pfäffische mit Ansichten erhalten, die nicht nur sein Schamgefüht verlegen. Ausnahmegesez zur Knebelung der Kunst. Die Socialdemokratie hat zuerst vor Ostern den parla­Herr Gröber braucht teine Rezepte zur Vergewaltigung der Geschäfts­ordnung mehr zu erfinmen, die Herr Spahn mit seiner reichsgericht- mentarischen Kampf gegen die lex Heinze aufgenommen. Sie lichen Autorität decken muß, die Schriftführer haben sich nicht organisierte den Kampf und lud feine Mühen auf sich. Der Frei weiter dem mühseligen Versuch hinzugeben, mit Hilfe unendlicher finn leistete uns damals nur zögernde Hilfe und hielt sich zurück. namentlicher Abstimmungen das Verzeichnis der 397 Abgeordneten nach Ostern beteiligte sich auch der Freifinn mit größerer Leb auswendig zu lernen. Ungeboren dürfen zahlreiche Anträge dem Fluch entrinnen, durch dieses parlamentarische Jammerthal zu pilgern. Frieden ist wieder eingekehrt, und die Tribünen veröden.

Das Ungeheuer ist tot. Nur ein kleines Extrement hat es kurz vor dem Verscheiden hinterlassen, und das mögen nun die armen Leidtragenden auf ihre hastige südwärts gerichtete Heimfahrt als färgliche Tröftung mitnehmen. Es sei ihnen gegönnt nach so schmerzlichen Verlusten und so spottreichen Niederlagen.

haftigkeit durch Anträge und Reden an dem Feldzug, Als dann das Centrum wiederholt die Geschäftsordnung vergewaltigte, drohten endlich die staatsmännischen" Nationalliberalen und die Polen mit dem Anschluß an die Obstruktion. Damit war das Schicksal der Heinze­leute besiegelt; denn mit der Geschäftsordnung konnten sie nicht ſiegen.

Die lex ist tot. Aber der Geist, ans dem sie erwachsen, lebt weiter, und der Kampf gegen diesen Geist darf nicht erlöschen. und die lex Heinze wird nicht der letzte Ausbruch einer Weltan Die Versuche, zur Herrschaft zu gelangen, werden nicht aufhören, schauung sein, die noch unter der Sohle der modernen Kultur triebkräftig wuchert. Die Bewegungsfreiheit menschlichen Denkens und Schaffens, diese Borbedingung allen fördernden Wirkens, ist noch immer nicht gegen jede Anfechtung geschützt.

Politische Webersicht.. Berlin , den 22. Mai.

Der Reichstag

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Mit Bezug auf den Leitartikel vom 22. Mai cr. erlaube ich mir, die Redaktion ergebenst zu bitten, folgende Berichtigung auf­zunehmen:

1. Es ist nicht richtig, daß mir vom Herrn Minister gesagt worden ist, daß von der Straßenbahn Gesellschaft überhaupt nicht nachgegeben werden dürfe,

2. es ist ebenfalls nicht richtig, daß mir weiter erklärt worden ist, es solle teiner der Angestellten wieder eingestellt werden. Wohl aber hat mir der Herr Minister erklärt, daß die Bedenk­frift zur Wiederaufnahme der Arbeit sicher von der Gesellschaft unt 24 Stunden verlängert werden würde.

Mit Bewilligung des Herrn Ministers, der wohl sehr bestimmt, aber nicht mit aller Schroffheit" sich äußerte, habe ich meine Unterredung mit demselben dem Führenden der Ausständigen mitgeteilt, mit der Mahnung, darauf hin­zuwirken, die Arbeit schleunigst wieder aufzunehmen, da behördlicherseits sonst die strengsten Maßregeln ergriffen werden würden.

Für etwaige weitere Exceffe würde der Herr Minister die Ausständigen für verantwortlich halten."

v. Schulz.

Aus dieser Zuschrift geht hervor, daß unsre Darstellung im Einzelnen Ungenauigkeiten enthalten hat. Dagegen wird die Haupt fache nunmehr in aller Form bestätigt. Herr v. Thielen hat in der That den Vorsitzenden des Gewerbegerichts beauftragt, den Streitenden die ministerielle Drohung zu überbringen, die Arbeit schleunigst aufzunehmen, widrigenfalls von den Behörden die strengsten Maß­regeln ergriffen werden würden. Auch die erstaunliche Aeußerung des Eisenbahnministers entspricht den Thatsachen, daß Herr v. Thielen den chinesischen Rechtsgrundsatz auss wenn wir nicht irren sprach, daß er die Ausständigen für die Vergehen andrer verant wortlich zu machen gedenke. Vielleicht beruft die chinesische Kaiserin­Tante den Herrn zum Justizminister.

