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Neuer Vorwärts

Sozialdemokratisches Wochenblatt

Nr.90

SONNTAG, 3. März 1935

Aus dem Inhalt:

Der feine Besuch

Unter dem roten Talar

Hinter den Göbbels  - Kulissen Reichsbischof Müllers Glück

und Ende

Kinder im Gefängnis

Verlag: Karlsbad  , Haus„ Graphia"

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Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite

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Das neue Etatjahr des Dritten Reiches

bisher 7 Milliarden Mark

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Fünf Zeilen nenn' ich Euch inhalts-| zurück, so daß der Steuereingang aus dem zwecke bereit gestellten öffentlichen Mit-| natürlich auch Rüstungsausgaben enthal­schwer: Teil der Wirtschaft, der nicht direkt durch tel auf 5518 Millionen Reichsmark angibt. ten waren. Dann aber fährt es fort: > Für wirtschaftliche » Der Reichsminister der Finanzen die Staatsausgaben angekurbelt ist, noch Davon entfallen auf das Reich 3026 Mil­wird ermächtigt, im Wege des Kredits ungünstiger ist als in den Vorjahren. lionen, auf andere öffentliche Stellen gen sind nach den Schätzungen wohlinfor­Mittel zu beschaffen, deren Das Entscheidende ist aber, daß die( Reichsbahn, Reichspost usw.) 2492 Mil- mierter Finanzkreise Höhe der Führer und Reichskanzler auf Ausgaben kaum zu übersehen sind. lionen. In diesem sind enthalten 550 Mil­Das gilt schon für die eigentliche Budget- lionen für den Bau der Reichsautostraßen ausgegeben worden. In diesem Betrag sind gebarung. Denn trotz der steigenden Ein- als Baurate für 1934, während die gesam- inbegriffen die Ausgaben von 1½ Milliarden So stehts im Reichsgesetzblatt Nr. 16 nahmen und trotz der auch während des ten Kosten auf 3.5 Milliarden veranschlagt für die planmäßige Verlagerung der vom 20. Februar mit den Unterschriften: Laufs des Etatjahres immer weiter gedros- sind, Ausgaben, die zuletzt ebenfalls auf Industrie, soweit sie für die militärische Der Führer und Reichskanzler Adolf selten sozialen Ausgaben ist bis jetzt das Reich zurückfallen, und 553 Millionen Rüstung von Bedeutung ist, aus den von einer Hitler. Der Reichsminister der Finan- ein Defizit von über 200 Millio- der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche- eventuellen feindlichen   Invasion bedrohten zen Graf Schwerin von Krosigk. nen Reichsmark entstanden. rung, die durch den Raub der   Unterstüt- Gebieten in das Innere Deutschlands. Diese Fünf Wochen trennen uns vom Beginn des Mit anderen Worten: bis zum Schluß des zungen erzielt worden sind. Dabei blieben Verlagerung der Industrie, hauptsächlich aus neuen Etatjahres. Mit einiger Spannung Etatjahres werden die Ausgaben den Vor- aber eine   ganze Reihe anderer Maßnah- dem Rheinland und übrigen Westdeutschland sah man dem neuen Budget entge- anschlag um mindestens 1.3 Milliarden men   unberücksichtigt, wie die Zuschüsse nach Mitteldeutschland, ist unter aus dem man die Antwort erraten Reichsmark überstiegen haben. für Umbauten und Wohnungsinstandset- den wirtschaftlichen Rüstungen des Reiches wollte, wie denn das Gleichgewicht in Aber die im Etat vorgesehenen Aus- zungen, die Steuererleichterungen für ein Vorgang, der sich an äußerlich sichtba­einem Staatshaushalt hergestellt werden gaben sind ja nur ein Bruchteil der Ersatz- und Neuinvestitionen, Ausgaben ren Symptomen beobachten und verhältnis­Sollte, der mit Hunderten von Millionen wirklich geleisteten, die in ihrer Höhe oder Mindereinnahmen, deren Höhe über mäßig leicht feststellen läßt. Ein Beispiel für Einlösung der Steuergutscheine, von möglichst verborgen gehalten werden eine Milliarde hinaus geht. dafür sind die für Rüstungszwecke arbeiten­Schatzscheinen und Arbeitsbeschaffungs- und auf dem sattsam bekannten Weg Nun finden wir in der» Neuen Züricher den Krupp- Gruson- Werke in Magde­wechseln vorbelastet ist. Schätzte doch der Schatzscheinbegebung und Wechsel- Zeitung vom 22. Februar eingehende An-   burg, denen eine Flugzeugfabrik von Opel vor kurzem der Reichsfinanzminister die reiterei finanziert werden. Ein Symptom für gaben, die bei der Zuverlässigkeit dieses angegliedert worden ist. Vorbelastung und Fehlbeträge, die in den Wir hatten bisher die Ausgaben für rechtsbürgerlichen Blattes und seiner mehr die Konzentration eines Teiles der Rüstungs­Etatjahren von 1935 bis 1939 zu decken» Arbeitsbeschaffung,   in denen als   objektiven Einstellung zum deutschen industrie in Mitteldeutschland ist das rapide wären, auf nicht weniger als 6 Mil- ein großer Teil der Rüstungsaus- Regime größte Beachtung   verdienen. Das Wachstum der   Stadt Dessau, deren Bevöl­liarden Reichsmark. gaben enthalten sind, auf zirka 5 bis 6 Blatt beziffert zunächst die Ausgaben für kerung im Jahre 1934 von 73.000 auf 86.000 Milliarden Reichsmark geschätzt. die eigentliche Arbeitsbeschaffung auf 3.5 Einwohner gestiegen ist. Die Zunahme erklärt Die Schätzung wird bestätigt durch neue Milliarden Mark, berücksichtigt also nur sich zum Teil aus der starken Ausdehnung Angaben des Instituts für Konjunkturfor- die unmittelbar auf das Reich entfallen- der Flugzeugwerke von Junkers, die An­schung, das die für Arbeitsbeschaffungs- den Summen und fügt hinzu, daß darin fang Oktober 10  .000 Arbeiter beschäftigten;