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Zu den vielen ministeriellen Sonderbarkeiten, die wir an

So endigte die lex Heinze geboren im Zuchthaus und er­stidt an dem freien Zorngelächter der gebildeten Menschheit! Das Centrum hat vor der Obstruktion tapituliert. Nicht einmal ein ehrenvoller Abzug ist dem Antikunstkartell bewilligt worden. Was Herr v. Levezow einen schmalen Vergleich" nannte, das ist eine Komplette Niederlage der Heinzemajorität, die einsehen mußte, daß ihre Knebelgelüfte an der eisernen Entschlossenheit der Opposition zu Schanden gehen würden. Sonnabend konnte man noch die schwarze Schar fiegesgewiß in der Wandelhalle des Reichstags renommieren hören. Montagmittag war der Siegestaumel geschwunden, und bedrückt schlichen die tlerital tonservativen Sittlichkeitsapostel zum Präsidenten, um Rats zu pflegen, auf welche Weise der Reichstag von dem Wechselbalg befreit werden könne. segte am Dienstag nach Erledigung der lex Heinze die Debatte Der Präsident hatte eingefehen, daß die Obstruktion nicht nieder- über das Fleischschau Gesetz fort. Unser Redner zukämpfen war und in fluger Beurteilung der Situation schlug er Wurm konnte den Nachweis liefern, daß die Behauptung dem wieder zu Ehren gekommenen Seniorenkonvent vor, die der Agrarier, sie würden durch Rücksichtnahme auf die ge­lex Heinze von der Tagesordnung abzusetzen und in Erwägung sunde Ernährung des Volkes geleitet, der reinste Schwindel darüber zu treten, auf welche Weise die Anwendung der berüchtigten ist, und desgleichen die andre Behauptung, die Fleischschau in Paragraphen 184 a und 184 b auf Sunst, Litteratur, Theater und den Vereinigten Staaten sei ungenügend. Thatsächlich ist die Wissenschaft auszuschließen sei. Alle Parteien stimmten zu- nur Fleischschau dort besser und gründlicher als in Deutschland . das Centrum nicht. Die Gröber und Rören mochten sich nicht auf Es findet in Chicago eine doppelte Untersuchung stattdes ministeriellen Aufsichtsrechts einzunischen, aber lediglich gegenüber den socialdemokratischen Antrag, der dasselbe beabsichtigte, zurück- Viehs vor der Schlachtung und der einzelnen Störperteile des ziehen. Im Lauf der Montagssigung wurde weiter verhandelt. geschlachteten Viehs. Noch stränbte sich das Centrum aber es war bereits windelweich. Die Debatte dauerte bis abends 6½ Uhr und endete damit, Der Majorität war das Rüdgrat gebrochen. Die schwarze Garde daß in namentlicher Abstimmung bei Stellung des Antrags leitete das Rückzugsgefecht ein, indem eine sogenannte freie Stom- ging ein Schauer durch das Haus der bekannte Kompromiß­mission in Thätigkeit trat, um dem weichenden Feind die Marsch- Stimmen der Socialdemokraten, Freisinnigen und intransigenten mission in Thätigkeit trat, um dem weichenden Feind die Marsch- antrag mit nicht großer Mehrheit( 158 Stimmen) gegen die route vorzuzeichnen. In der Besprechung wurde dem Centrum klar gemacht, daß es Agrarier( 123) angenommen wurde. den Kunst- und Theaterparagraphen opfern müsse, Die Schlußabstimmung über das Ganze wurde, auf opfern müsse, wenn es die eigentlichen Heinze Paragraphen retten wolle. unfren Einspruch gegen sofortige Abstimmung, bis zum folgenden Wut, Kummer und Fanatismus spiegelten sich in den Mienen der be- Tag ausgefeßt. trübten Lohgerber wieder, aber es half nichts. Um den Schein zuordnung: Nachtrags- Etat. Nächste Sizung: Mittwoch Vormittag 11 Uhr. Tages­retten, verlangte das Centrum nochmals Ausstand, angeblich, weil die ordnung: Nachtrags- Etat. Schlußabstimmung über das Die Verwerfung der Kranken- und Unfallversicherung in der Fraktion zu dem Vorschlag Stellung nehmen müsse. Fleischschaugesetz; dritte Lesung der Gewerbeordnungs­Novelle.

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Abgeordnetenhaus.