Der Hitler- Minister hatte damals auch erklärt: natürlich haben wir uns das Geld gepumpt! Und jetzt erfahren wir: es wird weiter gepumpt. Es ist die selbe   Finanzwirtschaft wie unmittelbar vor der großen französischen Revolution, nur in   einem quantitativ enorm vergrößerten Ausmaß!

Hitlers geheime Sorge

Aber was einzigartig ist, ist die völ­lige Kontrollosigkeit der Hitler hat seit langer Zeit wieder eine| Das System erlebt keine Freude an den ter sollen diese Mittel durch eine unbe­Pumpwirtschaft, die jetzt zum Rede gehalten. Er hat die Gründungsfeier Prozessen, die es gegen die illegale Oppo- zahlte Ueberstunde   für eine ersten   Male in   einem europäischen Staat der NSDAP in München benutzt, um aber- sition führt. Die Richter des Systems kön- gewisse Zeit aufbringen. Die Reichs­als Gesetz verkündet wird. Die Gewäh- mals das tausendjährige Reich der Nazis nen auf die Verfolgten langjährige Zucht- regierung wird zur gegebenen Zeit sich rung von Kreditermächtigungen und die zu proklamieren: haus- und Gefängnisstrafen niederschmet- mit einem Aufruf an die Arbeiterschaft Festsetzung ihrer Höhe bildete nicht nur>> Die Parteien sind nicht mehr. Die Par- tern aber sie schaffen damit nicht die wenden. das wichtigste Grundrecht aller Verfas- lamente sind nicht mehr, die Demokratie, sie mannhafte Gesinnung, die Gesinnungstreue, Die Arbeiter müssen zahlen die Rü­sungen; die Kontrolle der Kreditaufnah- ist nicht mehr, der Parlamentarismus, er ist die Zähigkeit und die Aufopferungsbereit- stungsindustrie verdient.

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Unbezahlte

Skandal

Er wächst dem System über den Kopf. Die Riesenkorruption bei den Kranken­kassen beschränkt sich nicht allein auf die