Benach

preußischen Ministern bisher erlebt haben, ist wohl die merkwürdigste das Berhalten des Herrn v. Thielen zum Straßenbahnerstreik. Der Herr Minister stellt die Behörden der Direktion zur Verfügung, um ihr die Beendigung des Ausstands zu erwirten. Herr v. Thielen hätte allerdings die Pflicht gehabt, sich in den Streit traft seines dem unerhörten Verhalten der Direktion, die durch die Einstellung ungeübter Fahrer die öffentliche Sicherheit ge­fährdete. Man hat bisher nicht gehört, daß Herr v. Thielen in dieser Hinsicht vorgegangen ist. Dagegen hat er ohne jedes Recht die Staatsbehörden zur Einmischung in einen privaten einer wirkungslosen und nach dem Erfolg der Streikenden überaus Lohnkampf veranlassen wollen wenn auch mir in der Form

tomisch wirkenden Drohung.

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Hätten wir ein materielles Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister, so würde Herrn v. Thielen dieser beispiellose Versuch, seine Befugnisie zu überschreiten, übel bekommen.-

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Schweiz .

Noch eine Nacht dann aber kam der Sieg der Obstruktion. Aus Zürich wird uns vom 11. Mai geschrieben: Verworfen! Gestern Mittag erklärte sich das Centrum für kampfunfähig. Die Das Kranken- und Unfallversicherungs- Gesetz ist am Sonntag vom Opposition erlaubte in großmütiger Milde ein Stückchen des§ 184a Schweizervolt mit einer ungeahnt großen und wuchtigen Mehrheit nach Hause zu tragen und bescheiden, wie es dem Unterlegenen ziemt, Den 330 000 Nein stehen mur 143 000 Ja Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag zunächst in dritter verivorfen worden. begnügten sich die vorerst so stolzen Retter der Sittlichkeit mit dem Lesung die Hohenzollernschen Geseye angenommen und gegenüber, so daß erstere mehr als eine Zweidrittelmehrheit bilden. Brofamen der Ziffer 2 des Artikels 184a, der das Feilhalten und sich sodann der Beratung des Antrags v. Eynern( natl.) betreffend Vor 10 Jahren, am 10. Oftober 1890, ist der neue Verfassungs­Anbieten das Schamgefühl gröblich verlegender Schriften an die Ueberweisung eines Fonds von 50 Millionen an die Provinzial- artikel, welcher dem Bund erst das Recht zur gesetzlichen Regelung Personen unter 16 Jahren verbietet. Alles andere aus den Kampf verbände zugewandt. Die Kommiffion beantragte unter Ablehnung des Versicherungswesens gab, mit 283 228 gegen nur 92 200 Stimmen, Paragraphen gaben die Väter derfelben preis, und so löste sich der Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch die den einzelnen worden. Hatten 1890 23 Stantone angenommen und nur zwei Paragraphen gaben die Väter derselben preis, und so löste sich der des Antrags v. Eynern, die Regierung zu ersuchen, in der nächsten also ebenfalls mit mehr als Zweidrittelmehrheit angenommen eruste Stampf für Kunst und Wissenschaft schließlich in der Provinzialverbänden gemäß dem Dotationsgefes vom 8. Juli 1875( Appenzell Inner Rhoden und Wallis ) verworfen, so geschah am lustigsten Weise, indem die Anhänger einer verkrüppelten Sittlichkeit zustehende Dotationsrente unter Berücksichtigung der beschämt und still das gerettete Stückchen Heinzetum einpackten. teiligung der leistungsschwachen Provinzen durch den jezigen letzten Sonntag das umgekehrte, daß 24 Stantone verworfen haben In der Reichstagssigung am Dienstag, in der Herr Lieber nach Zustand, namentlich der seitdem durch die Gesetzgebung herbei- und nur ein einziger, der Kanton Glarus , angenommen hat. Zu den feiner schweren Erkrankung zum erstenmal wieder erschien, von allen geführten höheren Belastung, ferner unter Berücksichtigung einerseits 330 000 Verwerfenden haben natürlich die Arbeiter und die Bauern Seiten herzlich beglückwünscht, wurde der lex Heinze in kürzester der Leistungsfähigkeit, andrerseits der Höhe der zur Erfüllung ihrer das größte Kontingent gestellt und ihre durch die wuchtige Ber Form die letzte Unehre erwiesen. Aufgaben notwendigen Leistungen dieser Verbände, erhöht wird. werfung des Gesetzes bekundete entschlossene Stimmung der Negation Es war die ärgste Bosheit der Obstruktion, daß sie dem Centrum Rach längerer Debatte, an der sich auch Minister Dr. v. Miquel läßt die Hoffnung nicht zu, daß innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine gerade die größte Dummheit der lex Heinze in ausgestopftem Zu- beteiligte, um die Stommunen zur Sparsamkeit zu ermahnen, gelangte andere Gesegesvorlage über das Versicherungswesen Aussicht auf der Kommissionsantrag einstimmig zur Annahme. stande zur gesetzgeberischen Aufbewahrung überließ: den famosen Ferner nahm das Haus trok des Einspruchs der Regierung den Erfolg hätte. Die Verwerfenden haben gefunden, daß die vom Gesetze Begriff von Schriften 2c., die, ohne unzüchtig zu sein, das Scham- Antrag Weise( t.) auf Annahme eines Gesezentwurfs zur Ab- gebotenen Vorteile geringer feien als die Nachteile und daher dasselbe gefühl verletzen. In dem Monstrositäten- Kabinett der Justiz mag änderung des Gesetzes über die Beförderung der Errichtung von abgelehnt. Leider muß man aus der Voltsabstimmung vom legten diese Centrumsleistung ewig fortleben. In seiner jezigen An- Mentengütern an. Der Antrag bezweckt, zum Teil die Sonntag den weitern Schluß ziehen, daß auf lange Zeit hinaus wendung ist er ja praktisch so gut wie wertlos. Aber die Hülse, die Wohnungsfrage zu lösen. Herr v. Miquel erhob Bedenken da- überhaupt kein socialpolitisches Gesetz Aussicht auf Annahme hat, Hülfe ist gerettet; mag sich das Centrum an dem schönen Begriff gegen, indem er seine Ansicht kundgab, daß der Staat sich um die also auch die von den organisierten Arbeitern seit Jahren an­fürderhin erbauen. Lösung der Wohnungsfrage nur insoweit zu kümmern habe, als gestrebte Revision des Fabrikgesetzes zur Einführung des Zehn­seine Angestellten dabei in Frage kommen. Endlich beschäftigte sich das Haus noch mit Petitionen. stundentags und andrer Berbesserungen nicht. Socialistischer Still­Es war eine große Zahl Petitionen von Eisenbahn Bureau- ftand so lautet das Facit vom 20. Mai, das im Interesse der Direttoren um feste Anstellung eingegangen. Nach sehr lebhafter Republik und der Demokratie sehr zu bedauern ist. Debatte, die den Konservativen und den Regierungsvertretern reich- Erfreulicher für uns sind die 16 460 Stimmen, welche am Sonn lich Gelegenheit gab, ihre beamtenfeindliche Haltung zu offenbaren, tag im Kanton Zürich der Socialdemokrat Friedens wurden die Petitionen der Regierung zur Erwägung überwiesen. richter Werner in Winterthur bei einer Ersatz wahl Zweck wird das allerdings nach den Erklärungen der Regierungs - in den Ständerat erhielt, trotzdem trotzdem für ihn außer bertreter faum haben. den paar Notizen in unsrer Parteipresse und den Wahl­Am Mittwoch steht die dritte Lesung der Gefeßentwürfe, betr. inferaten keinerlei Agitation getrieben wurde. Eine Aussicht auf die Warenhaus steuer und betreffend die Fürsorge- feine Wahl bestand nicht. Da Demokraten, Liberale und Konser­erziehung Minderjähriger auf der Tagesordmmg.