hat vielmehr ein solches Ausmaß erreicht,

und die Kenntnis ihres Umfanges nicht mehr und die Presse der Parteien, sie schaft im Kampfe für die Freiheit aus der Ueberstunden hier steigende Dividende sind die unumgängliche Vorbedingung für existiert nicht mehr. Die damaligen Welt. dort. Das ist der Patriotismus, wie das jede Beurteilung der öffentlichen Wirt- Männer sind nicht mehr unter uns, sie Die Freiheit ist nicht mehr? Sie lebt System ihn auffaẞt! schaft. Noch im letzten Etat Adolf Hit- setzen heute ihre Tätigkeit im Herzen der zahllosen, namenlosen  lers waren die Kreditermächtigungen zur außerhalb Deutschlands fort. Sie Kämpfer gegen das System! Sie haben Der Krankenkassen­Deckung des Defizits von 1933 und zur haben sich nicht geändert. Man soll sich die äußere Form zerbrechen können, aber Konversion der Reichsanleihe von 1929 nicht einbilden, daß unsere Kraft in 25 Mo- nicht mehr! Die Parteien sind nicht mehr? genau umschrieben. naten erschöpft sei, im Gegenteil, was wir Aber die sozialdemokratische Jetzt erfolgt eine Kreditermächtigung in schufen, ist erst die   Ankündigung dessen, was Parteilebt in Deutschland, nicht unbekannter Höhe, und unbe- sein wird. Ich bin oft ein Prophet gewesen nur als Idee, als Bewegung, sondern auch stimmt bleibt es, ob und wann die Oef- und will heute wieder einer sein und euch in neu werdender   organisatorischer Form  . Allgemeine Ortskrankenkasse in Berlin, tiber fentlichkeit über den Umfang der auf-( im Ausland) sagen, Ihr kehrt nie- Sie wissen es genau, und kein Wüten des die wir letzthin berichtet haben. Der Skandal genommenen Kredite je Genaues erfah- mals zurück. Wir haben die Vorausset- Terrors, keine Großmäuligkeit, keine von zungen beseitigt für den Wiederbeginn des geheimer Sorge getragene Prophezeiung daß das System sich zu allgemeinem Eingrei­Mit der neuen Maßnahme wird freilich Spiels in den nächsten Jahrhunder- schafft die Tatsache aus der Welt. eine Finanzpolitik nur auf die Spitze ge- ten.< Sie mögen sich noch so oft versichern, trieben, die in Wirklichkeit schon seit Be-| Nichts erreicht, aber wenigstens viel daß ihr Reich Jahrhunderte dauern werde, ginn der Hitlerdiktatur in immer größerem ruiniert das ist auch ein Trost. Die sie mögen sich noch sehr Kraft zuspre­Umfang praktiziert worden ist. Der Finanz- Liste von dem, was nicht mehr ist, ist chen dahinter steht nichts als die Sorge minister veröffentlicht zwar die Angaben nicht komplett: es gibt kein Nazipartei- vor der werdenden kommenden und sonstigen Vermögensreserven anzugeben über die Einnahmen, hüllt sich aber programm mehr, keine Brechung der Macht! über die Ausgaben in undurchdring- Zinsknechtschaft, keinen Röhm und keinen liches Schweigen. Damit ist die Finanz- Feder. Aber es gibt noch die damali- Das System verlangt gebarung in Wirklichkeit völlig undurch- gen Männer« und sie haben nicht zu sichtig geworden. Triumphierend teilt das wirken aufgehört, so wenig, daß Hitler Voranschlag übertroffen und die Steige- denken! rung voraussichtlich am Ende des Etat­

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fen entschließen mußte.

In der vorigen Woche erhielten alle Preußischen Krankenkassen eine Verfügung der preußischen Regierung, worin sie aufgefordert werden, sofort ihre Geld­

und sofort zwei Drittel der Reserven an die zuständigen Regierungshauptkassen abzufüh­ren, da die Verwaltung dieser Gelder ab sofort der Staat übernehmen werde.

ein Saaropfer Unbezahlte Ueberstunden der Arbeiter- den Verwaltungen sonst nichts mehr übrig

das ist >> Ihr kehrt niemals zurück<<

ist

schaft.

Man fürchtet, daß die braunen Räuber in

lassen  !

Eine Bilanz

Im Sachsenwerk in Niedersedlitz bei

Das System hat lärmende Festlichkeit jahres eine Milliarde Reichsmark errei- keine Prophezeiung, das eine Be- für die Rückgliederung des Saargebiets chen wird. Die Einnahmesteigerung ist schwichtigung der eigenen, geheimen, veranstaltet. Nach dem Fest kommt aber ganz selbstverständlich. Denn wenn stetig anwachsenden Sorge. Es ist immer   der Katzenjammer. Das System hat Dresden, das stark mit Rüstungsaufträgen das Reich viele Milliarden zusätzlich in die das Geständnis, daß es eine Opposi- einen Plan in Vorbereitung, der diesem beschäftigt ist und in seinem Geschäftsbericht Wirtschaft hineinpumpt und die Steuer- tion gibt, deren Wirken durch keiner- Katzenjammer das rechte Ausmaß geben von einem guten Umsatz berichten kann, ist belastung wesentlich mehr als ein Drittel lei Terror aufgehalten werden kann. Das wird. Man hat sich entschlossen, die die Belegschaft seit dem Vorjahre nahe­beträgt, dann muß die Steuereinnahme System verhaftet und prozessiert. Die Ge- deutsche Arbeiterschaft zur Aufbringung zu verdoppelt worden. steigen. Wahrscheinlich bleibt die Steige- fängnisse sind überfüllt, die Geheime der Mittel heranzuziehen, die für die Be- Gesamt- Lohn summe rung hinter dem Betrag, der durch die rie- Staatspolizei kommt nicht zu Atem- sigen Ausgaben bedingt ist, noch erheblich   das oppositionelle Feuer schwelt weiter! Frankreich erforderlich sind. Die Arbei- gegangen!

aber zahlung der

Die ausgezahlte aber ist von

Saargruben an 4,160.000 RM. auf 3,170.000 RM. zurück­