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Wir stimmten natürlich auch gegen die Hülfe, aber zur Obstruktion war weder Veranlassung noch Möglichkeit, und unser principieller Standpunkt wurde durch Singer gewahrt.

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Die ausgestopfte lex Heinze wurde, was im Reichstag noch nie dagewesen, binnen einer halben Stunde in allen drei Lesungen„ be­raten", und engiltig zum Gesetz gemacht so weit der Reichstag zu bestimmen hat. Die Regierung auch das gehörte zur Komit der Lage vergaß in der Eile ganz, ihre Stellung zu der neuen lex Heinze auszusprechen, und aus dem Hause dachte gleichfalls niemand daran, daß die Regierung sozusagen auch noch existiert. Fürst Hohenlohe, der fich zum erstenmale wieder in den Reichstag wagte, als er nicht mehr Gefahr lief, den Duft der alten lex Heinze einzuatmen, hat wohl doch Bedenken, der Socialdemokratie seinen tiefgefühlten Dant offen auszusprechen. Darum schwieg er und, bescheiden wie wir find, begnügen wir uns auch mit dem unausgesprochenen Dank. Die Obstruktion hat gefiegt, und Liebermann v. Sonnenberg

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Herr v. Thielen.

Zu unfren gestrigen Mitteilungen über die Unterrebung des Herrn Assessor v. Schulz mit dem Eisenbahn- Minister, die auf einer Darstellung beruhte, die im Kreise der Streifenden verbreitet war, erhalten wir folgende Zuschrift:

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vative zusammen für den liberalkonservativen Versicherungsdirektor Dr. Usteir in Zürich stimmten, der mit 28 515 Stimmen gewählt wurde. Aber die Socialdemokraten haben bei ihrem ersten Versuch mit einer Ständeratskandidatur einen imposanten Achtungserfolg erzielt und dadurch die Berechtigung ihres Anspruchs auch auf eine Vertretung im Ständerat dargethan.